Am Ende hilft da auch die Charmeoffensive der CDU vor dem Landtag nicht mehr; denn die Menschen fühlen sich durch Ihre Kampagne verhöhnt, insbesondere diejenigen, die betroffen sind, nämlich Familien, Erzieher und alle Menschen, die mit kleinen Kindern zu tun haben.
Und, Herr Minister, das dicke Ende kommt noch: Denn in der Umsetzung wird sich erweisen, wie untauglich Ihr Gesetz ist. In Nordrhein-Westfalen gibt es keinen Schub für die Familienpolitik, keinen Schub für die Kinderbetreuungspolitik, sondern mit Ihrem Gesetz gibt es einen Umkehrschub: zurück in die 70er-Jahre. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Der alte Adenauer hat einmal gesagt: Je härter die Schläge …
Vielleicht lassen Sie mich einmal ausreden. Das wäre auch eine Möglichkeit. – Er hat einmal gesagt: Je härter die Schläge mich treffen, umso freier wird mein Kopf.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen Vielfältiges erlebt: Diskussionen, Zuschriften, Postkarten, meistens ohne Absender, Demonstrationen vor dem Landtag und vor dem Ministerium – manches war sachlich, manches war emotional, manche Leute haben sich auch dazu bekannt, dass man die Argumente ausschalten sollte, damit man besser emotional diskutieren könne, wie beispielsweise ver.di.
Ängste um ihren Arbeitsplatz wurden vor allem von den Erzieherinnen geäußert. Meine Damen und Herren, für diese Ängste der Erzieherinnen habe ich Verständnis. Denn schließlich und endlich haben sie Erfahrungen. Sie haben 1998 die Erfahrung mit der letzten GTK-Reform gemacht, nach der Tausende von ihnen auf der Straße standen.
Aus diesem Grunde haben wir uns sehr wohl darum gekümmert, dass die Erzieherinnen keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Am Ende dieses Prozesses werden sich diejenigen, die sich an die Seite derer gestellt haben, die diese Ängste geschürt und die für Verunsicherung gesorgt haben, und die dann feststellen, dass es gar nicht so schlimm ist, wie es ausgesehen hat, sicherlich fragen, ob das im Rahmen eines Demokratieprozesses die richtige Weise ist.
Nach allen diesen Diskussionen – ich komme darauf zurück: umso freier wird mein Kopf – bin der Meinung: Das GTK ist richtig –
Nein, das KiBiz ist richtig, denn das GTK passt nicht an die Anforderungen dieser Zeit. Mit dem alten GTK können wir die Problematik unserer Familien nicht lösen und wir können keine Plätze für unter Dreijährige schaffen.
Das ist das Hauptbesorgnis der Familien. Diejenigen Eltern, die diese Plätze brauchen, meine Damen und Herren, haben Sie nicht zu Protesten
bewegen können, sie haben freiwillig auch nicht protestiert, sondern sie warten darauf, dass es dieses Gesetz gibt, damit sie endlich eine Möglichkeit haben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.
Im Übrigen – ein kleiner Einschub – wird gesagt, das Gesetz schaffe keinen Anspruch auf Bildung. Meine Damen und Herren, vielleicht schauen Sie einmal auf den Entschließungsantrag! Dort steht unter anderem, dass die Bildungsvereinbarungen weiterentwickelt werden sollen. Das heißt, sie gelten, sie sind nicht außer Kraft gesetzt worden.
Ich habe noch einige Minuten Zeit, die ich dazu nutzen möchte, um auf die Anträge der Opposition einzugehen. Meine Damen und Herren, vor allem Sie von der SPD-Fraktion, gestern habe ich Ihren Antrag heruntergeladen und ausgedruckt. Mein Drucker hat einen Papierstau entwickelt. Hinterher, als ich das ganze Werk gelesen hatte, dachte ich mir: Der Drucker muss ein sehr intelligenter Drucker sein; denn für das, was darin steht, kann ich eigentlich überhaupt kein Verständnis mehr haben. Das ist viel Papier. In diesem langen Entschließungsantrag von zwölf Seiten versuchen Sie, die Verantwortung, die Sie 40 Jahre lang in diesem Land getragen haben – damit meine ich ausdrücklich die SPD –, auf andere Leute abzuwälzen, indem Sie sagen: Die CDU hat ein verkrustetes Familienbild, deshalb sind wir nicht weitergekommen. – Ich meine, die Äußerungen von Frau von der Leyen vor einem knappen halben Jahr deuten bestimmt nicht auf ein verkrustetes Familienbild der CDU hin.
Sie haben 40 Jahre lang die Verantwortung getragen und es auf sage und schreibe 2,8 % Betreuungsplätze für unter Dreijährige gebracht. Das ist nun wirklich keine Heldenleistung. Sie spielen in diesem Antrag das Frauenbild gegen Zugewanderte aus. Auch da haben Sie wenig getan.
Sie haben eines immer noch nicht verstanden – das mir ein wichtiges Anliegen; der Herr Minister hat das vorhin von anderer Seite beleuchtet –: Sie gehen in Ihrem Antrag immer davon aus, dass der Staat die Familie ersetzen könne. Da unterscheiden wir uns vom Prinzip her. Wir sagen ganz eindeutig: Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder sind eine familienergänzende Einrichtung. Wir müssen immer wieder für uns konstatieren – das halte ich für ganz wichtig –: Mindestens 90 % aller Familien tun genau das, was sie sich selber als
Aufgabe gestellt haben, nämlich ihre Kinder erziehen, ihre Kinder bilden. Wenn Sie den Experten glauben, dann wissen Sie, dass der Bildungsanteil in der Familie doppelt so hoch eingeschätzt wird wie der Bildungsanteil in Erziehungseinrichtungen.
Sie bringen keine eigenen Konzepte vor. Sie versprechen den Menschen Unsummen von Geld, ohne zu sagen, woher Sie es nehmen wollen. Es würde weitergehen – auch durch Ihren Antrag und durch die Anträge der Grünen –: Wir machen Schulden auf Kosten der Kinder und Enkelkinder.
Ich bin froh, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden, um mehr Plätze für die unter Dreijährigen und mehr Wahlrechte für die Eltern zu bekommen. Es ist ein durchfinanziertes Gesetz, ein Gesetz, das auch für andere Bundesländer ein Vorbild sein kann. Wir setzen hier sicherlich Maßstäbe. Deshalb geben wir dem KiBiz eine Chance. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte nur auf zwei bemerkenswerte Umstände hinweisen.
Der erste Umstand bezieht sich auf die Einlassungen von Frau Asch, hier sei nicht handwerklich sauber gearbeitet worden. Das hat sie ja wie ein Mantra hier und an anderen Stellen vorgetragen. Gleichzeitig ist Frau Asch mit ihrer Fraktion in der Lage, einen Änderungsantrag vorzulegen, mit dem der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, wie wir ihn auch wollen, vorgezogen und schon jetzt ins Gesetz geschrieben werden soll. Hierbei lässt sie das handwerkliche Detail völlig unberücksichtigt, dass wir das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung haben und deshalb ein formales Verfahren zur Abstimmung von Kostenfolgen einleiten müssen. Wer arbeitet hier handwerklich sauber und wer arbeitet unsauber, meine Damen und Herren?
Ich möchte auf einen zweiten Umstand hinweisen. Dieser betrifft die Sozialdemokratie. Die Rednerinnen und Redner der SPD stellen sich hier mit der Axt in der Hand vor das staunende Publikum und kritisieren das KiBiz in Bausch und Bogen. An
anderer Stelle, im Fachausschuss, wo fachlich gearbeitet wird, wo Änderungsanträge vorgelegt werden, arbeiten Sie mit der Nagelfeile, legen zahlreiche Änderungsanträge vor,
ändern aber nur Detailbestimmungen und bestimmte Zielsetzungen. An der Grundkonstruktion haben Sie dort aber festgehalten. Da muss ich Sie fragen: Ist das alles Show, was Sie hier machen, oder sind Sie nicht in der Lage, technisch wie finanziell Ihre großen Sprüche sauber zu hinterlegen? Ich befürchte, es ist eine Mischung aus beidem.
Es gibt keine Alternative zu diesem Kinderbildungsgesetz. Es ist ein gutes Gesetz. All Ihre heiße Luft, Ihre Desinformation und Ihre falschen Versprechungen werden sich genauso auflösen, wie der Luftballon dort oben an der Decke entfernt werden wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner und Herr Laschet, Ihre ganzen Ablenkungsmanöver können nicht darüber hinwegtäuschen,
dass Sie hier einen Gesetzentwurf vorgelegt haben und heute verabschieden, der den Anforderungen, die Sie formulieren, nicht Rechnung trägt. Das ist eine Tatsache.