Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie einen schriftlichen Vorschlag gemacht haben und dass Sie in anderen Fällen – das war die Antwort auf die Fragen der Kolleginnen Beer und Walsken – in konstruktive Diskussionsprozesse eingetreten seien.
Ich frage Sie jetzt: In wie vielen Fällen sind Sie in konstruktive Diskussionsprozesse über Kandidaten eingetreten?
Was sind Ihre Gründe dafür, dass es schon, bevor die Reihung durch die Agentur entstanden ist, Gespräche mit der NRW.BANK beziehungsweise Vorschläge Ihrerseits über die Besetzung gegeben hat?
Ich war ursprünglich der Auffassung, dass ich einen Vorschlag ohne die Unterstützung einer Personalagentur erarbeiten könnte, bin dann aber in Gesprächen mit Vertretern der NRW.BANK darauf gestoßen, dass selbstverständlich auch die Anforderungen der NRW.BANK Eingang in den Vorschlag finden müssen. Darum der Weg zur Personalagentur und die Einschaltung selbiger.
Herr Minister Wittke, habe ich es jetzt richtig verstanden, dass es sich bei Herrn Klein durchaus um einen persönlichen Freund von Ihnen handelt, der seit mehreren Monaten auf eigenen Wunsch bei der Sparkasse Gelsenkirchen freigestellt ist – unter Weiterzahlung seiner Bezüge –, dass das einige Monate so gelaufen ist und dass Sie nicht hinterfragen, was dem zugrunde liegt, und das gar nicht kritisch sehen?
Herr Minister, Sie haben eben, als es um die Reihung der Kandidaten ging, Kandidat Nummer zwei vor Kandidat Nummer drei favorisiert. Haben Sie sich keine eigenen Gedanken darüber gemacht, warum Sie Kandidat Nummer zwei vor Kandidat Nummer drei favorisiert haben, und haben Sie das einfach kritiklos übernommen?
Nein, allein aus der Tatsache, dass ich nur drei der vier vorgeschlagenen Kandidaten für geeignet hielt, können Sie ersehen, dass ich mir Gedanken gemacht und das nicht kritiklos übernommen habe.
Herr Minister, Sie haben vorhin erwähnt – das wurde mit dem Etikett versehen, das gehöre zu einem ordentlichen Verfahren –, dass es auch schon vor der Beauftragung der Personalagentur Gespräche über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gegeben hat. Hat Herr Klein bereits bei diesen Gesprächen eine Rolle gespielt? Haben Sie ihn ins Gespräch gebracht?
Herr Minister, Sie haben eben sinngemäß ausgeführt, dass die Höhe der Bezahlung in der NRW.BANK festgesetzt werde.
Ich will noch mal fragen, ob Sie sich ganz sicher sind, dass diese Antwort stimmt, oder es nicht vielmehr so ist, dass sich die Höhe der Bezahlung an dem Gehalt des jetzigen Geschäftsführers misst und damit im Rahmen der Wfa-Regeln bzw. -Verabredungen bewegt.
Das ist eine Frage, die Sie dem Vorstand der NRW.BANK stellen müssen; denn Vertragsangelegenheiten sind allein seine Aufgabe. Darauf nimmt der Vorsitzende des Wohnungsbauförderungsausschusses keinen Einfluss.
Herr Minister, es hat vier Vorschläge gegeben. Warum haben Sie nur mit dreien gesprochen? Können Sie uns das erklären?
Das hatte ich vorhin schon erklärt. Ich habe den vierten Vorschlag nicht für geeignet gehalten und die Einschätzung der Personalberatung ifp nicht geteilt.
Herr Minister, ist es für Sie üblich, das Ranking der ifp zu überlassen? Sie haben davon gesprochen, dass drei auf
die Plätze 1, 2 und 3 gesetzt worden sind. Ist das für Sie üblich, oder hat vorher ein gemeinsames Gespräch stattgefunden, wie dieses Ranking zu gestalten ist?
Herr Minister, Sie haben gerade sinngemäß ausgeführt, es sei nicht unüblich, auf eigenen Wunsch keine Vertragsverlängerung zu bekommen, um dann über Monate hinweg unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt zu sein. In wie vielen Fällen im Bankenwesen Nordrhein-Westfalens ist Ihnen so etwas bekannt?
Herr Minister, wann, wie und von wem haben Sie erstmals Kenntnis von der Bewerbung des Herrn Klein erhalten?
Er gehörte zu den Vorschlägen, die ifp mir unterbreitet hat. Das muss im Sommer gewesen sein – legen Sie mich bitte nicht auf einen Monat fest! –, ich vermute, im August. Ich muss das mit einer Einschränkung versehen. Ich glaube, wir hatten im Wfa-Ausschuss neulich schon darüber gesprochen.
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dass sich die NRW.BANK zu Ihrem schriftlichen Vorschlag so verhalten hat, wie wir das wissen, und dass Sie vor diesem schriftlichen Vorschlag bereits mit dem Vorstand der NRW.BANK über andere Kandidaturen geredet haben und in Gesprächen gewesen sind. Wie viele dieser Personalvorschläge, die Sie vor Ihrem schriftlichen Vorschlag gemacht haben, hat die NRW.BANK abgelehnt?
Herr Minister, wir haben schon zweimal den Punkt aufgegriffen, dass Sie nur drei von vier Bewerbern zu persönlichen Gesprächen eingeladen haben. Kann es sein, dass eine der Ursachen hierfür darin besteht, dass Herr Klein die einzig realistischen Gehaltsvorstellungen hatte?
Ich will dann an meine Frage von vorhin anschließen. Gab es im Anforderungsprofil der NRW.BANK keinen Gehaltskorridor?
Herr Minister, Sie haben uns gerade bestätigt, dass Sie einen von vieren nicht eingeladen haben, weil sie ihn nicht für geeignet gehalten haben. An welcher Stelle im ifpRanking stand er?