Hier ist von Herrn Lindner behauptet worden, die Vorgängerregierung habe nichts gemacht. Die Vorgängerregierung hat das Hochschulkonzept 2010 auf den Weg gebracht, um den Hochschulen die Möglichkeit zu geben, in den Studiengängen mit zu vielen Kapazitäten diese Kapazitäten nicht zugunsten des Finanzministers abzubauen, sondern intern umzuschichten in Studiengänge …
(Christian Lindner [FDP]: Ich habe gesagt, dass sie hinsichtlich der Abbrecherquote un- tätig geblieben ist!)
Ich will Ihnen ja nur erklären, was getan worden ist, weil Sie gesagt haben, die Vorgängerregierung habe nichts getan.
Nochmals: Das Hochschulkonzept 2010 hat den Hochschulen ihre Potenziale belassen, und die Hochschulen können eigene Akzente setzen. Der Prozess war und ist noch nicht zu Ende geführt.
Ein zweiter Punkt ist die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen, und zwar in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum. Wer wollte denn, dass dieser Zeitraum länger angelegt ist? Gerade die Einführung von Bachelor und Master zeigt doch, dass dadurch wirklich eine Verkürzung der Studienzeiten erfolgt. Gerade in den Geisteswissenschaften ist dies der Fall, was man sieht, wenn man die bisherigen Magisterstudiengänge mit den Bachelorstudiengängen vergleicht.
Herr Prof. Sternberg, wir sind auch erst am Anfang. Es gibt noch gar nicht so viele, die vom Bachelor in den Master umgestiegen sind und dort Abschlüsse vorweisen können. Das beginnt jetzt erst.
Aber das sind die konkreten Maßnahmen, die ergriffen worden sind, meine Damen und Herren. Ich kann nur sagen: Das war etwas Konkretes. Genau das erwarten wir auch von Ihnen.
Sie haben die Bundesregierung aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten. Der Hochschulpakt, den Sie hier für sich reklamieren, ist ja ein Angebot der Bundesregierung, das Sie und wir auch gerne annehmen. Ich weiß nur – ich glaube, das kann man auch sehr gut nachlesen –, dass es gerade die SPD-Fraktion im Bundestag war, die in Nachverhandlungen dafür gesorgt hat – was sehr schwierig war –, dass der Bund und die Länder weiterhin in den Bereichen Bildung sowie Wissenschaft und Forschung kooperieren dürfen. Das reklamieren wir als Leistung unserer Politik, die dazu beiträgt, dass wir womöglich in NordrheinWestfalen bessere Bedingungen und mehr Studienangebote schaffen können, die wir auch brauchen.
Die jetzigen Zahlen zeigen das ja schon. Wir haben 10,3 Studienbewerber pro Studienplatz in den Erziehungswissenschaften, 4,1 Studienbewerber pro Studienplatz im Bereich BWL, 3,3 Studienbewerber pro Studienplatz in allen Studiengängen, ausgenommen Lehrämter. Das ist eine ganze Menge und zeigt, dass das, was wir eigentlich ausbauen müssen, noch viel größer ist, als hier vorgetragen worden ist.
diskutieren – Frau Kollegin Apel-Haefs hat darauf hingewiesen – im Zusammenhang mit dem Antrag zum Hochschulpakt. Wir werden Sie daran messen, Herr Minister Pinkwart, ob denn in der Tat die Potenziale in Nordrhein-Westfalen in Zukunft besser ausgeschöpft werden als bisher. Wir bezweifeln das sehr. Die Maßnahmen, die Sie ergreifen, konterkarieren dieses Ziel. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, sodass wir am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt sind.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2487 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend –, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sind Sie mit dieser Überweisungsempfehlung einverstanden? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller vier Fraktionen angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Löttgen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als weißen Flecken bezeichnet man umgangssprachlich ein unbekanntes, unerforschtes oder nicht erschlossenes Gebiet. Um fehlende Erschließung geht es auch im vorliegenden Antrag von CDU und FDP, der sich mit einer besseren Breitbandanbindung für den ländlichen Raum befasst. Wir wollen allen Menschen in NRW unabhängig von der Wahl ihres Wohnorts
Die CDU-Fraktion hat ihre Absicht im Positionspapier für den ländlichen Raum, das vor Kurzem auf dem Petersberg verabschiedet wurde, ganz klar und prägnant benannt. Ziel ist, dass in jeder geschlossenen Ortschaft DSL existiert. Wenn es um die Sicherstellung der Teilhabe an der modernen Kommunikationsgesellschaft geht, meine Damen und Herren, dann sollte, wie ich meine, in diesem Hause weitgehend Einigkeit erzielt werden.
Worum geht es nun im Einzelnen? – Im Jahr 2000 gab es in der Bundesrepublik rund 200.000 DSLAnschlüsse. Heute sind es bereits rund 10 Millionen. Wir erwarten Anfang des Jahres 2007 13 Millionen Bundesbürger, die über einen schnellen Zugang zum Internet verfügen.
Deutschland hat aber verglichen mit anderen Industrienationen Nachholbedarf, was die sogenannte Penetrationsrate angeht, das heißt, die Anzahl der Breitbandanschlüsse je Einwohner. Hier liegt Deutschland mit 14 je 100 hinter all unseren Nachbarn. Beispielsweise in den Niederlanden beträgt das Verhältnis 26 von 100. Hinter uns – man sollte das vielleicht noch erwähnen – liegt nur Italien.
Mit dem zentralen Instrument der Breitbandinitiative NRW setzt sich die Landesregierung intensiv für die Entwicklung einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur ein und entwickelt gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Verwaltung Strategien zur optimalen Verbreitung und Nutzung.
Dies ist auch aus einem anderen Grund notwendig. Denn bei ca. 4 Millionen von 37 Millionen Telefonanschlüssen in der Bundesrepublik besteht keine Möglichkeit zum DSL-Anschluss. Das hat unterschiedliche Gründe. Zum einen können DSLSysteme derzeit technologiebedingt nur mit einer Kabellänge von ca. 4 km realisiert werden. Zum anderen ist eine zu geringe Nachfrage in Gebieten mit geringer Anschlussdichte ursächlich für eine betriebswirtschaftlich begründete Entscheidung gegen DSL.
Wenn man im Online-Atlas 2006 nachliest, wird der Unterschied zwischen ländlich strukturierten Gebieten auf der einen und Ballungsräumen auf der anderen Seite sichtbar: In Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern sind bereits 62 % der Menschen online, in Orten unter 5.000 Einwohnern liegt die Marke bei nur 51 %. Bezogen auf den Breitbandanteil ist der Unterschied noch deutlicher: Mit 38 % ist der Anteil an Breitbandnutzern in den Orten unter 5.000 Einwohnern zwar um 10 % gegen
Nimmt man nun noch Untersuchungen zur Bedeutung von Breitbandanschlüssen im ländlichen Raum hinzu, wird sowohl das vorhandene Potenzial als auch der bestehende Handlungsbedarf deutlich. Die eEurope Advisory Group schrieb in ihren Empfehlungen vom 29. Juni 2004 – ich zitiere –:
„Breitband kann einen wesentlich größeren Einfluss auf die Entwicklung ländlicher Räume haben als jegliche andere technische Infrastruktur (Straßen, Bahnnetze oder Telefon).“
Zusammenfassend, so schreibt dieses Gremium, werden ländliche Räume plötzlich nicht nur für Ruheständler, sondern auch für Unternehmer, Geschäftsleute, Künstler und Familien mit Kindern attraktiv.
Wir nehmen diese Hinweise ernst und wollen den technologischen Fortschritt nutzen, um schnelles Internet mittels Breitband überall in NordrheinWestfalen verfügbar zu machen. Machbar ist dies mittels einer neuen Funktechnologie mit der Abkürzung WiMAX.
Nun ist es auch möglich, dort, wo bisher aus den genannten Gründen nur sehr geringe Bandbreiten zur Verfügung stehen, eine höhere Bandbreite anzubieten. WiMAX ist konzipiert für eine flächendeckende und breitbandige Versorgung, hat in der Praxis eine Reichweite – im Unterschied zu den Laborwerten – von rund 20 km und bietet eine Datentransferrate von bis zu 75 Megabit pro Sekunde. Das ist ausreichend, um beispielsweise das zurzeit in aller Munde liegende Triple Play, also das digitale Zuhause von netzbasiertem LiveFernsehen, von netzbasierten On-Demand-Services für Filme, Telefon und Internet zu ermöglichen oder, was sicherlich genauso wichtig ist, im Bereich der virtuellen Konferenz oder der virtuellen Realität für Geschäftskunden oder Unternehmen zugänglich zu machen.
Hinzu kommt die Möglichkeit, in Kombination mit den heute vielen von Ihnen schon bekannten drahtlosen Netzwerk WLAN sogenannte hybride Funknetze zu konstruieren. Ein Trend hierzu ist erkennbar.
Als großflächiges Praxisbeispiel möchte ich Ihnen in unserem Nachbarland Österreich die Versorgung des Burgenlandes und von Teilen der Steiermark nennen. Seit Anfang 2006 wird WiMAX dort mit störungsfreiem Datentransfer von bis zu 20 Megabit und über Distanzen bis zu 25 km angeboten.
In der Bundesrepublik gab die Bundesnetzagentur Anfang Juli 2006 die konkreten Pläne für die Versteigerung der Frequenzen bekannt. Es sollen nun für insgesamt 16 Regionen drei Frequenzpakete versteigert werden. Das würde für NRW lediglich die Unterteilung in zwei Regionen bedeuten. Und damit, meine Damen und Herren, sind wir nicht einverstanden. In Kürze wird sich der Beirat der Bundesnetzagentur mit diesem Thema beschäftigen. Wir sind in diesem Gremium über den Bundesrat beteiligt.
Die in Kürze stattfindenden Beratungen sind auch der Grund, warum wir uns heute mit diesem Punkt in direkter Abstimmung befassen wollen. Wir wollen, dass in diesen Verhandlungen mindestens die Verdoppelung der Frequenzregionen für unser Bundesland erzielt wird. So könnte der Preis pro Lizenz sinken und damit auch die Attraktivität auch für kleinere Unternehmen steigen.
Der weit verbreitete Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationstechnologien gilt als entscheidender Faktor auf dem Weg hin zu einer führenden wissensbasierten Gesellschaft, hin zur Verwirklichung des sogenannten Lissabonziels.
Die Einführung des technisch gesicherten Funkstandards WiMAX eröffnet für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den schnellen Internetzugang mit einer hohen Bandbreite und damit endlich die Teilhabe an der modernen Informationsgesellschaft. Standortnachteile für Unternehmen und Firmen in bisher nicht erschlossenen Regionen lassen sich abmildern oder sogar ganz beseitigen.
Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Antrag aufgrund der hier genannten positiven Aspekte eine breite Zustimmung auch aus den Reihen der Opposition bekommen würde. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Als nächster Redner hat für die zweite antragstellende Fraktion der FDP der Kollege Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ehrgeizige Pläne für Deutschland im Bereich der Datenübermittlung im Netz entwickelt: Bis zum Jahr 2008 sollen 98 % aller Haushalte Zugang zu Breitbandanschlüssen bekommen, so die allgemeine Zielsetzung.
Ein neuer Breitbandatlas informiert über Anschlussmöglichkeiten im Land. Jeder Mediennutzer kann dort nachgucken, ob er bereits mit der neuesten Technik versorgt werden kann beziehungsweise wann damit zukünftig zu rechnen ist. Verbraucher können sich damit bald genauer informieren, ob sie in ihrer Region mit einem schnelleren Internetanschluss surfen können.
Zudem ist eine aktualisierte Version des Breitbandatlas seit September dieses Jahres auch online verfügbar, den das Bundeswirtschaftsministerium auf der Internationalen Funkausstellung IFA vorgestellt hat. Der Atlas zeigt, in welchen Kommunen ein Zugang zu schnellen Datenverbindungen verfügbar ist, welche Anbieter es gibt und über welche Technik der Zugang ermöglicht wird.
Eine ehrgeizige Zielvorgabe steht im Raum, die für weitere Innovationsprozesse im Medienbereich unverzichtbar ist. Die Bundesregierung hat sich, wie eingangs erwähnt, zum Ziel gesetzt, dass bis 2008 98 % aller Haushalte einen Breitbandinternetzugang über Festnetz, Kabel oder Funk erhalten.
Bisher gibt es noch zahlreiche, vor allem ländliche Regionen, in denen Verbraucher keinen schnellen Internetzugang haben. Und genau hier liegt das Problem, das auch der Antrag der Koalition der Erneuerung aufgreift.
Wir wollen sicherstellen, dass es schnellstmöglich auch im ländlichen Raum eine bessere Breitbandversorgung gibt. Ein geeignetes Instrument hierfür ist die sogenannte WiMAX-Funktechnik. WiMAX oder auch Worldwide Interoperability for Microwave Access ist ein Standard für regionale Funknetze. Mit dieser Technik sollen Kommunikationsdienste über Funk angeboten werden. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um die Übertragung von Daten für Internet und Telekommunikation. Sie soll die sogenannte letzte Meile überbrücken. Die Technik steht in Europa in direkter Konkurrenz zu bestehenden Telefonanbietern, die Telefon- und Internetdienste – DSL – über Kupferkabel anbieten.
Der WiMAX-Standard wurde zunächst für hohe Frequenzen spezifiziert. An mobile Anwendungen wurde ursprünglich nicht gedacht. Viel Wert wurde aber für schnelle Reaktionszeiten auf große Übertragungsraten mit sehr kurzen Latenzzeiten von paketvermittelten Daten gelegt.