Inhaltlich nichts auf der Pfanne, stattdessen Ersatzhandlungen nach dem Motto: Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis! – Verantwortungsfreiheit, organisiert an runden Tischen, klimapolitisches Gutmenschentum wird es mit uns nicht geben. Das wissen Sie spätestens seit der Sitzung des Ältestenrates am 6. Juni. Bei uns bleiben Aufgaben- und Ergebnisverantwortung zusammen. Ich will Ihnen auch begründen, warum.
fossiler Brennstoffe zur Deckung der Lebensbedürfnisse einer rasch wachsenden Weltbevölkerung. Die Deckung dieser Lebensbedürfnisse im umfassenden Sinne ist Gegenstand der Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitik muss sich daher auf der nationalen, auf der europäischen und auf der globalen Ebene als ständige Aufgabe – nicht zeitlich befristet – mit den Auswirkungen des Klimawandels befassen. Dies gilt unabhängig davon, ob die erwarteten Konsequenzen in der von verschiedenen Institutionen erarbeiteten Exaktheit tatsächlich eintreten.
Im Hinblick auf die Anforderungen aus dem Klimaschutzgedanken, aber auch im Hinblick auf die Endlichkeit fossiler Energieträger ist die Ressourcenschonung insgesamt, das heißt die Steigerung der Energieeffizienz und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Damit sie in diesem Sinne erfolgreich sein kann, bedarf es einer Energie- und Industriepolitik aus einem Guss. So ist die Politik, wie Sie wissen, in diesem Lande organisiert, und so bleibt es auch.
Die Gesamtverantwortung für Energiepolitik und Klimaschutz liegt im Wirtschaftsressort, und dem Ressortprinzip folgend ist der Wirtschaftsausschuss federführend für die parlamentarische Begleitung des Regierungshandelns.
Ich habe bisher nicht den Eindruck gewonnen, dass der Wirtschaftsausschuss überfordert ist, ich habe aber den Eindruck gewonnen, dass daneben kein Platz für runde Tische ist. Deshalb lehnt die Regierungskoalition diesen Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Ellerbrock zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Römer, Sie unternehmen den untauglichen Versuch, Differenzen zu sehen und irgendeinen Keil in die Fraktionsarbeit zwischen CDU und FDP oder zur Landesregierung zu treiben.
Sie haben mich völlig zu Recht zitiert: Ein Klimawandel findet bei uns täglich statt, und es gibt kein Grundrecht auf konstantes Klima. – Das ist ungefähr so alt, wie die Welt selbst ist. Dass es einen anthropogenen Einfluss gibt, will ich nicht bestreiten und habe ich auch nicht getan, aber in der
Bewertung über die Größe dieses anthropogenen Einflusses unterscheiden wir uns ganz massiv. Ich verwahre mich dagegen, mit der Angst der Menschen Politik zu machen oder ihnen Handlungsmöglichkeiten zu suggerieren, die wir gar nicht haben.
Unstrittig ist – da besteht zwischen diesem Umweltminister, dieser Energieministerin, meinen Kollegen von der CDU und uns überhaupt kein Dissens –, dass wir uns mit den Auswirkungen von Klimaänderungen immer beschäftigen müssen und auch in der Vorsorge überlegen müssen, welche konzeptionellen Wege wir begehen wollen.
Die Schnittmengen, die wir als FDP und CDU haben, sind noch lange tragfähig, weit über die nächsten beiden Legislaturperioden hinaus.
Wir sind in jedem Falle einig in der Durchführung und fordern einen effizienten Mitteleinsatz. Es ist natürlich für manche von Ihnen etwas Neues, wenn man sagt, wir wollen bei gleichem Geld eine möglichst maximale Wirkung haben und wollen daraus einen monetären Nutzen ziehen. Wir wollen es auch nachweisbar, nachvollziehbar machen.
Bei der Kohlepolitik haben Sie bewiesen, dass Sie diesen Gedanken überhaupt nicht nachvollziehen. Das wollen wir aber machen. Wir sagen in dem Zusammenhang Ja zur Wärmedämmung – das ist auch eine wichtige Sache – oder zur Energieeinsparung aus Sicht der Ressourcenschonung. Damit ist auch die Option „weniger CO2“ verbunden. Wenn wir über Ressourcenschonung reden, dann müssen wir uns natürlich auch die Frage stellen, wie es mit der Kernkraft aussieht.
Wir sagen auch Ja zu erneuerbaren Energien, aber nicht Ja an jedem Ort zu jedem Preis, sondern dort, wo es den Preis wert und wo es sinnvoll ist, bei Windkraft Offshore und nicht mitten im Land, wo möglichst wenig Wind weht.
Meine Damen und Herren von den Grünen – ich nehme Kollege Priggen ganz bewusst aus; beim Kollegen Priggen ist keine Technikfeindlichkeit vorhanden wie bei anderen –, wir sagen Ja zur Technik. Technik ist nicht das Problem, Technik ist die Problemlösung.
Wenn ich das alles zusammenzähle, kann ich nur sagen: Hier Differenzen zwischen uns zu konstruieren, ist ein untauglicher Versuch. Ich stelle fest, die Landesregierung arbeitet. Ich stelle fest, wir als Fraktion arbeiten nicht nur jeder für sich, sondern vor allen Dingen gut zusammen. Uns einen mit Sicherheit die Begriffe, die ich eben dargestellt habe, vor allem eint uns aber, die Menschen nicht in Angst zu versetzen, sondern ihnen mit kühlem Kopf sachlich fundierte Lösungen anzubieten. Wenn Sie da mitmachen wollen – gerne. Bei manchen Ihrer Kollegen habe ich durchaus diesen Eindruck, nicht unbedingt bei allen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als Redner für die Landesregierung spricht Minister Uhlenberg. Bitte schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist deutlich geworden, insbesondere durch die Rede von Frau Thoben, dass die Landesregierung mit einem sehr umfangreichen klaren Konzept zum Thema Klimaveränderung die Probleme in Nordrhein-Westfalen aufgreift.
Herr Kollege Weisbrich, es ist in der Tat eine Gemeinschaftsaufgabe. Federführend zuständig ist das Wirtschaftsministerium. Aber diese Politik wird, was den Klimaschutz angeht, natürlich in enger Abstimmung mit dem Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen formuliert.
Ich kann nur noch einmal betonen, dass wir, auch in den letzten Monaten, als nordrhein-westfälisches Umweltministerium federführend waren, was die Politik auf der Bundesebene angeht. Wir haben in diesem Raum eine Umweltministerkonferenz mit dem Bundesumweltminister durchgeführt, bei der wir im Hinblick auf das, was die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, Eckpunkte formuliert haben, die in den nächsten Tagen im Grunde im gleichen Wortlaut bei der Klausurtagung der Großen Koalition in Berlin im Zusammenhang mit Klimaschutz umgesetzt werden. Das heißt, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, natürlich auch in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, hat in dieser Frage wichtige Marksteine gesetzt.
Ich glaube, es wäre für das Klima in diesem Hause gut, Herr Abgeordneter Römer, wenn nicht immer die gleichen Reden gehalten würden,
sondern wenn auch gelesen würde, was die Landesregierung im Bereich Klimaschutz dem Parlament zugeleitet und auf den Weg gebracht hat. Es würde sicherlich dem Klimaschutz dienen, wenn es hinterher vonseiten der Opposition einmal sinnvoll gewürdigt würde, damit es dann auch in praktische Politik umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist notwendig, Klimawandel findet in erschreckendem Maße statt. Das haben wir gerade in den letzten Tagen wieder gemerkt, was das Thema Hochwasser angeht. Ich will auf diese Detailfrage nicht mehr eingehen.
Ich bin nur froh darüber, dass das Wirtschafts- und das Umweltministerium die beiden Ausschüsse, die in erster Linie mit den Fragen der Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sind, mit einem umfassenden Konzept beim Thema Klimawandel an der Tagesordnung sind und wir das im Interesse der 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam umsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die antragstellende SPD-Fraktion hat direkte Abstimmung über ihren Antrag Drucksache 14/4252 beantragt. Also lasse ich darüber direkt abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür, die Koalitionsfraktionen dagegen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und FDP abgelehnt.
6 Ohne Vergangenheit keine Zukunft: Erinnerungskultur gestalten – kulturelles Gedächtnis bewahren und beschützen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Prof. Sternberg das Wort. Bitte schön.
men und Herren! Wir bringen hier heute einen Antrag ein, der sich von ganz verschiedenen Seiten her mit dem Thema der Historie, der Vergangenheit, beschäftigt. Was meint denn eigentlich Erinnerungskultur? Wenn wir uns hier normalerweise mit der Gestaltung von Zukunft beschäftigen, dann bedingt das trotzdem den Blick in die Vergangenheit. Denn wer sich dem Vergangenen nicht stellt, kann Zukunft nicht gestalten, meine Damen und Herren. Das wissen wir in Deutschland vor allem im Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts.
Kollektives Gedächtnis stiftet Identität, schärft den Blick für größere Zusammenhänge und bietet Maßstäbe für Orientierung. Das gilt nicht nur auf der nationalen Ebene und auch nicht nur für uns hier. Das gilt vor allem auch mit Blick auf Europa; denn wenn man Europa eine Seele geben will, kann man das nur, wenn man die Vergangenheit dieses Kontinents in den Blick nimmt.
Meine Damen und Herren, Zeugnisse der Vergangenheit sind nicht Schnee von gestern. Sie sind das Gedächtnis der Gesellschaft, und insofern müssen die Dinge, die darauf hinweisen und überkommen sind, geschützt werden. Wenn relevante historische Materialien und Informationen nicht gesammelt und bereitgestellt werden, dann wird jede Erinnerungskultur im Kern erstickt.
In den Archiven und Museumssammlungen unseres Landes sind Hunderte von Kilometern Papierakten vom Säurefraß bedroht. Vielleicht kennen Sie diese auseinanderbröselnden Buchseiten. Betroffen sind Akten zu den zentralen Ereignissen unserer Geschichte. Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Sonderprogramm zum Substanzerhalt aufgelegt, zu dem wir die Mittel bereitgestellt haben und das seit 2006 mit sehr guter Arbeit gegen den Säurefraß vorgeht.
Das betrifft aber auch Sammlungen in öffentlichen und nichtöffentlichen Museen, in privaten und in alternativen Archiven, wie etwa dem afas, dem Institut für alternatives Schrifttum, das wir erhalten und bei dem wir dafür sorgen werden, dass Dokumente ganz unterschiedlicher Art erhalten werden.
Ministerpräsident Rüttgers hat in seiner Regierungserklärung – ich glaube, zum ersten Mal überhaupt in einer Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten – das Wort Archiv gebraucht. Archive sind normalerweise Tätigkeitsfelder, die man so nolens volens machen muss. Wir wissen, dass es wichtig ist, die bedrohte Substanz unserer