So etwas habe ich wirklich lange nicht gehört. Dabei dachte ich eigentlich, schon der Antrag der Grünen gäbe mir Anlass zum Ärger, denn ich lese da eine Seite lang zutreffende Situationsbeschreibungen, und dann kommt der Satz: Deswegen muss der Landtag sich mal damit befassen. – Das ist ein Antrag aus der Abteilung „Schön, dass wir mal darüber geredet haben“ und nichts anderes.
Herr Remmel, Sie müssen sich doch jetzt nicht so aufregen. Ich verstehe ja, dass Sie sich in dieser Debatte nicht sehr wohl fühlen. Aber deshalb müssen Sie sich jetzt wirklich nicht so aufregen.
Na ja, Sie haben offenbar etwas zu sagen, deswegen rufen Sie dazwischen – aber das ist auch nicht viel qualifizierter als Ihr Antrag. Das muss ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Ich glaube, in diesem Hause sind wir uns über einen Punkt einig; das gilt es auch einmal festzuhalten. Die angekündigten Preiserhöhungen der Energiekonzerne sind aus Verbrauchersicht ein harter Schlag, und zwar sowohl für die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen als auch für die in der gesamten Bundesrepublik.
Wir haben eine Landesregierung – das hat der Kollege Weisbrich sehr umfassend ausgeführt –, die im Gegensatz zu Ihnen und dem, was Sie früher getan haben, eine ganze Menge gemacht hat.
Wären zum Beispiel die Vorschläge unserer Landesregierung hinsichtlich der behördlichen Genehmigungspflicht im Bundesrat umgesetzt worden, dann hätten wir jetzt wesentlich mehr Instrumente, als wir im Moment haben. Wir kümmern uns intensiv darum, dass das Kartellgesetz geändert wird. Aber auch das machen, wie Sie wissen, die Kollegen in Berlin. Ich hoffe, sie tun es! Wenn wir zu der angesprochenen Beweislastumkehr kämen – was ich persönlich ausdrücklich unterstützen würde –, wäre das sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung und gäbe uns mehr Instrumente in die Hand, als wir haben.
Die Begründung der Energiekonzerne ist auch schon angesprochen worden: gestiegene Beschaffungskosten. Die Begründung kann ich nur als scheinheilig bezeichnen. Darin sind wir uns auch einig. Herr Kollege Römer hat das völlig zutreffend vorgetragen. Wenn es Gemeinsamkeiten gibt, muss man das auch einmal sagen können.
Die Großhandelspreise werden maßgeblich von den großen Konzernen selbst bestimmt. Insofern ist das Argument mit den gestiegenen Beschaffungskosten schlicht und ergreifend ein Scheinargument. 30 % der Kosten entfallen ohnehin nur auf die Herstellungskosten. Das ist völlig zutreffend ausgeführt worden. Deswegen stehen auch wir diesen Anträgen sehr kritisch gegenüber. Ich habe mich darüber gefreut
Herr Kollege Römer, die Gemeinsamkeiten, die ich zwischen Ihnen und uns festgestellt habe, enden damit allerdings fast schon wieder. Dem Fass den Boden ausgeschlagen haben Ihre Ausführungen zur Gemeindeordnung, Frau Kollegin Schulze. Ich kann wirklich nachvollziehen, dass man hier viel entspannter reden kann, wenn man von keinerlei Kenntnis getrübt ist.
Ich fasse das intellektuell kaum. Wenn Sie uns und Frau Ministerin Thoben tatsächlich vorwerfen, sie habe hier gesagt, wir wollten keine neuen Marktteilnehmer, wir wollten die Stadtwerke aus dem Energiesektor heraushalten, ein Zusammenschluss von drei Stadtwerken sei demnächst nicht mehr möglich,
„Privat vor Staat“ ist in der Tat unsere Maxime, gilt aber nicht für die Daseinsvorsorge. Wir haben das hier in Bezug auf § 107 GO in der Tat rauf- und runtergebetet. Ich weiß nicht, warum Sie es nicht verstanden oder nicht gehört haben. Vielleicht haben Sie es auch nur nicht wahrhaben wollen.
Die Stadtwerke bleiben ein Player in der Energieversorgung. Wir haben die Stadtwerke an der Stelle gestärkt und nicht geschwächt. Sie werden Marktteilnehmer sein, wie sie auch jetzt schon Marktteilnehmer sind. Nur, ein weiterer Marktteilnehmer bringt uns nicht über die strukturellen Schwierigkeiten hinweg. Wir haben keinen echten Wettbewerb, und wir müssen intensiv darüber reden, wie wir diesen echten Wettbewerb hinbekommen.
Herr Kollege Priggen, das Ownership-Unbundling kann ein Mittel dafür sein; das sage ich ausdrücklich. Ich wäre nur vorsichtig, mich schon jetzt so deutlich dafür auszusprechen. Herr Kollege Brockes hat völlig zutreffend die vielen Probleme erwähnt, die mit Ownership-Unbundling verbunden sind. Das sind Enteignungsprobleme; das sind viele andere Probleme, die Sie kennen. Ich wäre jedenfalls vorsichtig, dieser Enteignungsmaschinerie vorschnell das Wort zu reden. Das ist ein Gegenstand, über den diskutiert wird. Neben vielen anderen Vorschlägen werden wir den ernsthaft zu gewichten haben. Aber, Herr Kollege Priggen, ich finde die einseitige Festlegung auf Ownership-Unbundling an der Ecke völlig verfrüht.
Wir werden gleich weiter die Gelegenheit haben, über die Energiepolitik zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin dankbar dafür, dass Ihr Antrag auf eine Aktuelle Stunde, Herr Kollege Remmel, Frau Schulze die Gelegenheit gegeben hat, eine solche Bankrotterklärung in energiepolitischen Fragen abzugeben. Das war keine Sternstunde des Parlaments.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jetzige Diskussion kann ich eigentlich nur in einem Allgemeinplatz zusammenfassen: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Voraussetzung dafür ist ein vernünftiger Wettbewerb. Deswegen sagen wir Ja zu einer Liberalisierung. Wir haben mit der CDU zusammen deutlich gemacht, dass uns diese Liberalisierung und dieser Wettbewerb zu schwach erscheinen. Da müssen wir sehr viel mehr machen können.
In dem Zusammenhang – das mag Sie vielleicht überraschen – begrüße ich ausdrücklich, dass die Verbraucherzentrale NRW mit Herrn Müller zu Preisvergleichen aufruft, dazu aufruft, nach entsprechenden Preisvergleichen den Anbieter zu wechseln. Das ist vernünftig, das unterstütze ich ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, wenn man auf den deutschen Strommarkt guckt, stellt man fest: Wir haben ein Anbieterproblem, wir haben zu wenig neue Kraftwerke. Betreffend die Liberalisierung hat die Politik gerade in Berlin nichts ausgelassen, um das Ganze unkalkulierbar zu machen, um zu unsicheren Investitionsbedingungen zu kommen.
Ich weise auf die vor Ort – über das Kraftwerk Krefeld sprechen wir gleich noch – industriefeindliche Polemik mit skandalhaften Zügen hin: Hier unterstellt man alles mögliche Negative. Und diese apokalyptischen Vorstellungen regen Urängste an.
Was die Genehmigungsverfahren anbelangt, sind wir in Nordrhein-Westfalen besser geworden. Das ist sicherlich noch verbesserungswürdig und fähig. Aber da sind wir gut.
Immer noch steht die Frage im Raum: Was machen wir mit der Kernkraft? Auch der im Gegensatz zur Agenda 2010 stehende Ausstieg ist belastend.
Wer soll hier in Nordrhein-Westfalen, wer will in Deutschland angesichts unsicherer Rahmenbedingungen überhaupt noch Kraftwerke bauen? Diese Frage muss man sich stellen.
Jetzt kommt Frau Kollegin Schulze mit Tränen in den Augen, kümmert sich um sozial Schwache und redet über Strompreise. Aufgrund verschiedener, mir zur Verfügung stehender Unterlagen – vielleicht könnte Frau Thoben noch einen Satz dazu sagen – ist mir bekannt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Strompreisgesetz, die Kraftwärmekoppelung, Ökosteuer plus Emissiontrading rund 40 % der Stromkosten ausmachen.
Frau Kollegin, Sie haben es einfach nicht verstanden. Schweigen ist besser als reden, weil die Dummheit den Durchblick verhindert. Entschuldigung, das muss man hier so deutlich sagen.
(Beifall von der FDP- Svenja Schulze [SPD]: Sie bezeichnen mich nicht als dumm! Das ist Eins zu viel!)
Es dauert lange, bis ich Ihnen das sage, aber hier ist es notwendig. Versuchen Sie einmal, statt Lautstärke Intelligenz anzuwenden. Das wäre etwas völlig Neues. – Danke schön.
(Beifall von der FDP – Svenja Schulze [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Unverschämt und zy- nisch! – Britta Altenkamp [SPD]: Können Sie es eigentlich ertragen, wenn Sie sich mor- gens im Spiegel sehen?)
Meine Damen und Herren, es steht zu befürchten, dass ein großer Teil der hier anstehenden Investitionen durch solche unsicheren Rahmenbedingungen nicht bei uns, sondern im Ausland getätigt wird. Daran kann uns allen nicht gelegen sein.