Für uns ist das Urteil der Betroffenen wichtiger als am grünen Tisch erdachte Gesetzesverschärfungen oder akademische Verweise auf Erfahrungen einzelner amerikanischer Bundesstaaten, wie sie immer wieder ins Feld geführt werden. Das viel beschworene Abgleiten in sogenannte Dumpinglöhne im Bau ist nach Abschaffung des Tariftreuegesetzes sowieso nicht zu erwarten. Der Mindestlohn 2 für gelernte Arbeitnehmer im Baubereich beträgt 12,40 € pro Stunde. Der Facharbeiterecklohn beträgt 14,56 € pro Stunde. Das macht eine Differenz von ungefähr 15 %.
Ich bitte Sie deshalb um ein positives Votum zur Abschaffung des Tariftreuegesetzes. Das ist auch ein positives Votum für den Mittelstand und die Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2643, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/1859 unverändert anzunehmen. Wer für diese Empfehlung ist, der hebe jetzt seine Hand. – Das sind die Koalitionsfraktionen. – Wer ist gegen diese Empfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 14/1859 in zweiter Lesung verabschiedet.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Sie soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2698 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Land
wirtschaft und Verbraucherschutz. Wer ist für diese Überweisung? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Sie soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2728 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer ist für diese Überweisung? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Eine Beratung ist auch hier heute nicht vorgesehen. Sie soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2724 an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie aufgrund einer weiteren Vereinbarung zwischen den Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer ist für diese Überweisung? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Die Übersicht enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Beratung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist der Übersicht zu entnehmen.
Ich lasse über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend Übersicht 16 abstimmen. Wer bestätigt dieses Abstimmungsverhalten? – Damit sind die in Drucksache 14/2739 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.