Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie jemandem erzählen, der die Hose mit Messer und Gabel anzieht, aber nicht den Menschen im Ruhrgebiet. Die wissen, dass die Krise bei HeitkampDeilmann-Haniel wie bei vielen anderen Bauunternehmen auch seit vielen Jahren schwelt, ausgelöst durch die jahrzehntelange Schwäche der Hoch- und Tiefbausparte.
Herr Kollege Brockes hat schon aus der Fusionsgenehmigung des Bundeskartellamtes zitiert. Meine Damen und Herren, das, was in dieser Unternehmensgruppe alles passiert ist, wer mit wem verwandt, verschachtelt, verschwägert und verbandelt war, was man in Südafrika und an anderen Orten auf der Welt gemacht hat, liest sich wie ein Kriminalroman. Das ist schon eine spannende Geschichte.
Unter dem Strich bleibt eines übrig: Ein traditionsreiches Familienunternehmen hat sich gegen die Strukturkrise in der Baubranche gewehrt und zu diesem Zweck, um einen Ertragsausgleich zu finden, versucht, die Bergbausparte zu übernehmen. Es ist mit dieser Politik gescheitert. Andere Wettbewerber wie Thyssen Schachtbau, die in dieser Frage lange über eine Fusion verhandelt haben, sind ausgestiegen, weil sie gesehen haben, dass sich dann beide die Gräten brechen. Deswegen haben sie sich zurückgezogen. Das muss man doch auch sehen, und man muss den Mitarbeitern klar und offen sagen, dass man die Strukturanpassung viel zu spät betrieben hat. Das hat auch die DSK beziehungsweise die RAG, die ursprünglich an diesem Unternehmen beteiligt war, bestätigt. Hier ist sehr spät gehandelt worden, und heute soll es nun der Staat richten.
Roland Berger hat laut „Spiegel“ bereits im Oktober 2005 berichtet, dass das gesamte Unternehmen ausgehend von der Bausparte und nicht von der Bergbausparte in einer schweren Schieflage ist.
Wenn wir jetzt zu einem Zusammenhang kommen, meine Damen und Herren, muss ich auch noch einmal den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden ansprechen: Ich wünsche Ihnen, Herr
Römer, dem Aufsichtsrat, dem Sanierer, Herrn Rölfs, jeden Erfolg bei der schweren Aufgabe, Arbeitsplätze zu erhalten. Sie müssen das aus eigener Kraft im Unternehmen schaffen. Ich hoffe, dass Ihnen das gelingt.
Es wird Ihnen nur dann gelingen, wenn das, was in den letzten Tagen durch die Presse gegangen ist, nicht zutrifft. Ich weiß nicht objektiv, ob es so ist. Aber wenn es tatsächlich so sein sollte – der Kollege Droste hat das schon angesprochen –, dass im Unternehmen im Rahmen des zentralen Cash-Managements 110 Millionen € zur Stabilisierung der Bausparte „verbraten“ worden sind, dann wird es schwierig, selbst wenn die Bergbausparte geschlossen werden müsste. Denn dann wird sich eine Forderung der Bergbausparte durch das ganze Unternehmen schleppen. Dann wird es Erklärungsbedarf für den Aufsichtsrat und auch für die IG BCE geben, wenn sie daran mitgewirkt haben sollte. Wie gesagt: Ich hoffe nicht, dass das zutrifft, aber wenn es zutreffend sein sollte, dann sind die Ursachen für den Untergang des ganzen Unternehmens relativ klar umrissen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich hier nicht spezifisch zur Situation und zu Anliegen der Bauwirtschaft äußern, weil mein eigener beruflicher Hintergrund bei einem subventionsfreien Bauunternehmen mit Sitz im Ruhrgebiet liegt; aber ich werde mich zu Fragen der Strukturförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Revier äußern.
Eines, meine Damen und Herren von der Opposition, lassen wir als Koalitionsfraktionen uns ausdrücklich nicht unterstellen, nämlich dass uns nicht jeder Arbeitsplatz in der Region interessieren würde. Es ist umgekehrt: Gerade weil uns jeder Arbeitsplatz in der Region interessiert, kann es nicht sein, dass eine völlig einseitige Mittelverteilung und Allokation von Ressourcen erfolgt, die im Umkehrschluss bedeutet: Wenn man dem einen immer erheblich mehr gibt und in Marktprozesse eingreift, als man dies bei anderen tut, dann sorgt man insgesamt eben nicht für Verteilungsgerechtigkeit und auch nicht für mehr wirtschaftliche Effizienz.
zu schaffen und Strukturen zu modernisieren, damit sie dauerhaft zukunftsfähig sind und wir eine bessere Zukunft für alle Betriebe und Branchen gerade im Ruhrgebiet haben.
Das Land Nordrhein-Westfalen, so wie Sie es hinterlassen haben, ist pleite. Damit bedeutet jeder weitere Euro Subvention für Erhaltungszwecke an der einen Stelle, dass an der anderen Stelle weniger Strukturwandel, weniger Zukunft für all diejenigen stattfindet, die vielleicht mit erheblich geringeren Ressourcen als Anschubfinanzierung innovative Prozesse in Gang setzen. All das, was in diesem Bereich notwendig ist zur Förderung von mehr Selbstständigkeit, zur Förderung des Mittelstands, die Meistergründungsprämie und alle anderen wichtigen Aspekte, die uns zukünftig mehr Arbeitsplätze mit dauerhaftem Bestand für das Ruhrgebiet in Aussicht stellen, wird darunter leiden, wenn wir uns weiterhin in diesem großen Volumen Subventionsverpflichtungen, wie Sie das ständig einfordern, an den Hals binden.
Die Antwort auf Ihre Frage „Was sagen die Koalitionsfraktionen den Betroffenen?“ ist sehr einfach: Wir werden den Betroffenen wie schon in den letzten Jahren die Wahrheit sagen. Denn das ist im Umgang mit den Menschen immer noch das Beste.
Die Wahrheit ist, dass sich heute rächt, dass Sie über Jahre und Jahrzehnte das Blaue vom Himmel und das Schwarze aus der Erde versprochen haben, seit Jahren und Jahrzehnten längst wissend, wie die Strukturen tatsächlich aussehen und welche Anpassungsnotwendigkeiten sich daraus für die Region ergeben.
Es ist kein Zufall, dass wir in Nordrhein-Westfalen heute eine Selbstständigenlücke haben, dass wir weniger Mittelstand haben, der in anderen Bundesländern Jobmotor ist.
Die Strukturen sind heute so ausgerichtet, dass Sie immer wieder, Herr Eumann, in neue Krisen geraten. Sie glauben doch nicht, dass dies die letzte Krisendebatte ist, die wir für die Region Ruhr führen.
Und Sie werden jedes Mal wieder sagen: Wenn in Übergangsphasen des Strukturwandels Anpassungsmaßnahmen notwendig sind, dann ist das die große Katastrophe.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wenn Sie Ge- lächter hören wollen, sagen Sie das mal den Kollegen draußen!)
Deshalb wollen wir alles unternehmen, um zukunftsfähige Jobs für die Menschen zu schaffen. Es kann aber nicht sein, dass Sie weiterhin unterschiedliche Beschäftigtengruppen gegeneinander ausspielen, die einen aus Lobbygesichtspunkten
stärken und alle anderen Aspekte, die Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzstrukturen betreffen, dafür vernachlässigen.
zukünftig auf eine Umstrukturierung, damit wir in Wertschöpfung investieren und nicht weiter die Wertvernichtung subventionieren. Wir wollen, dass das Ruhrgebiet zukünftig eine bessere Perspektive hat. All die Probleme, mit denen wir uns heute und in den nächsten Wochen und Monaten noch auseinander setzen werden, sind nur deshalb noch heute vorhanden, weil Sie es zu Zeiten Ihrer Verantwortung unterlassen haben, den notwendigen Kurswechsel bereits in den letzten Jahren einzuleiten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die Nöte der Bergleute und der Arbeitnehmer in anderen Bereichen sehr ernst. Das, was sich als Demonstration heute vor dem Landtag abspielt, ist
nicht der erste Auftritt, mit dem Arbeitnehmer ihre Sorgen in diesem Punkt vortragen. Sie, meine Damen und Herren, wissen sehr gut, dass sie vor wenigen Tagen bei mir vor dem Ministerium demonstriert haben. Ich habe mit ihnen geredet.
Hier eine Debatte nach dem Motto aufzumachen, der eine hat das gute Herz und der andere behauptet immer irgendetwas in die Gegend hinein, ist erstens eine Unverschämtheit.
Zweitens. Sie müssen sich schon überlegen, wie Sie hier auftreten wollen: Wollen Sie mit den Sorgen und Nöten der Menschen argumentieren, wie Herr Schartau das versucht hat,
Das Bergbauspezialunternehmen Deilmann-Haniel befindet sich aktuell zweifellos in einer existenzbedrohenden Krise.
Der seit Mitte des letzten Jahres tätige Geschäftsführer des Gesamtkonzerns hat die Gründe, die zu dieser Zuspitzung geführt haben, eingehend kommuniziert und aus seiner Sicht kommentiert. Ich will diese Vorgänge heute nicht einzeln bewerten und kommentieren.
Unser Blick sollte darauf gerichtet sein, ob es mit vereinten Anstrengungen gelingen kann, die Insolvenz von Deilmann-Haniel und damit den Verlust der Arbeitsplätze für eine Vielzahl der dort beschäftigten Mitarbeiter zu vermeiden – und zwar ohne weitere, lediglich bestehende Strukturen erhaltende zusätzliche Subventionen. Dabei sollte niemand die Rahmenbedingungen verkennen, die die Situation bei HDH schwierig gemacht haben.
Herr Römer, Sie wissen sehr gut, dass seit fast zehn Jahren unter Vermittlung und Beteiligung IG BCE verhandelt wird, um den Schachtbetrieben eine Perspektive zu eröffnen. Bisher geschah dies leider ohne Erfolg. Das wissen Sie doch. Die Situation ist durch eine Reihe von angekündigten Rechtsstreitigkeiten und Widersprüchen noch komplizierter geworden. Herr Römer, ich gratuliere Ihnen gerne zu Ihrem Geburtstag, aber zu Ihrem Beitrag kann ich das nicht.
wenn Sie in der Form, in der Sie heute hier auftreten, als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des schwer angeschlagenen Unternehmens argumentieren? In der aktuellen Situation hat die Landesregierung sofort deutlich gemacht, dass sie die Sorgen der Bergleute bei HDH sehr ernst nimmt, und hat sich sofort als Vermittler angeboten.