(Beifall von der SPD – Minister Karl-Josef Laumann: Das ist, weil mich Doppelzüngig- keit aufregt! – Rainer Schmeltzer [SPD]: He, he, he!)
Vielleicht noch ein paar Sätze zu Ihrer Kenntnis. Sie sprachen vorhin die Verfahrensweise der rotgrünen Bundesregierung an. Es ist richtig, das ist unter dieser Herrschaft geändert worden. Aber man kann auch dazulernen. Und ich glaube, das haben wir getan. Daraus ziehen wir nun die Konsequenzen. Wir haben nämlich gemerkt, dass das jetzige Finanzierungssystem nicht vernünftig ist und nicht greift. Deshalb stellen wir diesen Antrag.
Bei der früheren Umlagefinanzierung ist zum Beispiel die ambulante Pflege beteiligt worden; sie hat ein Drittel der Umlage gezahlt. Heute zahlt sie nichts mehr. Sie ist völlig frei, saugt aber alle gut qualifizierten Fachkräfte aus den Ausbildungen auf.
Die wandern in den ambulanten Bereich ab, und der stationäre Bereich läuft leer. Das ist ein großes Problem, auf das man reagieren muss.
Herr Minister, ich bitte Sie, die Rückseite unseres Antrags mit den vier zentralen Punkten zu lesen. Da fordern wir die Landesregierung auf, einen Bericht zu erstellen, eine neue Konzeption zur Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres im Rahmen der SGB-II- und SGB-III-geförderten Altenpflegeausbildungen gemeinsam mit den Trägern zu entwickeln, aufgrund der vorliegenden Datenbasis den drohenden – das ist auf die Zukunft bezogen! – Pflegenotstand zu erklären und als Letztes eine unbürokratische Umlagefinanzierung einzuführen. Nichts anderes wollen wir. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Howe. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/3480 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort erfolgen. Wer ist für die Überweisung? – Alle vier Fraktionen sind dafür. Wer enthält sich? – Wer ist dagegen? – Niemand. Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Juli 2005 und erneut im Herbst 2006 hat die SPDLandtagsfraktion das Thema „Gründung eines Europäischen Technologieinstituts“ im Wirtschaftsausschuss aufgegriffen, weil wir ein solches Institut als einen Beitrag zur Stärkung des Standortes Nordrhein-Westfalen begreifen. Es wäre das erste originäre Projekt, das die neue Landesregierung allein für sich in Anspruch nehmen könnte. Denn all das, was Herr Ministerpräsident Rüttgers gestern vorgetragen hat, reichte doch sehr weit auf die Aktivitäten der rot-grünen Landesregierung zurück.
Meine Damen und Herren, man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Landesregierung dieses Thema treiben ließ und auch weiterhin treiben lässt. Das Wirtschaftsministerium positioniert sich bis heute nicht. Das Wissenschaftsministerium hatte von Beginn der Kommissionsinitiative an Zweifel, dass das Europäische Technologieinstitut realisiert würde.
Inzwischen zeigt sich aber, dass das ETI kommt. EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Forschungskommissar Potočnik haben klar und deutlich gesagt, dass dieses Institut eingerichtet werden wird, und zwar mit einer jährlichen Bezuschussung von 400 Millionen €. Das ist eine Summe Geld, die wir in und für Nordrhein-Westfalen gewinnen wollen.
Interessant hierbei ist, dass die Landesregierung bei der Behandlung dieses Themas völlig unabgestimmt vorgeht. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses zeigte sich der Vertreter des Wissenschaftsministeriums völlig uninformiert über eine Unterrichtung des Bundesrates durch die Bundesregierung zum Europäischen Technologieinstitut. Während wir den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Technologieinstituts in Händen hielten, war dem Fachressort dieser Text nicht bekannt.
Meine Damen und Herren, es kommt noch besser: Am 22. Dezember 2006 schreibt Herr Minister Pinkwart in einem Bericht an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
„Vor diesem Hintergrund wäre für NordrheinWestfalen neben dem Sitz des Europäischen Technologieinstituts die Einwerbung einer der Wissensgemeinschaften von großem Interesse.“
Aber, meine Damen und Herren, der Bundesrat hatte bereits am 15. Dezember 2006, also eine Woche zuvor, einen Beschluss zum ETI gefasst. Während sich Herr Minister Pinkwart positiv zum Technologieinstitut äußert, sieht der Bundesrat viele offene, unbeantwortete Fragen, die insbesondere die Finanzierung, den Aufgabenbereich und auch die genaue Rechtsform eines solchen Europäischen Technologieinstituts betreffen.
Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Wenn das Europäische Parlament und der Ministerrat den Verordnungsvorschlag noch vor Jahresende 2007 verabschieden würden, könnte das ETI seinen Betrieb 2008 aufnehmen. Die ersten beiden Wissens- und Innovationsgemeinschaften könnten dann bereits 2010 gegründet werden.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist die Einwerbung einer dieser Wissensgemeinschaften für Nordrhein-Westfalen von größtem Interesse. Dies erfordert eine rechtzeitige Auswahl eines geeigneten Forschungsnetzwerks. Die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen, die Herr Ministerpräsident Rüttgers gestern zu Recht gelobt hat, und die etablierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ganz besonders mit den Niederlanden, aber auch mit Belgien könnten hier beste Voraussetzungen schaffen.
Die Landesregierung wird daher unsererseits aufgefordert, sich gemeinsam mit der Europäischen Kommission für die Netzwerkstruktur eines Europäischen Technologieinstituts einzusetzen, sich offensiv als Standort für dieses Netzwerk anzubieten, sich gemeinsam mit den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen frühzeitig um die Einwerbung einer Wissensgemeinschaft zu bemühen und in diesem Sinne ein Forschungsnetzwerk aufzubauen.
Meine Damen und Herren, es gilt, hier keine weitere Zeit zu vertun. Es gilt, sich innerhalb der Landesregierung abzustimmen. Es gilt auch, Verbündete für dieses Projekt auf Bundesebene und in anderen Bundesländern zu gewinnen. Es gilt, sich auf den Weg zu machen. Wir werden dies als SPD-Landtagsfraktion unterstützen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt Herr Dr. Petersen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD greift ein Thema auf, das für uns in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung ist, nämlich die technologieorientierte Forschung. Dieses Thema ist für NRW und auch für die Bundesrepublik insofern von besonderer Bedeutung, weil es für den zukünftigen Wohlstand in unserem Land entscheidend sein wird, dass im Bereich der technologieorientierten Forschung Erfolge erzielt werden.
Nun stellt sich natürlich die Frage: Was sind die geeigneten Institutionen dazu? Es gibt jetzt das Konzept dieses sogenannten Europäischen Technologieinstitutes. Anstatt sich aber erst einmal zu fragen, welches das richtige Konzept für dieses Institut ist und was im Zusammenhang mit der Frage, welche Institutionen schon bestehen, Sinn macht, wird von der SPD als Allererstes gefordert, die “Bürokratie“ dieses Instituts doch bitte möglichst in Nordrhein-Westfalen anzusiedeln. Das ist der zweite Schritt vor dem ersten.
Wir sehen, dass die Stärkung vernetzter Forschung in jedem Fall unterstützt werden muss. Es ist aber zunächst die Frage des Wie zu beantworten. Herr Schultheis – Sie hatten es angesprochen –, der Bundesrat hat außerordentlich kritische Fragen zum Konzept, zur Finanzierung und auch zur Vernetzung mit bereits vorhandenen Forschungseinrichtungen gestellt. Von daher ist von uns zunächst einmal die Frage zu stellen: Wie soll das Europäische Technologieinstitut denn überhaupt ausgestaltet sein? Insofern müssen erst einmal die vom Bundesrat aufgeworfenen Fragen beantwortet werden.
Unabhängig davon ist es für uns selbstverständlich, dass sich die Landesregierung und auch wir alle dafür einsetzen, dass NRW seinen angemessenen Anteil an diesem Technologieinstitut erhält und dass wir, wenn es denn ausgestaltet ist, nach
Möglichkeit auch hier in Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Sitz und Standort haben. Insofern werden wir als CDU-Fraktion dieses Vorhaben kritisch begleiten.
An dieser Stelle halten wir es allerdings für falsch, sich weniger mit dem Konzept des Technologieinstitutes auseinanderzusetzen und stattdessen erst einmal zu sagen: Wir möchten es in NordrheinWestfalen haben. – Insofern bedarf es im Fachausschuss und dann wieder hier im Plenum zunächst einmal einer Diskussion über die Frage, wie dieses Technologieinstitut auszugestalten ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Petersen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Dr. Seidl.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Petersen hat soeben eingefordert, sich doch einmal etwas differenzierter und genauer mit dem Konzept, dem Konstrukt und der Idee des Europäischen Technologieinstitutes zu befassen. Ich möchte das an dieser Stelle gerne tun.
Es ist sicher unstreitig, dass in Europa in hohem Maße Wissen produziert wird. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist aber nicht die Produktion von Wissen, sondern der Transfer in innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Bei diesem Transfer in Innovationen schöpft Europa seine Potenziale nicht aus.
Auf der Grundlage genau dieser Analyse hat EUKommissionspräsident Barroso im Februar 2005 vorgeschlagen, ein Europäisches Technologieinstitut, abgekürzt ETI, nach dem Muster des Massachusetts Institute of Technologie zu errichten. Die Idee dabei war – verstanden als ein Angebot für die besten und talentiertesten Köpfe –, eine Art europäische Elite-Universität zu schaffen.
Die Schaffung einer europäischen Elite-Universität ist jedoch in vielen EU-Mitgliedstaaten auf erhebliche Kritik gestoßen. Das gilt vor allem für Deutschland, wo der Barroso-Vorschlag sowohl seitens der Bundesregierung als auch seitens des Bundesrates entschieden zurückgewiesen wurde.
Als Reaktion auf die massive Kritik hat die EUKommission ihr ursprüngliches Modell revidiert und im Oktober 2006 ein Konzept für ein deutlich abgespecktes ETI vorgelegt. Bei diesem „ETI light“ geht es nicht mehr, wie ursprünglich geplant, um die Errichtung eines zentralen Institutes; viel
mehr soll das ETI nur noch aus einer zentralen strategischen Steuerungseinheit mit einem Verwaltungsrat sowie den sechs zielgerichtet vernetzten Wissens- und Innovationsgemeinschaften bestehen, die sich dann über ganz Europa erstrecken und die konkrete Forschungs-, Ausbildungs- und Innovationsaktivitäten durchführen sollen. Also ein abgespecktes Konstrukt!
Wir haben sehr begrüßt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die EU-Kommission auf die breite Kritik aus der Forschungslandschaft und der Politik reagiert und ihr ETI-Konzept deutlich verschlankt und deutlich dezentralisiert hat. Die Gefahr einer abgehobenen Elite-Universität in Form einer Sondergründung irgendwo auf der grünen Forschungswiese gehört damit also der Vergangenheit an.
Wir begrüßen außerdem mit Blick auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunftsherausforderungen, dass in dem von der EUKommission nun vorgelegten Konzept neben den Bereichen der Nanotechnologie und der Informationstechnologie auch die Bereiche Energie und Umwelt enthalten sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne sind aber auch von dem Konzept eines „ETI light“ nicht wirklich überzeugt. Ich will Ihnen noch einmal die Gründe nennen:
Erstens. Es wird nicht deutlich, warum die ETIStruktur den bereits vorhandenen Instrumenten mit vergleichbarer Zielausrichtung hinzugefügt werden muss. Ich nenne das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm, den neuen Forschungsrat und die gemeinsame europäische Forschungsstelle, die hier quasi parallel laufen. „Was ist also der europäische Mehrwert des ETI?“ muss man sich immer noch fragen.
Unser zweiter Vorbehalt bezieht sich auf die Finanzierung des ETI. Von den insgesamt für den Zeitraum 2007 bis 2013 veranschlagten 2,3 Milliarden € scheinen zunächst nur die 308 Millionen €, die direkt aus dem Gemeinschaftshaushalt fließen sollen, halbwegs gesichert zu sein. Welche Mittel darüber hinaus im Sinne des angestrebten PPP-Konstrukts von der Industrie eingebracht werden sollen, welche Mittel von den Mitgliedstaaten und welche von den lokalen Behörden kommen sollen, bleibt völlig unklar.