Herr Minister Laschet, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie hier zweierlei Zusagen für die Landesregierung gemacht haben? - Zum einen wollen Sie die Lehreranteile für die offene Ganztagsgrundschule verdoppeln, und zum anderen wollen Sie die Hortplätze über das Schuljahr 2007/2008 hinaus weiter landesseitig finanzieren, wenn die Kommunen dies wollen.
Das heißt, wir haben es mit zwei Zusagen in einem Satz von Ihnen zu tun: Es ist einerseits die Verdoppelung des Lehreranteils. Andererseits können die Kommunen, die Hortplätze weiterführen wollen, dies weiterhin mit Landesmitteln tun. Habe ich Sie da gerade richtig verstanden?
Herr Minister Laschet, ich möchte es noch einmal nachhalten. Ist es zutreffend, dass Sie jetzt aktuell der Aussage aus Drucksache 13/3947 widersprechen? Dort heißt es: Ein plurales und differenziertes Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebot für Schulkinder in NRW ist allein nicht durch den Erhalt von Horten möglich.
Ich widerspreche keinen Drucksachen, sondern ich widerspreche der Position der alten Regierung, dass Schluss sei mit Horten. Ich sage: Sie bleiben.
Herr Minister Laschet, da Sie eben die Frage von Frau Altenkamp so klar und eindeutig beantwortet und vorher dargestellt haben, dass es um die qualitative Weiterentwicklung der offenen Ganztagsgrundschulen geht, frage ich Sie, ob die Landesregierung auch den quantitativen Ausbau der offenen Ganztagsgrundschule unter den von Ihnen gerade genannten Kautelen weiterhin befürwortet und verwirklichen wird.
Die Frage des Ausbaus der offenen Ganztagsschule ist Sache des Schulministeriums. Dazu wird Ihnen am besten Frau Kollegin Sommer antworten.
Herr Minister, im Landtagswahlkampf hat Ihr CDU-Kandidat in Mülheim an der Ruhr gesagt, dass eine CDU-geführte Landesregierung die Überführung von Hortplätzen in die offene Ganztagsschule stoppen würde. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie dem jetzt widersprechen und dieses Wahlversprechen, das in Mülheim gemacht worden ist, nicht gehalten wird?
Des Weiteren hat Ihr CDU-Kandidat vor Ort gesagt, es sollen alle Hortplätze, die mit Landesmitteln finanziert werden, erhalten werden. Habe ich Sie richtig verstanden, dass auch das Wahlversprechen, das vor Ort gemacht worden ist, von Ihrem Haus nicht eingehalten wird?
Sie haben mich richtig verstanden, dass der Beschluss des Landtags und die rot-grüne Position, dass 2007 keine Landesfinanzmittel mehr für Hortplätze bereitgestellt werden, aufgehoben wird und 2007 nicht das Ende ist.
Herr Minister Laschet, Sie haben wiederholt betont, dass Sie die Planung der alten Landesregierung, 2007 die Überführung der Hortfinanzierung in die offene Ganztagsschule abzuschließen, nicht beibehalten wollen. Aber Sie haben nicht gesagt, wie lange Sie planen, die Horte weiter aus Landesmitteln mitzufinanzieren. Ich frage Sie konkret: Gibt es über das Jahr 2009 hinaus eine Landesfinanzierung für die Horte? Gibt es bis 2010 eine Bestandsgarantie für Horte?
Es geht heute nicht um die Frage, ob es Bestandsgarantien bis weit in die nächste Wahlperiode hinein gibt. Das ist auch nicht unser Stil. Wir haben das ja heute Morgen mit dem Kollegen Laumann diskutiert. Es war Ihre Art, irgendwelche Dinge schon weit in die nächsten Jahre hinein zuzusagen.
Es geht jetzt schlicht um die Frage, ob sich die Menschen, die vor Ort planen, die Kommunen, die Träger und die Eltern darauf verlassen können, dass eine Landesfinanzierung über das Jahr 2007 hinaus erfolgt. Die Antwort darauf lautet: Ja. Ansonsten wollen wir an der Qualität der offenen Ganztagsschule weiterarbeiten. Ich glaube, dass wir sicherlich nicht bei null landen, sondern wir werden eine bestimmte Zahl an Hortplätzen für Menschen in ganz besonderen sozialen Problemlagen auch für längere Zeit aufrechterhalten. Aber die Frage, ob das bis 2009, 2010, 2011 oder 2014 der Fall sein wird, können wir heute nicht beantworten.
Herr Minister Laschet, Ihre klare Antwort auf die Frage der Abgeordneten Altenkamp mit Ja und die Antwort der Ministerin Sommer mit Ja auf die an sie gerichtete Frage habe ich so verstanden, dass die Mittel, wenn man beide Bereiche zusammennimmt, aus Ihrer Sicht aufgestockt werden müssen und nicht in Abzug gebracht werden bei der Schulministerin. Ist das korrekt so?
Ministerin Sommer wird für ihren Bereich sicherlich mitteilen, welche zusätzlichen Leistungen in der offenen Ganztagsschule in den nächsten Jahren erfolgen werden.
Ich kann für unseren Bereich sagen, dass die Hortplätze, die wir haben, bleiben. Entweder sie werden jetzt in die offene Ganztagsschule eingegliedert - dann sind sie aus unserem Haushalt verschwunden und sind bei der offenen Ganztagsschule -, oder sie bleiben in dem Etat dieses Ministeriums. Aber der Ausbau der Lehrerstellenanteile in den offenen Ganztagsschulen wird gewährleistet durch das Schulministerium.
Im Grunde genommen hat der Kollege Laschet die Antwort bereits gegeben. Ich möchte mein Ja auf die Frage der Abgeordneten Altenkamp erklären.
Wir sind natürlich sehr an der Ausweitung der Ganztagsgrundschule interessiert. Wir werden dazu auch Mittel bereitstellen, und zwar sowohl was die Ausweitung der Ganztagsgrundschule anbelangt, als auch was die Weiterqualifizierung anbelangt, weil wir glauben, dass es jetzt noch zu einem Vormittags- und einem Nachmittagsbereich kommt. Wir müssen das im Sinne der Schüler vernetzen, weil wir uns die Zielsetzung gegeben haben, den Förderbereich sehr intensiv zu verstärken.
Nach den Ausführungen von Herrn Minister Laschet und Frau Ministerin Sommer möchte ich mir bestätigen lassen, dass ich Sie richtig verstanden habe, Herr Minister Laschet.
(Heiterkeit und Zurufe von der CDU - Minis- ter Oliver Wittke: Vielleicht können wir die Fragen sammeln, dann können wir auf ein- mal antworten! - Glocke)
- Es scheint für die CDU-Fraktion immer besonders spannend zu sein, wenn ich das Wort ergreife. Ich beobachte das heute schon den ganzen Tag.
Ich stelle nun meine Frage: Zurzeit kosten 28.000 Hortplätze 42 Millionen €. Habe ich Sie richtig verstanden, dass trotz des Konzepts des qualitativen und quantitativen Ausbaus der offenen Ganztagsgrundschule, das diese Landesregierung ja von der alten Landesregierung übernommen hat - also unser altes Konzept -, Herr Minister Laschet …
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, der Fragestellerin die Möglichkeit zu geben, ihre Frage zu stellen.
und heute versichert hat, dass, wenn sich die Kommunen für diese 28.000 Plätze entscheiden, diese 42 Millionen € neben der Förderung der offenen Ganztagsgrundschule über lange Jahre hinweg im Etat der Landesregierung verbleiben?
Ich muss zugeben, dass ich trotz Zuhörens nicht so ganz den Duktus Ihrer Frage verstanden habe. Sie verwundert anscheinend - deshalb fragen Sie nun schon zum vierten oder fünften Mal nach -, dass eine Aussage, die man vor der Wahl gemacht, nachher eingehalten wird. Das scheint die SPD-Fraktion
so zu erstaunen, dass man sich das immer wieder bestätigen lassen muss. Ich mache das gerne noch ein paar Mal, weil es ja eher zu den angenehmen Aufgaben gehört, wiederholt auszuführen, welche Versprechungen man einhält.
Über 2007 hinaus wird es weiter Hortplätze geben. Die Frage, wie viele Plätze es sein werden, 28.000, 25.000, 20.000 oder 15.000, kann ich nicht beantworten. Aber auch das ist wahrscheinlich für Sie neu. Wir sind der Meinung, es sollen die Kommunen vor Ort entscheiden. Wir sollten uns in Düsseldorf vielleicht einmal daran gewöhnen, dass hier nicht alles geplant und entschieden wird, was die Menschen vor Ort besser wissen.