Also die Frage, ob das herauszugeben ist, werde ich prüfen und Ihnen dann auch gegebenenfalls Nachricht geben.
Was die Frage des Inhaltes anbetrifft, ist in dem „WAZ“-Artikel darüber berichtet worden. Es geht um unterschiedliche Möglichkeiten und Auswirkungen. Die Fragen sind jetzt auch schon heute mehrfach gestellt worden. Die unterschiedlichen Einschätzungen zur Nichtentkoppelung oder Koppelung liegen ja auf dem Tisch.
Herr Minister, diese Frage ist ja bereits gestern hier im Raume präsent gewesen. Ich habe aus den Regierungsfraktionen immer wieder gehört: Wer will das denn eigentlich?
Deswegen frage ich Sie nun: Können Sie uns hier und jetzt zusichern, dass diesen Überlegungen der Generalsekretäre nicht gefolgt wird?
Diese Frage habe ich heute bereits mehrfach beantwortet. Zu diesem Zeitpunkt gibt es für gar nichts eine Zusicherung, weil jetzt keine Entscheidung ansteht. Die Entscheidung wird nach Anhörung der im Landtag vertretenen Parteien dann getroffen – ich habe die Zeiträume genannt –, wenn auch entsprechende Möglichkeiten der Festlegung gegeben sind.
Mit Blick auf den Wahltermin der Bundestagswahl gibt es in diesem Fall noch eine besondere Problematik, wie ich ausgeführt habe.
Herr Minister, ist es in Ihrem Hause üblich, Regierungshandeln von den Wünschen aus Gesprächen der Generalsekretäre der Parteien der Regierungskoalition abhängig zu machen?
Um deutlich zu fragen: Hat es das in anderen politischen Feldern in Ihrer Amtszeit auch schon gegeben?
Wie der Minister antwortet – das gilt im Übrigen nicht nur für diesen Minister, sondern für alle Minister der Regierung und den Regierungschef –, ist aber seine Sache.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Im Gerichts- saal würden die Leute in Beugehaft genom- men! – Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen weiter. Jetzt hat Herr Sichau eine Frage, und zwar seine zweite.
Daher müssen wir schon aufpassen, dass hier keiner zu oft zum Zuge kommt. – Herr Sichau, Sie haben das Wort.
Herr Minister, ist es nach dem Organisationsplan Ihres Hauses zutreffend, dass Herr Staatssekretär Brendel zur Arbeitsebene gehört?
Ich sehe da keine Differenzierung. Herr Staatssekretär Brendel arbeitet natürlich mit den Kolleginnen und Kollegen der Fachabteilungen. Er führt auch Beratungsgespräche. Auch Sie sind herzlich aufgefordert, von der Beratung Gebrauch zu machen.
Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass der Vermerk auch Ihre Paraphe trägt. Wenn dieser Vermerk den Weg zu Ihnen genommen hat, trägt er weitere Paraphen. Mich interessiert, ob der Vermerk auch Voten enthält.
(Minister Dr. Ingo Wolf blättert in seinen Un- terlagen. – Ralf Jäger [SPD]: Reichen Sie das einfach einmal herüber, dann schauen wir nach!)
(Beifall von der FDP – Lachen von SPD und GRÜNEN – Horst Becker [GRÜNE]: Wie se- hen denn liberale Voten aus?)
Es ist Ihre erste Frage? Sehen Sie; so kompliziert ist es jetzt schon geworden. Bitte schön, Herr Becker.
Trotzdem vielen Dank, Herr Präsident. Wir sind ja alle bei Ihnen. – Herr Wolf, ich habe Ihre bisherigen Ausführungen so verstanden, dass Sie eine Abwägung zu leisten haben. Einerseits gibt es das Erfordernis der Differenzierung. Andererseits besteht möglicherweise auch das Erfordernis, die Wahlbeteiligung nicht zu sehr absinken zu lassen.
Ich würde Ihnen gerne vor dem Hintergrund der 1994er-Wahl und der damaligen Ergebnisse der Kommunal- und Bundestagswahlen – ich nenne Ihnen ein Beispiel dazu – die Frage stellen, ob Sie nicht den Eindruck haben, dass eine Differenzierung den Bürgerinnen und Bürgern durchaus zuzutrauen ist. Das Beispiel stammt aus meiner Heimatgemeinde. Dort erhielt unsere Partei am gleichen Tag 10,2 % der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl und 21,3 % der Stimmen bei der Kommunalwahl.
Sehen Sie vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse an einem gleichen Wahltag tatsächlich das ernsthafte Erfordernis der Differenzierungserleichterung durch eine Trennung der Wahltermine?
Auch durch eine noch so oft wiederholte und geschickte Fragegestellung werden Sie die Abwägungsentscheidung nicht auf den heutigen Tag vorgezogen bekommen. Wir werden das Ganze im Lichte der weiteren Beratungen und Erkenntnisse dann entscheiden, wenn es so weit ist.
Ich habe schon mehrfach gesagt – es ist natürlich Ihr gutes Recht, das ständig zu wiederholen; es ist aber auch mein Recht, die Antwort zu wiederholen –, dass es in der Frage der demokratietheoretischen Betrachtung unterschiedliche Auffassungen gibt. Das ist im Leben nun einmal so.
Herr Minister Wolf, müssten Sie als Kommunal- und Innenminister nicht ein großes Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung haben? Und wie lässt sich dieses Interesse mit der Entkoppelung von Wahlterminen verbinden, die zu drei unterschiedlichen Wahlterminen führt, was erfahrungsgemäß auch eine niedrige Wahlbeteiligung bedeutet?
Zum Ersten gibt es auch nach sehr repräsentativen Untersuchungen keine eindeutigen Erklärungen für hohe und geringe Wahlbeteiligungen. Das ist sehr, sehr unterschiedlich.
Zum Zweiten ist diese Frage hinterher in einer Abwägung zu entscheiden. Sie wissen, dass es für die Entkoppelung genauso gute Gründe geben mag wie für die Koppelung der Wahlen. Beides ist denkbar. Beide Varianten werden am Ende, wenn alle Parteien auch beraten haben, abgewogen werden. Mit Blick auf die Frage des Termins der Bundestagswahl wird das aber frühestens Mitte nächsten Jahres der Fall sein, möglicherweise sogar später.