Jetzt kommen wir zu einer Abfrage. Die Forstämter liefern die Daten, und im Folgenden geht es um die Frage, ob das den Kriterien gerecht wird. Dann kommt es zur Festlegung der Fläche und anschließend zur Verhandlung. Ich brauche nämlich Käufer und Tauschwillige. Das Geschäft funktioniert nicht einseitig, sondern muss vielfältig gemacht werden. Dann wollen wir einmal sehen, was sich davon realisieren lässt. Das bringt im Übrigen auch Sicherheit für die Försterinnen und Förster.
Zu Ihrer ersten Forderung, die Pläne zum großflächigen Waldverkauf zu stoppen: Das stimmt nicht. Hier bauen Sie einen Popanz auf. Diese Forderung entspricht auch nicht dem, was Sie einleitend sagen.
Zweitens soll ein detaillierter Plan zur Finanzierung des „Sonderprogramms Kyrill“ vorgelegt werden. Wenn Anpassungen notwendig sind, dann muss man das machen,
Ich komme zum Schluss. – Weiter wird gefordert, dass der Landesbetrieb Wald und Holz ein gesichertes Konzept vorlegen soll. Das hätte man erbringen müssen, als man den Landesbetrieb eingerichtet hat und nicht jetzt.
Sie sehen einen Antrag aus aktuellem Anlass, der inhaltlich ohne jede Substanz ist. Wir werden ihn im Ausschuss beraten, aber ich habe kaum die Hoffnung, …
Vielen Dank, Herr Kollege Pick. – Ein allgemeiner Hinweis: Man kann zumindest zu verstehen geben, dass man den Hinweis auf den Ablauf der Redezeit verstanden hat und sich bemühen wird,
Nun hat als nächster Redner der Kollege Remmel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Remmel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich tue mich etwas schwer mit der Debatte an dieser Stelle,
weil wir hier leider in sehr regelmäßigen Abständen, Herr Kruse, über die Forstpolitik diskutieren müssen. Das zeugt davon, dass die Regierung kein geschlossenes Konzept vorlegt, was sie vorhat. Mittlerweile muss ich wohl konstatieren, dass da kein Konzept ist. Trotzdem steckt dahinter eine gewisse Strategie, und zwar die, in kleinen Schritten, salamimäßig, einen erfolgreichen Teil der Landesverwaltung und des Landesvermögens Stück für Stück zu zerschlagen und kaputt zu machen.
Über ein solches Phänomen, ein kleines Phänomen, reden wir auch an dieser Stelle. Es ist entwürdigend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, es ist entwürdigend aber auch für den Landtag und für die Menschen, die sich hier damit beschäftigen müssen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir das nicht mal an einem Stück geschlossen diskutieren können und dann so oder so entscheiden. Das zieht sich wie Gummi über einen langen Zeitraum, ohne klare Perspektive. Die Anhörung vor anderthalb Wochen hat das noch einmal deutlich gemacht: Da wird eine Forstreform durchgeführt, ohne dass es dezidierte Begründungen für die Reformschritte gibt. Das hat mir weder in der Veranstaltung noch draußen jemand erklären können. Die Leute fragen: Was macht denn eure Landesregierung da? – So was Schlechtes und schlecht Vorbereitetes gibt es sonst an keiner anderen Stelle.
Davon zeugt ein wenig auch der aktuelle Vorfall: ohne dass das in eine konzeptionelle Vorstellung eingebunden ist, einen solchen Erlass in die Lande zu schicken und zusätzlich zu all den schon vorhandenen Verunsicherungen weitere Verunsicherung zu produzieren.
Herr Pick, es ist in der Tat richtig: Solche Arrondierungen und Versuche, Wald zu verkaufen, zu tauschen, hat es auch in der Vergangenheit gegeben. Aber diese Versuche sind – jedenfalls soweit ich mich in einer gewissen Verantwortlichkeit erinnern kann – immer in ein Konzept eingebunden gewesen. Ein solches Konzept ist hier nicht erkennbar. Das Konzept seinerzeit war, Flächen zu tauschen, um damit andere Naturschutzflächen zu bekommen. Das ist hier nicht erkennbar. Wenn dem so wäre, dann könnte man einem solchen Vorhaben ja nähertreten. Damals war klar: Es gibt ein Ziel, nämlich die Naturschutzflächen im Wald zu erweitern. Dieses Ziel ist jetzt nicht erkennbar. Es geht allein um den Verkauf bzw. den Tausch. Das deutet schon darauf hin, dass hier Arrondierungen gemacht werden sollen, um in einem späteren Schritt mehr und besser veräußern zu können. Nicht anders ist das zu interpretieren. Wenn Sie es anders gemeint haben, dann stellen Sie bitte klar, dass ein bestimmtes Ziel verfolgt wird. Einer naturschutzfachlichen Arrondierung hätten wir nichts entgegenzusetzen. Die würden wir begrüßen. Die ist bisher jedoch nicht zu erkennen.
Des Weiteren muss man darauf hinweisen, dass jetzt wahrscheinlich wieder Flächen auftauchen werden, die die Verwaltung schon in der Vergangenheit vergeblich versucht hat zu veräußern. In dem Erlass tauchen auch Flächen auf, für die es bereits Submissionen gegeben hat – und die waren nicht erfolgreich. Ich weiß nicht, wie man zum jetzigen Zeitpunkt, wo der Holzpreis allgemein fällt, für solche Flächen Gewinne einstreichen will. Insofern stellt sich auch die Frage, ob dies der richtige Zeitpunkt ist, um für das Land einen entsprechenden Erlös zu erreichen.
Insgesamt zeugt das weiter davon, dass die Landesregierung an dieser Stelle ohne ein weitreichendes Konzept ist. Das trägt Verunsicherung in die Landschaft. Dem muss man widersprechen. Insofern ist der Antrag zu begrüßen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche Anträge lassen einen ratlos fragen: Was will der Antragsteller uns denn damit sagen? Wir kochen die Suppe zum 23. Mal auf. Sie haben nicht mehr die Mehrheit. Wir haben ein Konzept, wir handeln, und Ihnen passt das nicht.
Herr Kollege Remmel, Sie fragen nach einem Konzept. Hat dieser Minister einmal in irgendeiner Ausschusssitzung oder hier im Landtag eine Frage nicht aus meiner Sicht überzeugend beantworten können?
(Zuruf von der SPD: Aus Ihrer Sicht! – Jo- hannes Remmel [GRÜNE]: Dass Sie keine Ansprüche haben, ist mir klar!)
Die Fragen sind immer überzeugend beantwortet worden. Dass Ihnen das nicht passt, das ist völlig klar. Aber dieses Genöle wird langsam langweilig.
Frau Watermann-Krass, Sie reagieren reflexartig, wenn das Thema Waldverkauf aufkommt. Auch aus wirtschaftlichen Gründen, wie das jetzt beabsichtigt ist, finde ich einen solchen Verkauf aber völlig normal. Das hat es immer schon gegeben. Kollege Pick hat darauf hingewiesen.
Ich würde noch nicht einmal der SPD in Schleswig-Holstein sagen, dass sie ökonomischen Unsinn redet. Die haben nämlich in toto gefordert, Staatswald in Schleswig-Holstein zu verkaufen.
Das muss man einmal deutlich sagen. Sie waren es, die das dort verkaufen wollten. Da müssen Sie sich für eine Parteilinie entscheiden: Wollen Sie verkaufen oder wollen Sie nicht verkaufen?
Meine Damen und Herren, dass Sie inhaltlich nichts dagegenzusetzen haben, was die Landesregierung will, zeigt sich auch an Ihrer verbalen Darstellung. Hier ist zu lesen: Das ist eine „Nachtund-Nebel-Aktion“, der Ministerpräsident ist „großspurig“, die Landesregierung will den Betrieb
Ich kenne die Oppositionsrolle ja auch. Es gibt einen Minister, es gab eine Ministerin mit einem respektvollen Amt. Solche Vokabularien habe ich gegenüber der vorherigen Umweltministerin nicht gebraucht. Das wäre unziemlich gewesen.
Die Gründung des Landesbetriebes Wald und Holz war doch nicht unsere Idee. Dies hat RotGrün ohne finanzielles Konzept und ohne konkrete Aufgabenstellung durchgedrückt, um die Landwirtschaftskammern zu entmachten. Das war das Ziel – ohne jeglichen finanziellen Hintergrund! Und jetzt sagen Sie, wir wollten das gegen die Wand fahren. Mir persönlich wäre es viel lieber gewesen, wir hätten den Landesbetrieb sofort in die Landwirtschaftskammer zurück integriert. Der Betrieb war allerdings gegründet worden, und die Koalitionsfraktionen haben entschieden, ihm eine Chance zu geben, und haben hierfür zum ersten Mal eine tragfähige Finanzierung aufgestellt.