Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, noch einmal zu überdenken, ob wir bei dem, was Sie so leichtfertig ins Spiel bringen, an der Ecke nicht ein weiteres Problem bekommen und die Verhandlungen aufhalten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Römer noch einmal das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Solche Debatten sind ja immer ganz erbaulich, da man viel Neues hört. Ich habe jetzt gerade gelernt, dass es von Bündnis 90/Die Grünen über die FDP bis hin zur CDU nur Freunde des Börsengangs der RAG gibt.
Herzlichen Glückwunsch! Sie haben sich endlich von Ihren Zerschlagungsplänen befreit. Das ist eine gute Nachricht.
Herr Kollege Papke, weil Sie über die Risiken eines dauerhaften Sockelbergbaus gesprochen haben, will ich Ihnen die Chancen eines dauerhaften Sockelbergbaus entgegenhalten.
Der dauerhafte Sockelbergbau in NordrheinWestfalen bietet fortdauernde Sicherheit für wesentliche Teile unserer Strom- und Energieversorgung. Er bietet fortdauernde Sicherheit für den Zugang zur Lagerstätte, damit wir ihn für nachfolgende Generationen sichern. Er bietet fortdauernde Sicherheit für sichere Arbeitsplätze im Bergbau und um den Bergbau herum. Er bietet fortdauernde Sicherheit für Ausbildungsplätze im Bergbau. Und er bietet fortdauernde Sicherheit für die Exporte modernster Bergbautechnologie in alle Länder. – Das sind die Chancen, die der Bergbau bietet.
Frau Ministerin, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass sich das, was mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung in Ihrem Haushalt eingespart werden würde, bei Ihrem Kollegen Pinkwart, dem Innovationsminister, wiederfinden würde. Wenn Sie genau hineinschauen, werden Sie feststellen, dass es bei ihm eine kleine Steigerung gibt. Bei Ihnen sind die Einsparungen aber wesentlich höher. Also bleibt es dabei: Das eingesparte Geld an Kohlesubventionen aus dem Landeshaushalt kommt eben nicht dem Lande zugute. Das kommt dem Finanzminister zugute. Und das sollten Sie bemerken.
Herr Kollege Lienenkämper, auch bei Ihrem Beitrag ist noch einmal deutlich geworden, worum es hier eigentlich geht. Für Ihre Fraktion ist klar geworden: Ihnen fehlt jede energiepolitische Einsicht für die Risiken auf den Weltmärkten. Sie haben überhaupt kein Gespür für die Zusammenhänge der umfangreichen Wertschöpfungskette vom Bergbau bis zum Mittelstand, die für die nordrhein-westfälische Wirtschaft so eminent wichtig sind. Und Sie gehen, weil Sie die Bergleute in Geiselhaft nehmen wollen,
Zehntausend Menschen in Nordrhein-Westfalen hinweg. Das ist ja Ihr Dilemma, meine Damen und Herren von der CDU!
Sie wollen sich so gern ein soziales Mäntelchen umhängen, aber in Wirklichkeit waren Sie noch nie nahe bei den Menschen, und den Menschen nahe sind Sie schon gar nicht. Das ist hier heute Morgen wieder deutlich geworden.
Gerade im Zusammenhang mit den Zukunftschancen, mit den Chancen für die Energieversorgungssicherheit in unserem Land und mit den Chancen, dass auch nachfolgende Generationen von den Vorräten, die bei uns in der Erde lagern, profitieren können, bleiben wir bei dem, was wir hier des Öfteren wiederholt und betont haben.
Im Übrigen geben wir selbstverständlich gerne zu, dass auch für einen Sockelbergbau öffentliche Mittel aufgebracht werden müssen. Das werden wir nicht verschweigen, weil der deutsche Steinkohlenbergbau im Vergleich zu den Preisen, die auf dem Weltmarkt heute genommen werden, nicht wettbewerbsfähig ist. Ja, wir wissen das. Wir wissen aber auch, dass die notwendigen öffentlichen Aufwendungen für einen Sockelbergbau weitaus geringer sind, als Sie das immer wieder suggerieren wollen.
Und wir wissen ebenfalls, dass die damit verbundenen Aufwendungen für den Sockelbergbau deshalb gut angelegtes Geld sind, weil sie eine Investition in die Zukunft sind, weil sie uns schützen, weil sie eine Versicherungsprämie gegen die Energierisiken auf den Weltmärkten sind, Herr Papke.
Ich will, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, auf einen Aspekt hinweisen, bei dem Sie mit der Mehrheit in diesem Hause immer wieder versuchen, davon abzulenken, wie denn die tatsächliche Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Frage steht. Es gibt aktuelle Umfragen, nicht von uns in Auftrag geben. Das Institut Forsa hat erforscht, dass sich fast zwei Drittel der Menschen in Nordrhein-Westfalen dafür aussprechen, den Steinkohlenbergbau in diesem Land fortzusetzen, und dass es auf der Bundes
ebene immer noch weit mehr als 55 % sind. Das gehört ebenfalls zu dem Aspekt dazu. – Also: Sie sprechen hier überhaupt nicht im Sinne der Meinung der Mehrheit der Menschen. Sie sprechen für sich. Und das wollen wir hier feststellen. Deswegen bleiben wir bei unserer Haltung.
Unser Appell heißt: Entlassen Sie endlich die Bergleute aus der Geiselhaft! Machen Sie den Weg frei für Stiftung und Börsengang! Das wäre gut für unser Land.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Jetzt hat für die CDU-Fraktion noch einmal der Abgeordnete Weisbrich das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Römer, wie Sie den Sockelbergbau tatsächlich finanzieren wollen, haben wir auch jetzt nicht von Ihnen gehört. Da ist überhaupt nichts Neues gekommen.
Was wir von Ihnen gehört haben und was mich veranlasst hat, noch ein paar kurze Bemerkungen zu machen, ist die dreiste Art und Weise, wie sie weiter versuchen, die Dinge auf den Kopf zu stellen und die Leute im Land zu betuppen. Anders kann ich es nicht mehr ausdrücken.
Sie haben hier die steuerfinanzierte Imagekampagne, die die RAG gestartet hat, aufgenommen, um die Tatsachen auf den Kopf zu stellen, um semantische Lügen zu verbreiten. Das möchte ich nicht mehr.
Sie propagieren, der Sockel, das sei fundamentale Sicherheit. Wir haben vorhin gehört: Bei 500 Millionen t Primärenergie, die wir verbrauchen, sind 10 Millionen t gerade einmal 2 %. Es ist also lachhaft, wenn Sie behaupten, das wäre Energiesicherheit. Ich habe vorhin schon gesagt: Wenn Sie Computer und Hausgeräte, anstatt sich der Standby-Schaltung zu bedienen, ganz abschalten, haben Sie mehr getan als mit diesem Sockel. – Das ist also Blödsinn.
„Den Zugang zu den Lagerstätten offenhalten!“ – Was soll denn das heißen? Es existierten dann zwei oder drei Gruben sozusagen großräumig über das Land verteilt. Damit kommen Sie doch nicht an die Lagerstätten als solche heran. Das bringt nichts.
Das, was Sie hier einrichten wollen, ist ein volkseigener Beschäftigungsbetrieb. Das ist doch grober Unfug.
„Sicherheit für die Ausbildung!“ – Geben Sie Unternehmen im Mittelstand pro Ausbildungsplatz genauso viele Mittel, wie sie die RAG über Subventionen bekommt! Dann bilden die aus wie die Weltmeister. Dafür brauchen wir doch die RAG nicht.
Wenn Sie jetzt von Technologieexport sprechen: Sie wissen doch selber, wie sich die Technologiesparte entwickelt hat, wie hoch der Exportanteil ist, wofür die Bergbaumaschinen mittlerweile eingesetzt werden und wo die Produktionsstätten sind. Die sind in China, in den USA, überall, wo Bergbau betrieben wird. Und die Maschinen werden für den Gold- und Platinbergbau in Südafrika eingesetzt.
Die deutsche Technologie ist für Kohlestandorte in anderen Teilen der Welt doch überhaupt nicht verwendbar. Aber sie wird schon überleben.
Im Übrigen kann ich für einen Umsatz von 800 Millionen € pro Jahr als Referenzbergbau nicht 1 Milliarde € Subvention finanzieren. Das ist doch Blödsinn. Das ist doch mit der Wurst nach der Speckseite geschmissen. Und das muss aufhören.
Ich finde es schon ziemlich dreist, dass Sie sagen, Einsparungen würden nicht dem Land zugute kommen, sondern dem Finanzminister. Der Finanzminister ist Bestandteil der Landesregierung, und der Finanzminister wird schon dafür sorgen, dass die Gelder, wenn wir denn welche haben und eingespart bekommen, an der richtigen Stelle herauskommen.
Frau Kraft, bleiben Sie mal einen Moment zurückhaltend. Sie sind doch aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass Ihre Partner in Berlin, Finanzminister Steinbrück und Vizekanzler Müntefering, endlich akzeptieren, was in der Koalitionsvereinbarung steht, nämlich dass eingesparte
Subventionsmittel zur Strukturverbesserung des Landes – in Nordrhein-Westfalen und gegebenenfalls auch im Saarland – genutzt werden sollen. Es wäre Ihre Aufgabe als verantwortliche Politikerin, in Nordrhein-Westfalen dafür zu sorgen, dass wir die Zusage der Bundesregierung bekommen, dass Einsparungen in Nordrhein-Westfalen investiert werden können. Denn wir haben schließlich, wie Frau Thoben schon gesagt hat, über Jahrzehnte die Last getragen.
Herr Römer, Sie sprechen von einer großen Wertschöpfungskette im Bergbau. Wertschöpfungsketten sind an allen möglichen Ecken und Enden; das ist auch gut so. Aber was ist beispielsweise mit der Wertschöpfungskette in der Automobilindustrie, oder was ist mit der Wertschöpfungskette bei der Telekom? Wollen Sie, wenn Menschen entlassen werden, dass wir überall mit – ich formuliere es mal so – „Staatsknete“ versuchen, Wertschöpfungsketten am Laufen zu halten? Das, was wir für den Bergbau,