Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gern ein paar Dinge aufgreifen und mit einigen Legenden aufräumen, die die Kollegen in den Raum gestellt haben. Da will ich anfangen – das bietet sich immer an, das mache ich besonders gern – mit den Ausführungen des Kollegen Klein. Kollege Klein hat von dem erfolgreichsten Finanzminister aller Zeiten gesprochen.
Herr Kollege Klein, ich habe den Eindruck, Sie bekommen einiges nicht mit. Denn für Ihren Finanzminister läuft das im Moment alles gar nicht so besonders gut. Kollege Börschel hat darauf hingewiesen.
Lassen Sie mich einmal schauen, was heute so in der Presselandschaft zu lesen ist. Ich danke dem Kollegen Sagel ausdrücklich dafür, dass er schon einmal angefangen hat, hier zu zitieren.
Ich lasse nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass gesagt wird, die „taz“ stehe bestimmten politischen Gruppierungen nahe, und das sei alles nicht so wichtig.
Schauen Sie einmal in die Zeitungslandschaft. Schauen Sie in die „Westfalenpost“, schauen Sie in den „Kölner Stadt-Anzeiger“, schauen Sie in die „Westfälische Rundschau“: „Etat profitiert von Konjunktur“, „Falsches Bild“. „Das Bild vom ‚eisernen Helmut’ hat wenig mit der Realität zu tun“. Oder schauen Sie in den Artikel der „Westfalenpost“: „Zweifel am Sparkurs. Mit dem Landeshaushalt 2008 weckt Helmut Linssen erste Zweifel an der harten Sanierung“.
Meine Damen und Herren, hier wird deutlich, dass die Maske vom „eisernen Kaufmann“ in der gesamten Presselandschaft Nordrhein-Westfalens nachhaltig gefallen ist.
Ich möchte gerne noch ein paar andere Punkte ansprechen. Stichwort: Pensionsfonds. Herr Finanzminister, ich lasse nicht zu, dass Sie auf unseriöse Weise hier die SPD-Fraktion oder in dem Fall auch die Grünen in eine Ecke schieben, in die sie nicht hineingehören. Wir haben diesen Pensionsfonds gewollt, und wir haben das Bedienen des Pensionsfonds sehr bewusst – übrigens wie viele andere Bundesländer, um nicht zu sagen alle anderen Bundesländer – von 1999 an ausgesetzt, ganz gezielt.
Ich frage Sie jetzt, warum Sie den Nachtragshaushalt 2005, den Haushalt 2006, den Nachtragshaushalt 2006, den Haushaltsplanentwurf 2007 passieren lassen, ohne den Pensionsfonds zu bedienen, obwohl Sie deutlich mehr Steuereinnahmen hatten.
Deshalb betone ich das, was Kollege Börschel gerade gesagt hat: Hier geht es darum, eine kräftige Nachzahlung, die fällig geworden wäre, im Vorwahlkampf zu verhindern.
Deshalb hören Sie auf, uns anzuhängen, wir wollten keinen Pensionsfonds. Sie können es in unserer Pressemeldung nachlesen. Natürlich wollen wir den, aber wir sagen: So, wie Sie es jetzt machen, ist das Bedienen des Pensionsfonds ein Abweichen von Ihrem klaren Kurs.
Dazu ist es immer schön, alte Unterlagen abzuheften. Kollege Klein, das könnten Sie machen. Gucken Sie mal in die Information Ihres weltbesten Finanzministers: Pressekonferenz 30. Oktober.
„wird deshalb sowohl die Steuermehreinnahmen als auch die Minderausgaben beim Länderfinanzausgleich“
So gesagt auf der Pressekonferenz am 30. Oktober 2006. Ich hefte alles ab, was der Finanzminister herausgibt.
Information des Finanzministers, Pressekonferenz 18. Januar dieses Jahres. Hören Sie auf zu tricksen, indem Sie sagen: nur für die Nachträge.
„Der Verdienst der gesamten Landesregierung ist es aber, dass sie die zusätzlichen Einnahmen konsequent zur Senkung der Nettoneuverschuldung eingesetzt hat.“
„haben Begehrlichkeiten und Wünschen nachgegeben. Sie haben den eingeschlagenen Weg mit Nachdruck unterstützt“
Meine Damen und Herren: Kurs schlingert, Kurs verlassen. Deshalb werfe ich Ihnen vor, Herr Finanzminister: Sie sind unseriös an dieser Stelle. Sie sind unseriös und versuchen, den Eindruck des Gegenteils zu beweisen.
Frau Kollegin Walsken, Sie wollen aber doch nicht allen Ernstes abstreiten, dass auch die Pensionszusage zu der Staatsverschuldung gehört?