Das ist das eigentliche Problem für den weißen Bereich. Sie könnten den Börsengang morgen machen. Wir sagen: Tun Sie es! Wir wollten den Börsengang von Anfang an. Tun Sie es!
Bezüglich der Altlasten, Frau Thoben – Entschuldigung! –, müssen Sie sich in Ihrem Haus ein bisschen mehr kundig machen. Natürlich kann es gehen, wenn man es will, dass man die Altlasten differenziert in den Teil, der den Bergwerken zuzurechnen ist, und in den Teil, der die Wasserhaltung betrifft, von dem Sie zu Recht sagen, dass er die größte Problematik darstellt, weshalb das natürlich in die Stiftung muss, weil das nicht der letzten Tonne zugeordnet werden kann, die man dann noch fördert.
Eine solche saubere Trennung könnte man beispielsweise analog zu dem machen, was in Ostdeutschland mit der Braunkohle geschehen ist. Lassen Sie sich darüber doch einmal schlau machen! Es gibt Wege, man muss sie nur suchen. Sie wollen diese Wege politisch nicht. Wir sorgen dafür, dass in den Verhandlungen diese Dinge berechnet, dass die Szenarien auf den Tisch gelegt werden, damit man über beide Dinge entscheiden kann. Dann wird man sehen, was der beste Weg für dieses Land ist.
Zum Ruhrgebiet! Ihr zweiter Vorwurf ist ja: Mit dem Sockelbergbau wird der Umbau des Ruhrgebiets behindert. Sie sagen: Wenn es beim Sockelbergbau bleibt, dann wird der Umbau verhindert. Das Geld, das in die Kohle investiert wird, fehlt im Strukturwandel. – Die Wahrheit ist: Sie planen überhaupt nicht, die eingesparten Kohlemittel in die Bergbauregionen zu stecken. Frau Ministerin Thoben, Sie beklagen allenthalben,
dass die Hälfte Ihres Haushaltes Kohlesubventionen seien. Die Steinkohlehilfen müssten zurückgefahren werden, damit Sie in Ihrem Haushalt mehr Mittel für Wirtschaftsförderung zur Verfügung hätten. – Ich empfehle Ihnen einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung Ihres Kollegen Minister Linssen.
Danke schön. Ich hoffe, Sie haben nicht gesagt, der Minister ist kleinkariert. Aber die mittelfristige Finanzplanung muss kleinkariert sein.
In dieser mittelfristigen Finanzplanung steht schwarz auf weiß – darauf soll man sich ja verlassen; die nehmen Sie ja auch an anderer Stelle, zum Beispiel bei den Lehrerstellen, immer so genau –: Von 2006 bis 2010 wollen Sie die Steinkohlehilfen um rund 450 Millionen € zurückfahren, und gleichzeitig – daran zeigt sich, was Sie wirklich vorhaben – wird Ihr Gesamthaushalt von rund 1 Milliarde € um 445 Millionen € zurückgefahren. Das ist keine ehrliche Politik in diesem Land, Frau Thoben!
Wir haben lange gerätselt, was den Finanzminister, die Wirtschaftsministerin und den Ministerpräsidenten bewogen hat, hier solch eine Planung vorzulegen. Jetzt wissen wir es – deutlich wurde es bei den Verhandlungen in Berlin –: Das Papier, das Sie, Herr Ministerpräsident, letzte Woche gerne unterschreiben wollten – was im Übrigen überhaupt nicht aus- und durchverhandelt war –, enthält keinerlei Vereinbarung, dass die Einsparungen bei den Kohlehilfen jeweils den Bergbauregionen zugute kommen sollen.
„Rechtzeitig vor der tatsächlichen Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus werden der Bund, das Land und das Saarland über eine strukturpolitische Abfederung in den jeweiligen Bergbauregionen“
„im Lichte der dort bis dahin eingetretenen regionalen und strukturellen Wirtschaftsentwicklung mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze sprechen, soweit im Zuge des Auslaufbergbaus gegenüber den bisherigen Verabre
Im Klartext heißt das: Wir schauen erst einmal bis 2012 zu, wie die Regionen am Niederrhein und im östlichen Ruhrgebiet wirtschaftlich absaufen, und wenn die endgültige Schließung der letzten Zeche vor der Tür steht, dann prüfen wir, welche Hilfen dann eventuell noch Sinn machen,
natürlich nur so weit, wie Frau Thoben die Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, nicht anderweitig im Land verteilt hat. Die Menschen im Ruhrgebiet wissen, wie Sie das machen. Das können Sie an der EU-Strukturförderung genau erkennen.
Ich komme zur Sicherheit. Sie sagen, die Bergleute müssten jetzt weiter in Unsicherheit leben, weil der Ausstieg nicht beschlossen ist. Was ist denn das für eine Sicherheit, die Sie hier fordern? Die einzige Sicherheit, die Schwarz-Gelb den Bergleuten gibt, ist die Sicherheit, mit Sicherheit auszusterben. Und das wollen die Bergleute nicht. Deshalb sind sie in dieser Fragestellung an unserer Seite.
Ich möchte nun darauf zu sprechen kommen, wer mit welchen politischen Spielchen ins Rennen geht, Herr Ministerpräsident. Der Artikel in der „Rheinischen Post“ am heutigen Tage war ja entlarvend. Da wird gesagt, Sie würden – in der Regel ist die „Rheinische Post“ über die Kohlepolitik der CDU ja gut informiert – für einen Ausstieg im Jahre 2014 plädieren, auf keinen Fall 2012 – Herr Papke, vielleicht sagen Sie gleich noch etwas dazu –; dann käme es zu betriebsbedingten Kündigungen. Welches Szenario Sie wollen, machen Sie davon abhängig, wann die Kündigungen eintreten: ob vor der Wahl oder nach der Wahl.
Ihnen geht es um Polittaktik und nicht um die Menschen, nicht um die Bergleute in diesem Land! Ich sage Ihnen: Das merken die Menschen.
Wir als SPD sind nicht verklärte Nostalgiker. Wir sind politisch überzeugt. Wir vertreten diese Linie seit Langem. Wir sind verlässlich. Politik muss verlässlich sein. Wir halten Kohle nach wie vor nicht für rückwärtsgewandt, sondern wir halten sie für Zukunft.
Das sieht im Übrigen auch die Europäische Union so. Das können Sie gerne nachlesen im Grünbuch der EU vom 8. März 2006. Darin steht, dass man vermehrt einheimische Energieträger nutzen sollte. Darüber hinaus steht im Grünbuch aus dem Jahre 2001 – ich zitiere mit Verlaub –:
„Zur Zukunft des europäischen Steinkohlebergbaus stehen in Anbetracht seiner unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit schwierige Entscheidungen an. Aus Gründen der Vorsorgungssicherheit wäre es denkbar, den Zugang zu gewissen Lagerstätten aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck könnten bestimmte Minimalkapazitäten beibehalten werden, wobei gleichzeitig angemessene soziale Maßnahmen zu treffen wären. Dadurch könnten die Instandhaltung der Ausrüstung und damit der Fortbestand und auch die Betriebsfähigkeit der ausgewählten Schachtanlagen gewährleistet werden. Außerdem würde diese Maßnahme zur Sicherung der Führungsposition der europäischen Technologien im Bereich Fördertechnik und der sauberen Kohleverwendung beitragen.“
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie von der SPD heute abgeliefert haben, war alles, aber kein Signal für die Zukunft von 95.000 Beschäftigten bei der RAG.
Herr Kollege Römer, man kann in der politischen Auseinandersetzung manches miteinander austauschen. Aber Sie haben heute gesagt, bei der CDU und der FDP säßen noch zu viele Gegner des Ruhrgebiets: Wir lassen Ihnen vieles durchgehen, aber so etwas nicht, Herr Kollege Römer.
Die wirklichen Gegner des Ruhrgebiets sind diejenigen, die über 39 Jahre die Vergangenheit beschworen haben und damit auch heute noch nicht aufhören.
Ich zitiere einige Überschriften aus der Presseschau vom 30. November, weil sie zufällig so schön auf einer Seite stehen. Dort heißt es in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „Kumpel ohne Klarheit“. In der „Neuen Rhein Zeitung“ liest man: „Kumpel müssen weiter bangen“. Besonders treffend ist: „Eine verpasste Chance“. Das, meine Damen und Herren, stammt nicht aus einem Kampfblatt der Christdemokraten, sondern aus der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, die sich bekanntlich im Untertitel „Die Zeitung des Ruhrgebiets“ nennt.
Meine Damen und Herren, Ruhrgebiet ist nicht gleich Kohle. Gehen Sie davon aus, dass wir als Koalition der Erneuerung den schlafenden Riesen Ruhrgebiet wecken wollen und werden.
aber es gibt manchmal Überraschungen im Leben. Diese Überschrift war so treffend zu dem, was Sie von der SPD hier abliefern, dass ich sie zitieren muss. Es hieß schlicht und ergreifend: „Rote-Sockel-Kampagne …“. Anders kann man das kaum beschreiben, so ähnlich ist es gewesen. Nur, meine Damen und Herren, wir haben am Ende mit unserer Rote-Socken-Kampagne durchaus Erfolg gehabt. Sie werden mit Ihrer Kampagne scheitern, weil sie nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie verhindern für alle Beteiligten Planungssicherheit, insbesondere für die über 60.000 Beschäftigten im weißen Bereich der RAG. Von denen hat niemand Verständnis für das Hin und Her, das Sie hier veranstalten.