„Er wiederhole seine Äußerung aus der JuliSitzung, wenig davon zu halten, im Ausschuss auf dem offenen Markt über den Wert der LEG zu spekulieren und damit die Verkaufsverhandlungen zu erschweren. Er bitte um Verständnis dafür, dass die beiden Ministerien“
„In den letzten Jahren seien viele Wohnungsgesellschaften bzw. Wohnungen von Gesellschaften – dazu nenne er die Stichworte Post und Bahn – auf den Markt gekommen. Im Moment könne nicht von einem optimalen Markt für Wohnungsgesellschaften gesprochen werden.“
Sie haben immer nur über Geld gesprochen, Sie haben über Euros gesprochen. Wir reden über Sozialstandards.
Meine Damen und Herren, noch ein Unterschied: Wir reden außerhalb von Haushaltsberatungen über die Veräußerung der Landesentwicklungsgesellschaft – und das ganz bewusst, weil wir etwas für dieses Unternehmen, für die Sanierung der Wohnungen und für die Mieterinnen und Mieter tun wollen und nicht für die Besserstellung des Haushaltes. Wer Helmut Linssen kennt, der weiß, dass es schon etwas Besonderes ist, wenn dieser Finanzminister sagt, wie er es vorgestern in öffentlicher Pressekonferenz getan hat: Jawohl, ich verzichte auf Einnahmen, um diese hohen Sozialstandards, Bindungsfristen und Mitarbeiterschutzklauseln abzusichern. Das zeigt, wie glaubwürdig das ist, was wir hier tun, anders, als Sie es damals ins Auge gefasst haben.
Weil gerade der Zwischenruf kam, wir wollten nur innerhalb des Konzerns NRW an die West-LB oder NRW-Bank verkaufen, ein letztes Mal mein werter Kollege Amtsvorgänger, Michael Vesper, in der öffentlichen 38. Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen. Vesper sagte dort:
„Bei einem wettbewerblichen Veräußerungsverfahren werde mit mehreren potentiellen Erwerbern verhandelt.“
Meine Damen und Herren, also nicht nur mit West-LB und NRW-Bank, sondern mit vielen potentiellen Erwerberinnen und Erwerbern, so, wie wir es auch tun, aber unter anderen Vorzeichen – nicht unter dem Vorzeichen, Kasse machen zu
wollen, sondern unter dem Vorzeichen, die Wohnungsbestände der Landesentwicklungsgesellschaft zukunftsfähig zu machen.
Herr Wittke, da Sie Ihre Zitatenfestigkeit im Augenblick beweisen: Könnten Sie vielleicht auch kurz aus dem Kabinettsprotokoll zitieren, in dem steht, dass das Kabinett den Käuferpreis auf öffentlich-rechtliche Interessenten festgelegt hat?
Herr Kollege Schartau, ich kann Ihnen sagen, dass Ihre Aussage nicht richtig ist. Ich habe das Protokoll hier vorliegen. Ich darf es leider – Sie wissen, dass die Protokolle der Landesregierung 30 Jahre lang der Geheimhaltung unterliegen – nicht bemühen.
Ich kann aber so viel sagen: In der Kabinettsitzung hat sich genau das fortgesetzt, was Herr Vesper in unterschiedlichen Ausschusssitzungen vorgetragen hat. Sie haben damals auch im Landeskabinett nur über Euros, nur über Geld, an keiner Stelle über Sozialstandards gesprochen.
Der einzige Grund, warum Sie damals im Landeskabinett den Verkauf der LEG aufgegeben haben, war der, dass Sie die Marktchancen als schlecht eingeschätzt haben und das Vermögen des Landes nicht verschleudern wollten, weil dabei angeblich nicht der Erlös herausgekommen wäre, den Sie sich vorgestellt haben. So haben Sie sich damals verhalten. Darum ist es unseriös, wie Sie heute in dieser Landtagsdebatte auftreten.
Ausführungen mit dem Hinweis begonnen, dass einige Kollegen hier heute so tun, als hätten sie keine Vergangenheit, und einige Zitate aus der Vergangenheit gebracht.
Ich möchte noch auf etwas anderes aus der Vergangenheit hinweisen: Unter Ihrer Verantwortung, unter rot-grüner Verantwortung sind seit 1998 bei der Landesentwicklungsgesellschaft 16.000 Wohnungen veräußert worden – ohne Sozialstandards, ohne Modernisierungsverpflichtungen, ohne andere Auflagen.
Sie haben 16.000 Wohnungen veräußert, allein im letzten Jahr noch einmal 8 % der Wohnungsbestände, resultierend aus Beschlüssen, die unter Ihrer Ägide gefasst worden sind.
(Gisela Walsken [SPD]: Wenn der Mieter die Wohnung kauft, brauchen wir keine Sozial- standards! – Minister Dr. Helmut Linssen: Es gibt doch keine Mieterprivatisierung! – Gisela Walsken [SPD]: Auch, auch! – Weitere leb- hafte Zurufe von SPD und FDP)
Meine Damen und Herren, wir sind doch nicht in einem Fußballstadium, wo wir uns gegenseitig etwas zubrüllen. Einer nach dem anderen! Jetzt ist der Minister dran. – Bitte schön, fahren Sie in Ihrer Rede fort.
Liebe Frau Kollegin Walsken, ich will Ihnen sagen, wo das Problem ist. Ich lade Sie gerne ein, gemeinsam mit mir nach Hamm zu fahren, um zu schauen, wie unstrukturierte Wohnungsverkäufe der Landesentwicklungsgesellschaft schädigend im Stadtbild wahrzunehmen sind,
weil Sie konzeptionslos verkauft haben, weil Sie aus der Not heraus verkauft haben und weil Sie nicht daran interessiert waren, Wohnungsbestände dauerhaft zu sichern. Sie waren allein daran interessiert, den schnellen Euro zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte Ihnen eine letzte Antwort geben, weil mir noch die Frage von Herrn Becker – oder war es Frau Ruff
Händelkes?; ich weiß es gar nicht mehr, vielleicht auch beide – gestellt wurde, wie wir es schaffen wollen, dieses umfangreiche Paket tatsächlich abzusichern. Der Gutachter hat Aussagen dazu gemacht, nämlich dass sowohl über Vertragsstrafen wie auch entsprechende Bürgschaften derartige Klauseln abgesichert werden können.
Wir werden das auch tun, weil wir aus wohnungsbau-, aus städtebau- und aus sozialpolitischen Gründen und mit Blick auf die Mieterinnen und Mieter dauerhaft daran interessiert sind, dass diese Schutzklauseln eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, einige letzte Anmerkungen zu den Äußerungen, die es hier und da von Institutionen und Organisationen gab: Es wundert mich, dass sich viele schon zu Wort gemeldet haben und wussten, was passierte, als noch gar keine Entscheidung gefallen war.
Es wundert mich noch mehr, dass sich auch heute unterschiedlichste Vertreter zu Wort melden, die noch keine Kenntnis hatten von dem, was wir tatsächlich planten, die nicht in das Gutachten schauen konnten. Ich weiß nicht, Frau Kollegin Kraft, ob Sie schon Gelegenheit hatten, diese 50 Seiten in der letzten Stunde zu lesen.
(Hannelore Kraft [SPD]: Seit heute Morgen, Herr Minister! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Genau! So viel zur Zusage der Vorstellung Ihres Gutachtens! – Weitere Zurufe von der SPD)