Im Unterschied zu Öl und Gas liegt Steinkohle im Übrigen in politisch absolut stabilen Regionen dieser Welt. Kein wissenschaftlich ernst zu nehmendes Forschungsinstitut wird Ihnen bei der Anhörung zur Revision bescheinigen, dass es auch nur im Ansatz sinnvoll sein wird, die Revisionsklausel zu ziehen. Deswegen sind die Ausführungen von Frau Ministerin Thoben dazu völlig richtig: Es handelt sich um eine theoretische Option, aber nicht um mehr.
Selbst wenn uns die Welt bis 2012 auf den Kopf fällt, ist es wiederum dem Verhandlungsgeschick der Landesregierung zu verdanken, dass in diesem Fall der Bund die Folgen einer Entscheidung über die Revisionsklausel zu tragen hat und nicht das Land Nordrhein-Westfalen. So besteht für alle Beteiligten in Nordrhein-Westfalen Planungssicherheit für alle Eventualitäten und für die Zukunft.
Im Ergebnis, meine Damen und Herren, können wir auf die erreichten Einsparungen stolz sein. Wichtig ist, dass wir uns auf die tatsächlichen
Stärken unseres Landes konzentrieren. Wichtig ist, dass die Landesregierung weiter fortfährt, Unterstützung für die vom Bergbau betroffenen Regionen für den notwendigen Strukturanpassungsprozess zu gewähren. Dabei ist das Ruhrgebiet sicherlich ein Zentrum, aber nicht das einzige Zentrum.
Trotzdem sind die Initiative Zukunft Ruhr und vieles, was Sie dankenswerterweise schon gehört haben, richtige Ansätze, um im Rahmen unserer Clusterstrategie und der wettbewerbsorientierten Verteilung der Ziel-2-Fördermittel eine ganze Menge neuer Chancen zu schaffen – auch und gerade in den vom Ausstieg aus der Steinkohle betroffenen Regionen. Wir setzen auf die Kraft der Wirtschaft statt auf Fördertöpfe. Sie ist durchaus in der Lage, sich selbst zu organisieren und wird das auch beweisen.
Meine Damen und Herren, das ist Zukunft; das ist heute. Geld in die Industrien der Vergangenheit zu investieren, war gestern. Um es ganz ehrlich zu sagen: Das ist auch gut so!
Vielen Dank, Herr Kollege Lienenkämper. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Brockes das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Römer, ich denke, es war richtig, dass heute die Unterrichtung seitens der Landesregierung durchgeführt wurde, um auch einer breiten Öffentlichkeit einmal das sehr gute Ergebnis der Verhandlungen bezüglich des Ausstieges aus der Steinkohlesubventionierung deutlich zu machen.
Aber, Herr Kollege Römer, dass Sie gegen diese Unterrichtung sind, das macht sehr deutlich, dass Sie das Thema und auch das Ergebnis der Verhandlungen scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Das macht für mich deutlich, Herr Kollege, dass auch Sie nicht mehr an den Fortbestand des Subventionsbergbaus glauben und auch das ganze „Revisionsgedöns“ von Ihnen nicht mehr ernst nehmen, meine Damen und Herren.
Die FDP ist zur Landtagswahl 2005 mit einer zentralen Botschaft angetreten: Wir haben der Bevölkerung versprochen, dass wir dafür kämpfen werden, aus dem subventionierten deutschen Steinkohlenbergbau sozialverträglich auszusteigen. Selbiges haben wir bereits im Jahre 2000 als einzige Fraktion in diesem Hohen Hause mit einem Antrag gefordert.
Meine Damen und Herren, heute können wir voller Stolz sagen: Ja, wir haben Wort gehalten. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben mit der Verständigung über den Ausstieg aus dem Subventionsbergbau einen historischen Erfolg erzielt. Wir haben gemeinsam das umgesetzt, womit uns die Mehrheit der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens beauftragt hat. Wir haben nicht nur das Ende des Subventionsbergbaus vertraglich besiegelt; wir werden den Ausstieg auch – darauf haben wir während des gesamten Verhandlungsprozesses großen Wert gelegt – sozialverträglich, das heißt ohne betriebsbedingte Kündigungen organisieren. Um dies zu gewährleisten, werden wir trotz der nach wie vor angespannten Haushaltslage für die Anspruchsberechtigten noch bis ins Jahre 2027 Anpassungsgeld zahlen. Dies erwähne ich gerade deshalb, da Frau Kraft uns wider besseren Wissens das glatte Gegenteil unterstellt und die Bergleute gegen die Koalition aufhetzen will.
Apropos Frau Kraft, es mag zutreffend sein, dass Sie sich genötigt sahen, Ihren Bekanntheitsgrad nach Übernahme des SPD-Landesvorsitzes dringend steigern zu müssen. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass die Mehrheit der Bevölkerung immer noch glaubt, dass der Ministerpräsident, Herr Jürgen Rüttgers, Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen ist.
Eines hätten Sie allerdings wissen müssen, meine Damen und Herren: An der eigenen Bevölkerung darf man sich nicht versündigen. Sie sind während der Verhandlungen nicht nur unserem Ministerpräsidenten in den Rücken gefallen, nein, Sie haben die Interessen des Landes und seiner Menschen einer kleinkarierten Partei- und Interessenspolitik untergeordnet. Ihr Verhalten ist zutiefst unanständig und Ausdruck einer kraftlosen Oppositionsarbeit.
wäre es an der Zeit gewesen, sich von der strukturkonservativen sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik loszusagen und stattdessen aktiv an der Gestaltung des dringend erforderlichen Strukturwandels in den Bergbauregionen mitzuwirken. Sie haben sich allerdings gegen die Zukunft und für die Vergangenheit entschieden.
Der Hartnäckigkeit unseres Ministerpräsidenten und der vollen Rückendeckung durch die Koalitionsfraktionen ist es zu verdanken, dass wir ein erfreulich hohes Entlastungsvolumen für unseren Landeshaushalt erzielen konnten. Durch die eingesparten Subventionszahlungen können wir den Strukturwandel in den Bergbauregionen forcieren, in die Köpfe unserer Kinder investieren und damit das Land auf ein neues, zukunftssicheres Fundament stellen.
Wir werden gemeinsam mit den Menschen, den Unternehmen und den Hochschulen in den Regionen einen Imagewandel einleiten. Bei der Vergabe der Ziel-2-Mittel werden wir einen Wettbewerb um die besten Ideen entfachen. Das Ruhrgebiet mit seiner einzigartigen Dichte an Universitäten und Hochschulen sowie einer Vielzahl von Forschungsinstituten hat dabei beste Voraussetzungen, sich zu einer durch Innovation und Kreativität gekennzeichneten Region zu wandeln.
Aber auch mein Niederrhein wird die bestehenden Chancen nutzen. Wir werden die bestehenden Cluster stärken und die Standortvorteile der Region mit seinen gut ausgebildeten Menschen für Neuansiedlungen nutzen.
Wer den europäischen Markt mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen erschließen möchte, meine Damen und Herren, soll zukünftig am Standort Nordrhein-Westfalen nicht mehr vorbeikommen.
Meine Damen und Herren, für die Abwicklung des Bergbaus wird zukünftig die RAG-Stiftung zuständig sein. Aufgabe der Stiftung ist es, das Stiftungsvermögen so zu mehren, damit es möglichst zur Regulierung aller auftretenden Altlasten und Ewigkeitskosten ausreicht. Oberste Priorität genießt dabei der Grundsatz, unter minimalem Risiko den maximalen Ertrag zu erzielen. Deshalb sind finanzwirtschaftliche Hasardeure hier fehl am Platz.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Vorsitz der Stiftung mit Herrn Bonse-Geuking exzellent zu besetzen. Er ist ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann und kennt die Probleme des Bergbaus, stammt aus der Region und muss niemandem mehr etwas beweisen. Dies verschafft ihm Autorität und die erforderliche Unabhängigkeit von der Politik.
Mit den Herren Oetker, Odewald und HolthoffPförtner konnten wir zudem Persönlichkeiten für das Kuratorium gewinnen, die einer Politisierung dieses Gremiums entgegenstehen und den Vorstand bei seiner Arbeit unterstützen und kontrollieren. Wir werden zudem unser Versprechen einlö
sen, dass ein Mitglied in besonderer Weise die Interessen der Bergbaubetroffenen vertreten wird. Insofern bin ich froh, dass sich Herr Oetker direkt nach seiner Berufung dazu bekannt und geäußert hat.
Ferner ist mit der Zusammenstellung von Vorstand und Kuratorium der Stiftung sichergestellt, dass beim Börsengang des weißen Bereichs internationale Investoren nicht durch einen unverhältnismäßig großen Einfluss der Gewerkschaften auf die Gesellschaft abgeschreckt werden.
In den kommenden Monaten gilt es zudem festzulegen, wann welches Bergwerk schließen wird. Wir sind uns bewusst, dass dies noch ein heftiges Ringen insbesondere mit der IG BCE auslösen wird. Die FDP-Landtagsfraktion ist nicht bereit, den Schließungsablauf allein der RAG und der IG BCE zu überlassen. Solange der Bergbau Subventionen erhält, steht er unter besonderer Beobachtung durch die Politik.
Im Sinne derjenigen, von denen die Subventionen stammen – das sind nämlich immer noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, müssen wir darauf achten, dass der Ausstieg aus dem Subventionsbergbau kostenminimal erfolgt. Um die finanziellen Risiken für das Land zu minimieren, sollten vorrangig die Bergwerke schließen, bei denen infolge eines fortdauernden Steinkohlebergbaus unabsehbare bzw. die höchsten zusätzlichen Ewigkeitskosten entstehen. Für NordrheinWestfalen heißt dies konkret, dass das Bergwerk West seinen Betrieb schnellstens einstellen muss.
Herr Römer, das ist eine wesentlich differenziertere Betrachtung als diejenige, die Sie favorisieren. Sie verweigern sich nach wie vor vehement der Realität und tragen die Revisionsklausel wie eine Monstranz vor sich her. Sie möchten die Entscheidung der DSK überlassen. Mit Ihrem Hinweis auf die besondere Bedeutung von Größe und Verfügbarkeit der jeweiligen Lagerstätten für den Schließungsplan versuchen Sie, den Bergleuten vorzugaukeln, dass Steinkohle in Deutschland schon in wenigen Jahren – urplötzlich – unter wettbewerbsfähigen Bedingungen abgebaut werden kann.
Herr Kollege Römer, Sie haben eben aus einem WDR-Beitrag zitiert. Daher möchte ich dies an dieser Stelle auch tun, und zwar möchte ich – mit Erlaubnis des Präsidenten – Herrn Christian Beckmann zitieren. Er sagte:
„Das andere Trostpflästerchen, das Gewerkschaft und SPD bereithalten, haftet schon weit weniger gut. Die Zusage nämlich, dass in fünf Jahren der Ausstieg je nach Energielage ge
stoppt werden kann. Das ist so unwahrscheinlich wie Schnee in der Wüste und in beiden Fällen nur bei extremen Klimaverlagerungen denkbar.“
Meine Damen und Herren von der SPD, immerhin wissen wir jetzt, warum Ihr Parteifreund Gabriel permanent Weltuntergangsstimmung verbreitet und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima derart dramatisiert. Ich aber prophezeie Ihnen, dass die letzte Zeche bereits vor dem Jahr 2018 schließen wird.
Dann hören Sie noch einmal gut zu, denn auch aus dem letzten Satz können Sie noch sehr viel mitnehmen.
Es wäre nämlich das Gebot der Stunde und ein Zeichen von Aufrichtigkeit, wenn die IG BCE und Sie von der SPD den Bergleuten endlich reinen Wein einschenken würden, um ihnen damit zu signalisieren, die gute konjunkturelle Lage für sich zu nutzen und nach einem zukunftssicheren Arbeitsplatz außerhalb des Bergbaus Ausschau zu halten. Das wäre anständig, und dann würden auch Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Priggen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Thoben! Was den Ton der Debatte insgesamt betrifft: Es ist eine eher unaufgeregte, nüchterne Debatte. Wir hatten hier schon wesentlich emotionalere Diskussionen. Ich würde gern daran anknüpfen. Aus meiner Sicht – das haben Sie ganz richtig eingeleitet, Frau Thoben – ist das nämlich ein Stück weit die Abschlussdebatte zu einem wichtigen Kapitel der Industriegeschichte Nordrhein-Westfalens.
Es ist so: Für das Aachener Revier mit seiner 800-jährigen Geschichte – die Zeche SophiaJacoba wurde 1997 stillgelegt – und für das Ruhr
revier mit seiner 200-jährigen Bergbaugeschichte sind die Eckpunkte jetzt gesetzt. Es wird bis 2018 dauern; vielleicht ist es auch schon etwas eher so weit. Es wird uns noch viel länger beschäftigen. Aber die politischen Entscheidungen sind gefallen.
Sie haben Sie, historisch gesehen, über einen etwas längeren Zeitraum hergeleitet. Ich will es etwas kürzer machen und nur folgende Punkte ansprechen: Wir haben 1997 die letzten großen Verhandlungen erlebt. Dann wurde – damals noch in Bonn – das erste Steinkohlefinanzierungsgesetz beschlossen, das von 1997 bis 2005 Geltung hatte. Das war die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl und Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt.