„Der freie Zugang der Zuschauerinnen und Zuschauer zum Angebot und die Sicherung eines dritten Distributionsweges neben Kabel und Satellit verbessert die verfassungsrechtlich geforderte Versorgung mit Rundfunk- und Diensteinhalten und sorgt außerdem für den wirtschaftlich notwendigen Wettbewerb in den Märkten.“
Genau: Es gibt das gemeinsame Interesse, dass es hier weitergeht. Für diese Antwort bedanke mich ausdrücklich.
Mit Blick auf die Akzeptanz sage ich: Es wäre ein wichtiger Erfolg für Nordrhein-Westfalen, wenn sich die duale Rundfunkordnung auch im Distributionsweg DVB-T widerspiegeln würde. Ich weiß, das kann man medienrechtlich nicht erzwingen; ich erkenne auch die ökonomischen Schwierigkeiten vor allem der kommerziellen Anbieter an. Aber es ist im Interesse der Zuschauerinnen und Zuschauer in Nordrhein-Westfalen, es ist im Interesse der Sicherung von Vielfalt, dass wir auch über diesen Distributionsweg das duale System abbilden.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen macht sich dafür stark, dass über DVB-T verbreitete Inhalte ohne zusätzliche Kosten für die Zuschauerinnen und Zuschauer verbreitet werden. Das ist ein weiterer wichtiger Aspekt.
Ich spreche hier die Verschlüsselung an. Dabei ist mir klar, es gibt eine Reihe nachvollziehbarer Gründe für kommerzielle Anbieter und Vermarkter, Inhalte zu verschlüsseln und sie damit adressierbar zu machen. Mehr noch: Es ist wahrscheinlich das grundlegende Geschäftsmodell der digitalen Welt.
Für die SPD hingegen ist entscheidend: Derjenige, der verschlüsseln will, soll verschlüsseln. Derjenige, der nicht verschlüsseln will, soll aber nicht verschlüsseln müssen. – Wir müssen medienrechtlich sicherstellen, dass unverschlüsselte Programme diskriminierungsfrei über alle Verbrei
Meine Damen und Herren, es ist davon auszugehen, dass sich mit der anstehenden Umstellung auf MPEG4 die Frage nach der Verschlüsselung von Programmen auch beim Vertriebsweg DVB-T neu stellen wird. Noch einmal: Es gibt mit Blick auf die Integrität des Signals, auf urheberrechtliche und andere Fragen nachvollziehbare Gründe.
Für die Sozialdemokratie lohnt sich die Auseinandersetzung um die Frage, ob wir in der digitalen Welt einen Distributionsweg haben, der einerseits ein vielfältiges Angebot sicherstellt, aber andererseits auch ohne zusätzliche Kosten für die Zuschauerinnen und Zuschauer die Inhalte präsentiert.
Ich meine, die Auseinandersetzung lohnt. Diese werden wir im Hauptausschuss führen. Wir werden den Antrag im Hauptausschuss beraten. Deswegen hoffe ich für heute, dass wir die Zustimmung für die Überweisung gemeinsam bewerkstelligen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einführung von digitalem terrestrischem Fernsehen ist tatsächlich ein Erfolg und ist auch von uns allen gewollt. Wir haben das in der letzten Wahlperiode über alle vier Landtagsfraktionen hinweg gemeinsam formuliert und nach besten Kräften vorangetrieben, soweit der Landtag zuständig war.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen tatsächlich deswegen Erfolge feiern können. In vielen Teilen des Landes können wir DVB-T empfangen. Der freie Zugang der Zuschauerinnen und Zuschauer zum Angebot sowie die Sicherung eines dritten Distributionsweges neben Kabel und Satellit verbessert die verfassungsrechtlich geforderte Versorgung mit Rundfunk und Dienstinhalten und sorgt außerdem für den wirtschaftlich notwendigen Wettbewerb in den Märkten. Das hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage Drucksache 14/3157 bestätigt.
Hier in Nordrhein-Westfalen sind die Rheinschiene, das Ruhrgebiet und Ostwestfalen-Lippe mit DVB-T versorgt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beabsichtigt, den Flächenausbau in diesem Jahr in den Räumen Aachen und Münster und im
Jahr 2008 im Siegerland abzuschließen, und zwar entgegen der alten Zeitplanung beschleunigt. Das begrüßen wir sehr.
Deswegen unterstützen wir Bemühungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu einem weitgehend flächendeckenden Ausbau von DVB-T zu gelangen. Wir würden uns genauso freuen, wenn die privaten Rundfunkveranstalter die DVB-TVerbreitung ihrer Programme gleichfalls vornähmen. Herr Kollege Eumann hat aber eben schon die Restriktionen in dieser Angelegenheit angedeutet. Das können wir vom Landtag aus nicht beschließen. Es ist nicht unser Recht, das zu beschließen.
Verehrter Herr Kollege Eumann, Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Landesregierung habe dafür zu sorgen, dass dies geschieht. Man muss sich fragen, was das im Einzelnen heißen soll. Sie haben es eben auch nicht näher erläutert. Sie haben aber auch erläutert, wie schwierig es ist, das voranzutreiben.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Aber ich habe ge- sagt, es muss in unserem Interesse sein, Herr Kollege Brinkmeier!)
Es liegt sicherlich im gemeinsamen Interesse, nach Möglichkeit flächendeckend private Rundfunkveranstalter zu haben.
Wenn es geht, sind wir immer dankbar, oder, wie der Ruhrpottler sagt, wenn etwas „für umsonst zu kriegen ist“. Das können wir aber nicht erzwingen. Wir würden es begrüßen, wenn sich die privaten Veranstalter stärker bei dem digitalen terrestrischen Fernsehen engagieren würden. Es ist bekannt, dass ich jede Gelegenheit nutze, darauf zu drängen. Bei jeder Sitzung, in der wir das Thema besprechen, fordere ich zu mehr Engagement auf. Zwingen können und werden wir die Privaten aber nicht.
In Ostwestfalen-Lippe kann ich bis dato nur öffentlich-rechtliche Programme empfangen. In der letzten Woche haben wir von einem Vertreter des Senders RTL gehört, dass RTL beabsichtigt, in Ostwestfalen-Lippe auf Sendung zu gehen. Das freut mich als regionalen Vertreter natürlich sehr. Das wird er aber sicherlich nicht ohne weiteres für das Münsterland und für Aachen sagen. Bevor jemand dort gar keine privaten Veranstaltungen empfangen kann, soll es lieber verschlüsselt sein. Dann hat er zu Hause die freie Wahl, ob er es sehen will oder nicht. Das ist dann eine private Entscheidung.
produktiv. Das in Köln ansässige Unternehmen RTL hat immer noch vor, seine über Satellit digital ausgestrahlten Programme zu verschlüsseln. Sie haben es eben gesagt, Herr Eumann. Der Zwang zur unverschlüsselten Ausstrahlung über DVB-T würde den Sender unternehmerisch wohl eher von der terrestrischen Verbreitung fernhalten. Aber schauen wir einmal.
Es gibt jetzt die Wellenkonferenz. Es geht um die Umsetzung von DVB-T, DVB-H und anderen digitalen Verbreitungswegen. Vielleicht gibt es im Zuge der Verhandlungen und Entscheidungen noch Möglichkeiten, gemeinsam zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen, so dass DVB-T möglicherweise unverschlüsselt von Privaten gesendet wird. Wir hätten nichts dagegen einzuwenden. Wir werden aber nicht in unternehmerische Freiheiten eingreifen.
Der Überweisung des Antrages zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss stimmen wir natürlich gerne zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Brinkmeier, in dem Antrag habe ich nirgendwo gelesen, dass festgelegt werden soll, jemand solle gezwungen werden.
Es entspricht einer Tradition im Landtag, dass wir uns für Dinge, die für alle Bürger von großem und wichtigem Interesse sind, manchmal sogar gemeinsam einsetzen. Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach Gelegenheit dazu und haben auch weitgehend die Möglichkeit genutzt, diese Dinge gemeinsam über alle vier Fraktionen im Landtag hinweg zu fordern. So verstehe ich diesen Antrag im Grunde genommen auch.
Deswegen ist es mein konkreter Vorschlag, uns nach der Überweisung noch einmal zusammenzusetzen und ein gemeinsames Formulierungskorsett zu finden, mit dem wir als Landtag in Vertretung der Menschen in Nordrhein-Westfalen unser Interesse gegenüber dem öffentlichrechtlichen Rundfunk deutlich machen. Diesem müssen wir das nicht lange erklären. Er ist auf unserer Seite.
Wir müssen es aber auf der anderen Seite den privaten Veranstaltern deutlich machen. Dieses Mittel der Verteilung von Rundfunkangeboten soll verbreitet werden und auf die Landesteile ausge
Wir sind daher auf einem guten Weg. Ich glaube, dass auch der gemeinsame Druck der vergangenen fünf Jahre, der letzten Legislatur, zu solchen Bereitschaftssignalen geführt hat, wie wir sie erfreulicherweise von RTL in der vorigen Woche erhalten haben. Damit besteht eine berechtigte Hoffnung zu sagen: Wenn ein Landtag, also nicht nur eine Fraktion, sondern alle vier Fraktionen, politische Forderungen in den Raum stellt und sich für eine Sache stark macht – in diesem Fall für digitales terrestrisches Fernsehen, kostenfreien Zugang zu TV-Angeboten NRW-weit –, können wir wohl gemeinsam entsprechenden politischen Druck erzeugen.
Mir ist auch klar, wir können nichts erzwingen. Das weiß Kollege Eumann auch. Wir haben auch in den letzten Jahren nichts erzwingen können. Deswegen haben wir versucht, so Politik zu machen. Die gegenwärtigen Signale sind aber eher ein Zeichen dafür, Herr Brinkmeier, dass sich diese Zurückhaltung in strategischen Aufstellungsfragen in der Medienpolitik von NordrheinWestfalen – wir werden diese Woche noch einmal darauf kommen – am Ende möglicherweise nicht auszahlen wird, wenn man nicht an bestimmten Stellen nach vorne prescht und sagt: Wir wollen es so oder so für die Menschen, und wir ermutigen alle, die am Ausbau ein berechtigtes Interesse haben oder über die Finanzierung des Ausbaus sehr gründlich nachdenken, ihr Angebot auch über diesen Weg zu verbreiten.
Das ist ein ganz notwendiger Weg. Auch Sie betonen immer – ich nehme an, das wird auch gleich Kollege Witzel tun, wenn er zum Thema spricht –, dass am Markt ein Wettbewerb der verschiedenen Möglichkeiten besteht, an Fernsehangebote heranzutreten, und dies ist eben eine Möglichkeit. Deshalb sollten alle, die ihre Programme verbreiten wollen, auch ein Interesse daran haben, es über DVB-T zu tun.
Ich finde, hier haben wir das deutsche Interesse politisch zu vertreten. Bezahlt wird es von den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern. Insofern handelt es sich, wenn es den Menschen so direkt zugute kommt, dass sie mobil TV empfangen können oder auch – dort, wo es möglich ist – in den Häusern über Antennen oder InhouseAntennen, um eine Verbreiterung des Angebots vor allen Dingen für Menschen, die es sich in jeder Hinsicht leisten können und wollen – entweder zusätzlich, oder weil sie sich Kabel- beziehungs
Wir sprechen uns noch einmal deutlich für DVB-T in Nordrhein-Westfalen aus, für eine Ausweitung an den Stellen, wo wir es noch nicht haben.
Meine Anregung zum Schluss: Lassen Sie uns nach der Überweisung, der wir zustimmen werden, zu einem gemeinsamen Antrag kommen, in dem wir uns als Landtag Nordrhein-Westfalen im Interesse der Menschen unseres Landes für eine flächendeckende Ausbreitung von DVB-T aussprechen. Damit setzen wir in die Welt, was wir an diesem Punkt gemeinsam für die Menschen tun wollen. – Danke schön.
auch DVB-T genannt, hat sich, wie Kollege Eumann eingangs zutreffend dargestellt hat, auch in Nordrhein-Westfalen zu einem wichtigen Thema entwickelt.
Es gab bereits Ende der 90er-Jahre, genauer gesagt 1998, den ersten Beschluss des Bundeskabinetts, die Übertragungswege für Fernsehen und Rundfunk idealerweise bis zum Jahre 2010 zu digitalisieren. Es sind viele Folgeaktivitäten in Nordrhein-Westfalen erfolgt. Insofern kann vom Grundsatz her niemand etwas gegen weitere Fortschritte auf diesem Gebiet haben.
Mit der Einführung von DVB-T besteht nun die Möglichkeit, dem Endverbraucher und dem Programmanbieter die Wahlmöglichkeit zwischen insgesamt drei Verbreitungs- und Empfangsarten – Kabel, Satellit, Antenne – einzuräumen. Das hat sicherlich seine Vorteile. Damit bekommt auch der Verbraucher selber die Sicherheit, nicht alleine vom Kabelnetz oder Satellitenempfang abhängig zu sein.
Als Alternative zu Kabel und Satellit kann DVB-T dazu beitragen, dass Programmangebote auch weiterhin zu Preisen zur Verfügung stehen, die für die breite Bevölkerung annehmbar sind. Die stationäre, portable und mobile Nutzung von Fernsehen und Zusatzdiensten wie Medien- und Datendiensten ist mit hoher technischer Qualität im digitalen Zeitalter möglich.
Als Vorteil wird auch die Mobilität des Mediums immer stärker gesehen. DVB-T ermöglicht die Mobilität des Empfangs, die andere herkömmliche Standards nicht bieten. Darüber hinaus kann, was den Übertragungsweg angeht, die Vielzahl der empfangbaren Programme als weiterer Vorteil gesehen werden.