Meine Damen und Herren, es geht weiter. Der Minister hat angekündigt: In fünf Jahren gibt es eine Neuauflage der Exzellenzinitiative. Bund und Ländern muss es weiterhin viel wert sein, deutsche Spitzenhochschulen auf höchstes internationales Niveau zu bringen. Wir müssen die Exzellenzinitiative als Leistungskompass und Qualitätssiegel im Interesse der Wissenschaft und des Innovationsstandorts Deutschland verstetigen.
Meine Damen und Herren, also: Machen Sie mit! Meckern Sie nicht! Machen wir einfach! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition der Erneuerung macht Nordrhein-Westfalen zum Land der neuen Chancen, selbstverständlich auch im Wissenschaftsbereich.
Die Abschlussbilanz von Rot-Grün bei der Abwahl 2005 war in allen Bildungsbereichen nur von bundesweiten und internationalen Abstiegsplätzen gekennzeichnet. NRW hatte kapitale Bildungsdefizite in der Schule, nachgewiesen bei PISA, und den bundesweit beschämendsten Zusammenhang von Bildungschancen und sozialer Herkunft.
NRW hatte eine nur mit der Lupe zu findende U3Kinderbetreuung von 2,8 %. NRW hatte eine stagnierende und teilweise rückläufige Studentenschaft bei einer insgesamt viel zu geringen Akademikerquote. Deutlicher kann man das Versagen von Rot-Grün bis zu ihrer Abwahl nicht dokumentieren.
Die Koalition der Erneuerung hingegen hat noch vor Erreichen der Hälfte dieser Legislaturperiode das modernste Schulgesetz in ganz Deutschland und das modernste Hochschulfreiheitsgesetz in ganz Deutschland geschaffen und beschließt heute als Dreisprung auch das modernste Kinderbildungsgesetz in der ganzen Bundesrepublik.
Die massivsten Investitionen in Bildung und Wissenschaft zahlen sich also aus. NRW ist stolz auf seine großartigen Erfolge nach der zweiten Runde der Exzellenzinitiative. Die Bilanz – eine Elite-Uni, vier Exzellenzcluster und zwei Graduiertenschulen – kann sich wahrlich sehen lassen.
Die Exzellenzinitiative hat die Bedeutung der Hochschulen als wichtige Partner im Innovationsprozess klar deutlich gemacht. Sie hat zudem die Notwendigkeit des Zusammenspiels von Wissenschaft und Wirtschaft betont. Vor allem hat sie aber gezeigt, dass Wettbewerb als Instrument unerlässlich ist, damit sich Spitzenleistungen auch herausbilden können.
Die FDP sieht sich deshalb in ihrer Politik bestätigt und wird sie konsequent fortsetzen. Dazu möchte ich vier wesentliche Elemente skizzieren.
Erstens. Wir setzen weiterhin auf Freiheit und Qualität in Forschung und Lehre. Denn gute Wissenschaft fußt auf einer freiheitlichen Basis.
Zweitens. Die Förderung von Exzellenz und Spitzenforschung bleibt weiterhin auch der Kerngestaltungsbereich des Innovationsministeriums. Das wird auch im Einzelplan 06 deutlich. Erhöht wird nicht nur der Landesanteil an der Exzellenzinitiative; auch der Ausbau der Mittel für das Rückkehrerprogramm für Spitzenwissenschaftler aus dem Ausland ist vorgesehen.
Zudem werden erstmalig Gelder für einen Exzellenzwettbewerb zur gezielten Verstärkung der Medizinforschung in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt und zusätzliche Mittel ganz gezielt in zu
kunftsorientierte Forschungsprojekte investiert, Stichworte: Ansiedlung eines neuen Max-PlanckInstitutes für Biologie des Alterns in Köln, Förderung der Beschaffung eines Höchstleistungsrechners im Forschungszentrum Jülich.
Drittens. Land der guten Ideen zu sein ist nett. Besser ist es aber, diese Ideen auch in Geld umsetzen zu können und Anwendungsbezug zu schaffen. Das RWI bezeichnet den Wissenstransfer daher als eine Kardinalfrage der Innovationspolitik.
Die neue Landesregierung stellt die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft deshalb auf eine neue Basis. 23 NRW-Universitäten und Fachhochschulen haben sich Ende 2006 zur Innovationsallianz zusammengeschlossen, um den Wissens- und Technologietransfer zu verstärken und weiter zu professionalisieren. Auch das Hochschulfreiheitsgesetz stärkt die Möglichkeiten der Hochschulen zur stärkeren Kooperation mit der Wirtschaft.
Viertens. Es geht darum, eine neue Mentalität des unternehmerischen Denkens in den Hochschulen zu unterstützen. Hier setzen wir an unterschiedlichen Stellen an. Forscherteams können bis zu 180.000 € Pre-Seed-Förderung erhalten. Dieses Geld soll sie unterstützen, ihre Ideen zu Patenten oder Prototypen weiterzuentwickeln und die so gewonnene Geschäftsidee zu veräußern oder diese zur Grundlage einer Unternehmensgründung zu machen.
Mittelständische Unternehmen können Innovationsgutscheine erhalten, mit denen sie spezielle Transferleistungen von deutschen und ausländischen Hochschulen zur Entwicklung neuer Verfahrensideen im Unternehmen erwerben.
Zudem unterstützt das Land die Einstellung sogenannter Innovationsassistenten aus den Hochschulen, die besondere Qualifikationen für die Patentanmeldung und -verwertung mitbringen.
Aufseiten der Wissenschaft fördern wir sogenannte Patentscouts, die bei der Identifizierung und Realisierung von patentrelevanten Forschungsergebnissen behilflich sind.
Ich möchte im Namen der FDP-Landtagsfraktion den Spitzenwissenschaftlern sehr herzlich gratulieren, ebenso all den anderen, die in den letzten Monaten engagiert für die Auszeichnungen gekämpft und sich diese verdient haben.
verdiente Spitzenauszeichnung, sondern ich bin vor allem auch glücklich über das sehr gute Abschneiden der Ruhr-Universität Bochum, die lange Jahre unterschätzt worden ist und der ich an dieser Stelle auch sehr herzlich dazu gratulieren möchte, zu den zehn besten Universitäten Deutschlands zu gehören.
Leider hat es zum Titel Eliteuniversität in diesem Jahr ganz knapp noch nicht gereicht. Aber es wird deutlich, dass sich die Bochumer Hochschule emanzipiert hat und ihren Weg zur Spitzenuni konsequent weitergehen will und wird. In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 23. Oktober 2007 wird Rektor Elmar Weiler deshalb auch zu Recht mit den Worten zitiert: „Es wird länger dauern als mit den Mitteln der Exzellenzinitiative, aber wir werden unseren Weg weitergehen.“ – Dem ist wenig hinzuzufügen.
Auch andere Hochschulen aus der Ruhrregion profitieren vom guten Ergebnis der Bochumer. Die Universität Dortmund, die sich in Zukunft Technische Universität Dortmund nennen will, und die Universität Duisburg-Essen sind Partner der Ruhr-Universität Bochum – nicht als Zwangsfusion, sondern auf freiwilliger Basis, aus eigener Entscheidung – in der „Universitätsallianz Metropole Ruhr“. Auf beide schwappt deshalb auch die Aufbruchsstimmung über, die sich in Bochum breitgemacht hat. Die Euphorie, die der bundesweite Wettstreit ausgelöst hat, ist nicht zu unterschätzen.
Geld ist zweifellos notwendig, wenn man Spitzenforschung erreichen und hochkarätige Wissenschaftler für den Standort Nordrhein-Westfalen gewinnen will. Deshalb setzt die Koalition der Erneuerung hier auch klare Prioritäten:
Allerdings, so Burkhard Rauhut als Rektor der RWTH Aachen, sei Geld auch nicht alles. Damit hat er recht. Wichtiger nach außen sei das Gütesiegel als Zeichen, zu den Besten zu gehören – so zitiert im „Handelsblatt“ vom 22. Oktober 2007. Denn damit werde die Basis dafür gelegt, sich auch zukünftig weiterentwickeln zu können und vor allem auch auf internationalem Parkett eine bedeutende Rolle zu spielen. Rauhut hat ausdrücklich darauf hingewiesen, der Titel Eliteuniversität sei beispielsweise in Korea und China eine Art Eintrittskarte zur vertiefenden Kooperation. Dort hat man nämlich erklärt, in erster Linie mit
Eine auch international anerkannte Auszeichnung mit dem Gütesiegel Elite-Uni verleiht Selbstbewusstsein und Traute, auch private Geldquellen zu erschließen. Dies nimmt an Bedeutung immer mehr zu; denn auch mit Geldern aus der Exzellenzinitiative kommen deutsche Universitäten nicht annähernd an die Fördersummen, die beispielsweise amerikanischen Hochschulen zur Verfügung stehen, heran. Das liegt in erster Linie daran, dass der Fundraising-Gedanke dort wesentlich ausgeprägter ist.
Die gute Nachricht ist: Die deutschen Hochschulen ziehen nach. Sie haben laut einer Studie des CHE, des Centrums für Hochschulentwicklung, im Jahr 2006 durchschnittlich 2,5 Millionen € Privatkapital eingeworben. Das ist sicherlich insbesondere im Vergleich zu den Universitäten in den USA immer noch sehr wenig, aber eben auch eine Steigerung um ganze 22 % innerhalb von drei Jahren.
Im Übrigen waren unter den fünf erfolgreichsten Hochschulen beim Fundraising vier öffentliche vertreten. Sie können also, wenn sie ihr Potenzial zur Gewinnung privaten Kapitals auch nachhaltig geschickt ausschöpfen, mit den privaten Hochschulen mithalten. Diese Erkenntnis ist wichtig und sollte Ansporn für weitere sein.
So wird der Wittener Unipräsident Priddat mit den Worten zitiert: „Wir bekommen Konkurrenz, deswegen müssen wir uns besonders anstrengen.“ – So hat er sich geäußert in der „Financial Times Deutschland“, 25. Oktober 2007. Auch das ist wichtig und richtig.
Wir sehen, die Exzellenzinitiative hat nicht nur den hochkarätigen Wissenschaftlern die verdiente Auszeichnung gebracht, sondern sie hat vor allem den von uns eingeleiteten Geist der Freiheit weiter beflügelt. Die Ergebnisse zeigen: Die mit dem Hochschulfreiheitsgesetz und dem Studienbeitragsgesetz eingeleiteten Reformen waren richtig, sind richtig und bleiben auch zukünftig ohne Alternative.
Wir haben Schluss gemacht mit der rot-grünen Bürokratie der Mangelverwaltung, die dadurch gekennzeichnet war, Hochschulen mit detailreichen Vorgaben zu gängeln. Wir haben Wissenschaftler davon befreit, sich mit überbordender Bürokratie ständig erneut auseinandersetzen zu müssen. Wir haben uns als Staat so weit wie möglich zurückgezogen, um den Hochschulen das nötige Maß an Gestaltungsfreiheit zu gewähren. Und wir haben es ihnen ermöglicht, ihre Rolle
Unsere Politik erhält breite Zustimmung nicht nur vonseiten der Wissenschaftler, sondern auch vonseiten der Studenten. Allen Ankündigungen der Opposition zum Trotz steigen die Studienanfängerzahlen in diesem Semester auf eine Rekordmarke, die wir seit eineinhalb Jahrzehnten nicht mehr erreicht haben.
Mit rund 68.000 Erstsemestern haben wir eine Steigerung von 7,6 % zu verzeichnen. Noch wesentlich bedeutender ist, dass nicht nur die Erstsemesterzahlen gestiegen sind, sondern auch die Absolventenquote angewachsen ist, und zwar um fast 12 %. So viele Absolventen hatten wir seit 1993 nicht mehr.
Besonders erfreulich ist, dass gerade in den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern die Nachfrage nach Studienplätzen erheblich gesteigert werden konnte. Mit gut 11 % mehr Studienanfängern ist ein erster Schritt gegen den drohenden Fachkräftemangel unternommen.
Die Anstrengungen auf dem Gebiet der Wissenschaftspolitik ergänzen wir durch unterschiedliche Maßnahmen in anderen Politikfeldern. Dazu gehören insbesondere der frühkindliche und schulische vorgelagerte Bildungsbereich sowie der Sektor der informellen Bildung, die die Grundlage für alles, was an späterer Exzellenzdynamik und Leistung in der Wissenschaft entstehen kann, bilden. Denn die Basis für Innovationen ist schließlich Humankapital; das gilt für alle Altersjahrgänge.
Wer auf neue Technologien setzt, braucht qualifizierte Arbeitskräfte, insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel. Der bildungspolitische Scherbenhaufen, den Rot-Grün hinterlassen hat, ist bekannt. Die neue Landesregierung setzt deshalb ihr Konzept der Bildung von Anfang an konsequent der früheren Bestandsaufnahme entgegen. Dazu gehört unter anderem die verbindliche Sprachförderung im Kindergarten, der Aufbau von Familienzentren, die individuelle Förderung aller Schüler, die qualitative Verbesserung des Nachmittagsbereichs an Grundschulen, die Einrichtung zusätzlicher geburtennaher Ganztagsschulen, die Einstellung von mehr Lehrern und Sozialarbeitern und die Stärkung der Jugendarbeit.