(Rainer Schmeltzer [SPD]: Seien Sie mit Ih- rer CDA jetzt konsequent und unterstützen Sie den gesetzlichen Mindestlohn!)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie als Vorsitzen- der machen doch das Kreuz gegen Ihre ei- gene Organisation!)
Herr Schmeltzer, ein Landesminister, der in den letzten acht Wochen für über 200.000 Beschäftigte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt
und den Prozess, dass man sich an einen Tisch gesetzt hat, eingeleitet hat, der braucht keine Belehrungen von Ihnen. Der braucht wirklich keine Belehrungen von Ihnen!
Ja, ich tue meine Pflicht. Aber: Als ich ins Amt kam, war das Blatt „Allgemeinverbindlichkeiten“ leer. Also hat wohl – um es mal so zu formulieren – jemand anders seine Pflicht nicht getan.
Jetzt will ich Ihnen einen weiteren Punkt nennen: Wir sollten – so unschön, wie es vielleicht sein mag – zur Kenntnis nehmen, dass auf dem Arbeitsmarkt ein Niedriglohnsektor existiert. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Tarifverträge, die für Lagerarbeiter Stundenlöhne von 6,50 € ausweisen. Wir müssen uns sehr viel Mühe geben, diesen Niedriglohnbereich in einer Ordnung zu halten. Wir brauchen ihn im Übrigen, damit nicht so qualifizierte Menschen überhaupt einen Zugang zum Arbeitsmarkt finden.
Eines sage ich allerdings auch ganz deutlich: Diese Landesregierung steht dafür, dass Arbeit ihre Würde hat. Und Arbeit hat nur dann ihre Würde, wenn man auch mit einer normalen Arbeit von seiner Arbeit leben kann.
Deswegen hat in unserer Politik Lohndrückerei keinen Platz. Wir wollen nicht zu dem Mechanismus greifen, dass der Staat die Löhne festlegt; wir setzen vielmehr auf die Tarifvertragsparteien. Ich
werde versuchen, diese Politik in den nächsten Wochen und Monaten in weiteren Bereichen durchzusetzen. Eines räume ich dabei ein: Das ist nicht einfach.
Ich greife als Beispiel das Frisörgewerbe in Nordrhein-Westfalen auf, in dem es seit mehreren Jahren keinen Tarifvertrag mehr gibt. Versuchen Sie einmal, die beiden Seiten an einen Tisch zu bringen, um über dieses Thema zu reden!
Manchmal wird die eine Seite unter Umständen auch fragen: Was soll das überhaupt? Warum brauchen wir überhaupt einen Tarifvertrag? – Ich bin der Meinung, dass wir auch in diesen Bereichen über die tariflichen Bedingungen reden müssen. Ich verstehe meine Arbeit so, dass es zu meiner Pflicht gehört, sehr auf die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in den Niedriglohnbereichen zu drängen. Was man allerdings letztendlich hinbekommt, hängt immer von zwei Seiten ab.
Ich glaube, dass ich damit eine reale Politik für kleine Leute mache. Denn beispielsweise kann die Frau in der Spülküche, die in NordrheinWestfalen unter 900 € verdient, ihre 900 € jetzt einklagen. Das ist eine ganz praktische Politik, um zu fairen Bedingungen zu kommen.
Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen. – Gott sei Dank leben wir in einem Land mit Grundsicherung. Die Grundsicherung besteht aus 345 € plus den Kosten für Heizung und Wohnung. Der von Ihnen in der heutigen Debatte so favorisierte Herr Bofinger schlägt in diesem Zusammenhang allen Ernstes einen gesetzlichen Mindestlohn von 4,50 € vor. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 4,50 € wird meine Zustimmung nicht finden, weil das Lohndrückerei ist.
Ich glaube, dass der Staat immer dann verliert, wenn er glaubt, staatlich garantierte Löhne festlegen zu müssen. Wir müssen vielmehr darauf setzen,
Er wird sich am Ende auch deswegen verheben, weil ein einheitliches Mindestlohnsystem in Deutschland nicht funktionieren kann. Dafür sind die Unterschiede zu groß.
Dazu sage ich Ihnen eines: Was ist denn der Unterschied zwischen dem Arbeitsmarkt in Deutschland und zum Beispiel dem in Frankreich oder England? – Deutschland hat einen Arbeitsmarkt …
(Rainer Schmeltzer [SPD]: England hat ei- nen Mindestlohn, sinkende Arbeitslosenzah- len und mehr Kaufkraft!)
Wir haben in Deutschland wie in NordrheinWestfalen durch die große gemeinsame Grenze mit den Niederlanden, mit Belgien und mit Frankreich einen westlich orientierten Arbeitsmarkt. Diese Grenze bedingt aber keinen großen Lohnunterschied in den einzelnen Ländern.
Das gleiche Deutschland hat aber auch eine gemeinsame Grenze mit Polen; das ist nicht das nordrhein-westfälische Problem. Zwischen Polen und Deutschland – also vor und hinter der Grenze – gibt es den höchsten Lohnunterschied auf der ganzen Erde.
Das macht unseren Arbeitsmarkt nun einmal anders als den Arbeitsmarkt von Frankreich oder England. Dort gibt es eine solche Grenze nicht.
Die Wahrheit ist doch, dass heute schon beispielsweise in Berlin, 80 km von der polnischen Grenze entfernt, keine Wäsche mehr gewaschen wird. Sie wird nachts nach Polen gefahren und am nächsten Morgen gereinigt wiedergebracht. Die europäischen Gesetze von Freizügigkeit erlauben es uns gar nicht, das zu verhindern.
Denn Europa bedeutet Freizügigkeit. Europa bedeutet, dass wir ab 2011 einen freizügigen Arbeitsmarkt haben. 2009 läuft der Vertrag aus; die Bundesregierung kann noch einmal bis 2011 verlängern.
Das sind doch ganz andere Situationen als beispielsweise in England oder Frankreich. Sie werden 100 oder 150 km von der polnischen Grenze entfernt keine Spedition mehr mit Mindestlöhnen, von denen der eine oder andere hier schwadroniert, finden. Das ist leider die Wahrheit!
Herr Schmeltzer, Sie wissen ganz genau, dass die SPD bis heute keine Summe beim Mindestlohn nennt. Sie sagen nur, dass wir einen brauchen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen Sie die Texte ganz! Dann wissen Sie, warum! Das sind Halbwahrheiten!)
Wir müssen – und da müssten wir uns einig sein – die Entwicklung hin zu Lohndrückerei und sittenwidrigen Löhnen gemeinsam bekämpfen. Denn es geht um die Würde von Arbeit. Deswegen aus meiner Sicht die Allgemeinverbindlichkeit und die Bekämpfung von sittenwidrigen Löhnen, die wir regional ermitteln müssen.
Aber dass die Lohnuntergrenze in Düsseldorf anders sein muss als in Höxter und in Höxter eine andere als in Eichsfeld, sollten Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.