Und ich sage auch: Die Rohstoffe müssen künstlich verknappt werden. Deshalb hat meine Fraktion auch in Kenntnis der Ergebnisse der Großen Anfrage beschlossen – wie das im Übrigen vom Niederrhein gefordert worden ist, wie das in anderen Bundesländern üblich ist –, eine Kiesabgabe einzuführen.
In Thüringen macht das 10 % der Wertschöpfung aus. Am Niederrhein hieße das beispielsweise, für Kies und Sand 1 € Kiesabgabe zu erheben, um den Rohstoff künstlich zu verknappen. Dies würde helfen, eine höhere Materialeffizienz und Ressourceneffizienz zu erreichen. So kann ein Gesamtkonzept daraus werden.
Ich bitte darum, das Thema in weiteren Runden im Parlament sowie in den Ausschüssen weiter aufzuarbeiten. Die Landesregierung fordere ich auf, endlich die Instrumente für die Menschen, für die Natur und für die Regionalräte zur Verfügung zu stellen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. Auch wenn es sich um eine Große Anfrage handelt, muss man die Redezeit ein bisschen im Blick behalten. – Als Nächster
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die ganze Zeit überlegt, was Herr Remmel hier vortragen würde. Jetzt haben wir es gehört, und ich muss sagen: Er hat ziemlich lange gebraucht, bis er zum Kern seines Ansinnens kam.
Herr Remmel, die Analyse ist zwar nicht falsch, aber die Widersprüchlichkeiten, die Sie hier dargestellt haben, sehe ich nicht. Vielmehr sehe ich in der Antwort der Landesregierung eigentlich den Ansatz, sehr verantwortungsvoll mit den Rohstoffressourcen unseres Landes umzugehen.
Ich erkenne das zum Beispiel daran, dass man sagt: Wir müssen bei zukünftigen Genehmigungen für Abbauzeiträume auch Forschungserkenntnisse mit einbringen; wir müssen sehen, wie wir ressourcenschonend mit dieser Situation verfahren können. Das sind alles Dinge, die darauf hindeuten, dass diese Landesregierung sehr verantwortlich mit den knappen Rohstoffen in unserem Land umgeht. Die Umfänglichkeit der Fragestellungen – 92 Fragen waren es – und die Antworten zeigen das in vielfacher Hinsicht.
Aber Sie haben über Widersprüchlichkeiten gesprochen, Sie haben über Transportwege und über Belastungen gesprochen. Herr Remmel, auch die Widersprüchlichkeiten bei Ihnen sind nicht ganz ausgeräumt. Wenn wir einerseits über Rohstofftransport über weite Strecken und über Rohstofftourismus reden beziehungsweise in der Anfrage dazu etwas suggerieren, dann müssen wir andererseits natürlich auch darüber reden, was wir zum Beispiel in der Biogas-Situation erreichen. Wir wollen sichere Nahrungsmittel vor Ort, wir wollen sichere Nahrungsmittelproduktion im Interesse des Verbrauchers. Gleichzeitig haben wir durch die Konkurrenz, die durch die Biogasanlagen entsteht, und durch den Bedarf an Biomasse mittlerweile eine Situation am Pachtpreismarkt, der es konventionell wirtschaftenden Betrieben mit normaler Nahrungsmittelproduktion letztendlich unendlich schwer macht, ihre Betriebsgrößen aufrechtzuerhalten. Es gibt mittlerweile einen Transporttourismus von Biomasse. Das sind zum Beispiel auch Widersprüchlichkeiten aus Ihrer Doktrin, die sich noch nicht aufgelöst haben.
Insofern müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass wir die Rohstoffe in unserem Land sinnhaft, generationenverträglich und ressourcenschonend
einsetzen. Dies ist meines Erachtens in der Antwort der Landesregierung ausdrücklich so dargestellt. Ich kann hier auch keinen Widerspruch entdecken, sondern ich sehe hier, wie schon ausgeführt, einen sehr verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen in unserem Land. Wir müssen die klare Botschaft von Bedürfnissen und Lagerstätten und dem, was daraus möglich ist, in Zusammenhang bringen. Das ist in diesem Bericht der Landesregierung geschehen.
Wir haben noch andere Ressourcen dieses Landes, die es zu fördern gilt. Die größte Ressource ist nach meiner festen Überzeugung das Wissen und die Bildung unserer Kinder. Auch da haben wir einen guten Ansatz, und auch da ist diese Landesregierung auf einem guten Weg.
Ich sehe also alles in bester Ordnung, Herr Remmel. Insofern haben sich, glaube ich, Ihre Große Anfrage und Ihre große Sorge als unbegründet erwiesen. Die Rohstoffe unseres Landes und der verantwortliche Umgang mit ihnen sind bei dieser Landesregierung in guten Händen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Kuschke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so – das haben wir alle durchlebt –, dass Rohstoffe lange Zeit nicht im Blickpunkt der öffentlichen Wahrnehmung, sei es des Bundes oder der Länder, gestanden haben. Wir wissen mittlerweile nicht zuletzt durch die Entwicklung im Energiebereich, dass eine langfristige Rohstoffvorsorgeplanung für ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland und natürlich das Herzstück NordrheinWestfalen unverzichtbar ist.
Positiv ist – das will ich an dieser Stelle hervorheben; das ist noch nicht gesagt worden –, dass wir im Land Nordrhein-Westfalen, anders als es bei Erdöl und Gas der Fall ist, im Bereich der nichtenergetischen oberflächennahen Rohstoffe wie Kies, Sand und Ton über Vorräte verfügen und eben nicht von Lieferanten außerhalb NordrheinWestfalens abhängig sind. Das heißt, wir haben es im Großen und Ganzen in der Hand, wie wir die Versorgung der Bevölkerung und der Industrie in Nordrhein-Westfalen sicherstellen.
Aber ich will gleich auf einen Punkt verweisen, Herr Kollege Remmel, der uns möglicherweise unterscheidet. Es kann natürlich nicht sein, dass in diesem Bereich nur für den Import, nur für den
Das muss ich dann unter die Bedingungen einordnen, unter die man diese Produktion insgesamt stellen muss.
Ausgangspunkt für die Rahmenplanung ist das Bundesraumordnungsgesetz, das den Ländern vorschreibt, für die vorsorgende Sicherung, Aufsuchung und Gewinnung von Rohstoffen die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wir finden es gut und richtig, dass die Landesregierung im Dezember 2005 einen entsprechenden Arbeitsbericht „Rohstoffsicherung in NordrheinWestfalen“ vorgelegt hat. Wenn man sich einmal die Nähe zwischen Mai 2005 und Dezember 2005 vergegenwärtigt, wird auch klar, dass dort ein Vorlauf war, den wir mitzuverantworten haben. Aber das schmälert nichts an dem Verdienst der Vorlage des Berichtes.
Aber – und da knüpfe ich an das an, was Kollege Remmel bereits kritisch angemerkt hat – wir glauben, Frau Ministerin Thoben, dass die zentrale politische Frage in der Großen Anfrage nicht ausreichend beantwortet wird, nämlich: Wie bringen wir das, was es an Potenzial und was es an Bedarf gibt, was es an nachhaltiger Planung und an Vorsorge in diesem Bereich gibt, was letztendlich also einen verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffen anbelangt, vernünftig auf den Weg?
Da will ich zwei Aspekte ganz konkret nennen, die wir sehr kritisch sehen. Sie haben sich in einer Rede vor Kurzem dahin gehend geäußert, dass Sie die Selbststeuerungsfähigkeit der Akteure in diesem Bereich für ausreichend halten. Das bezweifeln wir. Es ist nichts einzuwenden gegen den Dialog, den Sie auch an der Stelle wieder ansprechen. Aber wir finden, dass dieser Dialog auch innerhalb eines bestimmten Rahmens stattzufinden hat.
Ein sehr praktisches Beispiel ist in der Antwort auf die Große Anfrage im Bereich der Selbstverpflichtung, im Bereich der Informationspflichten angesprochen. Da sage ich Ihnen auch ganz offen, auch aufgrund meiner Erfahrungen als Regierungspräsident: Das scheint mir zu wenig zu sein. Wir sind sicherlich mit Ihnen dafür, dass wir das Berichtswesen auch an dieser Stelle nicht unnötig ausweiten. Aber wir glauben, dass wir allein mit einer Selbstverpflichtung an dieser Stelle schlichtweg nicht auskommen.
Wir glauben insgesamt, dass wir eine Grundlage zur Beantwortung dieser angesprochenen Fragen brauchen. Wir können uns vorstellen – möglicherweise ist Ihr Haus einschließlich der entsprechenden nachgeordneten Behörden auf dem Wege –, dass wir den Arbeitsbericht, den Sie fortschreiben wollen, und das, was begonnen worden ist, mit dem Abgrabungsmonitoring zusammenfügen zu einem Instrument, das auf die entscheidenden Fragen, die hier vom Kollegen Remmel und von mir, aber auch – ich will das gerne einräumen – von anderen Kollegen gestellt worden sind, Antworten gibt und eine fortgeschriebene Berichterstattung in diesem Bereich darstellt.
Wir werden im Rahmen dieser Berichterstattung zu beantworten haben, was Nachhaltigkeit konkret bedeutet. Ob das in messbaren Kriterien zu fassen ist, wie Kollege Remmel das gefordert hat, da habe ich meine Zweifel. Man wird das diskutieren müssen. Wir werden aufgreifen müssen, welche Erfordernisse von Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu beachten und wie sie in einen langfristigen Plan zu integrieren sind.
Es stellt sich natürlich ein ganz konkretes Problem, auf das ich auch aus eigener Erfahrung in Soest gestoßen bin: Wir haben bei den Unternehmen, die dort im Bereich der Abgrabungen tätig sind, ganz unterschiedliche Lagerstätten. Es gibt Unternehmen, die nur noch sehr geringe Lagerstätten haben, und es gibt Unternehmen, die über das Drei- bis Vierfache dieser Lagerstätten verfügen.
Es ist völlig klar, dass die Unternehmen zunächst von ihrer betriebswirtschaftlichen Perspektive ausgehen. Das heißt, diejenigen, die eine ausreichende Lagerstättenversorgung haben, können sich bequem zurücklehnen; diejenigen, die nur über geringe Vorräte verfügen, stellen natürlich die Forderung nach einer Ausweisung der Flächen. Das muss in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gebracht werden. Ich räume gerne ein, dass ich in den letzten zweieinhalb Jahren nicht mehr so konkret verfolgt habe, ob wir in unserem Bemühen, diese Dinge auf einen vernünftigen Weg zu bringen, Fortschritte erzielt haben.
Diese Fragen müssen beantwortet werden. Der Staat muss einen ausreichenden Rahmen setzen, ohne dass es zu einer Übersteuerung, zu einer Überforderung der Industrie in diesem Bereich kommt. Der Kollege Karthaus wird gleich in der Debatte darstellen, welche Punkte wir konkret bei der Nachhaltigkeit sehen, auf die in besonderer Weise geachtet werden muss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal Dank an diejenigen, die den Bericht erarbeitet haben! Das macht man nicht nebenbei. Da gibt es eine Menge an Abstimmungserfordernissen. Man muss mit der Wirtschaft und mit den Gewerkschaften reden. Das ist viel Arbeit.
Insgesamt kommen wir anscheinend zu der gemeinsamen Beurteilung, dass das eine vernünftige Datengrundlage ist. Herr Kuschke, ich unterstreiche ausdrücklich, dass eine Fortschreibung nottut, damit man es mit den anderen Planungselementen zusammenführen kann. Die Fortschreibung ist wichtig zum einen für die Landesregierung und zum anderen für die Wirtschaft. Diese täten, glaube ich, gut daran, wenn sie durch eine freiwillige Selbstverpflichtung mit der Landesregierung dazu kämen, den Bericht fortzuschreiben, denn sie sind selbst auch Begünstigte. Deshalb sollte man deren Engagement – auch finanziell – einfordern.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang besonders betonen, dass die Kolleginnen und Kollegen des Geologischen Landesamtes von der Wirtschaft und von allen Bevölkerungsgruppen akzeptiert sind, mit wettbewerbsrelevanten Daten vertrauensvoll umzugehen. Ich fordere die Kommunen, die Privaten, die Wirtschaft wie auch vermehrt die Bezirksregierungen auf, auch kostenpflichtige Dienstleistungen des Geologischen Landesamtes in Anspruch zu nehmen. Die Leistung ist nicht immer für lau zu bekommen.
Hier handelt es sich um eine Dienstleistung, die mit Mühen erstellt worden ist. Sie muss in Anspruch genommen werden.
Ich wäre Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr dankbar, wenn Sie sich dahin gehend an die Kommunen wenden würden, damit bei Ausweisungen von Bebauungsplänen usw. die Dienstleistungen des Geologischen Landesamtes vermehrt in Anspruch genommen werden. Ich glaube, Herr Kollege Hovenjürgen, diese Meinung teilen wir.
Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt – es ist hier eben schon angeklungen –: Ich warne davor, die derzeitige akademische Selbstbefriedigung fortzusetzen, die Begriffe angebots- bzw. bedarfsorientiert weiter zu diskutieren. Das führt
überhaupt nicht weiter. Das dient ausschließlich den Politikern vor Ort dafür, irgendwelche Entscheidungen auf die nächste Legislaturperiode zu übertragen.
Warum gehen wir nicht praxisorientiert vor wie andere Länder auch und sagen: Das, was in den letzten 10 Jahren produziert worden ist, nehmen wir als durchschnittlichen Verbrauch und rechnen den entsprechend einer langfristigen Orientierung an den Vorgaben im Landesentwicklungsplan für die nächsten 25 oder 40 Jahre hoch. Landesentwicklungspläne sind regelmäßig zu prüfen und bei Bedarf zu ändern. Hier hätten wir eine vernünftige Grundlage.
Vielen Dank, ich komme auf das Angebot zurück. – Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass eine solche Vorgehensweise eine Vielzahl von Folgerungen hat? Das heißt doch im Kleingedruckten, dass das in Warstein, in Rüthen oder wo auch immer konkrete Auswirkungen hat und zu Nutzungskonflikten führen kann. Allein mit einer solchen Herangehensweise, wie Sie sie gerade vorgeschlagen haben, kommt man nicht weiter.
Ja. Das ist die Antwort. Da gibt es viele Probleme. Ich werde Ihnen gleich aufzeigen, wie solche Probleme nach meinen Vorstellungen mit gelöst werden können. Okay? – Ich kann dann mit meinem Text fortfahren.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist die Landesregierung gefordert, den Kommunen, den Bezirksplanungsräten, mit klaren Entscheidungen zu sagen: Was verstehen wir unter Angebot? Wie rechnen wir das hoch? Wenn wir das weiter in den Händen der Bezirksplanungsräte belassen, ist das nachweislich nichts anderes als ein Verschiebebahnhof. Die Landesregierung ist gefordert, auch das von den Bezirksregierungen und den Regionalräten dargestellte Konzept hinsichtlich der Erfüllung der planerischen Vorgaben – Reservegebietskarte: 40 Jahre, Ausweisung im Regionalplan: 25 Jahre – einzufordern.