Ich will zunächst auf das eingehen, was die Landesregierung bereits lange vorher getan hat, um die Erfolgschancen für eine solche Ansiedlung zu verbessern.
Die Landesregierung hat sich für den Ausbau und die Bündelung bereits vorhandener Expertisen eingesetzt. Mit dieser Strategie wurden die Rahmenbedingungen für die Etablierung eines internationalen Spitzeninstituts zur Klimaforschung in Nordrhein-Westfalen bereits in den letzten zweieinhalb Jahren deutlich verbessert.
Hierzu zählen das Wuppertal Institut, das durch die Landesregierung nunmehr wieder auf eine sichere finanzielle Basis gestellt wurde, nachdem durch die Vorgängerregierung Haushaltskürzungen um ca. 30 % vorgenommen worden waren, die Stärkung des Forschungszentrums Jülich und die vor wenigen Wochen zur Eliteuniversität gekürte RWTH Aachen, die Jülich-Aachen Research Alliance JARA, die auch im Bereich der Energieforschung jetzt ab Herbst beginnt, die Bündelung der Aktivitäten der Universitäten Bonn, Köln und des Forschungszentrums Jülich auf dem Feld der Klimaforschung durch einen gemeinsamen Sonderforschungsbereich zur Wechselwirkung zwi
schen Boden, Vegetation und Atmosphäre und das neue Energieforschungsinstitut von E.ON an der RWTH Aachen, das zu den führenden Instituten der Forschung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zählen wird.
Auf der Grundlage dieser vorhandenen und zukünftig noch enger zu verzahnenden Kompetenzen sieht die Landesregierung eine gute Chance, sich erfolgreich um die Ansiedlung des Klimaforschungsinstituts zu bewerben. Auch wenn konkrete Informationen zur konzeptionellen und inhaltlichen Ausgestaltung des Instituts noch nicht vorliegen und die finanziellen Rahmenbedingungen noch nicht klar sind, haben wir bereits zu potenziellen Akteuren zur Umsetzung dieses Projekts in Nordrhein-Westfalen Kontakte geknüpft. Diese Kontakte bestanden bereits vor dem Beschluss des Landtags, und sie wurden nach dem Beschluss des Landtags fortgesetzt.
Im Übrigen verweise ich darauf, dass die Landesregierung sehr wohl Erfahrungswerte und sehr gute Erfolge bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vorzuweisen hat. Ich darf an dieser Stelle auf die Liste verweisen, die der Ministerpräsident heute Mittag im Rahmen der Regierungserklärung, wie ich meine, eindrucksvoll vorgetragen hat. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, habe ich das eben richtig verstanden, dass die letzte Landesregierung Kürzungen beim Wuppertal Institut vorgenommen hat? Um welche Größenordnung geht es denn da?
Sehr geehrter Herr Ellerbrock, ich sagte, um 30 %. Legen Sie mich jetzt nicht auf den genauen Betrag fest, aber es müssten etwa bis zu 800.000 € sein, die das Institut in dem Zeitraum Schritt für Schritt jährlich weniger zur Verfügung gestellt bekommen hat. Die institutionelle Förderung ist um die 30 % auf etwa 2,1 Millionen € pro Jahr reduziert worden.
weitestgehend auf Allgemeinplätze bezogen haben. Ich habe ganz deutlich gefragt: Was ist mit diesem Beschluss passiert? Sie haben eine Geschäftsordnung der Landesregierung. Meine erste Frage bezieht sich darauf: Wann ist der Beschluss eingegangen? Wie war die Sachbearbeitung danach?
Ich war mir aufgrund der Frage nicht bewusst, dass Sie in dieser Weise Verwaltungshandeln dokumentiert sehen wollen. Wenn das gewünscht ist, kann ich Ihnen gerne zu einem solchen Vorgang beispielhaft einmal Abläufe schildern, wann Briefe vom Landtag rausgehen und bei uns eingehen und welchen Stempel sie erfahren und wo sie hingehen. Das, glaube ich, können alle Minister gerne für Geschäftsvorgänge tun.
Ich hatte Ihre Frage vom Inhalt her so verstanden, dass es Ihnen darum geht, dass wir bei diesem Institut vorankommen. Ich habe Ihnen dargelegt, dass die Bedingungen im Einzelnen, wie es konkret ausgelegt sein wird, noch nicht feststehen. Wir erleben bei anderen Fragen auch – etwa beim Demenzforschungsinstitut, das wir in der Diskussion haben und um das wir uns bewerben, und ich könnte die Liste noch verlängern –, dass solche Ausschreibungen dann in einer gewissen Vorbereitung stehen. Ich hatte Ihnen dargelegt, dass wir in den Gesprächen mit den Beteiligten – und informell natürlich – versuchen, das schon im Vorfeld so weit in Erfahrung zu bringen, dass wir zum rechten Zeitpunkt auch richtig darauf reagieren können.
Ich hatte dem Landtag dargelegt, dass wir auch schon im Vorfeld nicht untätig gewesen seien, vor allen Dingen nicht untätig dabei, eine entsprechende Kompetenz auch abbilden zu können. Das habe ich Ihnen darzulegen versucht. Denn wir müssen uns doch immer mit anderen Standorten vergleichen. Heute wird nichts mehr nach irgendeinem Gießkannenprinzip vergeben. Der Bund und Europa – wir innerhalb NordrheinWestfalens handeln doch genauso – geben dieserlei zusätzliche Mittel dorthin, wo die besten Bedingungen vorliegen. Das heißt, jeder Standort, der sich bewirbt, muss sehen, dass er im Wettbewerb zu anderen relative Wettbewerbsvorteile herausarbeitet. Da kann ich Ihnen nur sagen, dass ich an vielen Punkten, die hier genannt worden sind, auch sehr persönlich immer wieder in Gesprächen stehe, um dieserlei strategische
Herr Minister Pinkwart, jetzt haben Sie zum zweiten Mal sehr wortreich und sehr weitschweifig erklärt, was a) die Landesregierung alles bereits vor dem Beschluss getan hat und b) was Sie generell in diesem Themenfeld tun. Beantworten Sie doch einfach die Frage: Was haben Sie denn seit dem Beschluss des Landtags getan, damit das Klimaforschungsinstitut nach Nordrhein-Westfalen kommt?
Ich habe das eben gesagt, Frau Gödecke. Ich kann sehr gerne versuchen, Ihnen jegliches Verwaltungshandeln darzulegen. Ich habe nur die Sorge, dass wir dann von der eigentlichen Arbeit abgehalten werden.
Ich glaube, die Liste der Erfolge, die wir bisher erzielt haben, belegt, dass unsere Arbeit offensichtlich nicht ganz erfolglos ist. In einer Vielzahl von Gesprächen auf den verschiedenen Ebenen – Minister, Staatssekretäre, leitende Beamte und auch Referenten in den einschlägigen Referaten – versuchen wir zu erfassen, was erwartet wird und was wir einbringen können. Wir versuchen natürlich das, was wir zu bieten haben, so zu profilieren, dass wir punkten können.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Gegenwärtig ist die Stelle des Präsidenten des Wuppertal Instituts ausgeschrieben. Die Besetzung dieser Position ist hoch strategisch und spielt natürlich auch bei einer solchen Ansiedlung eine Rolle. Ich könnte die Liste fortsetzen.
Man führt natürlich viele Gespräche immer in dem Bemühen, das Beste für Nordrhein-Westfalen herauszuholen. Ich fände es gut, wenn man dieserlei Handeln am Ergebnis messen würde.
Herr Pinkwart, dieserlei Details, wie sie Sie uns bei dieser Frage anbieten, hätte ich mir vorher bei der Frage zur
Vorbereitung des Ministerpräsidenten auf das Kinderforum gewünscht. Das möchte ich aber nur am Rande sagen.
Ich möchte Sie politisch fragen. Es ist erkennbar, dass der Beschluss des Landtags gegen Ihren ausdrücklichen Willen und insbesondere gegen den Willen der FDP mit Mehrheit gefasst worden ist. Das ist in der Diskussion sehr erkennbar gewesen. Die CDU war verhandlungsbereit und hätte gerne von vornherein einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Sie haben den Beschluss nicht verhindern können, weil Sie nicht präsent waren. Nehmen Sie diesen Beschluss, der gegen Ihren Willen gefasst worden ist, genauso ernst wie einen Beschluss, der allein von CDU und FDP gefasst geworden wäre?
habe es aber so in Erinnerung, dass der Landtag mit seiner Mehrheit zwei Beschlüsse gefasst hat. Ich meine, dass er Ihrem Antrag und dem Antrag von CDU und FDP zugestimmt hat. Somit haben wir zwei Beschlüsse vorliegen; beide werden uns im Hause rechtzeitig erreicht haben. Die Anträge hatten unterschiedliche Elemente, aber ein gemeinsames Ziel, nämlich dass sich das Land um dieses Institut bemühen sollte.
Ich hatte Ihnen bereits dargelegt, dass es eines solchen Antrags gar nicht bedurft hätte, weil wir schon daran arbeiten, aber natürlich nehmen wir jede Bekräftigung gerne auf. Insofern haben wir jetzt zwei Anträge mit dem Ziel, dass sich das Land darum bemüht. Das sehe ich als Bestätigung der Arbeit, die wir vorher geleistet haben, Nordrhein-Westfalen vor allen Dingen – das habe ich auch schon in der Debatte dargelegt – überhaupt in den Stand zu versetzen, sich gegenüber anderen Standorten eine gewisse Erfolgschance ausrechnen zu können.
Ich habe mir wie im Übrigen die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag erlaubt, darauf aufmerksam zu machen, dass die Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen bis vor zweieinhalb Jahren nicht besonders gut gewesen wären, sich um ein solches Institut zu bemühen. Wir arbeiten daran, dass sie auch im Vergleich zu den starken Standorten wie etwa Potsdam besser werden. Das tun
wir jeden Tag, damit wir am Ende einen den beiden Anträgen des Landtags entsprechenden Erfolg erzielen können.
Insofern ist es selbstverständlich, dass die Landesregierung alle Anträge, die die Mehrheit des Hauses beschlossen hat, sehr ernst nimmt und, soweit es in ihren Kräften steht, umsetzt. Das ist für mich als Mitglied einer Regierung eine Selbstverständlichkeit.
Herr Minister Pinkwart, Sie haben sehr um den heißen Brei herumgeredet. Deshalb möchte ich Sie noch einmal fragen: Kann es sein, dass Sie eigentlich gar nicht wissen, was Ihr Haus in den letzten Wochen getan hat, um für dieses Klimaforschungsinstitut zu werben, und welche Schritte gemacht worden sind?
Liebe Frau Seidl, ich dachte, dass ich hinreichend erkennbar dargelegt hätte, dass ich mich nicht nur auf die in diesen Fragen sehr sachkompetenten und engagiert tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses verlassen habe, sondern beinahe täglich involviert bin, bei den genannten Punkten die Voraussetzungen Nordrhein-Westfalens weiter zu verbessern, damit wir auf dem Gebiet der Klimaforschung im Vergleich zu anderen Standorten überhaupt angemessen punkten können.
Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen dazu gerne Aufzeichnungen machen, in welcher Form auch immer. Ich weiß nur nicht, ob das wirklich zielführend ist. Dass ich sehr persönlich, der Staatssekretär und auch andere hieran arbeiten, etwa beim Wuppertal Institut, bei der Begleitung des Energieforschungsinstituts in Aachen, das sich im Aufbau befindet, bei Jülich und bei anderen, gehört zu meinem täglichen Geschäft, wenn Sie so wollen.
Herr Minister, Sie haben auf die hohe Kompetenz der hier ansässigen Institute hingewiesen. Seinerzeit hatten die Regierungsfraktionen, wie Sie auch gerade, Jülich erwähnt. Haben Sie denn, weil es sich um einen sehr konkreten, zügigen Wettbewerb handeln soll, mit Jü
lich Kontakt aufgenommen, wie groß das Interesse ist und welche Schwerpunkte man in den Klimaforschungsbereich einbringen will?
Auch da bin ich persönlich im Gespräch, weil es mir darum geht, dass wir die Kompetenzen, die wir in Nordrhein-Westfalen an verschiedenen Standorten haben, so bündeln – nicht nur an der Stelle, sondern etwa auch bei dem Beispiel Demenzforschung – und strategisch so in einen Antrag einbringen, dass wir uns durchsetzen können. Das bekommt man nur hin, wenn man die Akteure zusammenbringt.
Andere Standorte haben es manchmal leichter. Wenn sich Standorte wie München bewerben, dann ist alles an einem Ort. Mit der Bündelung an einem Standort haben die es leichter, mit einem Pfund zu wuchern. Bei uns in NordrheinWestfalen ist vieles vorhanden, aber manches muss man auch zusammenführen.
Wo Sie mir die Gelegenheit in dieser Fragestunde geben, möchte ich dem Landtag noch einmal dokumentieren, wie erfolgreich wir dabei sind. Ich nenne unsere Initiative, im Rahmen der Antragsinitiative der Bundesregierung zur weißen Biotechnologie ein Cluster zum Erfolg zu führen. 60 Millionen € Fördermittel sind vom Bund ausgeschrieben worden. Wir haben es geschafft, und ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben, dass sich die großen Chemieunternehmen in Nordrhein-Westfalen mit dem Mittelstand und über 20 Forschungsinstituten – unter anderen auch Jülich – zum CLIB 2021 zusammengeschlossen haben.