Auch das ist ein riesiger Erfolg und Fortschritt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Regierungskoalition in Berlin, dass das möglich war.
Wir werden bis zum Jahre 2010 225 Millionen € vom Bund für den Rhein-Ruhr-Express bekommen. Ich will darum kämpfen, dass wir entsprechend des Baufortschritts noch mehr Mittel bekommen, wenn wir schneller sind. Aber wir werden keine weiteren dreistelligen Millionenbeträge bekommen. Darum muss derjenige, der das will, diesem Hohen Hause auch erklären, woher das Geld kommen soll.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir sind in der Kürze der Zeit relativ weit gekommen. Ich will Ihnen gern versichern, dass wir mächtig Gas geben wollen in Sachen Rhein-Ruhr-Express, denn es ist das wichtigste Verkehrsprojekt für den Personenverkehr auf der Schiene, das wir in den nächsten Jahren – ich behaupte sogar: in den nächsten Jahrzehnten – vor der Brust haben.
Wir ziehen damit eine wichtige Korsettstange in das System des Regionalverkehrs und des Nahverkehrs ein. Darum ist es des Schweißes aller Edlen wert. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass es eine breite Mehrheit in diesem Haus für diesen Antrag gab. Das ist ein wichtiges Signal Richtung Berlin.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegt noch eine Wortmeldung des Kollegen Rasche für die FDP-Fraktion vor. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind nicht irgendwelche Debatten, die wir hier heute führen. Heute Morgen ging es um die grundsätzlichen Eckpunkte der Luftverkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen. Jetzt geht es um die grundsätzlichen Eckpunkte – das ist der RRX und die wesentlichen Investitionen von 1,4 Milliarden € im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Beide Debatten, die um den Luftverkehr und die um den SPNV, betreffen zentrale Themen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Nordrhein
Westfalen. Sie sind von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, und sie sind von großer Bedeutung für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Die Grünen mit ihrer sehr einseitigen Haltung – fernab von SPD, von CDU und von FDP – gehen einen Weg, der mit den zukunftsfähigen Zielen von Nordrhein-Westfalen nichts mehr gemein hat.
Meine Damen und Herren von den Grünen, mit Ihrer Debatte heute, mit Ihren Beiträgen und mit Ihrer Entscheidung verabschieden Sie sich von einer sachlichen und redlichen Verkehrspolitik für und in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind und zur direkten Abstimmung kommen können, die die antragstellenden Fraktionen beantragt haben.
Wer dem Antrag Drucksache 14/4341 zustimmen möchte, möge bitte jetzt aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4392 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, bitte aufzeigen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Kollegin Watermann-Krass das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus ganz aktuellem Anlass haben wir heute den Antrag gestellt „Ausverkauf des Staatswaldes stoppen“. Mit einem Sonntagserlass sind in diesem Monat die Forstämter angeschrieben worden, Flächen unter 1.200 ha zu benennen, um sie möglichst umgehend zum Verkauf anzubieten.
„Privat vor Staat“ ist auch das Leitthema in der Forstpolitik. Sie können sich vorstellen: Das lehnen wir auch an dieser Stelle ab.
Wir meinen, dass der Verkauf von Staatswald aus ökologischer Sicht falsch ist, aus ökonomischer Sicht falsch ist und zeigt, dass Sie in der Forstpolitik ohne Plan sind.
Ich will das gerne ausführen. Ich habe mir einmal den aktuellen Landeswaldbericht aus ökologischer Sicht vorgenommen. Dort steht geschrieben – das können Sie nachlesen –: „Der Landeswald dient im Besonderem den Zielen des Natur- und Artenschutzes …“ Fast 58.000 ha sind zurzeit Naturschutzflächen. Da sind Naturwaldzellen, Waldbiotope, FFH-Gebiete. Vor allen Dingen kann im Bereich der Biotopvernetzung ein ganz wichtiger Beitrag geleistet werden.
Im Staatswald kann vor allen Dingen klimaverträglicher Waldbau betrieben werden. Wir wissen nicht erst seit dem Schaden durch „Kyrill“, dass klimaverträglicher Waldbau gerade im Staatswald vorangetrieben werden kann, dass aber der wirtschaftliche Druck in diesem Bereich gerade nicht so groß ist, dass man das machen kann. Von den damals 20 Forstämtern würden sieben – auch das können Sie im Waldbericht nachlesen – ihren Staatswald komplett verlieren.
Aus ökonomischer Sicht ist es falsch, den Staatswald zu verkaufen; denn im Staatswald erzielen Sie Gewinne. Diese rechnen Sie – wo Sie eben können – überall hinein. Seit dem Regierungswechsel wurde der Landesbetrieb Wald und Holz um 5 Millionen € gekürzt. Bis 2010 sind es weitere 11 Millionen €. Und das alles soll aus Sondereinschlägen im Staatswald passieren? Wie viel Staatswald wollen Sie denn einschlagen oder können Sie noch einschlagen, wenn Sie ihn jetzt verkaufen?
Mit den Gewinnen sind aber auch Jugendwaldheime, gute pädagogische Dinge passiert. Es gab Begehungen von Kindergartenkindern zusammen mit Förstern und Försterinnen. Da ist vernünftige Kinder- und Jugendarbeit geleistet worden.
Meine Damen und Herren, Sie sind in der Forstpolitik ohne Plan. Das haben wir nicht nur letzte Woche erlebt, als Sie hier die Forstamtsgrenzen gegen den Protest vieler anwesender Forstleute beschlossen haben. Sechs Wochen, nachdem Sie die Regionalkonferenz, das Feuerwerk nach dem Motto „Wir helfen mit 100 Millionen €“ in Siegen abgebrannt haben, wissen Sie immer noch nicht, wie Sie die zugesagten Mittel aus dem Landesbetrieb finanzieren wollen. Herr Uhlenberg, ist das der Grund dafür, warum die Forstämter jetzt angehalten werden, die Parzellen, die Reststücke von 12.000 ha dem Verkauf zuzuführen?
Deshalb komme ich noch einmal zu unserem Antrag: Stoppen Sie den Verkauf von Staatswald! Zeigen Sie uns endlich Ihre detaillierte Planung zur Finanzierung des „Sonderprogramms Kyrill“ auf! Und vor allen Dingen: Zeigen Sie uns einmal ein Konzept auf, wie Sie den Landesbetrieb Wald und Holz langfristig gesehen für die Zukunft wirtschaftlich gesichert darstellen wollen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Watermann-Krass. – Als nächster Redner hat nun die Fraktion der CDU der Kollege Pick das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst direkt zu Ihnen, Frau Watermann-Krass: Sie begannen Ihre Rede mit dem Hinweis, dass Sie den Antrag aus aktuellem Anlass gestellt hätten. So liest er sich auch, nämlich mit schneller Nadel gestrickt und alles hineingepackt, was irgendetwas mit Forst zu tun haben könnte. Auf bestimmte Dinge gehen Sie aber überhaupt nicht konkret ein, reden einmal von 1.200 ha und einmal von 12.000 ha. Scheinbar wissen Sie gar nicht, um welche Dimensionen es geht.
Zudem sagen Sie, es geht um den Ausverkauf des Staatswaldes. – Staatswald ist auch Bundeswald, Staatswald ist auch Kommunalwald. Hier geht es um den Landesforst. Wenn in einem Geschäft das Schild „Ausverkauf“ hängt, dann heißt das, meine Damen und Herren, dass alles verkauft wird. Wenn wir das machen würden, was Sie hier schreiben, müssten etwa 120.000 ha verkauft werden. Dann stünde ein Ertrag von 1 Milliarde bis 1,5 Milliarden € zur Debatte. Das würde eintreten, wenn realisiert würde, womit Sie Ihren Antrag überschrieben haben.
Sie schreiben direkt im ersten Satz – ich zitiere –: „… den Landesbetrieb Wald und Holz aufgefordert, ‚entbehrliche/unwirtschaftlich einzustufende forstfiskalische Streuflächen (Flächen unter einer Größe von 1.200 ha in räumlich isolierter Lage)’ zu benennen, …“ Das ist Fakt und nichts anderes. Hier ist etwas zu benennen, was es im Übrigen auch in der Vergangenheit immer wieder gegeben hat.
In der Forstwirtschaft muss man wissen, um was es geht. Um einen wirtschaftlichen Betrieb zu führen, brauche ich eine geschlossene Einheit von etwa 2.000 bis 3.000 ha. Das ist mit einem Förster zu machen. Unterhalb dieser Größe wird es, wenn es räumlich isoliert ist, unwirtschaftlich.
Das hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Deswegen ist das, was derzeit gemacht wird, nichts Außergewöhnliches. Auch die alten Landesregierungen – da hat es innerhalb der Fraktionen keinen Dissens gegeben – haben immer wieder Arrondierungen vorgenommen. Bei der vorletzten Forstreform 1995 hat es eine lange Liste gegeben, Karten, die zeigten,
welche Flächen für Arrondierungen zur Verfügung gestellt werden sollten. Gucken Sie sich diese Liste einmal darauf an, was davon abgearbeitet worden ist. So gut wie gar nichts! Die Liste ist nicht abgearbeitet worden. Es sind weitgehend keine wirtschaftlichen Einheiten gebildet, sondern Mittel in Anspruch genommen worden, die nicht da waren, was zur Neuverschuldung beigetragen haben. Das eigentliche politische Ziel ist nicht umgesetzt worden.
Auch unter Rot-Grün hatten wir Waldverkäufe. Wir hatten Tausche und Arrondierungen – nicht aus der Liste, sondern weil es aktuell notwendig war. In der letzten Wahlperiode stand – das wissen Sie vielleicht nicht – der Tausch der Opel’schen Forstverwaltung an. Es wurde eine große Fläche im Sauerland gekauft und durch Waldverkauf und Arrondierungen eine größere, wertvollere Fläche erworben.
Wir haben in der letzten Wahlperiode den Nationalpark gegründet. Hier war es auch notwendig, Arrondierungen, Tausch und Verkauf vorzunehmen. Dann haben sich die Verhältnisse verändert.
Das sind normale Vorgänge, über die in der Vergangenheit niemand geredet hat, die wir als Parlament allerdings kritisch beobachtet haben, damit Sinnvolles geschieht. Insofern ist das, was jetzt läuft, auch ein ganz normaler Vorgang.
Im letzten Landeswaldbericht bzw. bei der letzten Waldinventur wurde zum Beispiel festgestellt, dass wir 1.000 ha mehr Wald haben, als in den Katastern festgehalten ist. Da gibt es also noch Spielräume.