Wenn eine Umweltzone im Ergebnis unumgänglich notwendig ist, gilt: Je frühzeitiger Maßnahmen kommen, um so eher wird etwas für den Gesundheitsschutz getan. Die Bürger und die Wirtschaft brauchen hier schnell Klarheit. Insofern bin ich sehr daran interessiert, dass in diesen Fällen Umweltzonen so schnell wie möglich qualifiziert, wirkungsvoll und unbürokratisch in Kraft gesetzt und vollzogen werden. Der regionale Luftreinhalteplan Ruhrgebiet ist ein völlig neuer Ansatz, und Umweltzonen sind ein neues Instrument.
Damit wir die Akzeptanz gewinnen, führt die Landesregierung im Vorfeld viele Gespräche. Wir müssen die Öffentlichkeit angemessen beteiligen. Im Ruhrgebiet müssen sich Millionen Menschen und eine Vielzahl von Unternehmen auf die neuen Regelungen einstellen. Zwischen Bekanntgabe und Inkrafttreten der Maßnahme liegen sechs Monate Frist. Nach realistischer Planung wird deshalb der Einführungstermin im zweiten Halbjahr 2008 liegen.
Herr Eiskirch, wenn Sie noch ein paar Mal dazwischen rufen wollen: Sie sollten sich vielleicht einmal mit Schaustellern über das Problem unterhalten! Dann würden Sie ein bisschen lustiger aus der Wäsche gucken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge vorab: Erstens, Frau Thoben, wie meistens: In den Themen sind wir drin. Mit den Schaustellern haben wir gesprochen. Wir wissen, dass es gerade, was diese schweren Zugmaschinen angeht, viele Fälle gibt, in denen eine Nachrüstung so gar nicht möglich ist, und bestimmte Motoren und LKWs auch gar nicht auf dem Markt sind, um die Anforderungen, die an eine Umweltzone gestellt werden, überhaupt erfüllen zu können. Insofern ist es richtig – das haben wir auch immer gefordert –, dass man dafür Einzelfalllösungen finden muss.
Das ist aber ein Nebenkriegsschauplatz, den Sie aufmachen. Der Hauptschauplatz ist das Chaos in dieser Landesregierung beim Thema Umweltzone Ruhrgebiet, Kolleginnen und Kollegen.
Fürs Protokoll noch ein Satz vorweg zu Herrn Ellerbrock. Er hat vorhin unabhängig vom Thema Umweltzone Ruhrgebiet gesagt, dass die Dreiteilung des Ruhrgebiets in verschiedene Regierungsbezirke – da könnten wir die verschiedenen Regierungspräsidenten befragen – noch nie eine positive Entscheidung für das gesamte Ruhrgebiet behindert hätte. Ich möchte das festhalten, weil es gut zur Beerdigung der Verwaltungsstrukturreform passt, die die Landesregierung eigentlich vorhatte. Herzlichen Dank, Herr Kollege Ellerbrock!
Zurück zu dem, was Frau Ministerin Thoben gesagt hat. Genau aus dem Dialog „Wirtschaft und Umwelt“ gibt es ein Schreiben an die IHKs, in dem steht, dass der Umweltminister des Landes, Herr Uhlenberg, das Thema Umweltzone Ruhrgebiet koordiniert. Von Koordination kann keine Rede sein, wenn zwei Regierungspräsidenten das eine machen und der dritte etwas völlig anderes macht, meine Kolleginnen und Kollegen!
Schönen Dank, Herr Eiskirch. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich die Aussage, die ich eben getroffen habe, in der letzten Legislaturperiode mehrfach unter Zustimmung des damaligen Innenministers Behrens, der in diesem Punkt gegen die eigene Fraktion positioniert war, und des Herrn Kuschke und der anderen hier bekannten Regierungspräsidenten mehrfach genau so getroffen habe, wie ich es heute gesagt habe?
Die Dreiteilung des Ruhrgebiets durch die Regierungspräsidenten hat noch nie ein Planungsvorhaben im Ruhrgebiet wesentlich behindert oder gar verhindert. – Das habe ich immer intern und auch nach draußen vertreten.
Erstens bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das selbst noch einmal zu Protokoll gegeben haben. Zum Zweiten bin ich auf alle weiteren Äußerungen, die stetig von Ihnen kommen, gespannt, die auch Ihrem Koalitionsvertrag widersprechen.
Kommen wir zu etwas völlig anderem. Der Ministerpräsident dieses Landes hat vorgestern auf dem Unternehmertag gesagt: Das Wichtigste in der Politik sind Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Völlig richtig. Die Umweltzone Ruhrgebiet ist ein Paradebeispiel dafür, wie diese Landesregierung Planungschaos und das absolute Indie-Büsche-Schlagen praktiziert und vormacht.
Bei diesem Thema hätten Planungssicherheit und Verlässlichkeit drei Dimensionen, eine 3-DWahrnehmung quasi. Die erste Dimension ist die räumliche, bei der zweiten geht es um die Eingriffstiefe, und die dritte ist die zeitliche Dimension.
Lassen Sie mich einen Satz zur räumlichen Dimension sagen. Eine klare Beschreibung einer oder mehrerer Zonen und nicht von Einzelstraßen ist gefordert, wenn man über Umweltzonen redet. Frau Ministerin Thoben, natürlich wissen wir, dass Sie über das Thema, eine Umweltzone für den ganzen RVR-Raum oder für große Teile des Ruhrgebiets zu schaffen, hinweg sind. Damit können wir leben. Wir sind schon dabei, zu gucken: Welche Gebiete müssen ausgewiesen werden, um zum Beispiel eine Wabenlösung hinzubekommen? Es gibt Gespräche.
Das Schlimme ist nur, dass das zwei Regierungspräsidenten mitverfolgen, und der Dritte sagt: Bei mir ist eine Wabe auch eine Straße von 150 m. – Das ist nicht fair gegenüber den Menschen, nicht verlässlich und nicht planbar, Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man solche Einzelstraßen hat, wird man nicht nur einen Schilderwald bekommen, sondern auch durch eine Stadt fahren und sich die ganze Zeit mit Boris Becker fragen: Bin ich schon drin? So wird das aussehen. Niemand wird sich wirklich zurechtfinden.
Nehmen Sie zum Beispiel einen Malerbetrieb aus Oberhausen: In Oberhausen kann er mit einem älteren Kleintransporter vielleicht noch fahren, wenn er nach Duisburg muss, aber möglicherweise nicht mehr oder vielleicht auch nur in einzelnen Straßen nicht. Braucht er ein neues Auto oder nicht? Das ist doch keine Planungssicherheit für die Menschen, für das Handwerk und die Wirtschaft im Ruhrgebiet.
Zweiter Punkt: die Eingriffstiefe. Noch einmal: Es geht nicht um das ganze Revier, sondern um bestimmte Zonen oder einzelne Straßen. Das ist die Frage, die Sie in der CDU nicht geklärt bekommen. Je größer die Umweltzonen gezogen werden, desto weniger Eingriffstiefe brauche ich, desto weniger Fahrverbote in einer strengen Hierarchie muss ich für PKWs und LKWs aussprechen. Das schont die Bürger und die Wirtschaft auf einer verlässlichen Planungsgrundlage. Sie bekommen Herrn Diegel und seinen Einzelstraßen
Kolleginnen und Kollegen, das Dritte ist die zeitliche Dimension. Hier stimme ich nicht mit dem überein, was die Grünen in ihrem Antrag schreiben. Bürger und Wirtschaft müssen planen können. Sie brauchen Anpassungszeiten. Man muss sich auf das einstellen können, was einen erwartet. Die Zeitabläufe kann man erst definieren und machbar machen, wenn man die räumliche Dimension und die Eingriffstiefe geklärt hat. Man muss wissen, was man tut, um zu entscheiden, wann man es tut. Wie viele Menschen wo betroffen sind, muss man wissen, um sinnvolle Übergänge zu organisieren.
Die Landesregierung hinterlässt Chaos und ist unzuverlässig. Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung lässt erneut die Menschen und die Wirtschaft im Ruhrgebiet im Stich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die FDP-Fraktion ist noch der Kollege Witzel auf der Liste.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was der Kollege Remmel zu Beginn der Debatte gesagt hat, ist schon bezeichnend. Er hat sich für die Grünen positioniert und gesagt, sie wollten eine möglichst großflächige Umweltzone. Dazu haben Sie ausgeführt, das sei der beste Anreiz zur Flottenmodernisierung. Ich frage Sie, Herr Kollege Remmel: Wollen Sie ernsthaft kleinen und mittleren Betrieben, dem kleinen Handwerker, der ein oder zwei Fahrzeuge hat, sagen, das sei der beste Anreiz zur Flottenmodernisierung?
Sagen Sie sozial schwachen Bewohnern des Ruhrgebiets, der beste Anreiz zur Flottenmodernisierung sei eine möglichst großflächige Lösung?
Die FDP-Landtagsfraktion will sachgerechte Lösungen, die in ihren Konsequenzen verhältnismäßig sind, und Maßnahmen, die wissenschaftlich erwiesen erfolgsträchtig sind. Wir wollen keine Symbolpolitik oder enorm unverhältnismäßige Eingriffe, die insbesondere einen Standortnachteil für das Revier darstellen und zu hohen Folgekosten führen. Das Ruhrgebiet ist nun mal kein Kurort, sondern ein Industriestandort und soll es auch
Zur Versorgung der Bevölkerung und für den Warenaustausch der Unternehmen sind LKWLieferungen auch zukünftig unverzichtbar. Die teilweise Stilllegung ganzer Fahrzeuggruppen würde insbesondere Kleinbetriebe in schwieriger wirtschaftlicher Lage gefährden und sich für sozial schwache Familien negativ auswirken, die nicht permanent ihren Fahrzeugbestand erneuern können. Bei einem baldigen Verbot der Nutzung älterer Autos würde zudem der gesamte Gebrauchtwagenmarkt im Revier zusammenbrechen und dadurch eine millionenschwere Vermögensvernichtung betrieben.
Deshalb sagt die FDP-Landtagsfraktion: Wir brauchen keine flächendeckenden Fahrverbote, solange nicht auch wissenschaftlich die Fakten dafür sprechen. Wir brauchen intelligente Maßnahmen zur Bekämpfung der Feinstaubproblematik. Dazu muss man an ein facettenreiches Instrumentenbündel denken.
Mein Kollege Ellerbrock hat schon vorgetragen, dass man vielseitig denken muss; denn in nicht wenigen Fällen kann es sehr wohl auch einmal eine Maßnahme zur Verkehrsbeschleunigung sein, die Stau auflöst und damit einer unnötigen Feinstaubkonzentration entgegenwirkt. Dauerstau und möglichst viel Gängelung für Verkehrsteilnehmer sind nichts, was sich per se positiv auf die Feinstaubbelastung im Ruhrgebiet auswirkt, sondern sachgerechte Konzepte, die die Akzeptanz der Bevölkerung haben, die für die Betriebe ökonomisch vertretbar und in ein insgesamt vertretbares Konzept eingebunden sind.
Herr Kollege Witzel, gestatten Sie am Ende Ihrer Redezeit noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Remmel?