Ich muss Ihnen, Herr Groth, aber in einem Punkt deutlich widersprechen, nämlich in der Aussage „Versprechen gebrochen“. In dem Punkt ist diese Koalition seit vier Jahren stringent.
Aber Herr Breuer – man muss sich nur die Personen vor Augen führen, die damals dort das Wort geführt haben –, der sich ja räumlich nicht weit entfernt vom Ministerpräsidenten in seinem Amtssitz befindet, Herr Diegel als ehemaliger finanzpolitischer Sprecher, Herr Linssen und andere waren damals schon der festen Überzeugung, dass dem, was der Landesrechnungshof gesagt hat, Rechnung getragen werden sollte. Wie gesagt: schon damals!
„Die Empfehlung des Landesrechnungshofes, Konzessionsabgaben zunächst haushaltsmäßig zu erfassen, um sie dann an die Destinatäre abzuführen, wird im Zuge einer erhöhten Transparenz als folgerichtig angesehen.“
Insofern, Herr Groth, tut es mir leid, dass ich Ihnen widersprechen muss. Das war 2002/2003 von diesen Fraktionen schon geplant und von diesen Fraktionen schon getragen.
Denn nicht anders ist der Beschluss des Landtags von 2003 zu verstehen, dass die rot-grüne Landesregierung die Gefahr für den Sport, für die soziale Welt, für die Kultur, für die Kunst und für weitere gesehen hat, und Sie damals schon – damals waren etliche von Ihnen da – diese Gefahren nicht gesehen haben und diesen Leuten, die ich vorhin aufgeführt habe, gefolgt sind.
Es ist nach der damaligen politisch eindeutigen Entscheidung des Landtags, die Sportwelt und die soziale Welt nicht zu gefährden, absolut nicht zu verstehen, dass der Finanzminister in 2006 den alten Vorschlag aufgreift und ihn ohne Not umsetzt – und dies ohne Landtagsbeschluss.
Ich verstehe Sie, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen in der Sozialpolitik, in der Sportpolitik und in der Kulturpolitik und anderswo nicht. Denn Sie hätten eine Mehrheit in Ihrer Fraktion.
Ich widerspreche Ihnen außerordentlich, Herr Müller, wenn Sie sagen, die hätten das nicht belegen können. Ich zitiere aus dem Protokoll der Anhörung. Herr Präsident Schneeloch, der nicht im Verruf steht, der SPD oder den Grünen anzugehören, sondern der Ihrer Partei angehört, sagte:
„in den Handlungsfeldern Integration, freiwilliges soziales Jahr und Zivildienstleistende mit einem Beitrag von über 800.000 € aus dem Zweckertrag des ‚Spiel 77’. Hierfür erhält die Sportjugend nicht nur subsidiär eine Zuwendung des Landes von 1,1 Millionen €, sondern auch Bundesmittel in Höhe von fast 2 Millionen €.“
Er weist weiter darauf hin, dass Voraussetzungen für die Akquirierung dieser Mittel Eigenmittel oder solche Mittel sind, die nicht aus einem Landes- oder Bundeshaushalt kommen.
Diese Möglichkeit und diese Gefahr wollten wir in diesem Verfahren ausschließen. Deshalb haben wir dafür geworben, dass das Moratorium, das Herr Pastor Barenhoff in Vertretung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen hat, um ein Jahr zu verlängern, um die Sicherheit der Rechtslage herbeizuführen.
Da weigern Sie sich. Insofern ist – ich muss das leider feststellen – die Konsequenz hierbei deutlich zu sehen. Es ist schade für die Sportwelt! Es ist schade für die soziale Welt!
Es ist schade für die Kunst- und Kulturstiftung und für die Dombauvereine! – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Killewald. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Engel das Wort.
rung gemeinnütziger Zwecke durch Lotterie- und Wetteinnahmen ist ein unverzichtbares der Gemeinwohlpflege. Die Übernahme wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben durch ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Vereinen und Verbänden ist für uns unbezahlbar; ihnen gebührt unser aller Dank. Das ist nämlich ehrenamtliches Engagement in seiner besten Form.
Es ist aber an der Zeit, von dem tradierten Modell Abstand zu nehmen, die Destinatäre im Bereichen Sport und Kunst direkt über Einnahmen aus dem Spiel 77 zu finanzieren und diese Einnahmen dabei auch noch als Eigenmittel zu qualifizieren und zu definieren.
Diese selbstgewählte Definition der Mittel als Eigenmittel war noch nie zutreffend und wird auch in Zukunft nicht zutreffen, schon gar nicht nach dem beliebten Motto: Das haben wir immer schon so gemacht.
Die Mittel waren unabhängig von der Veranschlagung im Haushalt immer schon öffentliche Mittel des Landes. Dem Bund oder der EU obliegt es allein, eine Qualifizierung in Eigen- oder Fremdmittel per Gesetz oder Verwaltungsvorschrift vorzunehmen, wenn das für nötig gehalten wird, insbesondere beim Punkt weiterer Zuwendungen und Fördermittel.
Genau dieser Punkt, dass es sich eben nicht um Eigenmittel handelt, macht sehr deutlich, dass die Mittel aus dem Spiel 77 nicht länger am Haushalt vorbeigeleitet werden dürfen. Eine Weiterverteilung nach den bisherigen prozentualen Maßstäben ist dabei durchaus denkbar.
Den Bedenken, die geäußert wurden, die Vereine und Verbände seien dann jeweils von der jährlichen Verteilung der Haushaltsmittel abhängig und es müsse jedes Jahr abgewartet werden, wie viele Mittel denn nun zur Verfügung stehen, wollen wir ausdrücklich nicht widersprechen. Das ist Sinn und Zweck der Aufstellung und Verabschiedung eines Haushaltes – egal, ob auf Bundes- oder auf Landesebene.
Auch der Landesrechnungshof, der die geborene Institution der Opposition ist – ich weiß gar nicht, warum Sie sich dagegen wenden –, fordert unserer Meinung nach nicht zu Unrecht, dass sämtliche Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen in den Haushalt eingestellt werden, um anschließend in gerechter Weise und im Rahmen der Erforderlichkeit, aber auch im Rahmen der Verfügbarkeit verteilt zu werden. Das bedeutet Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Dafür wurde schließlich die Landeshaushaltsordnung geschaffen. Sie gilt nun auch einmal für Konzessionseinnahmen und Zweckerträge aus Lotterien und Sportwetten – so unschön das einige von der Opposition finden mögen.
Herr Kollege Engel, Sie behaupten, diese Erträge seien schon immer automatisch öffentliche Mittel gewesen, nur weil sie aus Konzessionseinnahmen stammten. Können Sie dem Hohen Hause erklären, warum Erträge aus anderen Konzessionseinnahmen, wie zum Beispiel private Lotterien, Kleinlotterien oder auch Konzessionen, die üblicherweise aus Abbaurechten von Erzen und sonstigem entstehen, keine öffentlichen Mittel sind. Wie erklären Sie diesen Unterschied?
Die Behauptung steht im Raum, dass die Konzessionsvergabe ein ordnungspolitisches Verfahren ist und nichts mit der Qualität der Mittel zu tun hat. Es handelt sich nicht automatisch um öffentliche Mittel. Sie machen jetzt welche daraus. Erklären Sie uns ansonsten den Unterschied!
Lieber Herr Groth, wir reden hier und heute über die Mittel aus dem Spiel 77. Es ist völlig unstreitig: Das sind öffentliche Mittel. Darüber und nur darüber reden wir.
Besonders begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang auch die erstmalige Transparenz und Offenlegung der Zahlungsvorgänge an die dann konkret zu benennenden Empfänger und die damit einhergehende Transparenz des Haushalts. Damit hört das bislang von der rot-grünen Koalition geduldete „Gemauschele“ – ich spreche jetzt mal in Anführungszeichen und mit rheinischem Humor, das ist also nicht im Wortsinne gemeint – bei der Verteilung endlich auf. Es geht wirklich um Transparenz sowie um Haushaltsklarheit und -wahrheit. Der Haushalt muss durchschaubar sein, Herr Groth. Das zieht nicht eine Schlechterstellung der Vereine und Verbände nach sich.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Uhlenberg das Wort.