(Svenja Schulze [SPD]: Es geht doch um die Verteilung der Mittel, nicht um die Transpa- renz! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Reden Sie doch mal über die Verteilung der Mittel!)
Was ich gerade mache, meine Damen und Herren: Ich verteidige gerade das, was in Ihrer Regierungszeit in Sachen EU-Zahlungen in NordrheinWestfalen geleistet worden ist, und ich verteidige gerade auch das System, was von Frau Kraft in der Öffentlichkeit angegriffen worden ist, was unter der Regierungstätigkeit der Ministerpräsidenten Steinbrück und Clement in NordrheinWestfalen zur Anwendung gekommen ist. Aber Ihnen ist es ja nicht zu schade, diese Zeit jetzt zu benutzen und wieder eine Kampagne gegen die Landwirtschaft zu fahren. Das ist doch die Situation.
Auch für die Jahre 1995 bis 2005 wurden die Abschlüsse der Zahlstellen von der bescheinigenden Stelle zertifiziert, was bedeutet, dass in jedem Jahr die festgestellte Fehlerquote unter 1 % des Zahlungsvolumens liegt.
Darüber hinaus prüft die EU-Kommission die Zahlungen in den Mitgliedstaaten. Bei den Prüfungen in Nordrhein-Westfalen wurden zu den Flächenzahlungen in den vergangenen Jahren keine Mängel beanstandet. Das ist wichtig für Ihre nächste Presseerklärung; die müssen Sie möglicherweise anders abfassen. Sofern die Kommission bei diesen Kontrollen Mängel feststellt, werden die möglichen Auswirkungen für den EUFonds den Mitgliedstaaten angelastet. Das ist aber nicht geschehen, weil man in NordrheinWestfalen, auch in den vergangenen Jahren, als Sie noch die politische Verantwortung getragen haben, keine Mängel festgestellt hat.
Meine Damen und Herren, das ist die Situation und das sind die Zahlen. Ich kann auch nur das unterstreichen, was der Kollege Ellerbrock eben zur Kompliziertheit dieser Verfahren gesagt hat. Aus meinem früheren Beruf als Landwirt kenne ich das Ausfüllen dieser Anträge. Da sitzen Sie ein ganzes Wochenende zu Hause und haben Riesenprobleme, mit diesen Anträgen klarzukommen, weil sie so kompliziert sind. „CrossCompliance“ nennt man das. Jeder Landwirt bekommt ein dickes Buch, und er muss sich auskennen. Wenn trotz dieser sehr komplizierten Materie bei Tierprämien, Flächenprämien nur 0,69 % der Anträge beanstandet werden, dann ist das eine äußerst niedrige Quote.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Und wann spre- chen Sie über die Verteilung, das Thema der Aktuellen Stunde? – Svenja Schulze [SPD]: Sagen Sie was zur Transparenz!)
Das geht nur, weil die Landwirte in dieser ganz konkreten Situation von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen begleitet und beraten werden. Das ist ein solch komplizierter Vorgang, dass man sonst damit nicht klarkommt. Die 0,69 % machen deutlich, dass es eine Erfolgsstory ist, die von Ihnen nicht länger zerredet werden sollte.
Wenn es um das Thema Landwirtschaft, ländlicher Raum geht, dann ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. Gestern Morgen forderte der SPD-Abgeordnete Bovermann in den Medien, jetzt müsse sich die Landesregierung aber bewegen und Geld für Südwestfalen bereitstellen. Gestern Nachmittag gab es dann eine Presseerklärung von Frau Kraft. In dieser Presseerklärung ist zu lesen, wie bereits der Kollege Breuer gesagt hat, man würde jetzt das Geld nach Südwestfalen geben, was man den anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen wegnehme. Nein, meine Damen
und Herren, so macht man keine Politik für Nordrhein-Westfalen! So wird man auch seiner Oppositionsrolle nicht gerecht.
sondern man muss Verantwortung tragen. Frau Abgeordnete Schulze, Sie sollten sich einmal mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden zusammensetzen und Frau Kraft – ich werde es auch gerne tun – ins Sauerland einladen, damit nicht ein Landesteil gegen einen anderen Landesteil in NordrheinWestfalen ausgespielt wird, …
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Jetzt hat für die SPDFraktion noch einmal der Abgeordnete Kuschke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, Herr Minister Uhlenberg und – ich sehe ihn gerade nicht – Herr Kollege Ellerbrock, weil ich die Hoffnung habe, dass wir ein bisschen aus der Ohrenmarkendebatte herauskommen und zu dem eigentlichen Thema kommen, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben. Ich hatte vorhin das Gefühl, Sie wollten schon für Abgeordnete die Ohrenmarken einführen.
Ich möchte noch einmal verdeutlichen, was wir gesagt haben und was nicht. Ich habe am 23. März in einer Presseerklärung deutlich gemacht:
Ich habe diese Presseerklärung für die SPDFraktion abgegeben; das ist nicht meine persönliche Erklärung. – Es geht weiter:
Herr Kollege Uhlenberg, es könnten ja noch mehr Mittel für den ländlichen Raum sein, wenn Sie sich nicht so hartnäckig weigern würden, die Modulation bei den Mitteln, die dort zur Verfügung stehen, von der ersten Säule in die zweite Säule vorzunehmen.
Diesen Punkt müssen wir sicherlich im Gefolge dieser Debatte den Menschen vor Ort etwas stärker verdeutlichen.
In Beiträgen wird heute erklärt – das gilt leider auch für Frau Kollegin Löhrmann und für Frau von Boeselager sowieso –, das Ruhrgebiet habe es schwierig oder das Ruhrgebiet sei doch nicht so schlecht dran. Meine Damen und Herren, warum machen Sie es uns so schwer? Wir haben es mit dem Strukturwandel der größten Industrielandschaft Europas seit einigen Jahrzehnten zu tun.
Wenn wir es wissen, dann sollten wir es doch auch sagen und uns nicht gegenseitig vorwerfen, wir wären nicht zu einer differenzierten Betrachtung in der Lage. Es gibt doch unterschiedliche Entwicklungen im Ruhrgebiet. Manche Teilregionen haben sich besser entwickelt als andere. Aber daraus ergibt sich doch, verehrte Frau Kollegin Löhrmann, dass wir es nicht auf einen völlig offenen und ungeregelten Wettbewerb ankommen lassen können. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass aus der Tranche für Stadtentwicklung und Städtebau ausschließlich für das Ruhrgebiet Mittel in besonderer Art und Weise zur Verfügung gestellt werden. Das ist der Punkt.
Frau Kollegin Thoben hat heute die Debatte in bewundernswerter Zurückhaltung verfolgt. Das kann sie; das ist ihr gutes Recht. Aber ich sage Ihnen, Frau Kollegin Thoben: Wir werden eine weitere Gelegenheit nutzen, um von Ihnen zu erfahren, welche Konsequenzen Sie für das operationelle Programm aus den Zahlen ziehen, die der Kollege Breuer vorgelegt hat. Das ist der entscheidende Punkt.
Frau Kollegin Seidl, glauben Sie wirklich, wenn wir die 400 Millionen € aus dem Forschungsrahmenprogramm, die der Kollege Breuer nicht aufgelistet hat – ich bemängele das nicht – noch hinzurech
nen würden, dass das Ruhrgebiet in der Förderung dann besser abschneiden würde? Wir hätten auch dann eine Situation, in der wir feststellen würden, dass das Rheinland besser dasteht. Das hat nichts mit Neiddebatte zu tun. Sie sollten auch einmal jemand anderen fragen, wie er das sieht. Ich möchte Ihnen einmal sagen, was der CDUOberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Joachim Erwin – das ist derjenige, der den Ministerpräsidenten hin und wieder ärgert –, gesagt hat: Holt die Löffel heraus! Es regnet Brei! – Nach den Zahlen, die jetzt vorgelegt worden sind, könnte er es nur noch toppen, indem er sagt: Holt Schaufeln heraus! Es hagelt Brei!
Das ist die Konsequenz. Wir sind Ihnen dankbar dafür, dass Sie die Zahlen vorgelegt haben. Wir möchten auch, dass das fortgesetzt wird. Wir unterstützen Sie dabei. Ich sage aber ganz deutlich, Herr Kollege Uhlenberg: Wir wollen auch, dass die Transparenzinitiative schnellstmöglich umgesetzt wird
und dass das Land Nordrhein-Westfalen – so habe ich Herrn Minister Breuer im Hauptausschuss verstanden – vorangeht und Druck macht. Wir wollen nicht – wir haben ja vom FDP-Antrag abgekupfert; das haben wir eingeräumt –, dass das in anonymer Form passiert. Das hilft uns überhaupt nicht. Auch hier ist der Hinweis auf eine vermeintliche Neiddebatte völlig fehl am Platze. Herr Kollege, die Namen werden doch schon jetzt in der Presse gehandelt. Das kommt dabei heraus. Niemand kann belegen, ob es stimmt oder nicht. Sorgen wir doch gemeinsam durch eine vernünftige Transparenzinitiative dafür, dass wir solchen Mutmaßungen und Unterstellungen nicht Tür und Tor öffnen! Wir sollten in vernünftiger Art und Weise die Daten offenlegen.
Herr Minister Uhlenberg, zu Südwestfalen: Der Vorwurf an Frau Kollegin Schulze ist völlig fehl am Platze. Wir stehen sehr eng an der Seite von jemandem, von einem Kronzeugen, mit dem uns politisch überhaupt nichts verbindet, den ich aber als Fachmann schätze. Ich meine jemanden, der so schwarz gefärbt ist, dass er im Dunkeln noch Schatten wirft, nämlich den Landrat von Olpe, Herr Beckehoff.
Herr Beckehoff hat vor wenigen Tagen in einem fast ganzseitigen Interview der „Westfälischen Rundschau“ sinngemäß ausgeführt: Es ist nicht hinnehmbar, dass der Ministerpräsident sich hier nicht vor Ort zeigt, dass es kein vernünftiges, umfassendes Programm der Landesregierung gibt. Die Landesregierung steckt im Winterschlaf.
Er hat Sie ausgenommen – das würde ich an dieser Stelle auch tun –, aber er hat dem Ministerpräsidenten massive Vorhaltungen gemacht, dass es bisher noch zu keinem Programm gekommen ist. Das ist jetzt nachgeholt worden. Wir werden uns das in Ruhe anschauen.
Natürlich ist es völlig in Ordnung, dass man an der Stelle fragt: Woher wird dieses Geld denn genommen? Man wird uns Abgeordneten doch noch einräumen, dass wir im Blick auf die Haushaltsklarheit entsprechende Fragen stellen können. Lassen Sie die Tassen im Schrank!
Herr Beckehoff hat das schon richtig dargestellt. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf die nächste Debatte, an der möglicherweise auch die Wirtschaftsministerin teilnimmt. Das würde mir Spaß machen.
Vielen Dank, Herr Kuschke. – Wir haben noch einen Redner in der Aktuellen Stunde, den Abgeordneten Fehring von der CDU-Fraktion.