Es gibt, Herr Römer – da haben Sie Recht –, Überlegungen, das Kartellrecht zu verschärfen. Das reicht bis zu dem, was Herr Brockes hier unterstrichen hat: Umkehrung der Beweislast. Ich hätte mir gewünscht, dass man vor Aufhebung der Preisgenehmigung für Haushaltstarife die endgültige Verabredung der Verschärfung des Kartellrechts unter Dach und Fach gehabt hätte, dass man das zeitlich verknüpft und die Aufhebung der Preisaufsicht in dem Moment in Kraft gesetzt hätte, wo das neue, verschärfte Kartellrecht, bei dem noch viele Details unklar sind, Gesetzeskraft erreicht hätte.
Das ist nicht passiert. In die Lücke hinein latschen alle, die sagen: Hier habe ich Luft, hier darf ich.
Wir haben als erstes Bundesland dafür gesorgt, dass für Haushaltstarifkunden die Tarife transparent wurden; Herr Weisbrich hat weitere Fakten vorgetragen. Wir werden das auch weiterhin tun. Von den 119 Anbietern, die bei uns im Land Haushaltstarife anbieten, haben 19 Erhöhungen angekündigt. Von diesen 19 – unsere vorsichtige Beurteilung im Moment – liegen neun bis zehn bei der Preisanhebung so weit über dem Durchschnitt, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel unserer kartellrechtlichen Aufsicht nutzen werden. So! Das können wir, das machen wir.
Wenn Sie das CO2-Problem ganz in den Mittelpunkt Ihrer Zielsetzung stellen, dann müssen Sie aufhören, sich von einem Moratorium für den Neubau von Kraftwerken einen Beitrag zum Klimaschutz zu versprechen. Das Gegenteil ist wahr!
Deshalb hören Sie bitte mit dieser kurzschlüssigen Diskussion auf. Das ist so, als ob man vor lauter Begeisterung für irgendein fernes Ziel jedes Nahziel auslässt und die Menschen mit dem Klimaproblem in einem großen Umfang allein lässt – was wir nicht mehr müssen, weil wir die Techniken haben, mit denen wir Reduzierung organisieren können.
Nun eine Anmerkung zu der Frage, wo es denn Subventionen gibt und wie hoch sie sind. Tragen Sie doch bitte in diesem Zusammenhang auch vor, dass wir für Fotovoltaik inzwischen eine Einspeisevergütung von rund 50 Cent zahlen.
Herr Priggen, ich bin doch damit einverstanden, dass wir diese Technologie vorantreiben. Aber Sie müssen dann auch aushalten, dass wir sagen: Wenn wir ein modernes Braunkohlekraftwerk durch neueste Technologie im Bereich nachwachsender Rohstoffe, nämlich Raps oder Mais, ersetzen wollen, und zwar in einer Struktur, die Ihnen gefallen mag – die können Sie sich aussuchen –, dann müssen wir im Fall Mais für ein 800Megawatt-Kraftwerk 10 % der Fläche NordrheinWestfalens mit Mais bepflanzen oder, wenn wir es mit Raps machen wollen, ein Drittel des Landes mit Raps bepflanzen. Ich freue mich auf die Demonstrationen der Grünen gegen Monokulturen, wenn das passieren würde!
Deshalb habe ich neben den rechtlichen Möglichkeiten, die – das gebe ich zu – nicht mehr sehr groß sind, auch dafür Sorge getragen, dass wir,
Herr Remmel, auch wenn Sie es nicht gerne hören, vor wenigen Tagen mit der neuen Klimaallianz von Nordrhein-Westfalen verabredet haben, bei der Werbung in Richtung Verbraucher zusammenzuarbeiten. Das wird Sie vielleicht überraschen. Ich möchte, dass die Menschen von den Wechselmöglichkeiten Gebrauch machen und dass wir noch stärker dafür sorgen, und zwar jeder von uns – wir machen Informationskampagnen, Aktionen, zum Beispiel „NRW spart Energie“, Veranstaltungen, Weiterbildung für Handwerker –, dass wir nicht mehr so viel Energie verplempern. Ich lade alle ein, sich an den Aktivitäten der Landesregierung zu beteiligen. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Ein Aspekt fehlt mir in der heutigen Debatte, und darüber sollten wir offen reden. Verbraucherinnen und Verbraucher haben doch mit Recht einen großen Schrecken bekommen, als jetzt diese Preiserhöhungen angekündigt wurden. Sie wissen doch alle, dass gerade die Menschen, die knapp über Hartz IV verdienen, schon jetzt ein großes Problem mit den Energiekosten haben. Sie geben 14 bis 15 % ihres Einkommens für Energiekosten aus. Wenn die Strompreise jetzt noch weiter ansteigen, dann ist das gerade für diese Gruppe ein großes Problem. Deswegen muss es Aufgabe des Parlamentes und Aufgabe der Landesregierung sein, den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu helfen, statt nur populistische Forderungen in den Raum zu stellen oder hier nur vor sich hin zu reden.
Mir wäre es sehr lieb, wenn wir in dieser Debatte endlich mehr Ehrlichkeit hätten und sagen würden, wo die Probleme sind und was man dagegen tun kann. Mein Kollege Norbert Römer hat das eben schon angesprochen: Es fehlt uns echter Wettbewerb auf dem Strommarkt, übrigens auch echter Wettbewerb auf dem Gasmarkt.
Schwarz-Gelb erzählt uns hier immer mantraartig: Würden wir die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern, dann wäre alles in Ordnung.
Sehr geehrter Herr Ellerbrock, sehr geehrter Herr Brockes, die Statistik zeigt, dass wir schon jetzt einen hohen Anteil an Atomenergie haben.
Die Atomenergie und die derzeitige Strompreiserhöhung haben aber doch überhaupt nichts miteinander zu tun. Wie wollen Sie jemandem erklären, dass das etwas miteinander zu tun hat?
Die Störfälle der jüngsten Vergangenheit haben doch eindeutig gezeigt, welche Risiken diese Technik hat. Und dann sagen Sie auch noch ausdrücklich: Mehr davon! – Mehr Geld in eine solche Technik zu stecken, das kann es doch absolut nicht sein.
Mehr Ehrlichkeit in der Debatte würde auch heißen, dass wir uns hier einmal darüber unterhalten, wie man mehr Anbieter auf den Strommarkt bekommen kann. Dazu gehört, dass wir die heimischen Energien stärken. Die Landesregierung führt stattdessen einen ideologischen Kampf gegen heimische Energien. Sie wehren sich gegen Windkraft, Sie wehren sich gegen Kohle. Sicherlich sind Sie auch von Solaranlagen auf Dächern nicht begeistert. Sie werden bestimmt sagen, dass das hässlich aussieht.
Meine Damen und Herren, wenn wir mehr Anbieter wollen, dann müssen wir auf heimische Energien setzen, dann müssen wir auf heimische Stromproduktion setzen. Dafür könnten Sie endlich mal etwas tun.
In meiner Heimatstadt Münster haben wir 2005 ein hochmodernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Betrieb genommen, das mit Kraft-WärmeKopplung sehr intelligent und hocheffizient Strom und Wärme für die Stadt erzeugt. Das spart enorm viel CO2.
Herr Brockes, ich gebe Ihnen Recht: Beim Gas brauchen wir noch mehr Anbieter. Das ist wirklich ein Problem. Da haben wir nur die Auswahl zwischen zwei Anbietern. – So etwas machen wir jetzt auch in Hamm.
Frau Thoben, nach dem neuen § 107 ist es aber kaum noch möglich, dass sich drei Stadtwerke zusammenschließen und so etwas auf den Weg bringen.
Sie wollen doch gar nicht, dass Stadtwerke da aktiv werden. Vor dem Landtag gab es dazu große Demonstrationen. Sie können mir nicht erklären, dass die alle nicht wussten, was sie tun. Es gab hier bis zum Schluss massive Demonstrationen. Das hat auch Gründe.
Ich wünsche mir auch von der FDP mehr Ehrlichkeit. Ich weiß, das ist vergeblich. Herr Brockes, zu einer Preiserhöhung um 10 % von E.ON-Energie fällt Ihnen wieder nichts Besseres ein, als sie auf die erneuerbaren Energien zu schieben. Sie müssen sich einfach einmal die Preiszusammensetzung angucken! Ich weiß: Wer rechnen kann, ist im Vorteil. Trotzdem können Sie es ja einmal versuchen. Schauen Sie sich an, was erneuerbare Energie und Kraft-Wärme-Kopplung kostet. Das ist ein Cent pro Kilowattstunde. Und was bekommen wir dafür? Die Förderung heimischer Energieträger, die Förderung von Zukunftsenergien. Das EEG, Herr Brockes, ist in den letzten Jahren überhaupt nicht verändert worden. Wie Sie damit eine Preiserhöhung um 10 % erklären wollen, ist mir vollkommen schleierhaft.
Verbraucherinnen und Verbraucher, Herr Brockes, wünschen sich etwas ganz anderes. Gucken Sie sich die neue Forsa-Umfrage an. Forsa ist, glaube ich, unverdächtig. Forsa sagt: 77 % der Bürgerinnen und Bürger möchten persönlich alternative Energiequellen nutzen. – Diese Regierung wird diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht. Tun Sie etwas dafür, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher alternative Energiequellen nutzen können! Tun Sie etwas dafür, damit sie die heimischen Energien nutzen können! Nur zu sagen „Verbraucherinnen und Verbraucher können wechseln“, Frau Thoben, das reicht einfach reicht nicht; die Auswahl ist begrenzt. Die Listen dazu sind bei der Verbraucherzentrale zu bekommen. Sie können sich da städtescharf ansehen, was man als Single, was man als vierköpfige Familie tun kann, wer der günstigste Anbieter ist. Die Auswahl ist begrenzt, die Wahlmöglichkeiten sind begrenzt. Wir brauchen auf dem Markt mehr Anbieter.
Frau Thoben, wenn Sie sagen, Sie wollen da nicht hinein, Sie wollen nicht für mehr Anbieter sorgen, Sie wollen da nicht gestalten – so habe ich Ihren Beitrag eben verstanden –, dann kann ich Ihnen hier ganz offen nur eines sagen: Wenn Sie das nicht wollen, geben Sie Ihren Job bitte an einen professionellen Moderatoren ab! Die können das besser machen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich habe vorhin schon den Antrag der Grünen nicht richtig verstanden, Frau Kollegin Schulze. Aber Ihren Beitrag eben konnte man überhaupt nicht mehr verstehen, jedenfalls nicht unter intellektuellen Gesichtspunkten.
Was Sie hier gerade abgeliefert haben, das war eine energiepolitische Bankrotterklärung allererster Ordnung. Herzlichen Glückwunsch dazu!