Das steht seit heute fest. Das ist in der Rechnung, die Frau Schäfer aufgemacht hat, auch sehr deutlich geworden. Das ist also ein geordneter Rückzug von den Zielsetzungen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie hier signalisieren, wie toll alle im Land das finden, was Sie jetzt tun, dann kann ich mich darüber nur wundern. Gestern hatten wir eine Schülerdemo vor dem Haus. Auch die Anhörungen – eine nach der anderen – machen deutlich, was die Menschen und die Fachleute von Ihren bildungspolitischen Versprechungen und Vorhaben halten: bei den Grundschulbezirken komplette Ablehnung, beim der Einschränkung des Elternwahlrechts überwiegende Ablehnung. Da sieht es also ganz, ganz anders aus, als Sie es bisher darstellen.
Ich möchte aber schließen, Frau Ministerin, mit einer sehr persönlichen Bemerkung. Aus meiner Sicht hätte es dieses Antrags nicht bedürfen müssen, weil Sie mir persönlich in einer der ersten Schulausschusssitzungen ausweislich des Protokolls zugesagt haben – persönlich zugesagt haben –, dass Sie eine Entwicklungsperspektive Ihrer Vorhaben mit einer Zeitleiste, wann Sie was machen, vorlegen und dagegenlegen werden, wann was wie viel kostet, wie sich das mit den Demographieeffekten verhält und was der Finanzminister wann wie in die mittelfristige Finanzplanung einstellt. Das haben Sie mir in einer der
ersten Schulausschusssitzungen zugesagt. Ich habe danach einmal freundlich nachgefragt. Das haben Sie nicht beantwortet. Der Staatssekretär hat dann gesagt: Nein, nein, das war nicht so genau gemeint. – Deswegen bin ich der SPD sehr dankbar dafür, dass sie an dieses Versprechen erinnert. Ich muss sagen: Ich bin da persönlich von Ihnen enttäuscht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sich sicher sein, dass die Koalitionsfraktionen dieses Hauses nicht Ihren Fehler begehen werden, hier einen Stufenplan, wie Sie es gemacht haben und wie Sie ihn genannt haben, vorzulegen, den Sie als verlässlichen Stufenplan bezeichnet haben
und der dann schon nach kürzester Zeit von der Begrifflichkeit her, Herr Horstmann, ja zum Hohn geworden ist, weil das Einzige, was an Ihrem sogenannten verlässlichen Stufenplan verlässlich war, der Umstand war, dass er verlässlich unterfinanziert war. Das war die einzige Verlässlichkeit bei Ihnen.
Sie haben Ihre Zusagen gebrochen. Dieser Wortbruch bei der Frage der Lehrereinstellungszahlen war Ihr erster großer Wortbruch im Bildungsbereich. Sie haben zusätzliche Stellen, die Sie versprochen haben, nicht als zusätzliche Stellen geschaffen, sondern die Arbeitszeit der Lehrer ausgedehnt, um so den Unterricht sicherzustellen, also gerade weniger Stellen geschaffen. Zudem geschah das Ganze in Zeiten von steigenden Schülerzahlen, während wir in dieser Legislaturperiode noch mit zusätzlichen Demographiegewinnen rechnen können.
gegenüber den Menschen in Nordrhein-Westfalen gemacht haben, dass Sie in dieser Legislaturperiode hier 8.000 neue Lehrerstellen schaffen und ein Unterrichtssicherungsgesetz einbringen wollen?
Frau Schäfer, wir haben Ihnen die Berechnungen hier dargelegt. Wir werden uns um die Unterrichtssicherung im Bildungsbereich ganz, ganz nachhaltig kümmern,
Was Ihre Frage nach der zahlenmäßigen Rechnung angeht: Ich wiederhole das hier gerne noch einmal. Sie haben Recht; die FDP ist in den Landtagswahlkampf mit der Zielsetzung gezogen, 8.000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Die CDU wollte 4.000. Wir haben uns in der Summe der Maßnahmen auf 6.400 verständigt – diese Zahl liegt etwas näher an den 8.000 als an den 4.000 –, und zwar 4.000 für die Verbesserung der Unterrichtssituation an Schulen und 2.400 für zusätzliche Ganztagsangebote. Ich glaube, das ist ein Paket, das kein anderes Bundesland in ganz Deutschland auflegt. Es gibt kein anderes Bundesland, das bei zusätzlichen Lehrerneueinstellungen so handelt, wie wir das tun.
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Link stelle ich fest: Wir schaffen mit unseren Eckpunkten natürlich Klarheit. Wir haben Ihnen klare Eckpunkte des neuen Schulgesetzes vorgelegt, die wir auch so realisieren werden. Wir investieren in die Sprachförderung, wo wir die Ansätze verdoppeln, sowie in Qualität und Quantität von mehr Ganztagsangeboten an Hauptschulen und im Grundschulbereich. Wir organisieren eine wettbewerbliche Schullandschaft mit freier Wahl der Grundschule, mit Ranking und mit mehr Transparenz. Das ist ein echter Prioritätenwechsel hin zu Deutschlands modernstem Bildungssystem. So bietet das kein anderes Bundesland in Deutschland an.
Damit komme ich zu meiner letzten Bemerkung. Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, hier würde irgendjemand etwas im Unklaren lassen und Nebelkerzen werfen, dann möchte ich Sie einfach bitten, auf Grundlage aller vorhandenen Papiere ehrlich zu argumentieren. Was Sie machen, ist nämlich, Angst zu schüren und Menschen bewusst die Unwahrheit zu sagen. Wir legen ihnen dar, wie unser Modell aussieht, damit
Sie starten hingegen Kampagnen und erzählen den Menschen, sie dürften die wohnortnächste Schule nicht mehr besuchen, selbst dann nicht, wenn sie das wollten. So schüren Sie Ängste. Wir legen ihnen dar, wie unsere Konzepte aussehen, und zwar konsequenter, als alle anderen Bundesländer das tun. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, obwohl sie die Redezeit bereits ausgeschöpft hat, hat Frau Ministerin Sommer noch einmal um das Wort gebeten, das sie selbstverständlich erhält. Ich weise nur darauf hin, dass die Fraktionen anschließend gerne noch einmal Stellung nehmen können, wenn sie möchten. – Bitte schön, Frau Sommer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit von unseren vielen Rechenexempeln, die wir jetzt aufgemacht haben, auch wirklich nichts hängen bleibt: Wir können Akten lesen. Wir wissen, dass Rot-Grün 2.000 kwVermerke gemacht hat. Dies waren nicht nur Vermerke, die man vielleicht hätte wieder absetzen können. Vielmehr werden sie de facto zum 31. Juli 2006 nicht mehr umgesetzt.
Wir haben 1.000 zusätzliche Lehrerstellen, die nicht angegriffen werden. Sie können jetzt zwar sagen, von den 2.000 Stellen, die wir sukzessive kw stellen, gehen 500 davon wieder ab.
Aber wir schaffen auch Stellen. Wir schaffen Stellen, indem wir 210 für den Ganztag und 900 für die Vertretungsreserve allein im Grundschulbereich einsetzen. An dieser Stelle gibt es auch kein Wanken mehr. Die Lehrerinnen und Lehrer, die auf diesen Stellen sitzen, haben eine verlässliche Perspektive. Auch das ist etwas, was wir festhalten müssen.
Dennoch möchte ich Ihnen, Frau Löhrmann, an dieser Stelle doch noch eine überdenkenswerte Sache mit auf den Weg geben. Sie sagten hier, die Abgeordneten benähmen sich so, als wäre noch Karneval. Das ist eine heftige Bemerkung. So etwas kann auch durchaus einen Menschen verletzen. Bitte teilen Sie nicht nur aus, sondern nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das auch sehr persönlich genommen werden und sehr tief gehen kann. Ich meine, dass wir hier auf der sachlichen Ebene bleiben sollten. Das ist zumindest die Diskussionsebene, die ich mir mit Ihnen wünsche.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung lautet folgendermaßen: Frau Ministerin Sommer hat hier eben gesagt, dass in dieser Legislaturperiode 2.000 Stellen gestrichen werden.
Zweite Bemerkung: Frau Ministerin Sommer hat zum wiederholten Male gesagt, dass 900 neue Stellen für die Vertretungsreserve an den Grundschulen geschaffen werden. Ich möchte hier für das Protokoll festhalten, dass dies kein frisches Geld ist, sondern dass hier in einem hohen Maße umgeschichtet wird. Es wird nämlich die Geld-stattStellen-Reserve von 115 Millionen € im Jahr 2005 auf 75 Millionen € gekürzt. Das sind 40 Millionen € weniger. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, Sie haben also doch Wahrnehmungsstörungen, wissen Sie doch ganz genau, dass Sie 2.000 Stellen
Die neue Landesregierung behält 1.500 Stellen, also drei Viertel dieser 2.000 Stellen, im System und stellt nur 500 Stellen kw. So sieht die Wahrheit aus, die so einmal gesagt werden muss. Es ist nicht in Ordnung, dass Sie hier mit Zahlen jonglieren, als wären es Luftballons. So geht das nicht. Was Sie machen, ist unseriös.
So ziehen Sie durchs Land. Ich merke es auf jeder einzelnen Veranstaltung: Klärt man tatsächlich einmal über das auf, was durch das neue Schulgesetz auf den Weg gebracht werden soll,