Wir hatten im Februar ein Minus von 2,3 % bei den Langzeitarbeitslosen, im Bund von 1,6 %, im März ein Minus von 3,4 % in NRW, von 3,2 % im Bund, im April ein Minus 1,4 % in NRW und von 0,8 % im Bund. In Nordrhein-Westfalen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit deutschlandweit am meisten ab! Das ist ein Erfolg unserer gemeinsamen Politik!
Dieser Erfolg ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat mit einer strategischen Ausrichtung insbesondere der Landesarbeitsmarktpolitik zu tun.
Sonst wäre es ja auch im Bund besser! – Die Wahrheit ist, Herr Schmeltzer: Auf der Bundesebene gibt es jetzt die Entscheidung, das NRWKombilohnmodell, das ich vor rund einem Jahr kreiert habe – Sie sagen richtig: ca. 1.400 Plätze
Das, was wir in der Arbeitsmarktgruppe im Bund beschlossen haben – wo ich die B-Länder vertreten habe –, ist fast 1:1 das Kombilohnmodell Nordrhein-Westfalen.
Deswegen bin ich gut zufrieden. Arbeitsmarktpolitik verstehe ich so, dass wir in NordrheinWestfalen zeigen, wie es geht. Dann kommen die Reflexe aus Berlin, dass das, was ich mache, Mist ist. Ein halbes Jahr später macht Berlin dann nach, was wir hier in Nordrhein-Westfalen gut erprobt haben. Ich finde, das ist eine wunderbare Entwicklung, die wir da in den letzten zwölf Monaten gehabt haben.
Die Wahrheit ist, dass es, egal wie die wirtschaftliche Entwicklung läuft, Menschen gibt, die von einer wirtschaftlichen Entwicklung des Arbeitsmarktes nicht profitieren. Deswegen bin ich ganz entschieden der Meinung, dass wir ein Stück Versöhnung von erstem und zweitem Arbeitsmarkt brauchen. Aber nicht so platt, wie Herr Hartz das gemacht hat: mit Ein-Euro-Jobs! Ein-Euro-Jobs sind eine Verhöhnung des Wertes der Arbeit.
Ich habe noch nie in meinem Leben erlebt, dass Arbeit mehr entwürdigt wird als durch einen EinEuro-Job! Das ist die Wahrheit!
Das Zweite ist, Herr Schmeltzer: Sie führen diese Arbeitsmarktdebatte an einem Tag, an dem der Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen auch deswegen gut zufrieden ist, weil er nicht über Mindestlöhne und Lohndumping redet, sondern aktiv handelt.
Herr Schmeltzer, als ich Minister wurde, habe ich mir im Ministerium eine Liste geben lassen, welche Tarifverträge in Nordrhein-Westfalen noch allgemein verbindlich sind.
Wir haben es geschafft, dass vor drei Wochen der Tarifvertrag im Bewachungsgewerbe allgemein verbindlich wurde. Es gibt in Nordrhein-Westfalen im Bewachungsgewerbe dank unserer Politik keine Lohndrückerei mehr.
Ich habe gestern für 130.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen den Tarifvertrag im Gaststättenbereich für allgemein verbindlich erklärt.
Es gibt in Nordrhein-Westfalen jetzt von der Toilettenfrau bis zum Spüler keinen mehr, der unter 900 € arbeiten muss. Und es gibt bei den angelernten Kräften keinen mehr, der unter 1.280 € arbeiten muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Politik gegen Lohndrückerei und nicht das Gerede, Herr Schmeltzer, über Mindestlöhne, wo Sie von vorne bis hinten nicht sagen, wie hoch sie denn bitte in Nordrhein-Westfalen und damit in Deutschland sein sollen!
Ja, aber ich möchte zuerst den Satz zu Ende bringen. – Das ist aktive Politik für den Arbeitsmarkt und aktive Politik in einem Niedriglohnbereich, den wir haben und für den wir vernünftige Regeln brauchen.
Sie werden in ganz Deutschland kein Land finden, das in diesem Jahr einen einzigen Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt hat. Das ist nur der Erfolg der Politik in Nordrhein-Westfalen! Und mit der habe ich ganz persönlich zu tun und hinter dieser Politik stehe ich auch.
Herr Minister, würden Sie mir Recht geben, dass Voraussetzung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch den Arbeitsminister, die ich sehr begrüße, ist, dass die Tarifparteien dies bei Ihnen beantragen, dass es dann einen Tarifausschuss in Ihrem Ministerium gibt und dass Sie auf der Grundlage dieser Beantragung die Allgemeinverbindlichkeit festlegen?
Würden Sie mir weiterhin Recht geben, dass der Mindestlohngedanke, den die Sozialdemokraten in Berlin eingebracht haben, in erster Linie auf Tarifverträgen basiert, dass wir die Tarifverträge an erster Stelle sehen wollen und dass nur da, wo es keine Einigung gibt, ein gesetzlicher Mindestlohn greifen muss, damit die Menschen tatsächlich existenzsichernde Löhne bekommen?
Wissen Sie denn, wie die Sachen zustande gekommen sind? – Es ist die Wahrheit, dass in meinem Ministerium und auch auf meiner Ebene Gespräche mit DEHOGA und NGG mit dem Ziel stattgefunden haben, überhaupt an einem Tisch zusammenzukommen. Es waren von mir geführte Gespräche, die uns beim Blutspendedienst zu einem Tarifvertrag gebracht haben. Es waren persönlich von mir geführte Gespräche, mit denen erreicht worden ist, mit dem Bewachungsgewerbe an einen Tisch zu kommen.
Dafür ist ein Minister da! Er ist nicht dafür da, Gesetzestexte vorzulesen! Herr Schmeltzer, Sie müssen noch verdammt viel lernen!
(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie schmücken sich mit Federn, die Ihnen gar nicht stehen, Herr Minister! Das ist der Punkt!)