Wir wollen jetzt einmal ein paar unserer Gründe nennen, weshalb wir für Mehrwertsteuererhöhungen - ich wiederhole da zwar zum Teil Argumente, aber ich denke, die sind von Ihnen noch nicht erkannt - zurzeit nicht zur Verfügung stehen. Da würde ich Ihnen empfehlen: Fragen Sie einmal beim Mittelstand, den Sie so gerne zitieren, nach! Eine Mehrwertsteuererhöhung gerade bei kleinen Handwerkerinnen und Handwerkern ist ein Programm zur Verbreitung von Schwarzarbeit, ist Gift für die Konjunktur
und benachteiligt darüber hinaus die Bezieherinnen und Bezieher von kleineren Einkommen absolut unangemessen.
Wenn wir dann den Verdacht haben müssen, dass diese Veranstaltung vor allen Dingen deshalb gemacht wird, um teure Versprechungen denjenigen gegenüber erfüllen zu können - oder ihnen zumindest die Erfüllung in Aussicht zu stellen -, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, meine Damen und Herren, dann steht die SPD insgesamt für solche Experimente nicht zur Verfügung. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Körfges. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/22
Gemäß § 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung bestellt der Landtag zur Vorbereitung seiner Beratungen Ausschüsse für die Dauer der Wahlperiode. Nach § 48 der Geschäftsordnung wird die Zahl der Mitglieder eines Ausschusses auf Vorschlag des Ältestenrats vom Landtag festgelegt.
Die vier Fraktionen haben sich in einem gemeinsamen Antrag - er liegt Ihnen mit der Drucksache 14/22 vor - auf die Zahl der Ausschüsse und die jeweilige Mitgliederstärke verständigt.
Ich frage, ob es hierzu Wortmeldungen gibt. - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann kann ich die Beratung schließen und direkt zur Abstimmung kommen.
Wer dieser Vorlage seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag Drucksache 14/22 einstimmig beschlossen.
Ich darf darauf hinweisen, dass es hierzu auch einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt, Drucksache 14/39.
Ich eröffne die Beratung und gebe das Wort an die antragstellende Fraktion, hier an Herrn Eumann. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt öffnet sich weiter. Über 50.000 Bewerberinnen und Bewerber standen zur Jahresmitte noch 21.610 unbesetzten Ausbildungsplätzen gegenüber. Im Ruhrgebiet sind heute fast 10 % weniger Ausbildungsstellen gemeldet als noch vor einem Jahr. Allein im
Was machen Sie, was macht die sogenannte Koalition der Entfesselung? Sie reißen die stabilste Säule für den Ausbildungsmarkt im Ruhrgebiet ab. Sie reißen ab!
Das Wort „Verlässlichkeit“ taucht in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP häufiger auf. Die 2.385 Auszubildenden im Steinkohlebergbau wissen jetzt genau, was Sie unter Verlässlichkeit verstehen. Diese 2.385 jungen Menschen, die bei der Deutschen Steinkohle eine hervorragende Berufsausbildung absolvieren, sind verunsichert, fühlen sich von Ihnen verlassen. Das ist das, was Sie unter Verlässlichkeit verstehen.
Im Wahlkampf hat die CDU in Aussicht gestellt, 1 Million Arbeitsplätze zu schaffen. Mit dem verabredeten Ausstieg aus der Steinkohleförderung schaffen Sie Arbeitslosigkeit und gefährden die berufliche Perspektive für junge Menschen im Ruhrgebiet. Das ist genau das Gegenteil von dem, meine Damen und Herren, was Sie im Wahlkampf versprochen haben.
Eine gute Ausbildung ist und bleibt die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. - Ein richtiger Satz. Sie könnten sogar applaudieren, wenn Sie Ihre Koalitionsvereinbarung gelesen hätten, denn dieser Satz stammt aus Ihrer Koalitionsvereinbarung. Mit Ihrem verabredeten Ausstieg aus der Steinkohle sind Sie verantwortlich dafür, dass einer der größten Ausbildungsbetriebe im Ruhrgebiet keine Perspektive hat.
Zurzeit sind 2.385 Jugendliche bei der DSK in einer Berufsausbildung. 2.385 Auszubildende und 2.385 Ausbildungsplätze! Ihre Politik der Verlässlichkeit wird die Schere auf dem Ausbildungsmarkt weiter öffnen. Und Sie lassen - und das ist das Schlimme - die Menschen im Ruhrgebiet im Unklaren darüber, wie Sie diese Lücke überwinden wollen. Von Minister Laumann ist zu hören, dass betriebliche Bündnisse für neue Ausbildungsplätze sorgen sollen. Das bedeutet wohl aber auch, dass die Flächentarifverträge auch für das Ausbildungssegment gekippt werden sollen. Von Ihrem Sonderprogramm ist bis jetzt nur zu lesen. Konkretes weiß man nicht, Herr Laumann.
Aber was Sie wollen, liegt auf der Hand: Nicht "Besser statt billiger!", sondern "Billiger statt besser!" scheint Ihr Rezept für mehr Ausbildungsplätze zu sein. Das, meine Damen und Herren, ist das falsche Rezept.
Hinzu kommt, dass die Regierungskoalition die besondere Bedeutung der Tarifverträge auch zur Sicherung der Ausbildung ignoriert. Sehen Sie sich die Tarifverträge beispielsweise in der Chemie-Branche an! Diese Branche hat vorbildlich dazu beigetragen, dass wir in NordrheinWestfalen die Ziele des Ausbildungspaktes erreichen konnten. - Sie wollen das aufheben.
Kurzum, wir fordern Sie auf: Erläutern Sie uns endlich Ihr Konzept für mehr Ausbildungsplätze! Die Koalitionsvereinbarung bleibt unverbindlich. Ihr Sonderprogramm ist nicht klar. Sagen Sie klar, wie Sie die Ausbildungslücke schließen wollen! Nehmen Sie die guten Ergebnisse der Flächentarifverträge für die Ausbildungssituation in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis, und stärken Sie diese Partnerschaft! - Sie hingegen schwächen sie.
Ihr Kurs ist: Sie laden die Verantwortung Ihrer Politik auf Dritte ab. Deshalb fordere ich Sie auf: Laden Sie die Verantwortung für die 2.385 Auszubildenden nicht bei der DSK ab. Sie tragen die Verantwortung für Ausbildungsplätze in den Regionen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2.385 Ausbildungsplätze weniger sind das Ergebnis Ihrer Koalitionsvereinbarung.
Was das konkret für Walsum und die Duisburger Region bedeutet, wird gleich mein Kollege Sören Link deutlich machen.
Klar ist schon jetzt: Sie entfesseln nichts, sie legen Jugendlichen im Ruhrgebiet auf dem Weg zum Berufsstart Fesseln an. - 2.385 Ausbildungsplätze weniger: Das ist Ihre Politik.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der beruflichen Perspektive junger Menschen sollte niemand spielen.
Das ist unsere Maxime, und das sollte auch Ihre Maxime sein. Wenn wir uns darüber einig sind, empfiehlt sich eine Prüfung der Fakten, bevor wir uns die Köpfe einschlagen oder junge Menschen in Angst und Schrecken versetzen.
Fakt ist, dass die Deutsche Steinkohle AG als Tochter der RAG eine seit Jahren kontinuierlich abnehmende, aber immer noch große Bedeutung für den Ausbildungsmarkt im Ruhrgebiet hat.
Fakt ist, dass der Konzern RAG stets über Bedarf ausgebildet und in einer breiten Palette von Berufen vorbildliche Ausbildungsleistungen erbracht hat.
Fakt ist, dass wir die RAG ausdrücklich ermuntern, weiterhin derartige Ausbildungsleistungen zu erbringen - allerdings mit einer Schwerpunktverschiebung, die das Unternehmen ganz ohne Ihr Zutun in der Vergangenheit aus ökonomischer Vernunft längst eingeleitet hat.
Während sich der Bestand an Auszubildenden bei der DSK zwischen 2003 und 2004 von 2.447 auf 2.640 nur marginal verändert hat, ist die Anzahl der Auszubildenden im Konzern von 3.548 auf 5.579 gestiegen. Hinzu kommt noch eine beachtliche Zahl von Fremdausbildungen von über 3.400 jungen Menschen, sodass die RAG insgesamt einen Bestand von 9.063 Auszubildenden hat. Davon - das wird Sie vielleicht interessieren - entfallen 1.902 auf kaufmännische und 7.161 auf gewerbliche Berufe. Im eigentlichen Bergbauberuf, über den Sie hier lamentieren, sind im Augenblick bei der DSK nur noch 214 Auszubildende tätig, aber 1.576 in Metall- und 752 in Elektroberufen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass uns das Unternehmen erstmals - zumindest habe ich das erstmals erlebt - qualifizierte Daten über die Ausbildungsleistungen im gesamten Konzern zur Verfügung gestellt hat - aufgeteilt auf STEAG, RAG, Saarberg AG, Degussa, RAG Immobilien, DSK Ruhr-Saar, DSK Ibbenbüren, RAG Coal International, Rüttgers, RAG Bildung, RAG Informatik, RAG Versicherungsdienst und Fremdausbildung. Solche Zahlen haben wir bisher nicht gesehen.