(Ralf Witzel [FDP]: Die sind aber vergiftet! – Dr. Jens Petersen [CDU]: Wer schreibt denn Ihre Reden? Das ist ja sensationell!)
Ja, in gewisser Weise stimmt das so; es gab durchaus positive Effekte. Sie haben aber genau das Gegenteil gemacht. Sie haben die ganze Zeit weitere Steuersenkungsvorschläge gemacht. Das hätte dazu geführt, dass die steuerliche Situation noch wesentlich schlechter wäre als das, was wir jetzt vorfinden.
Sie haben wirklich großes Glück, dass bestimmte Maßnahmen jetzt durchschlagen. Von tatsächlicher Haushaltskonsolidierung kann keine Rede sein. Es wird auch keine Anstrengung unternommen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Kollegen von der SPD haben dies in ihrem Antrag noch einmal aufgegriffen. Das ist eine Forderung, die meine Kollegin Edith Müller und ich schon seit vielen Jahren immer wieder gestellt haben: Wir müssen etwas bei der Einnahmesituation unternehmen. Wir müssen etwas bei den Steuerprüfern tun, denn wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaftsunternehmen, die über 20 Milliarden €, von denen der Bund der Steuerzahler spricht, zahlen müssten, tatsächlich auch ihre Steuern bezahlen. An dieser Stelle unternehmen Sie überhaupt nichts, sondern Sie gehen an die Kassen von den Leuten, die sowieso nicht so viel darin haben. Das ist nach wie vor die Realität.
Ich kann nur feststellen: Der Finanzminister ist im Vorruhestand und ruht sich auf den glücklichen Steuermehreinnahmen aus. Da bleibt mir nur noch „Glück auf“ zu wünschen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Herr Dr. Orth das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die FDP vor zwei Jahren zusammen mit der CDU die Regierungsgeschäfte übernommen hat, haben wir
Wir hatten ein strukturelles Defizit. Wir hatten über 100 Milliarden € Schulden. Herr Sagel, wenn einer getrickst hat, dann haben Sie bei Rot-Grün getrickst. Denn Sie haben Ihre Schulden künstlich nach unten gerechnet, und wir müssen jetzt die Suppe auslöffeln.
Jede Privatbank hätte damals einem privaten Schuldner längst den Geldhahn zugedreht. SPD und Grüne haben sich kurz vor der Wahl nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ verhalten. Ich glaube, dass die Wählerinnen und Wähler dies auch erkannt haben. Es war nämlich nicht so, dass Dieckmann, Steinbrück und andere alle Pechvögel waren und Herr Linssen nun ein Glücksritter ist. – Nein, meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler haben ganz bewusst entschieden.
Es ist kein Zufall, dass wir jetzt regieren, und es ist auch ein bewusstes Handeln, das an den Tag gelegt wird. Dieses Handeln ist gut für dieses Land, meine Damen und Herren.
Es ist schön, wenn Herr Sagel ein Erinnerungsvermögen hat und uns alle an Frau Edith Müller erinnert. Frau Edith Müller war in der letzten Legislaturperiode in der Fraktion der Grünen. Wenn sie doch so wegweisende, bahnbrechende Ideen hatte, dann frage ich Sie, Herr Sagel: Warum haben Sie die nicht umgesetzt?
Sie hatten dafür fast Jahrzehnte Zeit. Wir beseitigen jetzt die rot-grünen Hinterlassenschaften. Vor diesem Hintergrund setzt die FDP-Fraktion alles daran, den Haushalt wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Da sich die FDP der Politik der Generationengerechtigkeit verpflichtet fühlt, müssen wir alle Anstrengungen darauf richten, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Die Konsolidierung des Haushalts bleibt unser oberstes und vordringlichstes Ziel.
Dann sollten Sie die „taz“ auch bis zum Ende lesen. Es reicht nicht, wenn Sie nur Überschriften lesen,
sondern Sie sollten auch das Ende eines Kommentars lesen. Werter Herr Präsident, ich erlaube mir, aus diesem wunderschönen Kommentar, der überschrieben ist mit „Die neue Gemütlichkeit“ die letzten Zeilen zu zitieren. Es geht da um die 118 Milliarden € Schulden, die wir in NRW hatten oder haben. Dann heißt es dort wörtlich:
„Diese abzubauen, hat entgegen weit verbreiteter Meinungen nichts mit neoliberaler Agenda zu tun – sondern mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.“
Es geht darum, die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Politik der Investitionen in die Zukunft des Landes mit dem Nachtragshaushalt zurückzugewinnen. Wir haben 13 Millionen €, die wir pro Tag in den Schuldendienst stecken. Ich glaube, dass wir alle hier, jedenfalls wir auf der einen Seite des Parlamentes, nicht bereit sind, auch weiterhin 13 Millionen € pro Tag sinnlos zu versenken, meine Damen und Herren.
Führen wir uns das Zitat von Frau Walsken von gestern zu Gemüte, als sie das Bild zeichnete, die Situation in der Finanzverwaltung entspreche einem überladenen Tanker in Seenot, kurz vor dem Kentern. Da kann man nur sagen: Nicht die Finanzverwaltung ist in Seenot, der gesamte Landeshaushalt war im Jahr 2005 in Seenot. Sie haben in Ihrer Regierungszeit das Haushaltsschiff zum Kentern gebracht, weil Sie es einfach mit Schulden überladen haben. In NRW brauchte es keinen Eisberg für die Titanic, nein, es reichte schon Rot-Grün.
Am Anfang haben wir uns zunächst aus dem kalten Wasser gestrampelt. Wir haben das Rettungsboot erreicht. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch das Land erreichen werden. Um es klar zu sagen: Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt 2010. Insbesondere diesem Ziel fühlen sich die Liberalen verpflichtet.
Auch die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Ute Scholle, die nicht erst seit drei Tagen im Amt ist, hat anlässlich der aktuellen Vorstellung ihres Berichtes von vor zwei Wochen wörtlich gesagt:
„Angesichts der immensen Verschuldung ist es unbedingt erforderlich, den begonnenen Konsolidierungskurs konsequent weiter fortzuführen und möglichst schnell einen Schuldenabbau zu erreichen, wenn das Land finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen will.“
Meine Damen und Herren, dem ist nicht viel hinzuzufügen. Wir wollen die schwarze Null erreichen. Wir werden, wenn wir weitere Ausgaben tätigen, immer darauf achten, dass sie aus zusätzlichen Einnahmen kommen. Unsere Behandlung des Nachtragshaushalts zeigt, dass wir mit rotgrünen Zeiten gebrochen haben. Wir legen einen Nachtragshaushalt vor, mit dem keine Neuverschuldung verbunden ist, sondern wir sind im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von Rot-Grün, in der Lage, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, weil wir eben mehr Geld haben als veranschlagt. Auch das ist meiner Meinung nach eine sehr positive Nachricht und in keiner Weise zu kritisieren.
Die heute zu verzeichnenden Mehreinnahmen in Höhe von 1,565 Milliarden € sind, bezogen auf den Gesamthaushalt von ungefähr 50 Milliarden €, kein Pappenstiel. Wir sagen zu allen Begehrlichkeiten in der weiteren Debatte zum Nachtragshaushalt von vornherein ein Nein, wenn es darum geht, die Konsolidierung aufzuweichen und mehr Geld auszugeben.
Wir jedenfalls würden solche Anträge, die wir von Ihnen erwarten, Frau Walsken – Sie machen das ja jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen –, nicht mittragen. Wir wollen keine Mehrausgaben.
Wir wollen dann, wenn wir neue Ausgaben tätigen, diese nur aus Einsparungen finanzieren. Das haben wir auch in dem Nachtragshaushalt gezeigt. Wir wollen daneben auch die Pensionslasten ein wenig reduzieren. Wir haben dafür Gelder eingestellt. Ich kann vonseiten der FDP-Fraktion nur sagen, dass wir mit uns darum gerungen haben, ob es ein vernünftiger Weg ist, das jetzt bereits zu tun.
Vor dem Hintergrund, dass wir gemeinsam in der Koalition das Ziel haben, im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sind wir der Meinung, dass wir in diesem Nachtragshaushalt die Einstellung in die Pensionsrücklage auch entsprechend verantworten können, meine Damen und Herren.
Wir sind froh, dass wir mit dem Nachtragshaushalt in der Lage sind, die Folgen des Orkans Kyrill zu beseitigen, dass wir in der Lage sind, für das Essen der Kinder einen Zuschuss leisten können, und dass wir auch als Folge der Oddset-WettenReduzierungen für den Spitzensport Gelder bereitstellen können.
Kurz und gut: Herr Börschel, der Haushalt, den Sie sich vorstellen, ist sicherlich einer, der nicht dem entspricht, den wir vor Augen haben. Aber ich bin davon überzeugt, dass der Nachtragshaushalt, den wir Ihnen vorgelegt haben, gut ist für unser Land, für Pensionäre, für Werktätige und für Kinder. Und wir sind sogar so selbstlos, dass er auch Ihnen als Bürger Nordrhein-Westfalens zugute kommt, obwohl Sie es eigentlich nicht verdient hätten. – Herzlichen Dank, auf gute Beratung!
Vielen Dank, Herr Kollegen Dr. Orth. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Walsken das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich habe gedacht, Sie wollten reden. Aber Sie lassen uns noch eine Runde vor. Ich lasse noch ein wenig Redezeit übrig, damit wir auch noch diskutieren können.