Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz massiver Förderung werden in NordrheinWestfalen derzeit nur 3 % des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen, bundesweit sind es
dagegen 10 %. Die neue Landesregierung will diesen Anteil ausbauen. Große Potenziale sehen wir bei Biomasse, Brennstoffzellentechnik oder der Nutzung der Erdwärme. Die weitere Verspargelung des Landes dagegen ist der falsche Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Antrag zu der Aktuellen Stunde wird die Landesregierung aufgefordert darzulegen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um angesichts der steigenden Energiekosten die Interessen der Verbraucher zu sichern. Da stellt sich zunächst einmal die Frage, wie die Verbraucherinteressen unter Rot-Grün berücksichtigt wurden. Regulierungen und Subventionen in Form des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-WärmeKopplungsgesetzes und der Ökosteuer haben dazu geführt, dass sich der Staatsanteil an der Stromrechnung seit 1989 verfünffacht hat.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - 12 Milliarden € zieht Rot-Grün den Stromkunden in diesem Jahr aus der Tasche. Dies zeigt, wie unsozial Ihre Politik ist; denn dies trifft gerade diejenigen, die ein niedriges Einkommen haben. Die Rentnerin mit der kleinen Rente wird genauso wie die kinderreichen Familien besonders stark belastet. Kochen, Waschen und Heizen müssen alle diese Familien, denen Sie ins Portemonnaie greifen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Priggen, in unserem Wahlprogramm hat nie gestanden, dass wir einen Benzinpreis von 5 DM je Liter für sinnvoll halten.
Zum Thema Klimaschutz: Warum haben wir denn in Nordrhein-Westfalen und bundesweit mit 2 bis 3 % einen extrem niedrigen Anteil bei der Nutzung von Wärmepumpen in Neubauten, während er in der Schweiz bei 40 % liegt? - Das hängt mit Ihrer
ideologischen Bremse zusammen. Weil man für den Betrieb einer Wärmepumpe Strom braucht, hört Ihr Denken auf. Dabei ist der Erfolgsfaktor 1:4, wenn man die Wärmepumpe einsetzt.
Zur Wettbewerbsdebatte: Herr Priggen, ich nehme Ihre Sachargumente alle sehr ernst. Aber wenn Sie hier vortragen, dass der Strompreis in vier Besatzungszonen aufgeteilt ist, frage ich Sie, ob Sie damit wirklich behaupten wollen, dass diese in den letzten acht Wochen entstanden seien. Das, was Sie hierzu vorzutragen, ist doch lächerlich.
Zu Herrn Horstmann: Herr Horstmann, für jemanden, der noch vor wenigen Wochen Energieminister war, sind Sie reichlich uninformiert, durcheinander und widersprüchlich in Ihren Aussagen.
Soll ich Ihnen erklären, dass ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien die Strompreise senkt? Wollen Sie, dass ich das vortrage, oder wollen Sie, dass ich Ihnen erkläre, dass das Kraftwerkserneuerungsprogramm in NordrheinWestfalen läuft?
Als Verkehrsminister müssen Sie doch wissen, dass Baden-Württemberg woanders liegt als Nordrhein-Westfalen.
Hier läuft das Erneuerungsprogramm, und obwohl der SPD das in der Vergangenheit nicht gepasst hat, werden in Nordrhein-Westfalen Gaskraftwerke gebaut.
Herr Horstmann, ich frage Sie zusätzlich Folgendes: Der derzeitige Bundeskanzler preist neue Verträge mit Russland. Sie wehren sich aber gegen die Importabhängigkeit. Was gilt denn jetzt? Wollen Sie oder wollen Sie nicht?
Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine ganz klare Linie, die Effizienz der Kraftwerke muss steigen, die auf Primärenergiebasis Steinkohle/Braunkohle laufen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Herr Horstmann, wenn das aber 97 % sind, bedeutet ein Umstieg auf das, was Sie plötzlich heute zu den erneuerbaren Energien vortragen, einen ziemlich langwierigen Prozess. Reden Sie ehrlich mit den Leuten, dann verstehen die auch, was Sie wollen. So versteht man es nicht.
Zu den erneuerbaren Energien haben Vorredner schon vorgetragen, wo unsere Chancen liegen. Da werden Sie uns immer an der Seite derer finden, die fordern, es müsse noch ein bisschen schneller gehen und es sollte noch ein bisschen mehr sein. Aber das geschieht mit dem Ziel, Wirtschaftlichkeit bei der Nutzung herzustellen. Das ist nach dem, was Sie uns hier haushaltsmäßig angetan haben, mehr als überfällig.
Ich hoffe, dass Sie in der nächsten Woche, wenn auch unter Schmerzen, zur Wirklichkeit zurückfinden, sodass wir dann in Ruhe noch einmal die Frage der Preisentwicklung und wer dabei was tun kann, hier besprechen können. Für heute hierzu nur so viel: Wir begrüßen ausdrücklich die Intervention des Bundeskartellamtes. Wir selber - Herr Horstmann, das könnten Sie wissen - haben eine Preisaufsicht über Haushaltstarife.
Gehen Sie davon aus, dass wir diese nutzen werden. Sie wissen, dass die Fachabteilung im Haus dazu in der Vergangenheit in der Lage war. Das wird sie auch in Zukunft sein. Was behaupten Sie hier dann anderes? Das ist doch völliger Unsinn.
Jetzt kommen wir zur Netzregulierung: Herr Horstmann, auch das könnten Sie wissen, selbst wenn es schwer fällt, das zuzugeben. Die Aufsicht über die Verteilnetze regionaler Stadtwerke ist so gestaltet, dass wir ab 1. November dieses Jahres tätig werden können. Was rufen Sie dann dazu hier in die Gegend und machen die Leute verrückt, als ob wir irgendetwas nicht machen würden?
(Beifall von CDU und FDP - Dr. Axel Horst- mann [SPD]: Ich habe Sie gefragt, was Sie tun! - Rainer Schmeltzer [SPD]: Nur Luftbla- sen!)
Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich beruhigen. Die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit setzt aber voraus, dass man sich darauf durch Information, Nachdenken und Abwägen vorbereitet. Ich rechne nicht damit, dass Sie dazu schon bald die Kraft haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Mit Verlaub, Herr Brockes, Sie haben gerade das personifizierte Beispiel für die energiepolitische Ahnungslosigkeit und Konzeptionslosigkeit Ihrer Partei abgegeben. Das war schon eine Demonstration.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich will, wie es der Anlass der Aktuellen Stunde war - nach den Einlassungen der Ministerin ist das dringend notwendig -, zur Energiepolitik zurückkehren und darauf aufmerksam machen, dass ich mich darauf freue, wenn endlich irgendwann einmal die neue Energiepolitik dieser Regierungskoalition vorgestellt wird. Ich habe dazu außer Begriffe wie Blockade und Ausstieg noch nichts gehört.
Turbulenzen auf den Energiemärkten machen eines jedenfalls ganz deutlich: Besonders wir in diesem Hohen Hause sind gut beraten, die ganze Bandbreite der Energiepolitik im Blick zu behalten, nichts zu vernachlässigen und schon gar nicht falsche oder gar unumkehrbare Entscheidungen zu treffen, so wie Sie das mit der Blockade von Windenergie und vor allem mit dem Ausstieg aus der heimischen Steinkohle vorhaben. Das ist eine völlig falsche Weichenstellung und ist gegen die Interessen des Landes gerichtet.
Sie träumen - Herr Brockes hat es gerade noch einmal deutlich gemacht - diesen marktradikalen Traum vom energiewirtschaftlichen Schlaraffenland, in dem wir uns stets mit billiger Energie aus