Wir haben deswegen – zwischen CDU und FDP abgestimmt – gefordert: Wir wollen einen Einstieg in der Innenministerkonferenz. Wenn ich Ihnen sage, dass das zu der Zeit vollkommen undenkbar war, dann war für uns völlig klar, dass wir mehr wollten.
Für uns war das völlig klar. Ich habe Ihnen eben genau erklärt, wie man es macht, wenn man etwas erreichen will. Im politischen Geschäft gilt es dann, Verbündete zu gewinnen. Diese Verbündeten haben sich zusammengefunden und eine Initiative gestartet, die in Nordrhein-Westfalen mittlerweile gut angelaufen ist. Wenn es einzelne Probleme gibt, Frau Düker, dann biete ich Ihnen – wie immer – gerne an, dass Sie die in meinem Hause kommunizieren. Dann kann man sich mit diesen Dingen auseinandersetzen. Nur: Hier geht es gar nicht um diese Frage; Sie wollen eine Showbühne haben.
Sie wollen einen entsprechenden politischen Schlagabtausch haben. Den kriegen Sie von unserer Seite auch immer wieder zurück. Wir sind gerne bereit, uns mit Ihnen auseinanderzusetzen. Nur: Wir lassen die Fakten nicht verdrehen und lassen von unserer Seite aus Wahrheit Wahrheit sein. Sie haben bis 2005 nichts zuwege gebracht.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt sind und zur Abstimmung kommen können.
Wir stimmen ab über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/3854 an den Innenausschuss – federführend –, den Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in
öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller vier Fraktionen angenommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das kulturelle Leben in Nordrhein-Westfalen wird von Menschen gestaltet. Das ist eine banale Bemerkung, aber zu erwähnen ist dabei, dass es nicht nur von Menschen gestaltet wird, die mit dieser Tätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Es wird gestaltet von Menschen, die das als Nebenerwerb betreiben, und von einer ganz großen Zahl von Menschen, die diese Tätigkeiten ehrenamtlich ausüben, oder wie man heute eher sagt: in Freiwillenarbeit oder in bürgerschaftlichem Engagement – das übrigens häufig nicht minder professionell. Das Spektrum reicht von Liebhabern und Förderern bis zu den vielen, die sich mit Zeit und Geld für die Kultur in unserem Land einsetzen.
Da gibt es zum Beispiel in einem Dorf in Lennestadt im Sauerland eine Gruppe von Männern und Frauen, die mit der katholischen öffentlichen Bücherei die einzige Möglichkeit für Literaturversorgung sicherstellen und darüber hinaus ein hoch respektables Programm an Lesungen, Literaturabenden und Gesprächsabenden planen und durchführen und damit ein literarisches Leben ermöglichen.
Ein anderes Beispiel: In Lemgo gibt es einen Verein „Alt Lemgo“. Wenn dieser Verein nicht wäre, dann würde das sehr aufwendig hergerichtete, kunsthistorische Unikum Junkerhaus nur zu den Zeiten geöffnet sein, in denen eine hauptamtliche Kraft für den Pforten- und Rezeptionsdienst bezahlt werden kann. Der Verein „Alt Lemgo“ schafft eine große Menge an weiteren Öffnungszeiten.
In einer Reihe von Museen haben Ehrenamtliche inzwischen die Einrichtung der Museumsshops übernommen und sorgen so für Zusatzeinnahmen der Einrichtung. Im Museum Schloss Moyland ist bürgerschaftliches Engagement sogar im Leitbild verankert.
Jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte aus dem eigenen Wahlkreis Beispiele anführen, bei denen es genauso ist: die vielen Fördervereine und Sponsoren, Theaterbesucherorganisationen, Kunstvereine, Musikvereine, Chöre sowie die Aktiven in soziokulturellen Zentren und in Heimat- und Geschichtsvereinen. Für eine Fülle dieser Vereine und Institutionen sind die Volunteers, die Ehrenamtlichen, längst unverzichtbar geworden.
Das Musikland Nordrhein-Westfalen – nur als Beispiel – wird geprägt von Laienengagement. Allein in den über 3.200 Chören des Sängerbundes sind über 100.000 Menschen aktiv. In den über 1.000 Vereinen des Volksmusikerbundes mit fast 50.000 aktiven Musikern – davon übrigens fast die Hälfte jünger als 18 Jahre – sind sehr viele Menschen dabei, das musikalische Leben in unserem Land zu gestalten. Beim Blick auf die öffentlich geförderte Kultur darf der Beitrag dieser Menschen nicht übersehen werden.
Nun hat sich in der kulturpolitischen Diskussion der vergangenen Jahre der völlig falsche Begriff der „kulturellen Grundversorgung“ eingeprägt und ist üblich geworden. Dieser Begriff der Grundversorgung geht davon aus, dass sich ein kulturelles Leben durch Förderung und Aktivität von oben verordnen ließe. Nein, es ist ganz anders: Kulturelles Leben und kulturelle Aktivitäten wachsen von unten und entstehen aus dem öffentlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist der Begriff „kulturelle Grundversorgung“ inzwischen abgelöst worden. Wir gebrauchen den Ausdruck „kulturelle Infrastruktur“. Denn der Blick auf die „kulturelle Infrastruktur“ macht deutlich, dass es darum geht, in ganz unterschiedlichen Trägerstrukturen mit ganz unterschiedlichen Aktivitätsformen in diesem Land Kultur zu machen.
Unser heutiges Thema ist keineswegs neu. Nicht zuletzt hat die Enquetekommission des Deutschen Bundestages „Bürgerschaftliches Engagement“ in ihrem Abschlussbericht 2002 auch die Bedeutung des freiwilligen Engagements für die Kultur deutlich gemacht. Nach dem Freiwilligensurvey von 1999 waren bundesweit über 3 Millionen Menschen in den Bereichen der Kultur und
Meine Damen und Herren, das Freiwilligenengagement ist in unserem Land die Grundlage des kulturellen Lebens. Bis ins 18. Jahrhundert reichen die Traditionen der bürgerlichen Lesegesellschaften, der konfessionellen und der Arbeiterbildungs- und Lesevereine zurück, von der Volksbühnenbewegung bis zum Borromäusverein. Unsere Kunstvereine und Museen sind auf privater Initiative gegründet und oft erst später in die öffentliche Hand übergegangen. Die Formen des Engagements sind Zeit und Geld, Zeit im Freizeitbereich, in kommunalen und kirchlichen Einrichtungen, in Büchereien und Museen, in der Ausbildung und in der Übernahme von leitenden Funktionen, sowie Zeit und Geld oder auch nur Geld in Fördervereinen, Bürgerstiftungen und beim Sponsoring.
Ehrenamt braucht selbstverständlich auch eine ganze Fülle von weiteren Absicherungen. Das ist uns völlig klar und das soll einen Preis, wie wir ihn anregen, keineswegs ersetzen. Natürlich geht es auch um Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht und im Stiftungsrecht usw. Natürlich braucht Ehrenamt solche Rahmenbedingungen. Aber ehrenamtliches Engagement braucht auch die öffentliche Anerkennung. Eine Anerkennungskultur ist unabdingbar. Sie braucht, wie es damals im Kommissionsbericht stand, einen „symbolischen Akt, der in öffentlicher Sichtbarkeit gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung ausdrückt“.
Welchen Wert misst man einem solchen Engagement bei? Was ist bei einem Ehrenamt das Honorar, vor allem dann, wenn der Begriff der „Ehre“ durch massenhaften Missbrauch einigermaßen brüchig geworden ist? Es bleibt die Frage, wie der nicht in Geld geleistete Gegenwert aussieht. Zumindest sollten Dank und Anerkennung die Wertschätzung der Allgemeinheit zum Ausdruck bringen. Anerkennungskultur benötigt immer wieder dieses Moment von öffentlicher Wertschätzung. Die CDU-Fraktion hat das übrigens bereits im Jahre 2002 in einem Antrag zu einer Anerkennungskultur des bürgerschaftlichen Engagements in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales zum Ausdruck gebracht.
Wir möchten mit unserem heutigen Antrag beispielhaft Initiativen und Einzelpersonen für ihren Einsatz im Bereich der Kultur danken. Der Preis soll verliehen werden an kulturelle Initiativen, Vereine, Ensembles oder Einzelpersonen, die auf dem Gebiet des Theaters, der Museen, der Literaturförderung, der Geschichtspflege, der Musik und in Initiativen beispielhaft für die Pflege, Erhaltung
Die Preissumme von 5.000 € soll der Arbeit der ausgezeichneten Initiative zugute kommen. 5.000 € sind für solche Initiativen manchmal sehr viel Geld. Man wundert sich, wie viel man mit solch relativ kleinen Beiträgen in solchen Initiativen erreichen kann.
Wir könnten uns übrigens vorstellen, den Preis, der jährlich bis zu drei Mal vergeben werden soll, nach Helene Weber zu benennen. Mit Helene Weber – wir haben heute den Internationalen Frauentag – würde eine der großen Verfassungsmütter unseres Landes und der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt, die nach Entlassung und Berufsverbot im Jahr 1933 nach dem Krieg im Jahre 1948 Mitglied des Zonenbeirats wurde und im darauffolgenden Jahr im Präsidium des Parlamentarischen Rats am Grundgesetz mitgeschrieben hat. Helene Weber hat vor allem im Sozialbereich das Zueinander von Professionalität und Laienengagement zum Thema gemacht. Wir könnten uns das gut vorstellen, aber die Ausgestaltung dieses Preises wird bei der Landesregierung liegen.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Menschen in unserem Land, die ehrenamtlich tätig sind oder die sich ein Engagement überlegen, deutlich machen, dass es auf sie ankommt, dass es auf ihren Beitrag für die Kultur ankommt, damit unser kulturelles Leben in Nordrhein-Westfalen vielfältig und bunt bleibt. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kultur prägt unser aller Leben. Kultur macht schön, bunt, abwechslungsreich und begegnet uns alltäglich. Kultur verbindet Menschen, Schichten, wenn man den Begriff „Schichten“ überhaupt verwenden möchte, gesellschaftliche Gruppen völlig unterschiedlicher Art, völlig unterschiedlicher Herkunftsländer mit unterschiedlichen Sprachen. Kultur ist Mittel zur Verständigung und kann gelegentlich Stein des Anstoßes sein.
und qualitativ weiter ausgebaut werden. Wir haben vieles, worauf wir stolz sein können. Aber wir können noch besser werden, und das wollen wir alle wahrscheinlich auch.
Wir als Koalitionsfraktionen haben mit Zustimmung der Oppositionsfraktionen gemeinsam mit der Landesregierung eine ganze Reihe auf den Weg gebracht, um für die Kultur in NordrheinWestfalen, für die Pluralität der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens vieles zu erreichen. Völlig klar ist – das hat bereits der Kollege Sternberg angedeutet –, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen. Zum Beispiel müssen wir Verlässlichkeit schaffen und mehr Geld zur Verfügung stellen, was wir ja auch tun. Wir wollen den Kulturförderetat im Laufe der Legislaturperiode verdoppeln. Das haben wir schon mit den letzten beiden Haushalten deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die professionelle Kultur müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine sehr breit gefächerte und gut aufgestellte Basis an ehrenamtlich im Kulturbereich Tätigen haben. Wir haben in dem Antrag einige Punkte benannt: Museen, Chöre, Orchester, den Literaturbereich, Theater. Überall stoßen wir auf bürgerschaftliches Engagement, auf eine Vielzahl ehrenamtlicher Aktivitäten, ohne die die Pluralität und die Vielfalt des Kulturlandes Nordrhein-Westfalen in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten wäre.
Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie wir dieses bürgerschaftliche Engagement, das Fundament der kulturellen Vielfalt unseres Landes, erhalten können, wie wir auch weitere Ansätze für Motivation setzen können. Dabei muss man fein säuberlich auseinanderhalten, dass es nicht darum geht, bürgerschaftliches Engagement zu bezahlen. Es geht nicht darum, irgendetwas mit Geld aufzuwiegen. Damit würden wir dem Grundgedanken des bürgerschaftlichen Engagements widersprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, bürgerschaftliches Engagement anzuerkennen, so etwas wie eine Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement im Kulturbereich zu initiieren. Dies ließe sich auf andere Bereiche ausdehnen, in denen wir ebenfalls sehr lobenswertes bürgerschaftliches Engagement verzeichnen können. Dafür wollen wir mit diesem Preis ein Zeichen setzen. Wir wollen unsere Wertschätzung für das bürgerschaftliche Engagement im Kulturbereich zum Ausdruck bringen, wir wollen Kulturschaffende im weitesten Sinne auszeichnen und insbe
sondere den Fokus auf diejenigen lenken, die nicht tagtäglich im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen.
Ich bin davon überzeugt, dass der Preis Motivation auch für weitere Menschen sein wird, sich kulturell zu engagieren. Für diejenigen, die bereits dieses Engagement zeigen, wird es Ermutigung sein, diesen Weg weiterzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lob ist das Schönste, was Menschen zuteil werden kann. 5.000 € werden aller Voraussicht nach dafür eingesetzt, dass wir neue Projekte in NordrheinWestfalen begrüßen und honorieren können. Ich glaube, dass wir mit diesem vergleichsweise geringen Betrag ein wichtiges Zeichen setzen können, um von unserer Seite an alle Ehrenamtlichen im Kulturbereich ein ganz herzliches Danke auszusprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst beginnen mit Genesungswünschen an den, wie ich heute las, erkrankten Kulturministerpräsidenten, Herrn Dr. Rüttgers. Alles Gute! Hoffentlich ist er bald wieder gesund.