würde nach unserer Schätzung bei einem angenommenen Sockel von 10 Millionen t zwischen 700 Millionen € und 1 Milliarde € liegen.
Gleichzeitig würden wir damit 12.500 Arbeitsplätze im Bergbau und 16.000 Dauerarbeitsplätze im Zuliefererbereich sichern. Darin sind – Herr Laumann, hören Sie gut zu! – 1.100 Ausbildungsplätze enthalten. Wir brauchen sie dringend in Nordrhein-Westfalen, auch über die Jahre hinweg.
Ich komme zum Schluss: Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, stehen zum Börsengang der RAG AG.
Die SPD, Herr Weisbrich, war im Gegensatz zu CDU und FDP immer für einen Börsengang des gesamten weißen Bereichs. Und wir waren gegen eine Zerschlagung.
Ihre Position ist bis heute nicht klar. Sie springen hin und her. Ministerin Thoben ist dafür ein ausgezeichnetes Beispiel. Mal wollten Sie die RAG AG zerschlagen,
mal wollten Sie den Börsengang, dann wollten Sie die Teilverstaatlichung. Ihre Springprozession ist abenteuerlich und zeigt, dass Sie keine Linie haben.
Sie werden Ihrer Verantwortung für NordrheinWestfalen und für die Menschen in NordrheinWestfalen nicht gerecht. Das werden die Menschen merken. Darauf können Sie sich verlassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme Frau Löhrmann ausdrücklich zu: Die hier und bei weiteren anstehenden Gesprächen von uns zu treffende Entscheidung und Bewertung ist eine der wichtigsten industriepolitischen Leitentscheidungen.
Es ist auch richtig, dass man bei dem vorletzten Spitzengespräch in Berlin näher am Kompromiss war, den die SPD nun wieder in weitere Ferne gerückt hat. Sie fallen zurück hinter den vereinbarten Beratungsstand beim vorletzten Kohlegespräch.
Mit unseriösen Annahmen und Zahlen, Herr Römer, gefährdet man übrigens zigtausend Beschäftigte im sogenannten weißen Bereich.
Wir sehen von Nordrhein-Westfalen aus betrachtet keine Alternative zur Fortsetzung des Konsolidierungskurses.
Das, was Sie, Herr Römer, vortragen, bedeutet auf unabsehbare Zeit Hunderte von Millionen Euro für die deutsche Steinkohle. Sie begründen das mit Sicherheitsargumenten. Einer seriösen Betrachtung vorhandener Zahlen und Informationen hält das schlicht nicht stand.
Die Steinkohlevorkommen sind weltweit in vielen, vielen Ländern zu Preisen verfügbar, die selbst die Preise bei der preisgünstigen Zeche in unserem Land deutlich unterschreiten. Das von der SPD häufig angezogene EWI belegt auch, dass in absehbarer Zeit ganz im Gegensatz zu dem, was Sie immer unterstellen, keine explosionsartige Erhöhung dieser Preise in Sicht ist.
Wir legen Wert darauf, die Mittel, die man bei einem von uns ebenfalls angestrebten sozialverträglichen Auslauf einspart, in die Erneuerung des Landes zu stecken. Wir suchen darüber die Verabredung mit dem Bund. Frau Kraft, wie wäre es denn, wenn Sie Ihrem Bundesfinanzminister, der immer nur äußert: „Ich bin allenfalls bereit, darüber zu sprechen, aber noch nicht zuzustimmen“, einmal sagen würden, dass wir so etwas bei den Verabredungen, die in Berlin anstehen, verabreden müssen? Das wäre ein Beitrag, der uns gut tun würde.
Übrigens nicken wir Zahlen, egal, von wem sie kommen, nicht einfach ab. Das können wir uns nicht leisten. Das gilt auch für Berechnungen des sozialverträglichen Auslaufs. Wir können uns auch da noch Maßnahmen vorstellen, die über das hinausgehen, was derzeit in den Ausstiegsszenarien dargestellt wird.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Zuge der Industrialisierung für ganz Deutschland einen erheblichen Preis gezahlt. Der drückt sich nicht nur in dem Anteil an Subventionen aus, sondern auch darin, dass unser Land – wenigstens in dem Teil, der Ruhrgebiet heißt, Herr Römer, das wissen Sie – um rund 40 m abgesunken ist.
Deshalb steht das auch im Gegensatz zu dem, was Frau Löhrmann gerne möchte. Vieles kann man zechenscharf berechnen, die Wasserhaltung – das werden die größten Brocken bei den Ewigkeitslasten sein – aber nicht. Eine zechenscharfe Zuordnung ist dort nicht möglich.
Meine Damen und Herren, wir möchten die Verabredung mit dem Bund über Alt- und Ewigkeitslasten gerne so treffen, dass wir auch damit als Land nicht allein gelassen werden, Herr Römer. Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Das sind aber entscheidende Fragen, die wir bei dem komplexen Gebiet in wenigen Wochen und Monaten mit dem Bund zu verabreden haben.
Ich bin deshalb weiterhin froh, dass zwei Drittel Mehrheit im Landtag für den sozialverträglichen Ausstieg plädieren. Wer glaubt, die Sicherheit der Versorgung sei ein Argument, um dauerhaft weiter zu subventionieren, der muss sich damit auseinandersetzen, dass es dafür unter fachlichen Gesichtspunkten keine Mehrheit gibt.
Ich darf Frau Ministerin Thoben zu einem weiteren Versuch bitten, ihre Rede fortzusetzen. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nochmals auf die beiden aus unserer Sicht vielleicht wichtigsten Punkte eingehen. Wir können und werden der Auflösung des Haftungsverbundes nur zustimmen, wenn der gesamte Erlös aus dem Börsengang komplett zur Abdeckung der Alt- und Ewigkeitslasten zur Verfügung steht.
Herr Römer, das widerspricht eindeutig dem, was Sie hier vorgetragen haben. Sie sagen, dass der Verwertungserlös zur Deckung der laufenden Altlasten eingesetzt werden soll. Das bedeutet, dass der nach mindestens 10 Jahren futsch ist. Und wer zahlt dann die dauernden Lasten? – Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie schuldig.
Deshalb gebe ich neben meinen Ausführungen zur Bindung der Auflösung des Haftungsverbundes an das Zurverfügungstellen des kompletten Erlöses den Hinweis: Wir brauchen außerdem einen Erblastenvertrag, damit das Land mit eventuell darüber hinausschießenden Risiken nicht allein gelassen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier nochmals bekräftigen: Wir setzen auf eine solide untermauerte Fortsetzung der Gespräche. Wir fühlen uns dabei durch die Mehrheit des Landtags getragen. Da es um sehr komplexe Fragen geht, sagen wir Ihnen gleichzeitig zu, Sie in kurzen Abständen jeweils umfassend zu unterrichten. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Thoben, zu einigen Punkten, die Sie genannt haben, möchte ich vorab Stellung beziehen. Sie sprechen davon, dass wir den weißen Bereich und seine Mitarbeiter gefährden würden. Ich weise noch einmal darauf hin – der Kollege Römer hat es hier ja eindeutig klargestellt –: Die Gefährdung des weißen Bereichs entsteht allein dadurch, dass Sie diesen Börsengang politisch in Geiselhaft für die weitere Entwicklung der Kohle in Richtung Ausstieg nehmen.
Das ist das eigentliche Problem für den weißen Bereich. Sie könnten den Börsengang morgen machen. Wir sagen: Tun Sie es! Wir wollten den Börsengang von Anfang an. Tun Sie es!