Meine Damen und Herren, diese Strategie, Geld gezielter und wirksamer einzusetzen, neue Finanzquellen zu erschließen, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und für ein gutes Innovati
Diese Politik wollen wir in den nächsten Jahren beherzt fortführen. – Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Kollege Eumann das Wort.
Erstens. Es gibt seit längerem im Ältestenrat eine Diskussion darüber, wie die Landesregierung mit dem Instrument der Unterrichtung umgeht. Darüber kann man geteilter Auffassung sein.
In der jüngsten Sitzung des Ältestenrates wurde jedoch klar, dass die Landesregierung mit dieser Unterrichtung einen im Auftrag des Ministeriums verfassten Bericht vorstellt. Es geht also nicht um die Politik der Landesregierung, sondern es geht darum, im Landtag von Nordrhein-Westfalen Ergebnisse eines Berichtes von Instituten vorzustellen. Herr Minister, das können andere besser.
Zweitens. In der Diskussion im Ältestenrat stellte sich dann heraus, dass das Parlament bis dahin noch keinerlei Informationen der Landesregierung erhalten hatte. Das ist Ende vergangener Woche nachgeholt worden.
Nicht nur aus Sicht der Opposition, sondern auch aus Sicht des Parlaments und seines Selbstverständnisses, meine Damen und Herren, muss man an diesem Verfahren mehr als ein Fragezeichen machen. Diese Informationspolitik ist nicht in Ordnung, Herr Minister Pinkwart.
Drittens. Die Landesregierung nutzt das Instrument, um den Landtag zu unterrichten. Aber Herr Minister Pinkwart hat bereits am 21. November, also vor knapp 14 Tagen, der Landespressekonferenz und damit der Öffentlichkeit über diesen Innovationsbericht Kenntnis gegeben. 14 Tage später ist das Parlament dran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist keine akzeptable Art
Viertens. Der Innovationsbericht umfasst stolze 681 Seiten. Schon der Umfang macht deutlich, dass wir hier Dinge nur werden anschneiden können. Dann aber frage ich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen: Ist das die geeignete Form, dieses wichtige Thema hier im Landtag zu beraten? Bislang haben wir keine Möglichkeit gehabt, im Fachausschuss darüber zu reden. Die Beratungen gehören – das sage ich Ihnen – in den Landtag, sie gehören aber auch und gerade bei diesem Thema, Herr Pinkwart, zunächst in den Ausschuss, wo die Diskussion für das Plenum insgesamt vorbereitet wird.
Ich berate auch das Thema, Herr Lindner. Auf diesen Einwurf habe ich gewartet: Wenn Sie so mit dem Parlament und seinen Rechten auf Information umgehen, dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Opposition hier auch über Verfahren redet, weil Sie uns nicht die Möglichkeit geben, über den Inhalt zu sprechen, wenn Sie eine solche Informationspolitik betreiben, wie Sie das hier tun.
Sie alle – auch Sie, Herr Kollege Witzel – werden sich auf den Weg machen müssen, diesen Innovationsbericht mit einem Antrag zu untermauern. Diesen Antrag werden wir dann gerne debattieren.
Fünftens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich, über diesen 681 Seiten starken Bericht zur diskutieren. Es gibt dort interessante Hinweise. Wichtige Informationen sind zusammengetragen worden, Vergleiche, über die man in der Sache und natürlich politisch trefflich streiten kann und muss. Das wollen wir gerne tun. Wir wollen die Diskussion um Innovation für NordrheinWestfalen.
Ich sage Ihnen deutlich: Dieser Bericht ist auch eine Bilanz von 39 Jahren SPD. Mit dieser Bilanz kann man sich sehen lassen.
Dieser Bericht ist viel besser ausgefallen, als Sie gedacht haben. Wenn Herr Pinkwart heute sagt, wir seien gutes Mittelmaß, antworte ich Ihnen: In Ihrer Wahlkampfrhetorik 2004/2005 waren
Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht: Niemand sagt, dass wir nicht noch besser werden können. Das ist selbstverständlich!
Herr Kollege Witzel, dieser Bericht macht deutlich, dass vieles angelegt worden ist, was in NordrheinWestfalen gut gelaufen ist. Ich sage Ihnen klar: Innovationen sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen wird Nordrhein-Westfalen auch zukünftig nachhaltiges und ökologisch verträgliches Wachstum, Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand erreichen können.
Herr Lindner, es gibt einen großen Unterschied. Herr Pinkwart hat das in seinem Dreiklang deutlich gemacht. Ihnen geht es um Freiheit, Geld und Wettbewerb. Aber uns geht es darum: Wer macht denn die Innovationen? – Für die Innovationen sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Das kommt bei Ihnen mit keinem Wort vor. Nur wenn es uns gelingt, die Menschen mitzunehmen, haben wir die Chance, unseren Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft, in die Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, erfolgreich zu gehen.
Da lachen Sie. Das ist Ihre Einstellung dazu. Aber Sie wissen genau, welche Widerstände es beim Hochschulfreiheitsgesetz gegen Ihre Politik gibt. Es gibt einen großen Widerstand bei den Beschäftigten.
Natürlich ist das so. Sie ignorieren das, aber ich glaube, auch da lachen Sie zu früh und zu schnell. Gehen wir doch einmal in die Details: Wir brauchen – das ist die Voraussetzung dafür – eine innovationsfreundliche Bildungspolitik. NordrheinWestfalen braucht mehr und besser ausgebildete Menschen. In der Bildungsbeteiligung sind wir ausweislich des Innovationsberichtes gut dabei. Beim Bildungserfolg sieht es etwas anders aus. Darüber müssen wir diskutieren, keine Frage.
Aber wie sieht Ihre konkrete Politik aus, um Bildungserfolge und Bildungsbeteiligung zu erhöhen beziehungsweise zu verbessern?
Herr Eumann, wenn Sie den jetzt endlich vorgelegten Bericht auch als eine Bilanz der Vorgängerregierung ansehen, wie bewerten Sie dann die Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen 40.000 Menschen in Forschung und Entwicklung arbeiten, während es im viel kleineren Baden-Württemberg 76.000 sind?
Die nächste Frage, bitte. Ich mache das im Doppelpack. Die Fragen sind ja auch im Doppelpack gestellt worden. Herr Henke, bitte.
Da Sie das mit dem Mittelmaß so betont und gesagt haben, darauf könnten Sie eigentlich stolz sein, interessiert es mich, ob Sie bei neutraler Prüfung, objektiver Betrachtung und aus der Distanz der Zeit mit „Mittelmaß“ als Prädikat für das Ergebnis von 39 Jahren Wissenschaftspolitik – Sie haben das so hervorgehoben – immer noch zufrieden sind.
(Zuruf von Hannelore Kraft [SPD] – Gegenruf von Minister Dr. Helmut Linssen: Wird ak- zeptiert, Frau Kraft! – Hannelore Kraft [SPD]: Eben nicht!)
Liebe Kollegen, ich fange gerne mit der letzten Frage an. Es geht doch darum, dass Sie den Eindruck vermittelt haben, wir hätten in diesen 39 Jahren überhaupt nichts geschaffen. In diesem Innovationsbericht steht das eben nicht, Herr Henke. Das ist der Unterschied.
Was die Frage des geschätzten Kollegen Berger anbelangt, so sage ich Ihnen deutlich: Sie vergleichen Länder mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Das tun Sie gerne. Hat denn BadenWürttemberg diesen Strukturwandel erlebt? Wie sind die Voraussetzungen? Wie ist die industrielle Struktur? Das sieht hier nämlich ganz anders aus. Vor dem Hintergrund der Leistungen, die dieses Land erbracht hat und die vor allem die Menschen in diesem Land für die Bundesrepublik Deutschland erreicht haben, sind wir in diesen Bereichen wirklich top. Ich komme gleich auf einzelne Beispiele zurück.
Ich sage noch etwas zu dem Thema Schulpolitik. Wie können wir da weitermachen? Mit Ihrem Schulgesetz erschweren Sie die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen.
Das Gleiche gilt für die interdisziplinäre Zusammenarbeit. Das Thema Naturwissenschaften ist ganz wichtig. Aber Sie trennen das wieder, während es doch in allen Studien heißt, man müsse die Fächer interdisziplinär zusammenfassen. Sie trennen das. Das ist der falsche Weg; das ist Ihre Politik. Das ist nicht innovationsfreundlich. Das schafft ein anderes Klima.
Mit Ihrem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz und den Studiengebühren gegen Sie in die falsche Richtung. Aus arbeits- und wirtschaftspolitischen Gründen, aus innovationspolitischen Gründen, aber auch aus Gründen der Chancengleichheit ist es notwendig, dass wir künftig mehr Akademikerinnen und Akademiker ausbilden. 50 % sind das Ziel. Das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass die Zahl der Studienanfänger heruntergeht. Die Zahl geht in Nordrhein-Westfalen herunter. Nicht mehr Studienanfänger, sondern weniger: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.