Vielen Dank, Herr Kuschke. – Wir haben noch einen Redner in der Aktuellen Stunde, den Abgeordneten Fehring von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Noch einmal zu dem Bereich Agrar: Er ist naturgemäß der größte Brocken an den Zahlungen. Der Herr Minister hat schon darauf hingewiesen, der Kollege Ellerbrock ebenfalls, aber aller guten Dinge sind drei. Vielleicht hilft das auch, zur Erhellung beizutragen – vor allen Dingen bei Frau Gödecke, die diesen Antrag zur Aktuellen Stunde gestellt hat.
Den landwirtschaftlichen Betrieben in den fünf Regierungsbezirken unseres Landes sind in dem Zeitraum von 2000 bis 2006 – also in sieben Jahren – aus den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft 2,25 Milliarden € als Ausgleich für die Absenkung der Produktpreise gezahlt worden. Mit den in dieser Aufstellung nicht zuteilbaren, überregionalen Mitteln erreicht die erste Säule insgesamt 2,96 Milliarden €. Hinzu
kommen noch die 282 Millionen € aus der zweiten Säule. Hierin inbegriffen ist die Entwicklung des ländlichen Raumes. Von diesen Mitteln werden aber nur circa 20 % nicht an die Landwirtschaft weitergereicht, z. B. für Dorferneuerungen und ähnliche Maßnahmen.
Die Ausgleichszahlungen der ersten Säule und die Finanzmittel aus der zweiten Säule – hiermit werden zusätzliche Maßnahmen der Landwirte honoriert, wie der ökologische Landbau etc. – ergeben nach dem vorliegenden Papier für den abgelaufenen Zeitraum rund 3,241 Milliarden €. Die Zahl für sich betrachtet weckt natürlich Begehrlichkeiten.
Aber weshalb wurden den Landwirten diese Zahlungen gewährt? – Erinnern Sie sich bitte an den Beginn der 90er Jahre. Damals wurden die EUGarantiepreise schrittweise abgesenkt und den landwirtschaftlichen Betrieben Ausgleichszahlungen zugestanden, die allerdings auch damals nur 60 % der Verluste ausgeglichen haben. Ein voller Ausgleich war nicht gewollt, um den Strukturwandel – sprich die Hofaufgabe – zu beschleunigen.
Die gewollten Ergebnisse dieser EU-Agrarpolitik haben sich inzwischen eingestellt. Die Gesamtausgaben der EU für den Agrarsektor sind deutlich zurückgegangen: von früher 75 % der gesamten EU-Mittel auf inzwischen 47 %. Der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten liegt inzwischen unter 2 %. Der Bundesbürger – die Zahlen werden Sie auch kennen – gibt inzwischen im Durchschnitt nur noch 12,4 % für Nahrungsmittel aus. Er behält also einen immer größeren Anteil seines Einkommens für Urlaub, Auto etc. In diesem Zusammenhang ist vielleicht ganz interessant, dass die Kosten für ein Auto inzwischen höher liegen als die Kosten für den Lebensmittelbereich.
Die EU-Mittel für den Agrarbereich sind also in Wirklichkeit Subventionen an den Verbraucher und tragen zudem dazu bei, dass Landwirte eine flächendeckende Pflanzenproduktion in NRW und in Deutschland aufrechterhalten können.
Schauen Sie sich doch einmal die Rentabilitätsberechnungen im Getreidebau an. Selbst wenn auf günstigen Ackerbaustandorten Höchsterträge von 100 Doppelzentnern erreicht werden, kann bei Erzeugerpreisen von 11 € je Dezitonne und Pachtpreisen von 600 € pro Hektar kein nachhaltiger Gewinn erzielt werden. Die derzeitige Situation, dass aufgrund der weltweiten Verknappung endlich ein auskömmlicher Preis erzielt werden kann, ist eine Ausnahme, worüber wir uns freuen.
Wenn Ihnen also an einer flächendeckenden Bewirtschaftung gelegen ist, wenn Sie möchten, dass unsere Kulturlandschaft auch in schlechteren Lagen erhalten werden soll, dann wird dies nicht ohne Transferleistungen möglich sein. Frühere Landesregierungen – namentlich Herr Matthiesen – haben diesen Sachverhalt erfreulicherweise seinerzeit ebenfalls erkannt.
Nun, Frau Gödecke, zu Ihrer Veröffentlichung eines Berichts der „Welt“ vom 22. März 2007 – Herr Kollege Ellerbrock hat ebenfalls schon darauf hingewiesen –: Welches Zeugnis stellen Sie damit, wenn Sie diese Meldung wirklich für zutreffend halten, der Agrarverwaltung, die Ihnen bis vor 22 Monaten unterstand, aus? – Sie beleidigen hunderte von Staatsdienern und die betroffenen Landwirte.
Haben Sie sich überhaupt einmal sachkundig gemacht? Ist Ihnen bekannt, dass eine fehlende Ohrmarke bei einem Tier schon als unkorrekt gilt? – Schauen Sie sich doch einmal die Praxis an! Dieser Bericht aus der „Welt“ ist eine falsche Darstellung des Jahresberichts zum Haushalt 2005 des Europäischen Rechnungshofs, der bereits im September des vergangenen Jahres veröffentlicht wurde.
„Bei den Kontrollen der EU-Mitgliedstaaten wurde eine Fehlerquote von 2,1 % der Flächen ermittelt. In Deutschland waren nur Anträge für 0,6 % der beantragten Flächen fehlerhaft. Jedes Jahr werden zudem in NRW 5 % der Betriebe nach dem Zufallsprinzip geprüft. Kleinste Abweichungen im Ar-Bereich gelten als unkorrekt und werden durch Abzüge geahndet.“
Ihre im Antrag gestellte Frage, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dieser neuen Informationslage zieht, bezieht sich also auf eine Falschmeldung und dürfte sich erledigt haben.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Fehring. – Meine Damen und Herren, ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Sprecher der antragstellenden CDU-Fraktion, Herrn Lienenkämper, das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Stimmung im Mittelstand hat sich deutlich verbessert. Darüber freuen wir uns. Ganz besonders freuen wir uns darüber, dass sich unser Heimatbundesland NRW dabei an die Spitze setzen konnte. Das geht aus der alljährlichen Unternehmensbefragung „Mittelstandsbarometer“ hervor, die die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young am 10. März vorgestellt hat.
In zahlreichen Kategorien liegt NordrheinWestfalen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. So sind mit 80 % in NRW die optimistischen Konjunkturerwartungen deutlich höher als im Bundesdurchschnitt mit 73 %. Gleiches gilt auch für die Geschäftserwartungen: 66 % der nordrheinwestfälischen Mittelständler erwarten eine Verbesserung der eigenen Geschäftslage gegenüber 60 % im Bund. In weiteren Bereichen ist es erstmals gelungen, zum Bundesdurchschnitt aufzuschließen.
Besonders erfreulich ist, dass sich diese Entwicklung auch bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze widerspiegelt. Entgegen dem Trend der Vergangenheit, Arbeitsplätze abzubauen oder in das benachbarte Ausland zu verlagern, erweist sich der Mittelstand wieder als das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung. Bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen hat er immer schon eine wesentlich größere Rolle gespielt als die großen Industriekonzerne.
90 % aller Unternehmen in Nordrhein-Westfalen erwirtschaften unter 1 Million € Jahresumsatz, was verdeutlicht, in welcher Breite der Mittelstand hier aufgestellt ist.
Wenn die hochrenommierte Studie zu dem Ergebnis kommt, die Mittelständler hätten endlich wieder das Gefühl, stärker in den Fokus der Politik gerückt zu sein, dann ist das natürlich eine vehemente Unterstützung unserer Politik in der Koalition der Erneuerung. Wo unter 39 Jahren sozialdemokratischer Führung häufig Stillstand und Rückschritt regierte, haben wir Mittelstandspakete aufgelegt. Wir haben Bürokratie abgebaut und entlasten gerade Mittelständler von üblen Statistikpflichten. Wir haben die Forschung entfesselt und werden endlich Technologietransfer effizient fördern.
Wir haben den Landeshaushalt in nur zwei Jahren von einem nicht verfassungsgemäßen Haushalt zu einem verfassungskonformen Haushalt gemacht und die Neuverschuldung deutlich und stetig gesenkt. Genau diese Politik ist es, die Vertrauen schafft, und wir sind froh, dass sich das mit dieser Studie auch nachweisen lässt.
Die Befragten bewerten vor allem die wichtigen Schritte im Bereich der Forschungspolitik und des Bürokratieabbaus, aber auch den Konsolidierungskurs der Landesregierung positiv. Das kann man in dieser Studie nachlesen.
Die positiven Erwartungen des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen werden durch die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute zusätzlich bestärkt. Das Institut für Weltwirtschaft prognostiziert für das laufende Jahr sogar ein Wachstum von 2,8 %. Als wichtigste Triebfeder wird neben dem starken Außenhandel – und das ist besonders erfreulich – die Belebung der Binnenkonjunktur angesehen.
Für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird nach einer Arbeitslosenquote von 10,8 % im Jahre 2006 mit einem Rückgang auf bis zu 8,8 % für das Jahr 2007 gerechnet. Damit wären erstmals seit 2001 wieder weniger als 4 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Dies wird auch vom Internationalen Währungsfonds bekräftigt. Der Währungsfonds sieht für Deutschland insgesamt ein robustes und dauerhaftes Wachstum.
grund. Die Ergebnisse des „Mittelstandsbarometers“ machen deutlich, dass es absolut richtig ist, den Mittelstand wieder erheblich stärker in den Fokus unserer Politik zu rücken.
Meine Damen und Herren, natürlich führt es zu Vertrauen, statt Leuchtturmprojekte zu fördern und Phantomen hinterherzulaufen, Kleinkredite durch die NRW.BANK zu gewähren und Gründungen kleiner und mittelständischer Unternehmen über Startcenter zu beraten – aus einer Hand, vernünftig und effizient. Das führt zu Gründungen, das führt zu Vertrauen; das hat die Ernst&-Young-Studie jetzt klar dargelegt.
Gleiches gilt für die nächste Förderperiode der Ziel-2-Förderung. Der geschaffene Wettbewerb um die Fördermittel soll dazu genutzt werden, vor allem innovative und wissensbasierte Gründungen stärker zu forcieren. Abgegrenzte Förderkulissen sind Vergangenheit, Wettbewerb um die besten Projekte und Ideen ist die Politik der Zukunft. Das ist unsere Politik, die Politik der Koalition der Erneuerung.
Offenbar glauben die Unternehmen in NRW an diese Politik: Die Ergebnisse des „Mittelstandsbarometers“ sind für Nordrhein-Westfalen besonders positiv ausgefallen. Die Tatsache, dass in einigen Bereichen Bundesländer wie Bayern und BadenWürttemberg bei den Erwartungen deutlich übertroffen werden konnten, macht deutlich, dass unsere Politik richtig ist, und gibt Anlass zur Hoffnung auf die zukünftige Entwicklung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich das gesagt sein: Wir sind nicht nur von dieser Studie aufs höchste motiviert, sondern auch von den Ergebnissen ermutigt, die wir aus vielen Gesprächen mit mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land gewinnen. Wir werden unsere erfolgreiche Politik fortsetzen: für einen starken Mittelstand, für neue Arbeitsplätze, für Deregulierung und für einen starken Wirtschaftsstandort NRW!
Meine Damen und Herren, Sie hätten uns besser schon im Wahlkampf geglaubt, als wir gesagt haben: NRW kommt wieder!
Vielen Dank, Herr Lienenkämper. – Für die zweite antragstellende Fraktion spricht Herr Brockes, FDP.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Ludwig Erhard stammt die Aussage: 50 % der Wirtschaft sind Psychologie.