Das war nicht mehr der höchste Stand seit 1990. Davon waren wir weit entfernt, Herr Kollege Hollstein.
Jetzt komme ich zu den Bundeszahlen. Die schöne Nachricht jetzt im Dezember lautet: Mehr Erstsemester, Bundesdurchschnitt plus 3,8 %. Diese Statistik entstammt dem „Handelsblatt“, einer renommierten Zeitung aus dem Holtzbrinck Verlag,
die hier in Düsseldorf verlegt wird. Da ist sehr deutlich ein Zusammenhang zu erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei den Ländern, die Studiengebühren erheben, so wie NordrheinWestfalen, schrumpfen oder wachsen die Zahlen unterdurchschnittlich. Überall dort, wo es keine Studiengebühren gibt, verzeichnen wir mehr Studienanfänger.
Sie sind angetreten mit der Aussage, NordrheinWestfalen soll Innovationsland werden. Sie sorgen jetzt aber dafür, dass weniger Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ankommen. Das heißt, weniger Chancen für NordrheinWestfalen und weniger Chancen für Studierende, meine Damen und Herren.
Er wollte Ihnen ja erst einmal eine Frage stellen. Bevor Sie diese beantworten, lassen wir ihn doch erst einmal fragen.
Herr Kollege Eumann, ich wollte keine Erklärung abgeben. Ich wollte Sie vielmehr fragen, wie Sie sich denn erklären, dass wir in Hamburg, einem Bundesland mit Studienbeiträgen, einen Zuwachs von 5 % haben und in Niedersachsen 7,6 % Zuwachs haben und auch noch andere Beispiele kennen, wo durchaus beachtenswerte Zuwächse, vor allem in den absoluten Zahlen, existieren, trotz oder möglicherweise wegen Studienbeiträgen.
Herr Kollege Hollstein, ich danke Ihnen für diese Frage und hoffe, Sie fassen für das nächste Jahr den guten Vorsatz, selbst auch Fragen zuzulassen, weil Sie das in Ihren Reden ja selten tun. Dafür habe ich allerdings Verständnis.
Entscheidend ist doch: In Nordrhein-Westfalen haben wir plus 2,3 %. Das ist unter Durchschnitt. Wenn Sie sich gerne mit dem Stadtstaat Hamburg messen wollen, dann, finde ich, sind Sie in Ihrer Hochschulpolitik auf einem interessanten Weg.
Ich will aber noch das aufgreifen, was Frau Kollegin Seidl richtigerweise gesagt hat. Sie werden jetzt die Kleine Anfrage meines Kollegen Karl Schultheis zum Thema Geld-zurück-Garantie finden. Herr Minister Pinkwart hat gesagt:
Das war am 7. Dezember. Er nannte zwei Beispiele an der Robert-Schumann-Musikhochschule in Düsseldorf, 15 Rückerstattungen an der RWTH Aachen.
Unsere Recherchen, Herr Minister, haben ergeben, dass in der Hochschule von diesen 15 Fällen noch nicht viel bekannt ist. Vielleicht können Sie uns gleich sagen, von welchen 15 Fällen Sie reden.
Denn es gibt kein individuelles Recht von Studierenden, ihr Geld einzuklagen. Ihnen nützt auch die Rücklage nichts, denn Studierende zahlen jetzt. Sie wollen jetzt eine Verbesserung ihrer Studienbedingungen.
Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel Köln hat gezeigt: So geht es nicht. Es muss klare Regeln geben, klare Regeln, die Sie den Hochschulen nicht an die Hand geben.
Meine Damen und Herren, für uns ist die Situation eindeutig: Studiengebühren sind schlecht für Nordrhein-Westfalen und schlecht für die Studierenden. CDU und FDP stehen für Studiengebühren; deswegen gehören sie ab 2010 abgewählt. SPD und Grüne sind gegen Studiengebühren. Das werden wir 2010 als klare Alternative einbringen.
Das ist unser Angebot an die Studierenden und an die Hochschulen. Wir wünschen Ihnen eine fröhliche Reise, uns allen eine gnadenbringende Zeit. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will an die Ankündigung des Kollegen Eumann anknüpfen, die nächste Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Studienbeiträge zu machen.
Bei der letzten Landtagswahl haben Union und FDP vor der Wahl gesagt: Wir wollen unser Hochschulwesen modernisieren und werden dazu auch Studienbeiträge einführen. Mit dieser Aussage sind wir in die Hörsäle gegangen
Vor der Landtagswahl 2000 haben Sozialdemokraten und Grüne gesagt: Privatfinanzierung von Hochschulen, Studiengebühren – mit uns niemals. Nach der Landtagswahl 2000 haben Sie diese sagenumwobenen Langzeitgebühren eingeführt. Weil Sie Ihr Wort gebrochen haben, hatten Sie 10.000 protestierende Studierende vor dem Landtag, und wir haben so wenige Proteste gehabt, weil wir nur das umgesetzt haben, was wir angekündigt haben. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Ich will ein Zweites sagen, weil Sie die Studienanfängerzahlen so hoch bewerten. Das tue ich fraglos auch. Aber wir wollen uns trotzdem auf die andere Seite konzentrieren, nämlich auf die Zahl der Absolventen. Das ist wichtiger als die Zahl derjenigen, die sich immatrikulieren.
Wichtig und erfolgskritisch ist doch, dass am Ende auch gut qualifizierte junge Menschen aus einem Bildungssystem herauskommen, die keine Lebenszeit verschwendet haben. Wollen wir uns
wo es auch um realisierte Lebenschancen geht. Das ist doch der Erfolgsmaßstab, um den es tatsächlich geht.
Ich halte es für klug, wenn junge Menschen, vielleicht auch veranlasst durch die Einführung von Studienbeiträgen, zunächst einmal selbst prüfen, welche Perspektiven sie haben, welches für sie der richtige berufliche Weg sein kann, um sich danach für das Fach oder den Weg zu entscheiden, der für sie richtig ist.