Sie untergraben jede Motivation; Sie höhlen eine fach- und sachgerechte und kompetente Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung des Landes aus, weil das Land als Dienstherr eben nicht sicherstellt, dass die Landesbediensteten ihre Arbeit in Zukunft auch so engagiert, effektiv und motiviert tun können wie bisher.
Stattdessen motivieren Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht, sondern lassen sie in der Unsicherheit, was mit ihnen und ihren Familien passiert. Sie sagen ihnen zum Beispiel nicht, ob sie auf Dauer in die PEM, die Personalentwicklungsmanagementgesellschaft, überführt werden oder nicht. Das sagen Sie alles nicht, sondern Sie lassen die Leute bewusst im Unklaren.
Ein Musterbeispiel an Bürokratieabbau nach gelbschwarzer Logik war auch der Referentenentwurf: undurchdacht und ein reiner Verschiebebahnhof mit der Vorgabe, dass alle Vollzugsaufgaben der Sonderbehörden im ersten Schritt auf die Bezirksregierung zu übertragen sind, um später kommunalisiert oder privatisiert zu werden. Erst die Gammelfleischdebatte, Herr Kruse, hat Sie davon ein Stück weit abgebracht.
Wenn Sie so tun, als ob wir daran Zweifel hätten, dass ein Kommunalbediensteter prinzipiell die gleiche Sachkompetenz und Sorgfalt habe wie eine staatliche Behörde, dann gehen Sie schlicht an dem Problem vorbei. Das ist nicht das Problem, sondern das Problem ist schlicht und einfach, dass diejenigen, die unter dem Druck einer Firma stehen, beispielsweise diejenigen, die in Leverkusen unter den Ansprüchen von Bayer eine Genehmigung zu erteilen haben, nach Ihrem Modell doch unter einem enormen Druck stehen, der ihnen eine Freiheit in der Entscheidung ein Stück weit nimmt. Das ist das Problem, nicht die Kompetenz.
Meine Damen und Herren, wer die Gammelfleischdebatte gesehen hat, erkennt, dass Sie in letzter Minute wenigstens in einem Bereich davon abrücken. Sie ordnen nämlich der Landesanstalt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz jetzt hoheitliche Aufgaben neu zu, die in dem Referentenbereich dort nicht waren, denn da war ausdrücklich nur die wissenschaftliche Begleitung im Aufgabenspektrum für diese Aufgabe zugeordnet. Das heißt, Sie haben dies an einem Punkt wegen einer hoch brisanten öffentlichen Debattenlage im Moment entschärft, aber Sie sind nicht von Ihrer ideologischen Vorgabe abgerückt.
Sie werden an dieser Stelle nacharbeiten müssen, zum Beispiel bei den Formulierungen zur Übertragung von Zuständigkeiten und Kompetenzen in den anderen Artikeln. Diese sind bis heute in der Begründung überhaupt nicht angepasst worden.
Für Überraschung sorgt auch ein weiterer Punkt: Anders als im Referentenentwurf soll die Zuständigkeit für die Tierseuchenkasse zur Landwirtschaftskammer verlagert werden. Abweichend zum ursprünglichen Referentenentwurf wird das wichtige Instrument zur Tierseuchenbekämpfung, nämlich die Tierseuchenkasse mit über 20 Millionen € im Jahr, die sie verwaltet, vom Land weg in die Hände der Landwirtschaftslobby gelegt. Damit wird die Landwirtschaftskammer nun auch für die präventiven Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung und die Datensammlung zum Tierbestand zuständig sein.
Der Gesetzentwurf sieht dabei vor, dass der Beirat in seiner Rechtsstellung gestärkt wird und im Wesentlichen von den Landwirtschaftsverbänden gebildet wird. Das zuständige Ministerium wird nur noch mit beratender Stimme hinzugezogen. Die Öffentlichkeit, das Verbraucherinteresse, wird nicht einbezogen. Und das, obwohl die Tierseuchenkasse mit 50 % durch öffentliches Geld bestückt wird.
Aber auch die Auflösung des Landesinstituts für Schule halten wir für einen Fehler. Lehrerinnen und Lehrern wird damit eine wichtige Unterstützungs- und Fortbildungsmöglichkeit entzogen. Einige Aufgaben werden zwar der Bezirksregierung Arnsberg und der Bezirksregierung Düsseldorf zugeordnet; das Förderzentrum für die integrative Beschulung blinder und hochgradig sehbehinderter Schülerinnen und Schüler und die Landesstelle für den Schulsport. Alles andere geht an das Schulministerium.
In der Begründung wird darauf verwiesen, dass sich nach der endgültigen Abwicklung des Landesinstituts ein Teil der Beschäftigten im angestrebten zentralen Management wiederfinden wird. Genau das, was ich vorhin an anderer Stelle bereits ausgeführt hatte, gilt auch hier: Sie demotivieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und Sie schicken sie in eine unklare Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich halte das Vorgehen der Landesregierung für politisches Abenteurertum, schädlich für die Landesinteressen und für einen massiven Angriff auf die Beschäftigten des Landes. Dieses beispiellose Vorgehen wird insgesamt zu Motivationsverlust und Resignation bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen. Sie sind an dieser Stelle nicht die Beförderer einer effizienten, leistungsfähigen Verwaltung, sondern Sie sind diejenigen, die schlicht und einfach Landesaufgaben ein Stück weit ineffizient organisieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter demotivieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch nach dem Debattenbeitrag von Herrn Becker freue ich mich trotzdem, mit Ihnen heute über einen Gesetzentwurf debattieren zu können, der wirklich zu einem Meilenstein im laufenden Verwaltungsstrukturprozess werden wird.
Mit der Eingliederung von 34 Sonderbehörden in die allgemeine Verwaltung zum 1. Januar 2007 unterstreichen wir, welche hohe Priorität diese Initiative hat. Wir nehmen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur zusätzliches Tempo in der Reformdynamik auf; wir wollen die Konzentration auf den Kernbereich des Staates. Das ist auch bitter nötig, denn der Staat hat sich beinahe in jede Lebensritze hineingedrängt.
werden durch staatliche Korsettstangen, Herr Remmel, gehindert. Ja, es wird die Luft zum Atmen genommen, Herr Becker.
den Gesetzentwurf den Einstieg in eine modern aufgestellte Verwaltung, bei der es zu einem Dienstleistungsangebot aus einer Hand kommen wird. Das heißt – und das ist das Hauptziel, weil Verwaltungsstrukturreform kein Selbstzweck sein kann –, dass zum Beispiel Genehmigungszeiten erheblich verkürzt werden. Wir wollen NordrheinWestfalen im Wettbewerb der 16 Bundesländer untereinander zu dem Bundesland mit den kürzesten Genehmigungszeiten machen. Wir wollen, dass der Standort NRW für nationales und internationales Kapital und Investoren interessant wird, um nachhaltig über Wachstum zu Beschäftigung zu kommen, damit auch das Heer der Arbeitslosen deutlich verringert werden kann.
Herr Kollege Becker, das ist auch die Antwort auf die vielen Fragen, die Sie hier eben gestellt haben. Das geschieht jetzt, es ist der Einstieg. Wir rücken von der „Allverantwortlichkeit“ und „Allzuständigkeit“ ab und beschränken uns auf Kernaufgaben.
Damit stärken wir den Staat und entlasten öffentliche Haushalte. Außerdem entfachen wir eine Sogwirkung auf Kapital für Investitionen, das erforderlich ist, um die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden. Ja, wohl wahr, jeder wird es merken – das ist wiederholt hier gesagt worden –: Es ist auch schmerzhaft. Der größte Ausgabenblock ist der Personalhaushalt. In diesem Jahr werden wir 18,85 Milliarden €, im kommenden Jahr voraussichtlich 19,1 Milliarden € für unser Landespersonal ausgeben müssen.
Anders ausgedrückt: Im Jahr 2006 haben wir eine Personalausgabenquote in Höhe von 38,9 % und im kommenden Jahr voraussichtlich eine Personalausgabenquote in Höhe von 38,6 %. Das heißt, wir verringern konstant die Personalsteuerquote in Höhe von 53,5 % in diesem Jahr auf 51,1 % im kommenden Jahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben – das wurde hier von der Opposition gesagt – mit dem ersten und mit dem zweiten Modernisierungsgesetz begonnen. Das ist zu loben, durchaus. Wir haben aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass das nicht ausreichend war. Im Jahr 2005 lag die Personalsteuerquote bei fast 60 %. Deshalb ist unser Weg ohne Alternative.
Aber auch das muss gesagt werden, auch wenn alle anderen Redner das vor mir angesprochen haben. Ich möchte ausdrücklich an dieser Stelle betonen, dass wir uns im Zuge der Verwaltungsstrukturreform dafür ausgesprochen haben, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen.
Wir wollen unter sozialen Gesichtspunkten die Bediensteten in die neue Behördenstruktur mitnehmen und den Prozess aktiv begleiten. Ich unterstreiche: aktiv begleiten.
Dass das hier und da wegen des Tempos möglicherweise noch nicht so rübergekommen ist, wie es sein sollte, räume ich ein. Aber wir arbeiten daran. Der Innenminister hat das eben noch einmal deutlich herausgestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Ausführungsgesetz zur Eingliederung der Sonderbehörden, der Auflösung des Landesinstituts für Schule und der Überführung von Aufgabenbereichen in die Landesanstalt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz kommen wir zügig voran. Wir bringen 34 Sonderbehörden unter das Dach der Bezirksregierung.
Mit diesen großen Zwischenschritten kommen wir unserem Ziel der Neuordnung der Mittelinstanz in der kommenden Legislaturperiode ein großes Stück näher. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit den Kassandrarufen der kleineren Oppositionspartei gar nicht groß beschäftigen. Bei dem Kollegen Uhlenberg ist die Umweltverwaltung in allerbesten Händen. Ich kann nur sagen, dass wir zu jeder Zeit für Umweltpolitik gestanden haben. Wir haben lediglich gesagt, dass wir uns auf eine 1:1-Umsetzung beschränken wollen. Wir wollen das tun, was auch unsere anderen Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen machen. Das ist Umweltpolitik, richtig verstanden. Noch einmal ganz klar gesagt: Ich habe volles Vertrauen in das, was Herr Uhlenberg in seiner Verwaltung umsetzt.
Herr Becker, ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie das Thema sehr sorgfältig analysiert haben.
Ich glaube nicht, dass – das klang in anderen Bereichen an – wir in irgendeiner Weise ideologische Politik machen. Wir haben hier zehn Jahre lang ideologiegeprägte Stillstandspolitik durch RotGrün erlebt.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie bei vielen Überlegungen in Ihrem Bestreben gebremst worden sind -Herr Körfges schmunzelt schon –, das eine oder andere umsetzen, was wir jetzt machen.
Wir hatten das „Düsseldorfer Signal“, lieber Herr Kruse, nicht nur in einer Version, sondern in zwei Versionen. In der ersten Version war vieles von dem, was wir jetzt umsetzen, enthalten, Herr Körfges. Das heißt, wir sollten nicht so tun, als ob das etwas ganz Neues wäre. Neu ist allerdings, Herr Becker, dass wir es umsetzen, und zwar anders umsetzen als bisher: Wir entfachen nämlich nicht erst eine jahrelange Debatte, um dann irgendwann festzustellen, dass alles schwierig ist und es liegen zu lassen. Wir hingegen packen es an, und zwar schleunig und zügig.
Wir kombinieren unter Einbezug dessen, was Sie gesagt haben, Herr Becker, dass es nämlich verschiedene Stationen gibt. Es gibt äußere Modernisierungs- und Strukturveränderungen, Binnenmodernisierungen, Bürokratieabbau sowie Aufgaben- und Funktionszuordnungen zwischen den Ebenen. Dass es all das gibt und dass es eine Grundvoraussetzung ist, wissen wir. Wir kombinieren aber mehrere Schnitte miteinander. Das heißt, wir setzen die Änderungen in der äußeren Struktur der Behördenlandschaft um und verbinden diese mit einer Aufgaben- und Funktionszuordnung.
Sie alle wissen – Herr Körfges, mit Ihnen hatte ich auch schon das eine oder andere Mal das Vergnügen der Diskussion –, dass wir das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip kennen und mit den Kommunen und den Spitzenverbänden darüber reden, unter welchen Umständen welche Aufgabe übergeht. Insofern ist es ein ausgesprochen transparentes und faires Verfahren. Und auch die Tatsache, dass in den Arbeitsgruppen die Personalvertretungen und auch die Fachschiene bei den bisherigen Reformschritten eingebunden waren, macht deutlich, dass wir ein ausgesprochen dialogisches Verfahren pflegen, das alle möglichen Entlassungs- und Bedrohungsszenarien in die „Wunderwelt“ vertreibt.
Wir finden doch draußen in der freien Wirtschaft ganz andere Situationen vor. Von diesen sind wir weit entfernt. Wir reden über den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Wir sprechen davon, dass die Maßnahmen sozialverträglich umgesetzt werden sollen und dass wir für die Menschen, die an irgendeiner Stelle eine Be
schäftigung jetzt nicht mehr haben können – das hat uns der Landesrechnungshof knallhart ins Stammbuch geschrieben –, auf Dauer neue Beschäftigungsperspektiven entwickeln wollen. Das kann man aus meiner Sicht nicht besser gestalten. Außerdem handelt es sich eben nicht nur ein reines Umetikettieren. Es ist vielmehr ein tatsächliches Neuaufstellen der Verwaltung in diesen Bereichen. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie an der Stelle den Weg etwas engagierter mitgehen könnten.
Dass wir bei der großen Frage der drei Regionalverwaltungen mit der SPD sprechen werden, haben wir sehr deutlich gesagt. Ich glaube, an der Stelle werden wir uns dann auch darüber unterhalten, wie wir im Weiteren voranschreiten können. Was wir jetzt tun, sind Vorarbeiten, die – ich darf es noch einmal sagen – von der SPD in vielen Bereichen so gewollt waren, aber aufgrund des Widerstandes des Koalitionspartners nicht umgesetzt werden konnten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich räume ein – und das räume ich auch sehr selbstbewusst für die SPD-Landtagsfraktion ein –, dass wir uns in der Vergangenheit mit dem Thema Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform auseinandergesetzt haben. Wir haben auch einige Grundsätze erarbeitet. Allerdings gibt es doch ein paar Unterschiede. Einer der wesentlichen Unterschiede besteht darin, dass wir zuerst überlegt und erst anschließend gehandelt haben. Ich habe den Eindruck, bei Ihnen läuft das genau umgekehrt.
Im heute eingebrachten Gesetzentwurf ist an mehreren Stellen von Schrittfolgen die Rede. Meine Damen und Herren, insoweit trifft uns Ihr Lob – um mit Herbert Wehner zu sprechen – in keiner Weise. Der Kollege Becker hat sicherlich schon intensiv ausgeführt, was wir von diesen Schrittfolgen halten und was uns an Ihrem Vorgehen stört.