Sie träumen - Herr Brockes hat es gerade noch einmal deutlich gemacht - diesen marktradikalen Traum vom energiewirtschaftlichen Schlaraffenland, in dem wir uns stets mit billiger Energie aus
anderen Ländern versorgen könnten. Der Traum ist ausgeträumt. Die Entwicklung auf den Ölmärkten beweist das ganz deutlich.
Das bleibt also ein Wunschtraum, und deshalb füge ich hinzu: Sie haben ganz offensichtlich aus den Ölpreisentwicklungen der 80er- und 90erJahre überhaupt nichts gelernt. Sie haben kein energiepolitisches Konzept. Sie können und wollen keine Vorsorge für Zukunftsentwicklungen treffen. Das ist der Makel in dem, was Sie hier vortragen.
Also zurück zur Energiepolitik. - Jeder halbwegs Kundige, Herr Brockes, weiß, dass heute niemand zuverlässig voraussagen kann, und zwar wirklich niemand - auch ich nicht -, wie denn die Energieversorgungsstruktur in 30, in 40 oder sogar in 50 Jahren sein wird, welche Energieträger dann in welchen Mengen und zu welchen Preisen zur Verfügung stehen.
Jeder halbwegs Kundige weiß ebenfalls, dass jeder Energieträger seine ganz spezifischen Risiken hat. Deshalb sind wir aus beiden Gründen - wegen der unvorhersehbaren Mengen- und Preisentwicklung und wegen der breiten Risikostreuung - gut beraten, hier in Nordrhein-Westfalen an unserem bewährten Energiemix festzuhalten. Deshalb sind wir gut beraten - das ist eben von Herrn Horstmann herausgestellt worden -, die Effizienz bei Erzeugung und Verbrauch von Energie weiter zu steigern, die erneuerbaren Energieträger weiter zu fördern, sie marktgängig zu machen - in all ihrer Breite, Frau Thoben - und unsere heimische Kohle umweltschonend und noch effizienter einzusetzen.
Wenn ich von der heimischen Kohle spreche, dann meine ich beide Kohlearten: die Braunkohle genauso wie die Steinkohle. Beide Arten sind in unserem Land vorhanden, beide sind hier für viele Jahrzehnte, ja noch für Jahrhunderte verfügbar, und niemand kann uns den Zugang zu diesen Kohlevorräten streitig machen. Nur wir selbst haben das in der Hand. Nur wir selbst haben es in der Hand, diesen Zugang auch für nachfolgende Generationen, die dringend darauf angewiesen sein werden, zu sichern.
Es bleibt völlig richtig, nach neuen Energieträgern zu suchen, neue Möglichkeiten der Energiegewinnung zu erforschen. Denn wir wissen um die Begrenztheit der Vorräte an fossilen Energieträgern weltweit. Und wir wissen auch um die Risi
Aber wir wissen genauso gut, dass wir noch für lange Zeit fossile Energieträger brauchen - auch Öl, auch Gas und auch Kohle. Weil dies die Fundamente einer in die Zukunft gerichteten Energieversorgung sind, mit der wir eine Brücke in die Zukunft bauen wollen, sind wir in NordrheinWestfalen gut beraten, bei beiden Kohlearten nicht nachzulassen. Denn es gehört zum energiepolitischen Einmaleins, sich nicht in totale Abhängigkeiten von Lieferungen aus anderen Ländern zu begeben.
Ich möchte aus einer Resolution eines Rates einer Stadt im Westfälischen zitieren. Diese Resolution hat der Oberbürgermeister von Hamm, Herr Hunsteger-Petermann - in Klammern: CDU -, eingebracht, und sie wurde dort mit allen Stimmen der CDU verabschiedet. Ich zitiere:
„Für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist es wichtig, dass die deutsche Steinkohle langfristig als vom Ausland unabhängige Energiereserve eine Zukunftsperspektive hat.“
„Es wäre fatal, wenn unsere Wirtschaft und die nationale Energieversorgung zu sehr von Öl und Gas abhängig wären, das wir aus Regionen aus der Welt exportieren müssten, in denen Krisen und Krieg herrschen.“
Nur so viel aus einer Resolution der Stadt Hamm, eingebracht von CDU-Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir gut beraten, den Menschen, die ein sicheres Gespür dafür haben, was richtig und gut für die Zukunftsentwicklung ist, auch tatsächlich zu folgen.
Sie, Frau Thoben, wissen von vielen Umfragen - nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit -, dass uns die weit überwiegende Mehrheit der Menschen immer noch rät, politische Verantwortung und vor allen Dingen politische Entscheidungen dafür zu treffen, dass wir auch zukünftig unsere heimische Steinkohle hier in Deutschland, hier in Nordrhein-Westfalen sichern können. Diese Menschen haben ein sicheres Gespür dafür, was zu tun sein wird.
Ich habe überhaupt nichts zu den Arbeitsplätzen, die mit dem Bergbau - der Braunkohle und der Steinkohle - verbunden sind und auch nichts zu der Wertschöpfungskette, die davon angetrieben wird, gesagt und tue das auch jetzt nicht. Das sind
alles wichtige und hilfreiche Argumente für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in unserem Land. Ich will energiepolitisch argumentieren und die Landesregierung auffordern, nicht nur zu sagen - Sie haben das aber gerade wieder gemacht, Frau Thoben -, sie mache eine neue Energiepolitik, sondern dem hohen Hause auch einmal aufzuzeigen, worin denn diese neue Energiepolitik bestehen solle. Dann können wir auch über die Zukunft reden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier eben gehört haben, Herr Römer, war eigentlich schon ziemlich dreist. Das war die nahtlose Fortsetzung der steuerfinanzierten RAG-Kampagne für den Steinkohlenbergbau, an der sich die IG BCE kräftig beteiligt und die der Bundesrechnungshof beanstandet hat, und Sie stellen sich hier als Hauptvorstandsmitglied der IG BCE hin und erzählen uns etwas vom Film.
Das ist Eigenwerbung hoch drei und hat überhaupt nichts damit zu tun, wie wir Energiepolitik verstehen wollen.
und ich persönlich beanstande es auch. Wie Sie dazu stehen, ist Ihre Sache. Ich finde es nicht in Ordnung.
Ich will mich jetzt nicht mehr auf diese verquere Kohledebatte einlassen. Denn wir haben heute eine mit dem Antrag der Grünen verbundene Debatte, und ich möchte daher noch ein bisschen zum Thema Stadtwerke sagen. Auch hier will ich ganz klar erklären, wo wir da ordnungspolitisch stehen.
Wir sind dagegen, dass die öffentliche Hand privaten Steuerzahlern in deren ureigensten Betätigungsfeldern Konkurrenz macht. Deshalb werden wir die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die wirt
schaftliche Betätigung öffentlicher Unternehmen wieder so definieren, wie sie sich nach den Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise in der alten deutschen Gemeindeordnung herausgebildet und bis 1999 bewährt hatten.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie müssten jetzt eigentlich in Jubel ausbrechen und das unterstützen. Da Sie das aber nicht tun, darf ich Sie mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, einmal daran erinnern, was Exministerpräsident Wolfgang Clement vor seiner Fahnenflucht aus Nordrhein-Westfalen anlässlich der Eröffnung der Handwerksmesse in Köln am 10. Juni 1998 zu diesem Thema gesagt hat. Ich zitiere:
„Ich will für mich und auch für die Landesregierung NRW deutlich sagen, dass nach unserer Auffassung öffentliche Hände prinzipiell keine erwerbswirtschaftlichen Ziele verfolgen dürfen. Sie müssen ihrer Versorgungsaufgabe verpflichtet bleiben. Leere öffentliche Kassen lassen sich nicht dadurch füllen, dass die Verwaltungen mittelständischen Unternehmen Aufträge wegnehmen. Wer den Mittelstand auf diese Weise verdrängt, gefährdet unsere wirtschaftliche Basis.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, welch eine Sonntagsrede, welch ein Jubel im Auditorium in Köln! Die neue Mitte, die kurz vor der Bundestagswahl 1998 angesprochen werden sollte, war restlos begeistert. Schade nur, dass der Mittelstand, das viel beschworene Rückgrat unserer Wirtschaft, von Clement, von Herrn Schröder und von der ganzen SPD in Nordrhein-Westfalen derart getäuscht wurde!
Und das, meine Damen und Herren, wird die schwarz-gelbe Koalition von Rot-Grün unterscheiden: Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir nach der Wahl machen werden. Wir werden auch in diesem Fall das Versprechen halten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich jetzt wieder als Apostel des Wettbewerbs und als Gralshüter des Verbraucherschutzes anbiedern, dann frage ich Sie einmal: Warum haben Sie während Ihrer Regierungszeit nicht auf die Monopolkommission gehört, die Ihnen 1997 zum Stichwort wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand etwas ganz eindeutig ins Stammbuch geschrieben hat. Scheinbar können Sie nicht lesen.
„Von eigenständiger, ordnungspolitischer Bedeutung ist die wettbewerbsverzerrende Wirkung, die von öffentlichen Unternehmen als Teilnehmern am privaten Wirtschaftsgeschehen ausgeht. Öffentliche Unternehmen unterliegen faktisch keinem Konkursrisiko. Sie sind steuerlich vielfach besser gestellt und können sich oftmals deutlich günstiger refinanzieren als private Unternehmen. Wegen ihrer Nähe zum Staat und den Behörden ist ein bevorzugter Zugang zu öffentlichen Aufträgen nicht auszuschließen. Kommunale Netzbetreiber haben einen entscheidenden Einfluss auf die wettbewerbliche Organisation, auf den Regionalmärkten. Öffentliche Eigentümerschaft in Verbindung mit der Verfügungsgewalt über Wegerechte schafft Spielräume für wettbewerbsverzerrende Verhaltensweisen.“
Und so weiter, und so weiter; so weit die deutsche Monopolkommission. Sie haben das während Ihrer Regierungszeit in den Wind geschlagen.
Meine Damen und Herren, um es einmal klar zu sagen: Wir werden keine Gemeinde zum Verkauf ihrer Stadtwerke zwingen. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, Herr Priggen.
Wir werden aber dafür sorgen, dass sich diese öffentlichen Unternehmen streng an die klassischen Aufgaben der Daseinsvorsorge halten und nicht mehr in mittelständischen Revieren wildern, nur um möglicherweise zusätzliches Geld zu Deckungsbeiträgen zu verdienen.
- Mit Facility-Management, Kraftfahrzeugreparaturen für alle, Consultingleistungen für Dritte und mit ähnlichen Scherzen muss Schluss sein.