In der Anhörung am 8. November hat es den Kompromissvorschlag gegeben, dass für dieses Haushaltsjahr ein Moratorium eingelegt werden sollte. Damit hätte man die Zeit nutzen können, um die Bedenken der Destinatäre, die insbesondere durch ein Gutachten des Rechtsanwaltes Redeker untermauert werden, rechtlich einwandfrei zu klären. Auch das Moratorium lehnen Sie ab, meine Damen und Herren. Und das ist ein Skandal.
Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass diese Änderung zu einer Zeit kommt, in der der LSB und auch die anderen Destinatäre insgesamt in einer schwierigen Haushaltslage sind, aber insbesondere der LSB in eine Phase der Umstrukturierung geht. Weniger Einnahmen, Kürzungen an allen Ecken und Enden, und jetzt auch noch die Unsicherheit bei der Qualität der Mittel und ein Mehr an Bürokratie! Dass Sie sich nicht schämen, meine Damen und Herren,
das auch noch den Destinatären aufzubürden, wo die doch alles in ihrem ehrenamtlichen Engagement tun, was sie können.
Schon ein Skandal ist es, dass der Sportminister dieses Landes kein Konzept im Bereich Sport hat. Er kämpft nicht für den Sport. Auch nicht in dieser Sache hat er für den Sport gekämpft. Das ist schon ein Skandal.
Dass jetzt aber auch noch der Finanzminister den Sport, den Wohlfahrtsverbänden und den Dombauvereinen ins Knie tritt und dort Unsicherheit ins Haus trägt, ist unerträglich.
Wir Grünen jedenfalls, meine Damen und Herren, bleiben bei unserer Haltung, das alte Verfahren anzuwenden und die Spiel-77-Einnahmen aus dem Haushalt herauszuhalten und weiterhin den Destinatären direkt zufließen zu lassen.
Stimmen Sie diesem Antrag zu! Ansonsten müssen Sie für die Konsequenzen in Haftung genommen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Groth, Sie sind schon ein nettes Kerlchen!
Wie Sie es schaffen, eine Fundamentalkritik in dem Sachbereich einzubauen – ich habe nichts anderes erwartet. Und bei dem Moratorium wäre auch nichts anderes herausgekommen; denn es geht hier um eine grundsätzliche haushaltsrechtliche Frage, bei der sich auch in einem Jahr nichts geändert hätte. Die kann man so oder so entscheiden.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist in mehreren Ausschüssen diskutiert worden. Im Innen- und im Sportausschuss drängte sich mir jeweils der Eindruck – wie übrigens soeben auch – auf, die Landesregierung habe laut Opposition etwas fürchterlich Schreckliches verbrochen, diese Regelung behindere die Arbeit der Destinatäre, diese hätten keine Planungssicherheit und könnten auch nicht mehr alle Projekte fortführen. Das ist pure Angstmacherei und Verunsicherung.
Offensichtlich ist fast jedes Mittel recht, die Landesregierung zu kritisieren. Dabei stammt dieser Vorschlag noch nicht einmal von der Landesregierung, sondern er stammt vom Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen, wie Sie sicherlich wissen.
Die Zweckerträge aus dem Spiel 77 sollten gekürzt werden. Das ist auch eine pure Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrt. Von Anfang an hat der Finanzminister erklärt, dass es für die Destinatäre keinerlei Mittelkürzungen durch das neue Verfahren geben wird. Die Koalitionsfraktionen haben stets dasselbe versichert. Es ist wirklich niemand von uns daran interessiert, diese Mittel anzurühren.
Außerdem wurde und wird ja heute Abend wieder behauptet, durch die neue Regelung werde bei den Destinatären ein erheblicher Bürokratiemehraufwand entstehen. Belegt wurde dies nie. Demgegenüber hat der Landesrechnungshof ausgeführt, dass es sich auch schon jetzt um öffentliche Mittel handele, deren Verwendung jederzeit von ihm geprüft werden könne.
Nur weil ich so ein nettes Kerlchen bin, aber ich bin immer noch einen Kopf größer als Sie, Herr Müller.
Herr Müller, wenn Sie von weniger Bürokratie sprechen – ich rede von mehr Bürokratie –, wie erklären Sie sich denn dann, Herr Kollege Müller, dass in den Erläuterungen zu § 30 Abs. 1 ausdrücklich wörtlich geregelt ist: Grundsätzlich verbleibt den Ressorts das Auswahlermessen, bei der Weiterleitung der Wetteinnahmen auch die §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung anzuwenden?
Das behaupten Sie. Ich beziehe mich auf die Anhörung und die Aussage der Destinatäre, die das dort ja auch vorgetragen haben. Ich weiß nicht, ob Sie bei der Anhörung anwesend waren. Es kann sein, aber ich weiß es nicht. Das ist jetzt keine Spitze.
ist das gesagt worden. Wir sind beim Landesrechnungshof der Sache nachgegangen. Da ist genau diese Auskunft gegeben worden, die ich gerade hier wiedergegeben habe: Auch jetzt habe der Landesrechnungshof jederzeit das Recht, diese Mittel, weil der Landesrechnungshof sie als öffentliche Mittel deklariert, zu prüfen. Wenn er das bisher nicht gemacht haben sollte, ändert das aber nichts an der rechtlichen Situation. Das heißt doch nichts anderes, als dass die Destinatäre auch jetzt schon – alles andere wäre ja auch schlimm, aber das will ich auch niemandem unterstellen – eine ordentliche Abrechnung dieser Mittel jederzeit auf Verlangen vorlegen müssen. Daraufhin ist nichts Weiteres mehr vorgetragen worden – jedenfalls mir gegenüber nicht.
Eine weitere Behauptung war, jetzt handele es sich nicht mehr um Eigenmittel, die für die Einsetzung von Fördermaßnahmen notwendig seien. Sie haben selbst den § 30 zitiert. § 30 Abs. 4 sieht eben vor – das ist ja auch ein wichtiges Hauptbedenken –, dass auch nach wie vor diese Mittel als Eigenmittel verwendet werden können. Damit ändert sich an der Möglichkeit der Verwendung überhaupt nichts.
Darüber hinaus habe ich den die Destinatäre vertretenden Anwälten – Sie haben sie ja genannt – die Frage gestellt, ob Sie über die Praxis in anderen Bundesländern Auskünfte erteilen könnten. Dies wurde lediglich mit der allerdings für mich sensationellen Auskunft beantwortet, man habe nicht den Auftrag gehabt, dies zu untersuchen, und damit habe man das auch nicht untersucht.
Na ja, dann haben wir eben selber recherchiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und siehe da, folgendes interessante Ergebnis kam dabei heraus: Zum Beispiel haben BadenWürttemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein schon lange diese Praxis, die wir nun einführen. Negative Erfahrungen aus diesen Ländern sind uns nicht bekannt geworden.
Dann die Formulierung „ehrenamtliches Engagement wie bisher unmittelbar unterstützen“: Ich denke doch, dass auch Sie nicht ernsthaft behaupten, dass irgendjemand in diesem Hause so etwas beabsichtige.
einwandfreie Lösung ist, die uns auch gegenüber dem Landesrechnungshof mehr Sicherheit gibt. Ich war in der letzten Legislaturperiode nicht hier. Ich weiß nicht, ob das für Sie damals auch gegolten hat, aber für uns gilt die klare Aussage: Haushaltswahrheit! Haushaltsklarheit!
Ich kann wirklich nicht feststellen, was daran negativ oder gar bedenklich sein sollte, und zwar auch für die Destinatäre. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Herr Müller, man muss Sie schon fragen: Sind Sie noch in der fünften Jahreszeit, oder wo sind Sie?
Ich will das mit der Erleichterung der Bürokratisierung – oder wie Sie es genannt haben – einmal klarstellen. Der Präsident des LandesSportBundes hat deutlich gesagt: Ich muss dann drei bis vier Leute für den Mehraufwand an Bürokratie beschäftigen. – Ich weiß nicht, ob Sie zu diesem Zeitpunkt in der Anhörung dabei waren, aber das hat er sinngemäß so gesagt.
Ich muss Ihnen, Herr Groth, aber in einem Punkt deutlich widersprechen, nämlich in der Aussage „Versprechen gebrochen“. In dem Punkt ist diese Koalition seit vier Jahren stringent.