Ich mache Ihnen keinen Vorwurf daraus, dass sich die SPD aus den Gesprächen ausgegliedert hat. Sie hatten Ihren Parteitag zur Inthronisierung von Frau Kraft und wollten nicht teilnehmen. Nur: Wenn jemand, der nicht teilnimmt, dem Minister vorwirft, er schlafe, passt das nicht zusammen. Da muss man überlegen, wo die Logik bleibt. Die finde ich bei Ihnen überhaupt nicht.
Nehmen wir uns einfach einmal die schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage 109 vor. Um welche Größenordnungen geht es eigentlich? Deutlich wird, dass rund 95 % der Waldfläche in Nordrhein-Westfalen auch nach Kyrill noch mit Bäumen bestanden ist. Die Experten meinen weiterhin, dass nach der Bundeswaldinventur in Nordrhein-Westfalen von 6 bis 6,5 Millionen m3 Einschlag je Jahr auszugehen ist. Das sind die Fakten, die wir unterstreichen können.
Herr Kollege Ellerbrock, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Remmel?
Herr Ellerbrock, Sie haben gerade über die prognostizierten Einschlagmengen gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass der hessische Umweltminister und auch der niedersächsische Umweltminister genau das Gegenteil behaupten und davon ausgehen, dass die Einschlagmengen ab 2009 deutlich zurückgehen werden?
Ich habe die Einschlagmengen für Nordrhein-Westfalen zitiert. Für Nordrhein-Westfalen habe ich überhaupt kein Problem damit, das zu akzeptieren. Hessen hat hessische Probleme. Niedersachsen hat niedersächsische Probleme. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kollege Sander aus Niedersachsen über Einschlagverhältnisse in NordrheinWestfalen berichten wird.
Insgesamt muss man feststellen, dass 16 Millionen m3 Holz eine Menge Holz ist. Wie geht man sinnvoll mit einer solchen Menge um? Das ist eine besondere Herausforderung. Die Marktlage für Holz sieht im Moment durchaus positiv aus. Uns
allen sind noch die Klagen der holzverarbeitenden Industrie von vor wenigen Wochen bekannt, dass wir zu wenig Holz zur Verfügung hätten. Diese Nachfrage wird jetzt erst einmal befriedigt.
Ziel muss es sein, Sturmholz möglichst schonend in den Markt zu bringen – preisschonend sowohl für den Privatwald, den kommunalen Wald wie für den Staatswald. Auch darüber sind wir uns im Klaren. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass der Waldbauer in Schwierigkeiten gerät. Die Waldwirtschaft ist immer auf eine langfristige Kooperation angelegt.
Also ist es doch zwingend zu überlegen, wie ich aus dem heimischen Markt erhebliche Mengen preisstabilisierend herausbringen kann, um keinen Preisverfall hervorzurufen. Deswegen hat Minister Uhlenberg vor einigen Tagen noch berichtet, dass regional ansässige Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie eine gewisse Kaufzurückhaltung üben würden. Das ist dem Kollegen Remmel in der schriftlichen Beantwortung der eben schon zitierten Mündlichen Anfrage 109 dargestellt worden. Ich zitiere:
„Wider Erwarten zeigte sich bis dahin bei den regional ansässigen Unternehmen eine gewisse Kaufzurückhaltung.“
Sie sagen jetzt, die Langfristigkeit des Vertrages stelle das erhebliche Problem dar. Wenn wir von einer Stabilisierung reden, haben wir einen längeren Zeitraum im Auge. Das ist in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Wald und Holz durchaus machbar. Dazu hat der Kollege Kleff eben das Notwendige gesagt.
Der Vorteil dieser Vertragsgestaltung, soweit sie mir bekannt ist, besteht darin, dass die privaten Waldbesitzer diesen Vertrag nutzen können, aber nicht nutzen müssen. Das ist doch schon einmal eine ganz positive Aussage. An diesem marktstabilisierenden, längerfristigen Vertrag kann ich deshalb vom Grundsatz her gar nicht mäkeln, es sei denn, ich will mäkeln um des Mäkelns willen oder ich stehe – wie Sie, Frau Watermann-Krass – außerhalb der fachlichen Diskussion. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächster Redner hat Minister Uhlenberg für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich mich auf den Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt konzentriere. Frau Watermann-Krass ist quer durch den Garten gegangen.
Aus der Opposition heraus soll man eigentlich die Regierung stellen und nicht alles Mögliche erzählen. Wir haben gleich noch einen Tagesordnungspunkt dazu.
Erstens kann ich aber jetzt schon sagen: Die Landesregierung wird nicht irgendeine Institution beauftragen, wie Sie es gefordert haben, einen neuen Plan zu erstellen, wie das Holz verkauft wird. Das bekommen wir selber hin.
Zweitens: Bis der Plan erstellt ist, den Sie gefordert haben, war der Borkenkäfer da, und dann ist das Holz nichts mehr wert. Also: Auch mit diesem Teil der Bewältigung von Kyrill muss man schon kompetent umgehen.
Meine Damen und Herren, worum geht es denn? – Wir haben nach bisherigen Schätzungen mindestens 16 Millionen Festmeter Holz dort liegen. Fachleute sagen, es könnten locker mehr als 20 Millionen Festmeter werden, denn wer jetzt durch die Wälder geht, stell fest, dass noch ein Teil der Bäume umfällt. Dieses Holz muss ebenfalls beseitigt werden.
Wir haben ein Angebot der heimischen Sägewerksindustrie; das liegt bei 6,5 Millionen Festmeter für Nordrhein-Westfalen.
Das Holz muss vermarktet werden, meine Damen und Herren. Es geht um die Existenz von 30.000 Waldbauern in dieser Region,
und wenn das Holz nicht bald vermarktet wird, haben wir die Situation, dass der Borkenkäfer kommt, und dann ist das Holz minderwertig.
Wir müssen den Leuten in der Region doch helfen – das ist doch die Situation –, und nichts anderes macht das Ministerium.
Deswegen haben wir Verhandlungen aufgenommen. Wir haben mit der heimischen Sägewerksindustrie gesprochen; ich habe mich an diesen Gesprächen beteiligt. Die heimische Sägewerksindustrie hat uns ein Angebot gemacht, und sie bekommt das Holz. Sie hat in den letzten Tagen vor dem Hintergrund von neuen Verträgen dieses Angebot weiter aufgestockt. Das ist gut so, weil wir in der nächsten Zeit und auch in den nächsten Jahren mehr Holz haben.
Wir haben uns Sorgen gemacht, weil bei den 30.000 Waldbesitzern in der Region große Nervosität herrscht. Sie haben Sorge, dass das Holz nicht abgefahren wird. Das haben auch Sie in anderen Reden schon beklagt. Also haben wir vom MUNLV gemeinsam mit dem Landesbetrieb unsere Aufgabe darin gesehen, auch mit großen Abnehmern in Verhandlungen zu treten. Dieser ist ein österreichischer – da schüren Sie bestimmte Emotionen –, der aber all seine Sägewerksbetriebe in Deutschland hat; er hat nur seine Adresse in Österreich. Sie haben ja immer die Sorge, dass Holz ins Ausland transportiert wird, Herr Remmel.
Sie können ganz beruhigt sein: Dieses Holz wird in Deutschland gesägt. – Sie tragen ja Ängste mit sich rum, dass dieses Holz möglicherweise nach Österreich transportiert werden könnte. Nein, es geht um deutsche Säger. Ich glaube, das ist für die Grünen ganz wichtig.
Wir haben uns also Gedanken gemacht, wie dieses Holz möglichst schnell vermarktet werden kann. Und da gibt es einen konkreten Plan bei der Landesregierung und beim Landesbetrieb: Das Holz wird aus dem Wald geholt; das klappt im Moment sehr gut. Es gibt allerdings auch Engpässe, und ein Engpass besteht darin, dass wir nicht genügend Transportfahrzeuge haben. Diese stehen für eine solche Katastrophe nicht zur Verfügung.
Deswegen wird hier alles aktiviert, was wir haben. Beispielsweise wird auch die Bahn einbezogen, aber das ist nur begrenzt möglich.
Von daher haben wir gesagt: Damit dieses Holz schnell gesägt wird und die Waldbauern entsprechende Einnahmen haben, brauchen wir zusätzlich große Abnehmer. Das ist auf den Weg gebracht worden, und in diese Verträge können alle anderen einsteigen.
Meine Damen und Herren, es geht doch schlicht und einfach darum: Wir können in den nächsten Jahren mit einem großen Holzzuwachs in unseren Wäldern in Nordrhein-Westfalen rechnen. Wir haben in den vergangenen Jahren und aufgrund der bisherigen Waldberichte immer wie folgt argumentiert: Wir haben jedes Jahr einen Zuwachs in Nordrhein-Westfalen. Dieser liegt bei ca. 9 Millionen Festmetern, und nur rund die Hälfte wird aus dem Wald geholt.
Und auch nach Kyrill – das stellt örtlich ein großes Problem dar – stehen in Nordrhein-Westfalen noch mindestens 90 % aller Bäume, sodass wir auch in den nächsten Jahren in der Lage sind, diese vereinbarten 500.000 Festmeter – wenn der Vertrag so abgeschlossen wird – locker zu liefern, zumal – und das ist das Segensreiche an den Verhandlungen, die zurzeit geführt werden – dieser große Vertrag eine marktstabilisierende Wirkung für das gesamte Holzgeschäft in NordrheinWestfalen hat.
Meine Damen und Herren, wir sollten es nicht unter dem Gesichtspunkt einer parteipolitischen Auseinandersetzung sehen. Gestern waren die Gespräche in Siegen erfolgreich, und da irgendetwas bei der Landesregierung hängenbleiben muss,
bitte ich Sie, es ganz locker und im Sinne der Waldbauern zu sehen. Sie können es auch im Sinne der Sägewerksindustrie sehen. Denn durch diese Verträge, die jetzt noch zusätzlich geschlossen werden, wird auch die Sägewerksindustrie in Nordrhein-Westfalen bedient, und damit werden wir allen gerecht.