Mit Ihrem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz und den Studiengebühren gegen Sie in die falsche Richtung. Aus arbeits- und wirtschaftspolitischen Gründen, aus innovationspolitischen Gründen, aber auch aus Gründen der Chancengleichheit ist es notwendig, dass wir künftig mehr Akademikerinnen und Akademiker ausbilden. 50 % sind das Ziel. Das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass die Zahl der Studienanfänger heruntergeht. Die Zahl geht in Nordrhein-Westfalen herunter. Nicht mehr Studienanfänger, sondern weniger: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Noch einmal: In Ihrer Wahlkampfrhetorik in den Jahren 2004 und 2005 haben Sie ein Zerrbild von Nordrhein-Westfalen gezeichnet. Insbesondere haben Sie das Ruhrgebiet diffamiert. Sie haben unterstellt, dass – neben der Kohleschaufel – die Gießkanne das einzige Handwerkzeug der Menschen im Ruhrgebiet gewesen sei. Das ist ja noch einmal deutlich geworden: altes NRW, neues NRW. Schauen Sie sich die Bergbauzulieferbetriebe an! Das ist Spitzentechnologie aus Nordrhein-Westfalen, die weltweit führend ist.
Schauen Sie sich die Überlappungen in diesem Bereich an! Das ist Spitzentechnologie. Das ist nicht das alte Nordrhein-Westfalen, sondern das ist das Nordrhein-Westfalen mit seinen Spitzenkräften.
Aus dem Innovationsbericht geht hervor, dass mit der Politik der Kabinette Kühn, Rau, Clement und Steinbrück wichtige Weichen gestellt worden sind. Gerade die zu Beginn des Jahrtausends vorgenommene Konzentration auf die Zukunftsfelder Life Science, Energie- und Umwelttechnologie, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel, neue Medien, neue Materialien, Logistik und Verkehrssysteme ist dafür verantwortlich. Herr Pinkwart, das ist übrigens ein Thema, das Sie heute aufgerufen haben. In Ihrer Regierungserklärung im Februar kam kein Wort zur Rolle von Logistik und Verkehrssystemen vor.
Zusammengefasst: Der Forschungsbericht 2010 zeigt, dass viel Sinnvolles, Notwendiges und Richtiges auf den Weg gebracht worden ist. Wenn ich das, was in der Kurzfassung steht, nehme – Sie haben das aufgegriffen –, stelle ich fest, dass wir bei den neuen Werkstoffen Spitze sind. Das ist das Ergebnis der Politik der Regierungen, die ich genannt habe. Was macht das RWI daraus? Ich zitiere, Seite 41:
„Gegen die Proklamation eines Werkstofflandes Nordrhein-Westfalen scheint auf den ersten Blick wenig zu sprechen. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob damit nicht unterschwellig die außerhalb Nordrhein-Westfalens tief verwurzelte Klischeevorstellung vom Land der Grundstoffindustrien reaktiviert werden könnte.“
Meine Damen und Herren, wir sollen auch noch stolz darauf sein, wie deutlich das in diesem Bereich ist. Das zeigt diese Studie und das Bild, das dieser Studie zugrunde liegt. Viel Sinnvolles ist also auf den Weg gebracht worden. Der Bericht macht deutlich: Es gibt noch viel zu tun, aber es ist bereits viel getan worden, und zwar nicht erst in den vergangenen 18 Monaten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Eumann, mir sind bei Ihrem Beitrag drei Dinge klar geworden: Erstens. Sie ziehen sich gerne auf Formalismen zurück, statt inhaltlich zu diskutieren.
vationspolitik dieses Landes mitzudiskutieren. Genau deshalb wollten Sie diesen Punkt nicht auf der Tagesordnung haben.
Ich spreche zunächst einmal dem Innovationsminister meinen Dank für die Einlösung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag aus. Die Vorstellung des Innovationsberichts am 21. November war ein weiterer guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Wir haben unser Land erstmals nach 60 Jahren beim Innovations-TÜV vorgestellt und an diesem Tag den Prüfbericht zur technischen Leistungsfähigkeit unseres Landes erhalten. Das Ergebnis lautet, Herr Eumann: Grundsubstanz vorhanden, Ausbaufähigkeit in vielen Bereichen gegeben, Spitzenleistungen erkennbar, aber nicht ausreichend.
Meine Damen und Herren, dieser Bericht stellt uns eindeutig die eine entscheidende Frage und stellt uns damit vor die Wahl: Wollen wir mit unserer nordrhein-westfälischen Wissenschaft, Forschung und Technologie in der zweiten Liga spielen oder stellen wir uns dem Wettbewerb in der Königsklasse? Der Ministerpräsident hat diese Frage, ebenso wie sein Stellvertreter und zuständiger Ressortminister, Prof. Pinkwart, noch einmal in aller Deutlichkeit beantwortet: Wir wollen Exzellenz. Wir stellen die Weichen, um in der ersten Liga mitzuspielen. Wir haben das Ziel, NordrheinWestfalen zum Innovationsland Nr. 1 zu machen.
Dieser erste Bericht gibt uns gute Anhaltspunkte, wie dieses zentrale Ziel erreicht werden kann und wo die Landesregierung trotz knapper Haushaltsmittel Schwerpunkte setzen sollte. Einige Zahlen hat Prof. Pinkwart ja genannt. Natürlich ist es unmöglich, alle Aspekte dieses 681 Seiten umfassenden Berichtes in der Kürze der Zeit zu beleuchten. Ich möchte mich daher im Folgenden auf zwei Punkte beschränken:
Da ist zu Beginn der gesamte Bereich der Bildung als Grundlage für die Innovationspotenziale zu nennen. Erst die Investition in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen lässt uns hoffen, in den kommenden Wettbewerben Spitzenplätze zu belegen. Der Innovationsbericht bescheinigt uns aber gerade im Hinblick auf die Qualität der Schulbildung, Herr Eumann, nur Mittelmaß. Mittelmäßigkeit ist also das Ergebnis der rot-grünen Politik der Vergangenheit. Die zukunftsgerichtete Politik der neuen Landesregierung wird diesen Rückstand aufholen. In diesem Bereich ist – dank Frau Sommer – ein deutlicher finanzieller Schwerpunkt
des Landes erkennbar, und das neue Schulgesetz bietet darüber hinaus mit seinen Wettbewerbselementen und Leistungsüberprüfungen alle Chancen für eine qualitative Steigerung.
Zum Thema Hochschulen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, kann ich mich wirklich kurz fassen: Die Diskussionen im vergangenen Jahr zum Studienbeitragsgesetz und Hochschulfreiheitsgesetz haben die Unterschiede, insbesondere, was den ordnungspolitischen Ansatz angeht, klar erkennen lassen. Für uns bleibt es dabei: Gerade der Paradigmenwechsel, den das Hochschulfreiheitsgesetz im Verhältnis zwischen Staat und Hochschule bewirkt, wird für neue, dringend benötigte Freiheiten und Gestaltungsspielräume sorgen und damit auch mehr Innovationen als bisher möglich machen.
Als zweiten Punkt möchte ich auf die ClusterStrategie des Landes auf Landes- und Regionalebene eingehen, also der Bereich, in dem unsere jungen, gut ausgebildeten Menschen Innovationspotenziale erschließen werden. Der Bericht misst diesem Thema übergeordnete und strategische Bedeutung zu, weist aber auch noch einmal darauf hin, dass der Begriff „Cluster“ aufgrund seines inflationären Gebrauchs einer stimmigen und vielleicht neuen Definition bedarf. Ich zitiere den Bericht:
„Das bloße Umtaufen einer bereits bestehenden strukturierten Ansammlung ähnlicher Unternehmen zum förderungswürdigen ‚Cluster’ kann bei weitem nicht ausreichen.“
Der Innovationsbericht nennt klar die Kriterien, die einen Cluster ausmachen: Strategische Bedeutung, überzeugende Konzeption, vorhandene kritische Masse. Dann kommt etwas, meine Damen und Herren der Opposition, das Ihnen im Hinblick auf die von Ihnen verantwortete Politik auch in der Rückschau noch Sorgen bereiten müsste: keine Verkündigung des Clusters durch staatliches Handauflegen, sondern wettbewerbliche Verfahren zum Erhalt von Fördermitteln, Einfordern des Engagements von Akteuren der regionalen Wirtschaft und der Wissenschaftslandschaft, um die Strukturen in einen regionalen Konsens zu betten.
Hierfür gibt es im Land einige gute Beispiele. Ich möchte nur eins nennen: Vor zwei Wochen hat eine Konferenz in Ostwestfalen-Lippe stattgefunden – ich glaube, Prof. Pinkwart war dabei –, in der genau diese Themen angesprochen wurden.
Nordrhein-Westfalen hat – auch darauf geht der Bericht ein – starke Branchen in relevanten Technologiefeldern: Energie, Biotechnologie, Nano- und Mikrotechnologie, Gesundheitswirtschaft und neue Werkstoffe, um nur einige zu nennen. Bereits vorhandene Cluster in diesen Bereichen müssen qualitativ gestärkt werden. Darüber hinaus bestehen nach Anwendung der eben genannten Kriterien durchaus Chancen, neue Cluster mit dem Potenzial zur Exzellenz zu bilden.
Es ist jedoch aus meiner Sicht erforderlich – weit stärker als bisher –, die Maßnahmen aller an diesem Prozess beteiligten Kräfte, darunter auch die der Fachressorts, miteinander und untereinander abzustimmen.
Letzter Punkt: Wir wollen die Evaluation als unverzichtbaren Bestandteil aller Maßnahmen festlegen. Die Notwendigkeit gerade auch im Hinblick auf die Effizienz der eingesetzten Mittel macht der Bericht sehr deutlich.
„Besser als die Unwissenden sind die, die Bücher lesen; besser als diese sind die, die das Gelesene behalten; noch besser sind die, die es begreifen; am besten sind die, die an die Arbeit gehen.“
Ob wir ihn bereits in Gänze behalten haben, darüber habe ich meine Zweifel. Begriffen aber haben wir die Dinge, Herr Eumann, die dort als notwendig genannt worden sind, sehr wohl, und an die Arbeit gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir nicht mehr, denn wir sind bereits bei der Arbeit und werden nun unsere Anstrengungen und unsere Arbeit im Sinne des Innovationsberichtes verstärkt fortsetzen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Löttgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Dr. Seidl das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Landesregierung ausdrücklich für den vorgelegten Bericht danken, denn diese Studie geht ja schließlich auf eine Initiative der rot-grünen Landesregierung aus der letzten Legislaturperiode
zurück. Wir haben nämlich in einem Antrag gefordert, es möge diesen Innovationsbericht jährlich geben.
Ich kann Ihnen sogar die Drucksachennummer nennen, Herr Brinkmeier: 13/346. Deswegen bedanken wir uns heute dafür, und wir hoffen, dass das in jedem Jahr wieder erfolgt und wir darüber debattieren können.
Die Studie liefert eine gute Analyse der bisherigen Innovationspolitik, die ich weitgehend teile, Herr Minister Pinkwart, ausdrücklich auch hinsichtlich der Defizite und der Vorschläge, die hier benannt werden. Aber erfrischend ist vor allem, dass der Bericht einige der schiefen Bilder gerade rückt, die die Regierungsfraktionen in den letzten Jahren von unserem Land gezeichnet haben.
Ich frage mich in diesem Zusammenhang, Herr Pinkwart, was Sie eigentlich unter Mittelmaß verstehen. Diesen Begriff hätte ich gerne einmal von Ihnen definiert. Denn meinen Sie damit die Investitionen, die wir auch schon in der Vergangenheit in die Breite unserer Hochschullandschaft vorgenommen haben, in die Schulen und in die vielen Hochschulen, die geschaffen worden sind? – Gerade das steht in dem Bericht: Wir sind stark bei den Bildungsinvestitionen.
Die Studie zeigt, dass Nordrhein-Westfalen – gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – deutlich mehr in Bildung und Wissenschaft investiert hat, als die von Ihnen stets so gelobten Länder im Süden unserer Republik.
Zu der Analyse der Technologiefelder. Die Studie zeigt deutlich auf, wo die eigentlichen Chancen für neue Arbeitsplätze in NRW liegen. Obgleich Nordrhein-Westfalen zu den führenden Biotechnologiestandorten zählt – auch das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, wenn ich an all die Anträge „Unser Land ist schlecht“ denke, die die CDU in den letzten Jahren gestellt hat –,
ist von den vor zehn Jahren vom damaligen Zukunftsminister Rüttgers prognostizierten 9 Millionen Arbeitsplätzen nichts in Sicht. Im Gegenteil: Bundesweit gibt es gerade einmal 80.000 Arbeitsplätze auf dem gesamten Feld. Das sind genauso
viele wie in der von Ihnen so bekämpften Windindustrie, die wiederum nur einen sehr kleinen Teil der in Nordrhein-Westfalen besonders erfolgreichen Umwelt- und Energietechnologien ausmacht. Auch das macht dieser Bericht sehr deutlich.