Wir müssen noch über vieles, was im Moment in diesem Land an Einsparungen, an Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern passiert, sprechen. Ich hoffe, dass wir darüber an anderer Stelle noch einmal intensiv diskutieren können. Wenn wir uns diese gesellschaftliche Situation angucken, dann muss, finde ich, klar sein, dass die Erreichung politischer Ziele verbunden mit einer gänzlich abstrahierten Vergabe von öffentlichen Aufträgen eigentlich nicht der richtige Weg sein kann. Vielmehr müssen wir als Politik ganz klar überlegen, welche Steuerungsinstrumente wir auch hier haben, damit es in diesem Land nicht in dieser Richtung weitergeht.
Von daher wird die Fraktion der Grünen selbstverständlich diesen Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen Steffens und Schmeltzer! Frau Steffens, ich finde es schon ein bisschen scheinheilig, wenn Sie hier sagen, Sie hätten Anmerkungen und Anregungen zum Gesetzentwurf gemacht. Dazu muss ich feststellen: Sie sind Ihrer parlamentarischen Pflicht nicht nachgekommen. Denn wenn Sie wirklich meinen, dass dieses Gesetz verbesserungsfähig ist, dann wäre es Ihre verdammte Pflicht gewesen, auch entsprechende Änderungsanträge ins Plenum einzubringen.
Aber nichts davon ist geschehen. Nein, es gab weder Änderungsanträge von SPD und Grünen noch gar eine Anhörung zum Tariftreuegesetz. Sie sind als Oppositionsfraktionen hier Ihrem Auftrag nun wahrlich nicht gerecht geworden.
diesem Landtag Nordrhein-Westfalen? Und wissen Sie, dass die Koalitionsfraktionen ganz klar gesagt haben, dass sie keine Änderungen, die wir hier in der ersten Lesung eingebracht haben, auch nur irgendwie für diskutabel halten?
Liebe Frau Kollegin Steffens, ich finde es bemerkenswert, dass Sie das, was wir als Koalition sagen, schon sozusagen als Gesetz hinnehmen und sich deshalb erst gar nicht mehr die Arbeit machen. Ich muss aber sagen, ich sehe das irgendwie als Arbeitsverweigerung an.
Wenn Sie wirklich der Auffassung sind, dass Sie bessere Vorschläge haben als wir, dann legen Sie uns diese doch vor! Dann können wir in der Sache darüber reden.
Die Koalition der Erneuerung hat sich auf die Fahnen geschrieben, Bürokratie abzubauen und überflüssige Vorschriften und Gesetze abzuschaffen. Genau dem kommen wir heute hier nach.
Herr Kollege Brockes, kann ich Ihren Ausführungen zu den Anmerkungen der Kollegin Steffens entnehmen, dass Sie demnach die Anhörung zum Ladenöffnungsgesetz so ernst nehmen, dass Sie die Anregungen in Ihr Gesetz aufnehmen werden?
Sie werden mit Sicherheit in den nächsten Tagen feststellen, dass es auch beim Ladenöffnungsgesetz die eine oder andere Veränderung geben wird. Da sind wir nicht so beratungsresistent, wie Sie es in der Vergangenheit immer gewesen sind.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Bitte? Das ist eine absolute Frechheit, was Sie da von sich geben!)
Der Kollege Schmeltzer hat es ja eben schon aufgegriffen. Das Tariftreuegesetz ist aus unserer Sicht nun wahrlich ein bürokratisches Monster. Ich komme Ihnen da gerne entgegen und verwende auch heute diese Formulierung wieder. Wir betreiben hier ernsthaften Bürokratieabbau. Denn ein Gesetz, das nicht taugt, gehört abgeschafft. Das machen wir heute. Das ist ein guter Tag für dieses Land.
Deshalb kommt es sehr gut aus, dass wir das dann auch gleich im Rahmen des Festaktes zum 60-jährigen Bestehen des Landes noch gebührend feiern können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Brockes, auch für die gewonnene Zeit. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Thoben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Aufhebung des Tariftreuegesetzes wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bürokratieabbau getan. Es geht darum, der Wirtschaft bürokratische Fesseln zu nehmen und der wirtschaftlichen Dynamik insbesondere im Mittelstand Raum zu geben.
Mit der Abschaffung des Tariftreuegesetzes kehrt das Land Nordrhein-Westfalen übrigens zum Grundprinzip der Vergabe öffentlicher Aufträge im wirtschaftlichen Wettbewerb zurück. Dieses Grundprinzip ist in § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschrieben. Dort heißt es:
„Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.“
An diese Ausnahmebestimmung knüpft das Ende 2002 verabschiedete Tariftreuegesetz an. Eine Reihe von Ländern in der Bundesrepublik haben derartige Gesetze geschaffen. Allerdings ist die Verfassungsmäßigkeit von Tariftreuegesetzen mit Blick auf den Grundsatz der Koalitionsfreiheit nach wie vor umstritten. Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreuegesetz bereits wieder aufgehoben.
Eine genaue Betrachtung zeigt im Übrigen, dass die bestehenden Gesetze in ihrem Anwendungsbereich durchaus unterschiedlich sind. Das gilt insbesondere für die oft zum Vergleich herangezogene bayerische Regelung. Diese findet auf kommunale Aufträge keine zwingende Anwendung. Der kommunale Straßenbau ist von der Anwendung des Gesetzes vollkommen ausgeschlossen. Dass die bayerische Regelung den Verkehrsbereich überhaupt nicht erfasst, sei zusätzlich erwähnt. Der in der Argumentation oftmals gehörte Hinweis auf Bayern als Vorbild für Nordrhein-Westfalen trägt hier also nicht.
Die vorliegenden statistischen Zahlen weisen keinen positiven Einfluss von Tariftreueregelungen auf Erhalt oder Steigerung des Beschäftigungsniveaus in den vom Gesetz betroffenen Branchen nach.
Maßgeblich bei der Bewertung des Tariftreuegesetzes ist für uns das Urteil der Betroffenen in Wirtschaft und Vergabestellen. Diese berichten weit überwiegend von rechtlichen Unklarheiten, Belastungen, Vollzugsdefiziten und insbesondere einem Defizit bei Kontrollen.
Auch die Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Hohen Hauses im März 2004 und die noch von der vorherigen Landesregierung in Auftrag gegebene Studie der Sozialforschungsstelle Dortmund liefern keine grundlegend positiven Erkenntnisse.
Da wir jetzt Einsicht in die Unterlagen der Fachressorts der alten Landesregierung haben, muss ich Ihnen zudem sagen: Vor Verabschiedung des