Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netto gesehen geht es heute Morgen um eine ganz einfache Frage, nämlich: Was sagen wir den 1.600 Leuten, denen im Augenblick der Allerwerteste auf Grundeis geht, die keine Perspektive haben und die darauf warten, dass sie – gleich von wem – Unterstützung erhalten, damit sie wieder eine Perspektive bekommen?
ich nicht als einen Nachteil, als eine Provokation der Politik, sondern als eine herausragende Gelegenheit für die Politik an, um zu zeigen, dass sie nicht nach dem Motto arbeitet „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, sondern nach dem Motto: Wir nehmen eure Sorgen ernst, und wir kümmern uns darum.
Deshalb kann ich gerade Ihnen als Sprecher der CDU zu diesem Bereich nur eines sagen: Es nützt nichts, in einer solchen Situation der eigenen Fraktion einen Vortrag zu halten, der das Motto hat: Damit haben wir nichts zu tun. – Doch! Sie haben etwas damit zu tun! Dort stehen 1.600 Leute, die Angst haben und die etwas wissen wollen.
Es reicht auch nicht aus, von Pontius nach Pilatus Gründe dafür zu suchen, warum man sich dieser Sache nicht annehmen muss.
Es gibt einen ganz wichtigen Grund, und es ist immer wieder der gleiche, nämlich die Nöte der Leute, die dort draußen stehen.
Mit welchen Botschaften sollen die denn nach Hause fahren? Wir waren da, und das Einzige, was die Kälte draußen noch überboten hat, war die Kälte, die drinnen im Plenarsaal geherrscht hat, als Sie geredet haben.
Im Gegensatz zu vielen anderen Bergbauzulieferbetrieben – insbesondere auch im Bergwerksmaschinenbereich –, die in den letzten Jahren mit der Anpassung so umgegangen sind, dass sie sich entweder internationalisiert oder diversifiziert haben, können sich die Bergbauspezialgesellschaften, die im Prinzip Betriebsabteilungen des Monopolisten auf dem Markt sind, in dieser Form nicht anpassen.
Das heißt: Wer jetzt versucht, die Bergleute, die quasi den untertägigen Bau machen, von denen zu separieren, die die Kohle fördern, der versucht, zwei Leute, die aus dem Förderkorb herauskommen und von Kohlestaub schwarz sind, in der Tat noch nach Geruch zu differenzieren. Es gibt keine Bergleute erster und zweiter Klasse!
Dass Sie sich dazu entschlossen haben, an dieses wirtschaftliche Geflecht massiv und aus meiner Sicht auch mit der Axt heranzugehen, wird auf dem Rücken der Leute ausgetragen. Sie sind die ersten, die ins Bergfreie fallen.
Deshalb ist bei allen Problemen, die sonst noch bestehen, die erste und wichtigste Frage an die Politik: Was macht die Politik, um das Leid der Leute zu mindern und zu einer Lösung beizutragen, die am Ende auch sozialverträglich genannt werden kann? Diese Frage steht jetzt im Mittelpunkt. Da steht nicht, wer schuld ist und dergleichen mehr. Das können wir in den Seminaren nachholen.
Die Politik steht in der Verantwortung. In der Vergangenheit ist keine Entscheidung für Subventionen getroffen worden, damit es einem Unternehmen besonders gut ging, sondern es sind klare energiepolitische Grundsätze verfolgt worden, die diese Konsequenzen hatten. Selbst wenn sich nach einem Regierungswechsel eine Regierung für etwas anderes entscheidet, ist sie im Interesse der Leute nach wie vor in der Verantwortung, dies sozialverträglich zu machen. Dieser Verantwortung kann sich niemand entziehen.
Dieser Verantwortung kann sich auch unser ehemaliger Koalitionspartner nicht entziehen, um das genauso klar zu sagen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Sinn einer solchen Aktuellen Stunde nicht der ist, den politischen Vorteil zu suchen. Vielmehr kann der Sinn einer solchen Aktuellen Stunde nur der sein, dass am Ende die Frage steht: Gelingt es, die Anbieter auf einem Monopolmarkt zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen? Gelingt es, mit denen, die diesen Monopolmarkt beherrschen, eine Lösung zu finden, bei der natürlich weiter untertägig Bauarbeiten anfallen und bei der für die Leute, für die der Markt keine Arbeit mehr hergibt, eine sozialverträgliche Lösung gefunden werden kann? Gelingt es, diese Lösung in einer angemessenen Zeit zu finden, damit sich die Leute draußen keine Sorgen mehr machen?
Gestern hatten die Leute noch Angst, überhaupt ihren Lohn überwiesen zu bekommen. Das wurde quasi gestern noch entschieden. Jetzt wird die Frage sein: Wie wird es mit Blick auf eine mögliche Insolvenz weitergehen, und welche Perspektiven kommen danach?
gedacht haben, sie könnten sich damit an einem schönen verregneten Donnerstagmorgen die Zeit vertreiben, sondern weil sie jetzt die Arbeitslosigkeit als Perspektive vor Augen haben.
Abschließend kann ich nur noch den Appell an Sie richten: Unter keinen Umständen darf man beim Thema „Bedrohung von Arbeitslosigkeit“ das Elend des einen mit dem Elend des anderen aufwiegen. Das verbietet die Political Correctness.
Deshalb kann ich in diesem Parlament nur sagen: Mit der Demonstration vor dem Landtag besteht heute die einzigartige Gelegenheit, zu zeigen, dass Politik Antworten sucht, auch wenn sie sie im Augenblick noch nicht hat, und dass sie sich darum bemüht, dass die Menschen draußen wieder eine Perspektive bekommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können die Debatte auf zweierlei Art und Weise führen. Das, was Herr Priggen gesagt hat, hat mir gut gefallen. Das war sehr objektiv, und es hat auch den Blick in die Vergangenheit geöffnet: dass die Politik den Bergbau einschließlich Kohlekompromiss 1997 immer unterstützt und versucht hat, einen sozialverträglichen Übergang bei den Reduzierungsnotwendigkeiten zu finden. Das hat die Gesamtzusammenhänge sehr gut deutlich gemacht.
Dann kommt Herr Schartau und fängt wieder eine politische Debatte an. Herr Schartau, es ist wunderschön, sich hinzustellen und zu fragen: Was sagen wir denn den 1.600 Leuten da draußen?
Denen müssen wir etwas sagen. Aber Sie müssten ihnen einmal sagen – anders als es Herr Priggen eben dargestellt hat –, warum es so weit kommen konnte. Wir haben doch noch nie Bergleute subventioniert, sondern wir haben immer den Absatz von Kohle subventioniert.
Und wie die ganzen Strukturen auseinander gelaufen sind, das, lieber Herr Schartau, haben überwiegend Sie zu vertreten.
Sie haben gefragt: Was ist der Sinn dieser Debatte? Der Sinn dieser Debatte aus Sicht der Antragsteller war es doch wohl, den Nachweis zu erbringen, dass die Streichung von Kohlesubventionen an der drohenden Pleite des Bergbauzulieferunternehmens HDH schuld ist. Das wollten sie erreichen. Das ist aber total daneben gegangen.
Dieser Antrag macht deutlich, dass wir uns und auch Sie nun endlich einmal mit der Lebenslüge der SPD auseinander setzen müssen. Dieser Antrag verdeutlicht ein erschreckendes Maß an Realitätsverlust und an Urteilsschwäche.
(Ralf Jäger [SPD]: Sie haben nichts verstan- den! – Marc Jan Eumann [SPD]: Was macht denn Herr Pofalla?)
Dieser Antrag zeigt, wohin es führt, wenn man Menschen immer Sand in die Augen streut, ihnen nicht die Wahrheit sagt
und ihnen nicht sagt, wie die tatsächliche Situation ist, weil man sie nicht vergrätzen will. Das ist der Punkt.
Die Situation in diesem Unternehmen ist kein Beleg für das, was Sie angeführt haben, sondern ein Beleg für die Misere der Bauwirtschaft in Deutschland. Und es ist kein Beleg für die heilende Kraft von Bergbausubventionen oder für die segenstiftende Wirkung gewerkschaftlicher Mitbestimmung. Ganz im Gegenteil!
Herr Kollege Römer, es ist heute schon angesprochen worden: Sie sitzen doch als hochrangiger Vertreter der IG BCE im Aufsichtsrat von HDH, und das auch noch als stellvertretender Vorsitzender. Stehen Sie doch zu Ihrer Verantwortung! Sagen Sie den Menschen, was Sie in dem Unternehmen gemacht haben, und hören Sie endlich auf mit dem Werfen von Nebelkerzen!
Wenn Sie und Ihre Fraktion jetzt behaupten, Subventionskürzungen von CDU und FDP seien schuld an der Schieflage des Unternehmens, dann können Sie vielleicht Mitarbeiter in ihrer Sorge zu Demonstrationen anregen. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Das bleibt gelogen.
Wir wollen den sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau. Aber wir stehen zu den geschlossenen Verträgen. Deshalb wird kein Cent an den Subventionen, die bis 2008 zugesagt sind, gekürzt. Wir haben niemals etwas anderes gesagt, und wir haben nie etwas anderes geplant. Wie können CDU und FDP schuld sein an einer Insolvenz, die hier und heute droht, weil kein Geld mehr da ist, wenn wir über Dinge reden, die wir erst in einigen Jahren machen wollen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie jemandem erzählen, der die Hose mit Messer und Gabel anzieht, aber nicht den Menschen im Ruhrgebiet. Die wissen, dass die Krise bei HeitkampDeilmann-Haniel wie bei vielen anderen Bauunternehmen auch seit vielen Jahren schwelt, ausgelöst durch die jahrzehntelange Schwäche der Hoch- und Tiefbausparte.