Entscheidend im Kampf um mehr Wettbewerb wird es sein, dass Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur am gleichen Strang, in die gleiche Richtung ziehen. Die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung darauf sind, wie Sie wissen, relativ begrenzt. Regional kann man das eine oder andere kontrollieren und in Ordnung bringen; insgesamt sind diese Möglichkeiten aber begrenzt. Wir sollten auch nicht so tun, als könnten wir etwas anderes erreichen, was uns als Politikern gar nicht zukommt.
Sie dürfen versichert sein: Die Einflussmöglichkeiten, die die Landesregierung hat, werden genutzt. Darauf können nicht nur Sie vertrauen; darauf können vor allem die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vertrauen. Wir werden alles tun, um Monopolmissbrauch zu verhindern. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade eben den dritten Versuch der SPD gehört, die Energiepolitik der neuen Landesregierung zu diskreditieren.
Herr Horstmann hat es offenbar immer noch nicht verkraftet, dass er seinen Job als Energieminister los ist. Mittlerweile hat man sich ja schon an den schlechten Stil gewöhnt, dass die Vorgänger ihre Nachfolger im Amt kritisieren und scharf angehen. Es ist aber schon bemerkenswert, Herr Horstmann, dass gerade von Ihnen als dem Einzigen in diesem Hohen Haus, der zwei Mal als Minister gescheitert ist, diese Kritik hier so hart vorgebracht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, falsche Behauptungen werden auch durch penetrantes Wiederholen nicht richtig. Deshalb hier noch einmal für Herrn Dr. Horstmann zum Mitschreiben: Keine - keine! - Kraftwerksinvestition in NordrheinWestfalen wird durch eine mögliche Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke be
hindert. Das Kraftwerkserneuerungsprogramm läuft auf Hochtouren. In Hamm-Uentrop hat vor wenigen Tagen der erste Spatenstich stattgefunden.
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Alles von unse- rer Politik! - Zuruf von Hannelore Kraft [SPD] - Dr. Axel Horstmann [SPD]: Alles die Erfolge unserer Politik, Herr Brockes!)
Meine Damen und Herren, an diesem Beispiel wird klar: Das 5-Milliarden-Investitionsprogramm im NRW-Kraftwerkspark ist voll und ganz im Plan.
Interessant ist - Sie haben dieses Argument jetzt zum dritten Mal vorgebracht -: Bis heute hat kein einziger Energieversorger Ihrer These zugestimmt. Langsam würde ich mir mal ein paar neue Argumente einfallen lassen.
Für seine energiepolitischen Einlassungen erntet Herr Horstmann mittlerweile selbst vom früheren Koalitionspartner nur noch Hohn und Spott, wie in der gestrigen Pressemeldung von Herrn Kollegen Priggen
unter der Überschrift: "Das Outing des Axel Horstmann" nachzulesen war. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das war ein Lob! - Gisela Walsken [SPD]: Das hat er nicht verstanden! - Ralf Jäger [SPD]: Es wa- ren keine Bilder dabei! - Heiterkeit von SPD und GRÜNEN)
Kein Wort vom Steinkohlesockel, ein Hoch auf Erneuerbare Energien und den Atomausstieg. Nach der heutigen Vorstellung gehe ich davon aus, dass Herr Horstmann mit der Zweitstimme die Grünen wählt.
Herr Priggen, wenn Sie sich auf diese Stimme verlassen, bekommen Sie wirklich Probleme mit Ihren 5 % in Nordrhein-Westfalen.
(Heiterkeit von der SPD - Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie war das mit dem Glashaus, wenn man selber drin sitzt?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist in der Tat bemerkenswert, dass das Thema Steinkohle überhaupt keine Beachtung mehr findet. Sie spielen sich als Retter des Energielandes Nordrhein-Westfalen auf und verschweigen, dass Sie es mit Ihrer rückwärts gewandten Steinkohlepolitik ruiniert haben.
Man muss sich die Fakten nur noch einmal vergegenwärtigen. 80 Milliarden € Subventionen für die deutsche Steinkohle allein von 1990 bis 2005.
Ginge es nach SPD und Grünen, kämen bis 2012 insgesamt 16 Milliarden € hinzu, davon 3,44 Milliarden € aus dem Landeshaushalt NRW, der bereits jetzt ein strukturelles Defizit von 6,5 bis 7 Milliarden € aufweist.
Ginge es nach Ihnen, würde dies bis 2012 auf einen Betrag von 90.000 € ansteigen. Meine Damen und Herren, das ist unverantwortlich.
eine Art Versicherungspolice gegen Versorgungsengpässe auf den Energiemärkten, ist völliger Humbug; denn ihren früheren Stellenwert als nationale Energiereserve hat die deutsche Steinkohle längst eingebüßt. Ihr Anteil am Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik beträgt schon heute nur noch 5 % und wäre nach den Beschlüssen von Rot-Grün bis 2012 auf gerade einmal 3 % gesunken. Deshalb wäre die Fortsetzung des Steinkohlenbergbaus nicht nur haushaltspolitisch, sondern auch energiepolitisch unverantwortlich.
FDP und CDU haben sich deshalb auch in der Energiepolitik auf einen klaren Kurs der Modernisierung und der marktwirtschaftlichen Erneuerung verständigt.
Wir wollen wettbewerbsverzerrende Subventionen konsequent abbauen und dirigistische Eingriffe unterbinden. Wir machen einen energiepolitischen Neuanfang, der Markt und Wettbewerb wieder Geltung verschafft. Der Markt ist der effizienteste und produktivste Mechanismus zur Lenkung von Energieverbrauch und Energieangebot. Er allein gewährleistet die erforderliche Flexibilität, um die Bedürfnisse der privaten und gewerblichen Stromverbraucher mit einem technologisch hochwertigen Angebot der Stromproduzenten in Einklang zu bringen. Der Wettbewerb sorgt dafür, dass sich neue günstigere und effizientere Methoden der Energieproduktion entwickeln können. Die ideologisch motivierte Bevorzugung einzelner Energieträger oder gar der komplette Ausstieg aus einem Versorgungszweig hat hier keinen Platz.
Selbstverständlich haben erneuerbare Energien im Energiemix der Zukunft einen festen Platz. Wie groß dieser Platz sein wird, darf sich aber nicht an ideologischen Vorgaben orientieren. Technologische Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit sind die entscheidenden Kriterien.
Ziel muss es sein, dass die erneuerbaren Energien Marktreife erlangen. Dies wird aber nicht dadurch erreicht, dass solche Energieträger mittels Garantiepreisen vom Wettbewerb ausgeschlossen werden und damit jeglicher Anreiz für eine Effizienzsteigerung beseitigt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz massiver Förderung werden in NordrheinWestfalen derzeit nur 3 % des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen, bundesweit sind es