Der Hochschulpakt muss diejenigen Länder zudem angemessen ausstatten, die bereits heute deutlich über den Bedarf ihrer eigenen Landeskinder hinaus Studienanfängerplätze anbieten und zudem neue schaffen wollen. NordrheinWestfalen gehört dazu. Deswegen dränge ich auch darauf, dass wir einen Modus finden, mit dem Nordrhein-Westfalen nicht erneut – wie es beim Hochschulbau noch unter der Verhandlungsführung der Vorgängerregierung der Fall war – benachteiligt wird.
Der Hochschulpakt muss klarstellen, dass steigende Studierendenzahlen eine nationale Herausforderung sind und dass alle Länder ihren Beitrag zur Bewältigung der Situation leisten müssen.
Die Ausgestaltung des Pakts wird zwischen Bund und Ländern derzeit verhandelt. Die Landesregierung ist intensiv in die Gespräche zum Hochschulpakt eingebunden. Die Grundlinien des Paktes sollen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz Ende dieses Jahres feststehen. Die in Ihrem Antrag formulierte Aufforderung, Frau Seidel, sich gegenüber dem Bund und anderen Bundesländern um finanzielle und strukturelle Unterstützung zu bemühen, ist damit bereits überholt.
Mir ist besonders wichtig: Mehr Studierende sind kein quantitatives Problem, auch wenn das für die Opposition anscheinend immer so war. Uns geht es um bessere Qualität der Ausbildung, um kürzere Studienzeiten und weniger Abbrecher. Und uns geht es darum, dass alle jungen Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft und ihren privaten Möglichkeiten – hier in Nordrhein-Westfalen die besten Abschlüsse in Deutschland bekommen können, was bisher leider im Durchschnitt nicht der Fall war, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb fehlt in Ihrem Antrag, Frau Dr. Seidl, ein konstruktiver Hinweis, wie wir Qualität verbessern können. Da hätten Sie sich zum Beispiel zu unserem Modell für Studienbeiträge äußern können, denn es gehört hierhin. Es dient der Qualitätsverbesserung.
Im Gegensatz zu Ihrer Politik werden unsere Hochschulen alleine durch die Studienbeiträge bis zum Jahre 2010 jährlich über 300 Millionen € zu
sätzlich zur Verfügung haben, um die Qualität von Ausbildung und Studium und Lehre zu verbessern. Wir haben – ich bedanke mich, Frau Dr. Seidl, dass Sie das anerkannt haben – mit dem Zukunftspakt auch Wort gehalten, dass diese Studienbeiträge nicht kompensatorisch wirken und dass sie auch nicht kapazitätserhöhend wirken können. Freundlicherweise hat der Deutsche Hochschullehrerverband ausdrücklich hervorgehoben, dass wir das einzige Bundesland sind, das so klar zu seinen Zusagen steht. Das heißt, wir wollen wirklich Qualität verbessern.
Das Zweite ist das Hochschulfreiheitsgesetz, zu dem Sie in Ihrem Antrag leider auch kein Wort verloren haben. Aber gerade dieses Gesetz wird es den Hochschulen ermöglichen, ihre Finanzmittel in Zukunft wirksamer einzusetzen und dadurch die Lehre signifikant zu verbessern.
Hochschulen werden ihr Angebot profilieren und differenzieren können. Hochschulen werden künftig in der Lage sein, sich durch ein besonderes Engagement in der Lehre und ein hervorragendes Ausbildungsangebot zu positionieren. Hierzu gehört etwa auch die Konstruktion – das klang bei Herrn Brinkmeier bereits an – des Lecturers, die als neue Personalgruppe mit dem Schwerpunkt Lehre im Hochschulfreiheitsgesetz längst verankert ist. Sie sehen: Wir haben schon im Hochschulfreiheitsgesetz die Strukturveränderungsnotwendigkeiten mit Blick auf den Hochschulpakt vorweggenommen.
Schließen Sie auf zu unserem Erkenntnisstand. Schließen Sie auf zu dem, was wir im Sinne der Qualitätsverbesserung für die nordrheinwestfälische Hochschullandschaft erreichen wollen. Frau Apel-Haefs, trennen Sie sich bitte von Ihrer Fiktion, die lautete: Lieber alle gleich schlecht, als möglichst viele gut.
Diese Fiktion müssen wir aufgeben. Die Hochschullandschaft war schon unter Ihrer Verantwortung sehr differenziert. Aber Sie haben denen, die zu mehr in der Lage sind, nicht die Freiräume gegeben, sich auch international sichtbar zu profilieren. Das wollen wir zusätzlich erreichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Schultheis das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Aufforderung von Herrn Minister Pinkwart, aufzuschließen, hieße, dass die SPD zurücklaufen müsste. Das wollen und können wir im Interesse der Studierenden in unserem Land nicht.
Herr Minister, ich will auf einige Aspekte eingehen, die sowohl Sie als auch die Vorredner aus den Regierungsfraktionen vorgetragen haben.
Sie sagen, die Offensive, die im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorgetragen wird, sei richtig. – Das sehen wir auch so. Es stellt sich die Frage – das ist dann im Wesentlichen die Aufgabe der Regierung –, wie die dort formulierten Ziele und Problembereiche abgearbeitet werden. Die Regierungsfraktionen und auch Sie behaupten, man hätte das bereits angepackt.
Sie bringen dazu das Thema Studiengebühren. Wir sind der Meinung, dass diese gerade kontraproduktiv wirken werden.
Selbst wenn die Zahl der Studierenden zurzeit ansteigt, sagt das überhaupt nichts über den Mobilisierungsgrad der Bildungsreserven aus.
Nehmen Sie das doch an. Wir machen unsere eigenen Vorschläge dazu. Wir sagen Ihnen, dass die Einführung von Studiengebühren und das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz nicht der geeignete Weg sind, weil sie die Bemühungen geradezu konterkarieren werden. Denn die Hochschulen, die Sie hier implizit angesprochen haben und die sich auf den Weg in die internationale erste Liga machen sollen, denken zurzeit doch gerade darüber nach, wie sie ihre Studienplätze reduzieren können. Sie nehmen an Veranstaltungen in diesen Hochschulen teil; ich erinnere mich an eine Veranstaltung in der RWTH Aachen, bei der das vom Rektor propagiert wurde.
Das stimmt nicht mit Ihrer Aussage hier überein, Sie wollten keinen Studienplatzabbau. Dieses sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz jedoch trägt dazu bei, dass die Hochschulen, weil Sie die zentrale Verantwortung aus den Händen geben, in der Lage sein werden, Studienplatzkapazitäten zu reduzieren. Das ist Ihre Politik.
An der Universität Bonn werden zurzeit 3.000 Studienplätze abgebaut. Das ist nicht irgendetwas, das in der Zukunft stattfindet. Das findet ganz real zurzeit statt. Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir werden dafür sorgen, dass keine Studienplätze abgebaut werden. Dieser Vorgang läuft bereits und wird durch Ihre gesetzlichen Maßnahmen unterstützt.
Sicherlich gibt es hier und da auch positive Ansätze in Ihrer Politik. Wer wird das bestreiten? Wir wollen, dass wir gemeinsam für die jungen Menschen in unserem Land alle Anstrengungen unternehmen, um die Voraussetzungen für neue Studienplätze zu schaffen.
Aus dem von Ihnen vorgetragenen Haushalt, Herr Minister Pinkwart, ist das leider nicht abzulesen. Ich habe in der letzten Ausschusssitzung bereits darauf hinweisen müssen, dass die Gesamtausgaben des Haushaltes um 2,2 % steigen, die Ausgaben für den Wissenschaftshaushalt nur um 0,2 %. Nun könnte man argumentieren: Das ist ein Ausrutscher im Jahr 2007. Aber auch wenn Sie die mittelfristige Finanzplanung zugrunde legen, wird deutlich: Sie schreiben dies fort. Das heißt, dass Sie die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung für die Hochschulen in unserem Land von der allgemeinen Entwicklung des Haushalts abkoppeln, …
… sukzessive, Schritt für Schritt. Das ist nicht mehr, sondern das ist weniger, meine Damen und Herren. Das kritisieren wir. Wir wollen Sie ja im Landtag dabei unterstützen, dass die Regierungsfraktionen mehr Finanzmittel für unsere Hochschulen bereitstellen können.
Schönen Dank, Herr Kollege Schultheis. Beim Ringen um den besten Weg – ich denke, das unterstellen wir uns gegenseitig – bedienen wir uns gelegentlich des Sachverstandes von außen. Kürzlich hatten wir eine Anhörung zum Thema Hochschulfreiheitsgesetz. Wie bewerten Sie, Herr Kollege Schultheis, die Aussage der Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, dass der Duktus des neuen Hochschulfreiheitsgesetzes geradezu mustergültig sei?
Das mag die subjektive Auffassung von Frau Prof. Wintermantel sein. Die Fakten sehen anders aus. Wenn Sie die Anhörung insgesamt verfolgt und sich nicht nur die Beiträge angehört hätten, die Ihnen zupass kommen, hätten Sie sehr gut vernehmen können, was die kritischen Punkte in diesem Hochschulfreiheitsgesetz sind. Die liegen im Übrigen in dem Punkt, den ich gerade auch beschrieben habe.
Hier ist von Herrn Lindner behauptet worden, die Vorgängerregierung habe nichts gemacht. Die Vorgängerregierung hat das Hochschulkonzept 2010 auf den Weg gebracht, um den Hochschulen die Möglichkeit zu geben, in den Studiengängen mit zu vielen Kapazitäten diese Kapazitäten nicht zugunsten des Finanzministers abzubauen, sondern intern umzuschichten in Studiengänge …