Herr Kollege Römer, und für die Mitarbeiter des Bergbaus tun, das ist weit jenseits von dem, was in anderen Branchen vorstellbar ist. Ich meine, das muss man endlich einmal akzeptieren. Was sagen die Leute von Telekom? Was sagen die Leute von BenQ? Wie werden die behandelt? Wo sind da Ihr großer Auftritt und Ihr Rufen nach Staatsgeld?
Der Ministerpräsident hat sich dafür eingesetzt, dass Siemens in die Verantwortung gegangen ist. Was haben Sie denn getan? Große Worte, große Sprüche, und nichts dahinter!
Wenn Sie sagen, zwei Drittel der Menschen im Land seien für die Fortsetzung der Steinkohlesubvention: Lieber Herr Kollege Römer, da kann ich nur lachen oder weinen, je nachdem. Es ist doch dreist, wenn Sie so etwas behaupten.
Wenn ich die Leute frage – und das ist eine Binsenwahrheit –: „Wollt Ihr Butter oder Kanonen?“, dann wählen sie die Butter. Und wenn ich die Leute frage: „Wollt Ihr Steinkohlebergbau, wollt Ihr die Kumpel haben?“, dann sagen sie Ja. Aber wenn Sie fragen: „Wollt Ihr die bezahlen?“, dann sagen sie nein.
Wir haben doch die letzte Landtagswahl auch deswegen gewonnen, weil wir den Leuten gesagt haben: Dieser Subventionsmissbrauch muss endlich aufhören.
Vielen Dank, Herr Weisbrich. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Für die SPD-Fraktion noch einmal Frau Kraft.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Jetzt erklären Sie uns mal den Sockelbergbau! Wie soll er fi- nanziert werden?)
Herr Kollege Papke, ich muss Ihnen den Sockelbergbau nicht erklären, weil das der Arbeitsauftrag der Gruppe ist, die unter dem Titel Kohlegipfel gebildet worden ist.
Dieser Arbeitsauftrag wird jetzt abgearbeitet. Das sagen alle, die dabei waren, die ich kenne, und das sind mehrere. Vielleicht sind Sie da anderer Meinung. Es gab schon beim letzten Treffen unterschiedliche Wahrnehmungen. Nur: Da waren Sie in der Minderheit. Daran darf ich auch noch einmal erinnern, Herr Ministerpräsident. Da waren Sie der Einzige, der herausgegangen ist und behauptet hat, der Ausstieg wäre mit Zustimmung von IG BCE und SPD beschlossen worden.
Bleiben Sie ganz ruhig, Herr Papke. – Diese Berechnungen werden gerade angestellt und für die nächste Runde vorbereitet, und zwar ganz solide mit einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung. Die halte ich nach wie vor für wichtig.
Ich habe eine Ahnung, was dabei herauskommt. Aber ich werde den Teufel tun, Ihnen das darzulegen; denn dann betrachten Sie das als meine Zahlen. Ich möchte ja, dass diese Kommission die Zahlen auf den Tisch legt. Das ist für mich doch die wesentlich bessere Variante.
Herr Weisbrich, was Sie bis heute nicht verstanden haben: Die Bergbauzulieferer, über die Sie hier reden, haben sich doch in dieser Woche geäußert. Haben Sie das nicht gelesen? dpaMeldung: „Ein Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau gefährdet nach Einschätzung der Branche nahezu jeden zweiten Arbeitsplatz.“ Und die sind in Nordrhein-Westfalen, Herr Weisbrich, falls Sie das nicht wissen. Die sind in diesem Land.
Diese Unternehmen konnten gerade ihren Umsatz um 11 % steigern; auch die Exportquote ist gestiegen. „Gott sei Dank“, sage ich. Das ist richtig so. Aber der Erlös landet in diesem Land. Und wir wollen, dass das so bleibt, meine Damen und Herren.
Lassen Sie den Börsengang endlich zu. Geben Sie den Bergleuten Sicherheit. Und machen Sie einen Sockel, damit wir energiepolitisch auf der sicheren Seite sind und uns nicht irgendwann das Licht ausgeht. Dabei geht es nicht darum, welche Größenordnung man hat, Herr Weisbrich.
Frau Thoben, egal, ob 10, 8 oder 6 Millionen t: Es geht darum, dass man die Kenntnisse und die Qualifikationen behält und den Zugang zu den Lagerstätten offenhält.
Die Zahlen, die ich vorgelegt habe – nur noch einmal zur Erläuterung –, sind exemplarisch gerechnet an einem Sockel 10 Millionen t. Die Zahlen haben wir Ihnen vorgelegt, die konnten Sie auch der Presse entnehmen, und die sind real. Wenn dann eine Subvention zwischen 700 Millionen und 1 Milliarde € herauskäme – 1 Milliarde wären 200 Millionen für NordrheinWestfalen – und der Effekt wäre, dass wir uns alle sicherer fühlen könnten, dass nicht dauernd das Licht in diesem Land ausgeht,
Subventionen sind nicht grundsätzlich schlecht, sondern die Frage ist: Sind sie politisch gut begründet? Diese Frage muss man in Berlin klären, und dort wird diese Frage geklärt. – Besten Dank.
Vielen Dank, Frau Kraft. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Situation in den Jugendstrafvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens
Mit Schreiben vom 29. November hat der Chef der Staatskanzlei mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag in der heutigen Plenarsitzung zu unterrichten.
Zunächst kommt diese Unterrichtung durch die Landesregierung. Ich gebe das Wort an die Justizministerin Frau Müller-Piepenkötter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Nacht vom 11. auf den 12. November ist in der Justizvollzugsanstalt Siegburg ein junger Mann auf grausamste Weise ums Leben gekommen. Das Ausmaß an Brutalität und Menschenverachtung, das in dieser Tat zum Ausdruck kam, hat uns alle fassungslos gemacht.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns jetzt drei Dinge: Wir müssen und wir werden den grausamen Mord in der JVA Siegburg lückenlos aufklären.
Wir müssen und wir werden die Ursachen der Gewalt unter Häftlingen sorgfältig analysieren und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen.
Wir müssen und wir werden schlüssige Konzepte entwickeln, die unseren Jugendstrafvollzug wirksam verbessern und dazu beitragen, dass insbesondere junge Menschen gar nicht erst auf die schiefe Bahn gelangen und zu Gewalttätern werden.
Lassen Sie mich mit Punkt 1 beginnen. Wir klären den Mord in der JVA Siegburg lückenlos auf. Die Berichte der Staatsanwaltschaft Bonn liefern uns ein klares Bild des schrecklichen Ereignisses. Ich
Auf Ruf der jetzt des Mordes verdächtigten Mitinsassen des Opfers fanden Bedienste der JVA den Getöteten am Sonntagmorgen, den 12. November 2006, gegen 6:05 Uhr. Der Anstaltsarzt, der nach Auffinden des Toten hinzugezogen worden war, hatte als unmittelbare Todesursache Tod durch Erhängen festgestellt und die Todesart als nicht natürlichen Tod eingestuft.