Die Unterstützung der Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen ist deshalb schon weit mehr als scheinheilig.
Bei der letzten Podiumsdiskussion im September beim Mieterbund – einige Kollegen waren dabei – hat der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, gesagt, man könne sich aus Sicht des Mieterbundes auf keine Farbe bei politischen oder anderen Akteuren verlassen. – Er führte unter anderem folgende Gründe an:
Erstens. CDU und FDP wollen die LEG sozialverträglich verkaufen. – Das gefiel ihm nicht; das ist bekannt.
Zweitens. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen hatten in ihrem Landeshaushalt Erlöse durch den Verkauf der LEG-Wohnungen in einer Höhe von 100 Millionen € als Einnahmen verbucht. – Auch das hat er eindeutig kritisiert.
Sie haben das hinterher nicht umgesetzt, wie Sie fast alles, was Sie sich vorgenommen hatten, nicht umgesetzt haben. Das ist typisch für Sie, meine Damen und Herren.
(Beifall von FDP und CDU – Hannelore Kraft [SPD]: Weil wir auf die Sozialpolitik achten! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Weil wir soziale Verantwortung haben! Das Wort kennen Sie gar nicht!)
Drittens. SPD und Grüne in Regierungsverantwortung – etwa in Freiburg unter einem grünen Bürgermeister – verkaufen selbstverständlich ihr Wohnungsbauvermögen.
Viertens. Der Deutsche Mieterbund kritisierte den Verkauf der Gewerkschaftswohnungen ohne jegliche Sozialstandards.
Meine Damen und Herren, die Unterstützung der Volksinitiative durch SPD und Grüne ist unehrlich und allein politisch motiviert.
Ihnen geht es nicht um die Interessen der Mieter. Im Gegenteil: Sie verunsichern sie und nutzen sie aus.
Ihr einziges Ziel, meine Damen und Herren, ist die Kritik an dieser Regierung unabhängig von Inhalten und unabhängig von Sachargumenten.
Die Regierung und die Koalition sind erneut auf einem guten Weg. Die Fürsorgepflicht für Mieter und Mitarbeiter haben wir besonders ernst genommen. Wer am weiteren Verkaufsprozess sachlich mitarbeiten möchte, ist herzlich willkommen.
Diejenigen, die weiter polemisieren wollen, werden daran auf Dauer Ihren Spaß verlieren. – Herzlichen Dank.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Glauben Sie selbst alles, was dort geschrieben steht?)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Für die Landesregierung hat jetzt der Minister für Bauen und Verkehr, Herr Oliver Wittke, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich den Eindruck habe, dass einige Redner in dieser Debatte so tun, als hätten sie keine politische Vergangenheit. Frau Ruff-Händelkes und Herr Becker, ich muss Ihnen vorhalten, dass Sie beide
dabei waren, als Ihre Koalition in der letzten Legislaturperiode einen Ertrag von 100 Millionen € in den Haushaltsplan für 2003 eingestellt
und vorhatte, im Jahre 2004 weitere 250 Millionen € aus dem Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft zu erlösen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie müssen sich mit Herrn Rasche einig werden! Er hat ande- re Beträge genannt! – Hannelore Kraft [SPD]: So schnell ändert man die Geschich- te!)
über Halteklauseln, Schutzklauseln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und über Investitionsquoten diskutieren, haben Sie in der damaligen Debatte allein und ausschließlich über Geld diskutiert. Ich will Ihnen das anhand von Protokollen vorhalten.
So steht zu meinem Amtsvorgänger Michael Vesper im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen am 9. Juli 2003 Folgendes:
„Minister Dr. Michael Vesper (MSWKS) antwortet, die Landesregierung halte nach wie vor diese Veräußerungsabsicht für realistisch. Allerdings werde über solche Veräußerungen tunlichst nicht öffentlich geredet, weil das den Preis beeinflusse.“
„Das geschehe aber nicht in der Öffentlichkeit, weil die Landesregierung diese Anteile natürlich nicht unter Preis veräußern wolle“
„und sie auch nicht unter Preis verkaufen werde, denn die LEG stelle eine der guten Beteiligungen des Landes dar, und zwar nicht nur strukturpolitisch, sondern mittlerweile auch hinsichtlich der ökonomischen Ergebnisse.“
„… die LEG sei nach dem Gutachten viel mehr als 100 Millionen € wert, vor allem nach den guten Ergebnissen des letzten Jahres, weshalb eine solche Zahlung nur eine Teilzahlung darstellen solle. Im Übrigen werde öffentlich auch nichts dazu gesagt, mit wem man verhandele, weil das die eigenen Preisvorstellungen zerstörte. Er rate jetzt, in dieser Sitzung nicht über Preise zu spekulieren, weil das immer eine sich selbst erfüllende Prophezeiung darstelle.“
„Wenn stets die Zahlen des Angebotes und die Preisvorstellungen der Landesregierung öffentlich genannt würden, bräuchte gar nicht mit Verhandlungen angefangen zu werden, wie jeder wisse, der schon einmal etwas ver- oder gekauft habe.“
„… man befinde sich mitten in Verhandlungen. Die Landesregierung beabsichtige nach wie vor, die Landesanteile an der LEG zu veräußern.“
„Wenn nicht die erwarteten 100 Millionen € eingingen, geschehe das, was ansonsten mit zu hohen Einnahmeerwartungen passiere, dass nämlich im Haushaltsvollzug ein Ausgleich herbeizuführen sei.“
Kollege Vesper spricht dann in der 38. Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen am 8. Oktober Folgendes an:
„Er wiederhole seine Äußerung aus der JuliSitzung, wenig davon zu halten, im Ausschuss auf dem offenen Markt über den Wert der LEG zu spekulieren und damit die Verkaufsverhandlungen zu erschweren. Er bitte um Verständnis dafür, dass die beiden Ministerien“