Das ist ein weiteres erschreckendes Kapitel, was in dieser Novelle allerdings keine Rolle spielt. Aber auch da gilt für die vermeintliche Regierungskoalition: fantasieloses Streichen und keine neuen Ideen!
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat den publizistisch und wirtschaftlich besten Lokalfunk der Republik. Es lohnt sich, für dieses System zu streiten und zu kämpfen, auch wenn sich beispielsweise durch die Digitalisierung des Hörfunks neue schwierige Fragen stellen.
Herr Brinkmeier, Sie wissen genau, wie der Wettbewerb im Hörfunkmarkt in Nordrhein-Westfalen organisiert ist: Er profitiert nämlich davon, dass wir keinen Wettbewerb von außen haben. Wir haben ein erfolgreiches geschlossenes System mit WDR auf der einen und den Lokalradios auf der anderen Seite. Das wollen wir doch erhalten!
Nirgendwo werden mehr Menschen über kommerzielles und öffentlich-rechtliches Radio bedient als in Nordrhein-Westfalen. Nirgendwo auf der Welt gibt es so gutes Radio wie in NordrheinWestfalen. Dieses System gefährden Sie!
Ich sage Ihnen: Es lohnt sich, nach Antworten für Nordrhein-Westfalen zu suchen, um weiter erfolgreich Radio zu machen, Herr Witzel.
Dann sagen Sie, dass Sie das wollen! Sagen Sie doch endlich, was Sie wollen! Mit dieser Novelle sagen Sie nur immer, was Sie nicht wollen, was Sie kaputtmachen, was Sie streichen und was Sie verhindern wollen. Aber Sie sagen nie, was Sie wollen! Das ist Ihr Problem!
Das Ergebnis lautet: totale Fehlanzeige! Nach dieser Novelle macht sich nur zweierlei breit, Herr Witzel: Enttäuschung und Ernüchterung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Eumann. – Damit hat sich auch die Zwischenfrage des Kollegen Trampe-Brinkmann erübrigt.
Nun hat als nächster Redner der Kollege Keymis für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser fulminanten Rede meines Oppositionskollegen Eumann – herzlichen Dank! –
kann ich es etwas staatstragender angehen lassen. Das wird Ihnen natürlich gefallen, aber inhaltlich unterscheidet sich das gar nicht so sehr.
Denn wir haben an dieser Novelle zu beklagen, dass sich letztlich nichts ändert, außer zum Schlechteren.
Daher haben wir auch keinen Grund, dem heute zuzustimmen. Wir können nur sagen: Was Sie vorschlagen, halten wir nicht für richtig für dieses Land.
Deshalb hat die Grünen-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, auf den ich gleich in einigen Punkten eingehe, wobei ich Ihnen dankbar
bin, Herr Brinkmeier, dass Sie schon auf zwei Punkte hingewiesen haben – aber mit dem klassischen Irrtum, dem Sie bisher in dieser Debatte immer wieder verfallen sind. Denn Sie behaupten, dass in diesem Antrag falsche Aussagen stehen, wo es sich um politisch andere Bewertungen handelt. Es ist eben ein Unterschied, ob man etwas politisch bewertet, wie wir es tun, oder ob wirklich eine falsche Aussage gemacht wird.
Wir sehen das anders als Sie. Das ist deswegen nicht falsch. Das mag aus Ihrer Sicht politisch falsch sein, aber es ist auf jeden Fall aus unserer Sicht richtig.
Das Zweite, was mir auffällt, fällt anderen im Saal hoffentlich auch schon auf. Es gibt eine Penetranz in bestimmten Aussagen unseres Kollegen Witzel: Er spricht immer von der „Koalition der Erneuerung“.
Mir fällt nicht nur bei Ihnen auf, Herr Kollege Brinkmeier, dass dieses Wort von den CDUFraktionärinnen und -Fraktionären ganz selten benutzt wird.
Das muss einen Grund haben. Ich glaube, ich ihn inzwischen auch erkannt. Anhand dieser Novelle zum Landesmediengesetz konnte man ihn auch herausarbeiten: Vieles von dem, was die einen, nämlich die marktradikalen, neoliberalen, fortschrittlich sich gerierenden FDP-Menschen mit sozialem Gewissen – jedenfalls geben sie das ja immer vor –, als Erneuerung empfinden,
wird aus meiner Sicht bei Ihnen in der CDUFraktion von vielen gar nicht geteilt und so empfunden. Deshalb wohl tun Ihnen natürlich die Worte gerade der Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen in Nordrhein-Westfalen zum Bürgerfunk weh, weil Sie sich – jedenfalls unterstelle ich das
immer noch – dem christlich-demokratischen Menschenbild und Grundgedanken verpflichtet fühlen. Das hat eben über weite Strecken mit dem marktradikalen Neoliberalismus nichts zu tun.
Das ist der Unterschied, der zwischen Ihnen immer wieder deutlich wird. Sie können das jetzt mit großer Geste zurückweisen. Das werden Sie auch immer wieder tun. So eine Koalition arbeitet ja in der Sache auch zusammen.
Aber es ist eben doch ein Unterschied zwischen dem, was man unter ethischen Gesichtspunkten zu vertreten hat, und dem, was der reine Radikalismus auf dem Markt unter Umständen erfordert.
Das ist das Problem, das der Kollege Eumann zu Recht angesprochen hat. Er hat die Tatsache angesprochen, dass Sie ein Gesetz gemacht haben, bei dessen Einbringung sich Herr Kollege Brinkmeier schon gerühmt hat, einen Brief von einem wichtigen Verleger aus dem Ruhrgebiet, von Bodo Hombach, erhalten zu haben – einem SPDMitglied, Herr Eumann; diesen Hinweis kann ich Ihnen und uns nicht ersparen.
Na ja, mancher trägt so manches Gewand. Der hat immerhin geschrieben, dass er Ihre Novelle ausdrücklich begrüßt und alle Änderungen richtig findet.