Sie haben gerade den Zeitraum 1990 bis 2005 angesprochen. Wollen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass es dort in den wirtschaftlich eher prosperierenden Zeiträu
men der letzten beiden Jahre, des konjunkturellen Aufschwungs, im industriellen Sektor zu einer überproportionalen Reduktion von Arbeitsplätzen – im letzten Jahr allein um 11 % – völlig gegen den Landestrend gekommen ist? Nicht, dass Sie das alles in die Vergangenheit schieben! Würden Sie dem zustimmen?
Was die Zahlen angeht, kann ich dem zustimmen. Die Ursache dafür kann ich aber nur in Ihre Regierungszeit legen, Herr Eiskirch.
Die letzten zwei Jahre waren erfolgreiche Jahre für Nordrhein-Westfalen und das Bergische Städtedreieck. An der Stelle können Sie sich nicht herausreden.
Wir kommen auf das zurück, was Sie in der aktuellen Legislaturperiode getan haben. In den bisherigen Debatten um die Strukturförderpolitik der alten Förderperiode – insbesondere auch in Ihrem Antrag Drucksache 14/467 – werden die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen mit keinem Wort erwähnt. Ihre wirkliche Absicht macht Frau Sikora am 26.04.2006 in der Aussprache des Wirtschaftsausschusses ausweislich des Protokolls deutlich. Ich zitiere:
Meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage: Wie hat die SPD das Bergische Städtedreieck entdeckt? – Am 8. Mai 2007 war die SPD-Fraktion zu Besuch in Solingen. Sie hat dort übrigens, nebenbei bemerkt, das Museum bzw. die Museumssammlung Plagiarius, also eine Ausstellung von Originalen und Plagiaten, besucht. Ich weiß nicht, ob sie dort das Original der SPD gesucht hat. Es wird dort nicht aufbewahrt.
Für diese Debatte viel wichtiger ist Folgendes: Sie hat mit lokalen Akteuren über den bereits am 19.04.2007 in der historischen Stadthalle in Wuppertal im Beisein von Ministerin Thoben vorgelegten Handlungsrahmen, der heute mehrfach genannt worden ist, gesprochen. Diese Strukturimpulse für das Bergische Land müssen Sie so beeindruckt haben, dass Sie daraus in Ihrem Antrag gleich absatzweise zitieren, man könnte auch sagen: abgeschrieben haben.
Obwohl mit dem Papier bereits eine fertige und schlüssige Konzeption vorgelegt worden ist, mit der Sie als Landtagsfraktion rein gar nichts zu tun haben, ist bei Ihnen am 8. Mai anscheinend der Entschluss gereift: Da müssen wir uns dranhängen! – Das, meine Damen und Herren ist politischer Populismus in Reinkultur.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen warten aber nicht mehr auf die sozialdemokratischen Aladine mit ihren Wunderlampen, die in die Region fahren, kurz an der förderpolitischen Wunderlampe reiben, und anschließend sind die Menschen reich. Meine Damen und Herren, nach 39 Jahren wissen die allermeisten in diesem Land, dass diese Geschichte aus dem Märchenland ist und bleibt. Da nützt das ganze Wortgeklingel von Herrn Eiskirch nichts.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sowie zwischenzeitlich auch die Regionen – mit ihnen das Bergische Städtedreieck – sind Ihnen im Hinblick auf die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag erheben, nicht nur einen Schritt voraus, sondern schon um Meilen weiter. Das Bergische Städtedreieck – die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen – und mit diesen Städten auch das Umland – das Bergische Land, das für uns dazugehört – haben alle Voraussetzungen geschaffen und werden sich statt mit Armutszahlen mit zukunftsweisenden Projekten in den anstehenden Wettbewerben durchzusetzen wissen. Nach meinem Eindruck wird sich diese Region behaupten. Das ist auch gut so.
Das Mindesthaltbarkeitsdatum Ihres Antrages ist lange überschritten. Eine Behandlung im Fachausschuss macht dies nicht besser. Die CDU wird sich allerdings einer solchen Überweisung nicht verschließen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Brockes das Wort.
(Lachen bei der SPD – Bodo Wißen [SPD]: Das ist doch Quatsch! Ihr eigener Minister hat Ihnen das doch bescheinigt!)
Zwei Jahre in der Opposition haben aber schon dazu geführt, dass die SPD wenigstens zwei neue Regionen erkannt hat. Nach einem Antrag zum Niederrhein – zu dem allerdings auch Bocholt gezählt wurde – wird heute mit dem Bergischen Land bereits die zweite Region behandelt.
Wie der Kollege schon deutlich gemacht hat, ist in diesem Antrag aber immer nur vom Bergischen Städtedreieck die Rede. Deshalb empfehle ich Ihnen und Ihrer Fraktion, noch einmal dorthin zu fahren.
Meine Damen und Herren, zwei neue Regionen hat die SPD in dieser Zeit erkannt. Wenn Sie das in dem Tempo fortsetzen, reicht diese Legislaturperiode nicht aus; dann werden Sie noch weitere Legislaturperioden in der Opposition brauchen, um Nordrhein-Westfalen kennenzulernen.
Wer nicht in der Lage ist, die Interessen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu vertreten, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, dieses Land zu regieren.
Ihr Widerstand gegen eine wettbewerbliche Vergabe der Ziel-2-Mittel verdeutlicht nämlich den Menschen in diesem Land – im Bergischen Land, am Niederrhein, in Ostwestfalen/Lippe, im Sauer- und Siegerland, im Münsterland, in der Rheinschiene von Düsseldorf über Köln bis Bonn sowie in der Eifel und in der Region Aachen –, dass Sie nach wie vor nichts anderes als die Ein-RegionenPartei sind, meine Damen und Herren.
Jahrzehntelang haben Sie nur in Steinkohleneinheiten gedacht. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Meine Damen und Herren, die Koalition aus CDU und FDP gibt hingegen zukünftig allen Regionen Nordrhein-Westfalens die Möglichkeit, durch innovative Konzepte Ziel-2-Mittel in einem fairen
Wettbewerb einzufordern. Das Bergische Land wird nicht zuletzt aufgrund seiner Innovationsstärke ein großer Profiteur dieser neuen Vergabepraxis sein.
Herr Kollege Eiskirch, während Sie lediglich Sprechblasen produzieren und in alten Denkblockaden verhaftet sind, haben wir längst gehandelt. Das spüren die Menschen im Land der neuen Chancen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Wittke zu Wort gemeldet.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Aber nicht wie- der so laut! – Ralf Witzel [FDP]: Schlafen Sie etwa schon?)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kuschke, ich möchte Ihnen ein Angebot unterbreiten. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, diesem Hohen Hause in den nächsten Jahren ein gutes Projekt aus dem Bergischen Städtedreieck zu benennen, das an mangelnder Förderbereitschaft des Landes gescheitert ist.
Ich prophezeie Ihnen schon heute, dass Sie kein solches Projekt finden werden; denn wir fördern anders, als Sie es gemacht haben. Wir stellen nicht Töpfe auf, damit auch die satten Hunde fressen kommen, sondern wir fördern die guten Projekte, die es im Land gibt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es solche guten Projekte in Wuppertal, in Solingen und in Remscheid geben wird. – Herzlichen Dank.
Herr Minister Wittke, Sie hätten noch 1:55 Minuten Zeit. – Sie wollen aber nichts mehr sagen. Dann danke ich Ihnen, Herr Wittke. – Damit sind wir am Ende der Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4348 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.