Fast noch besser ist der Artikel in der – vielleicht lachen Sie jetzt nicht mehr – „Neuen Westfälischen“, eine, wie ich meine, konservative Zeitung. Diese schreibt:
„Helmut Linssen ist in der Riege der NRWFinanzminister der sprichwörtliche Hans im Glück. Während seine sozialdemokratischen Vorgänger Heinz Schleußer, Peer Steinbrück und Jochen Dieckmann Jahr für Jahr mit sinkenden Steuereinnahmen zu tun hatten, sprudeln seit dem Amtsantritt des rheinischen Christdemokraten die Steuerquellen üppiger als seit Jahrzehnten, was mit der Politik der NRWRegierung nur wenig zu tun hat.“
„hat Linssen nicht vorgelegt. Versteht man unter Sparen, dass bislang gewährte staatliche Leistungen gekürzt oder gestrichen werden, dann bleibt der CDU-Mann weit hinter den Anstrengungen seiner SPD-Vorgänger zurück.“
„Gerade mal 175 Millionen € hat er an Ausgaben gekürzt, das ist bei einem Gesamtetat von fast 51 Milliarden € weniger als das Sahnehäubchen auf dem Kaffee.“
Ich möchte noch ein weiteres Beispiel geben. Sie lesen ja sicherlich auch die „ Neue Ruhr/Rhein Zeitung“.
„Das Prädikat ‚Sparhaushalt’ verdienen die Eckdaten nicht. Der Rekord-Schuldenberg wächst weiter, der Abbau der Nettoneuver
schuldung fällt, gemessen an den Steuermehreinnahmen, bescheiden aus. Dass Linssens Rechenkünstler die Kreditaufnahme mit 1,99 Milliarden € spektakulär unter die magische Zwei-Milliarden-Grenze drücken, taugt nicht als Tarnung des nachlassenden Sparwillens.“
Zudem gilt auch zum Nachtrag 2007 festzuhalten, was wirtschaftspolitisch mehr als interessant ist und ein schlechtes Bild auf die Landesregierung wirft: Die erneute Absenkung der Mittel für den Finanzausgleich um 150 Millionen € zeigt, dass die Entwicklung in den anderen Ländern deutlich stärker ist als in Nordrhein-Westfalen. Von Wirtschaftswachstum in dem Maße, wie es in anderen Bundesländern läuft, ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Da müssen Sie sich einmal fragen, welche Politik Sie gemacht haben.
Jetzt komme ich auf meinen Kollegen Klein zu sprechen. Der Rausch der Sorglosigkeit sei zu Ende, haben Sie gerade gesagt. Herr Klein, man kann sich auch so betrunken reden, dass man in einen Rausch kommt, wo das Erwachen sehr böse ist, wenn die Droge Konjunktur wegfällt.
Von angeblichen echten Strukturreformen, wie es im Text des Finanzministers zur Pressekonferenz heißt, kann also keine Rede sein. Stattdessen steigen die Schulden trotz gigantischer Mehreinnahmen weiter. Da, wo überhaupt konsolidiert wurde, ging es zulasten Dritter. Fast 500 Millionen € wurden zulasten der Kommunen – Krankenhausfinanzierung, Anteil Grunderwerbsteuer, Elternbeiträge Kitas, Flüchtlingsaufnahme usw. – abgewälzt.
1 Milliarde € hat das Land insgesamt bei der Beamtenbesoldung eingespart. Die Streichung des Urlaubsgeldes und die Reduzierung des Weihnachtsgeldes – übrigens von Ihnen versprochen – wurden, wie noch im Jahr 2003 von Rüttgers vollmundig versprochen, nicht zurückgenommen, sondern deutlich verschärft. Verschärft wird dies durch Kürzungen u.a. bei den Kitas und im Sozial- und Jugendbereich. In anderen Bereichen wurde aber bekanntermaßen aufgestockt. Hier einige bezeichnende Beispiele der schwarzgelben Klientelpolitik: Die Staatskanzlei hat 92 neue Stellen. Die Reiterstaffeln wurden wieder eingeführt.
Die Landwirtschaftskammern erhielten einen tropischen Subventionsregen, und für den Flughafenausbau wurde ein neuer Subventionstopf aufgemacht.
An einer Stelle, beim Mittagessen für Kinder aus armen Familien, gab es immerhin einen vorsichtigen positiven Ansatz, aber natürlich überhaupt nicht ausreichend.
Aber von Essen für Kinder für alle ist keine Rede bei Ihnen. Sie sollten sich einmal die Situation in den Schulen anschauen.
Interessant ist auch die Aufteilung des zusätzlichen steuerlichen Geldregens in diesem Jahr. Der Betrag von 1,565 Milliarden € wird aufgeteilt. 885 Millionen € werden zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung eingesetzt – dazu haben Sie auch schon einmal etwas anderes gesagt –, aber dann werden 680 Millionen € zur Aufstockung der Versorgungsrücklage aufgewendet. Natürlich ist der Zeitpunkt, wann Sie diese Transaktion vornehmen, nicht zufällig.
Denn Sie haben diese 680 Millionen € deshalb zurückgelegt, damit auch im Jahr 2008 noch eine positive Haushaltsentwicklung beschrieben werden kann.
(Dr. Jens Petersen [CDU]: Die gibt es! – Zu- rufe von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] und Gi- sela Walsken [SPD])
In den letzten beiden Jahren sank die Nettoneuverschuldung aufgrund immenser Steuermehreinnahmen und des Brechens von Wahlkampfversprechen kontinuierlich. Im Jahre 2008 wird es zwar zu einer weiteren Erhöhung der Steuereinnahmen kommen, allerdings ist der Spielraum für Ausgabensenkungen weitgehend ausgeschöpft. Das deckt sich mit dem, was die „Neue Westfälische“ und andere sagen: Der Sparwille ist dahin.
Die deutliche Reduzierung der Beamtenbesoldung ist bereits vollzogen, und auch die sonstigen Punkte wie Streichung Wasserentnahme usw. sind bereits in der Planung enthalten. Ein erneutes Schröpfen der Kommunen erscheint auch kaum noch denkbar zu sein, denn auch dort haben Sie heftigen Gegenwind.
Die Steuergesetzgebung des Bundes – u.a. die Unternehmensteuerreform – birgt zudem weitere Einnahmerisiken. Denn auch dort wissen Sie noch nicht, was passiert und was Herr Steinbrück in der schwarz-roten Koalition in Berlin macht. Daher hat sich der Herr Finanzminister – er ist ja der schlaue Helmut, wie Sie gesagt haben; er kennt alle Tricks, aber er wendet sie tatsächlich auch an, denn er ist ein Haushaltstrickser –
jetzt natürlich einen Sparstrumpf zugelegt, damit sich die Einnahmeentwicklung nicht nur um 1,2 sondern um 1,9 Milliarden € verbessert. Das heißt: Sie werden uns nächstes Jahr eine weitere Haushaltsverbesserung präsentieren, obwohl Sie genau diese Tricks angewendet haben werden.
Obwohl die Steuereinnahmen also noch einmal um 1,2 Milliarden € ansteigen, sinkt die Nettoneuverschuldung des Landes nur um 341 Millionen €. Hätte der Finanzminister im Nachtragshaushalt nicht die Versorgungsrücklage um 680 Millionen € aufgestockt, würde die Neuverschuldung im nächsten Jahr also effektiv ansteigen. Genau das wollen Sie vermeiden.
Im Übrigen: Die ganze Strategie ist sehr durchschaubar. Sie haben damals die 2 Milliarden € direkt im Nachtragshaushalt draufgepackt, damit Sie diesen Superrekordhaushalt hatten. Das hat nicht ganz geklappt, weil auch dort schon Steuermehreinnahmen kamen, waren Sie dann nur bei 6,6 Milliarden €. Die Strategie ist klar: Wir sparen! Wir haben immer weniger Nettoneuverschuldung!